Freitagsbrief – In welcher Verfassung? – KW 46/2020

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
In welcher Verfassung?

Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Diese Woche stellte sich oft die Frage: „In welcher Verfassung ist das vorgesehen?“ Die Links der Woche.

US-WAHL

11 Fragen zur US-Wahl: Kommt da doch noch was?

Amerika hat am 3. November gewählt, und noch immer sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Die einen drängen Präsident Donald Trump, seine Wahlniederlage einzugestehen und Joe Biden bei der Vorbereitung auf die Übernahme des Weißen Hauses behilflich zu sein; andere sprechen von Wahlfälschung und bereiten sich auf eine juristische Auseinandersetzung vor. Im Folgenden wollen wir uns einigen Fragen rund um den Wahlprozess widmen. (…)

Kommentar GB:

Im Zweifel sollte immer die Qualitätssicherung durch eine – ihrem Wesen nach offene – Überprüfung eine Selbstverständlichkeit sein. Die Zweifel können also durch sie entweder widerlegt oder bestätigt werden. Das ist ein formales und prozedurales Argument, das generell gilt oder gelten sollte.

Es ist daher aus dieser Sicht sehr bedenklich, wenn dies nicht eingeräumt wird, oder wenn hiergegen argumentiert wird, eine Sache sei bereits entschieden und bedürfe daher keiner Qualitätssicherung.

Wer gewonnen hat, der kann doch durch eine Überprüfung nur bestätigt werden, hat also keinen Grund, sich dagegen zu stellen. Wer sich dennoch dagegen stellt, nährt daher den Verdacht, daß eine Überprüfung – der ja gewisse Anhaltspunkte (Indizien) zugrunde liegen – fündig werden dürfte.

(Links)

Untersuchungen der »Wahlunregelmäßigkeiten« in den USA gehen weiter

Justizdirektor Richard Pilger nach Untersuchungsankündigung zurückgetreten
Richard Pilger war der Direktor der Abteilung für Wahlverbrechen in der Kriminalabteilung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten. Weil Generalbundesanwalt William Barr eine umfangreiche Untersuchung der Wahlunregelmäßigkeiten angeordnet hat, trat Pilger von seinem Amt zurück.

(…) „Eine dieser Maßnahmen ist unter anderem die Erklärung der »General Service Administration (GSA)«, die dem Biden-Clan mit sofortiger Wirkung untersagt hat, einen formellen Beginn der Amtsübergabe anzustreben respektive diesen in der Öffentlichkeit medienwirksam zu fordern. Die Vermeldung eines angeblichen Wahlsiegs Bidens seien Falschmeldungen, es sei noch keine »offizielle Feststellung« über einen Wahlsieger getroffen worden. (…)

Sehr dringende Leseempfehlung:
USA: Tote Wähler und andere Manipulationen

Das russische Fernsehen über die US-Wahl

Im Gegensatz zu den deutschen Medien berichtet das russische Fernsehen über die Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl. Und davon gab es viele, die teilweise auch schon offiziell eingestanden wurden: Auszählungen wurden unterbrochen, Computerprogramme in der Nacht vor der Wahl manipuliert, längst Tote haben ihre Stimme abgegeben und noch vieles mehr. (…)

(…) „Die Abstimmung per Post erlaubt Betrug. Zum Beispiel haben die „toten Seelen“ unter Bidens Anhängern verständlicherweise alle per Post abgestimmt. Insgesamt wird die Zahl der bei der Abstimmung gefundenen toten Wähler auf 2 Millionen geschätzt. 1,8 Millionen stellt die amerikanische konservative Organisation Judicial Watch klar und nennt Beispiele für Bezirke, in denen es mehr Namen auf den Wählerlisten gibt als lebende Bürger mit Wahlrecht.“ (…)

70 Millionen Stimmen für Trump – Drei Lehren für die deutsche Politik

Der US-Präsident hat mehr Wähler gewonnen als 2016. Europa sollte gewarnt sein, denn die USA waren immer Vorreiter gesellschaftlicher Trends. Ein Kommentar.

Kommentar GB:

Ein interessanter, weil realistischer und nachdenklicher Artikel; eine Seltenheit heutzutage.

Auffällig ist aus meiner Sicht vor allem die vollendete Unsachlichkeit in der Beurteilung von Trumps Präsidentschaft, insbesondere von Seiten der Presse, die zwar nichts weiß, dafür aber alles viel besser.

Wer sich jedoch nicht (…)

First comes a rolling civil war
(Zuerst kommt ein Bürgerkrieg)

Biden is on a double precipice of the worst-ever economic depression coupled with imminent explosions of social rage

(Redaktion:) Biden befindet sich am doppelten Abgrund der schlimmsten Wirtschaftskrise aller Zeiten, verbunden mit bevorstehenden Explosionen sozialer Wut

CORONA | Covid-19

Positiv Getestete sind keine kranken Patienten

Die SRF-Tagesschau und die NZZ bezeichnen positive Fälle immer noch grobfahrlässig als Kranke oder als Patienten.

Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5. 11. 2020
Corona-Maßnahmen: Anwälte verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz (Verfassung)

Offener Brief zur Weiterleitung

Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern.

Epidemie von nationaler Tragweite ohne fundierte wissenschaftliche Begründung

Seit März 2020 erleben wir die massivsten Grundrechtsbeschränkungenseit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grund hierfür ist das SARS-CoV-2-Virus, welches den Bundestag dazu veranlasst hat, im März 2020 in § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine „Epidemie von nationaler Tragweite“ festzustellen und diese bis zum heutigen Tage aufrechtzuerhalten. (…)

Das Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet die örtlich zuständigen Gesundheitsämter zur sorgfältigen Ermittlung, Feststellung und Beobachtung von übertragbaren Krankheiten. Erst dann dürfen notwendige Schutzmaßnahmen ergriffen werden, allerdings nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern. Flächendeckende bundesweite Maßnahmen gegenüber 99,9 % der gesunden Bevölkerung erlaubt das Infektionsschutzgesetz nicht. (…)

Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen

Die von den Landesregierungen nahezu jede Woche neu erlassenen Corona-Verordnungen sind verfassungswidrig, der zweite Lockdown seitdem 2. November 2020 ist grob verfassungswidrig und grundrechtswidrig. Denn die Landesregierungen sind zu einer solchen massiven Beschränkung von Grundrechten ausdrücklich nicht befugt. So stellt schon das Infektionsschutzgesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage für landesweite Lockdown-Maßnahmen dar. Darüber hinaus gilt für solche weitreichenden Maßnahmen aufgrund der Gewaltenteilung grundsätzlich der sogenannte Parlamentsvorbehalt. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber selbst (also der Bundestag bzw. die Landtage) entsprechende Gesetze erlassen müssen und nicht etwa die Regierungen auf Basis von Verordnungen handeln dürfen. Allerdings sieht das Grundgesetz auch insoweit erhebliche Grenzen vor und verbietet eine Lahmlegung der Gesellschaft und der Wirtschaft, sowohl bundesweit, als auch landesweit als auch regional. Denn selbst im Kriegsfall, der hier nicht vorliegt, dürfte das Grundgesetz nicht so fundamental außer Kraft gesetzt werden, wie wir dies erstmalig erleben, Art. 115 a ff. GG. Auch der Bundestag darf folglich solche Maßnahmen nicht beschließen!

(…) ! Noch einmal der Link.

Wo ist die Grippe geblieben?

(…) Nun stellt sich die Frage: Gibt es eine plausible Erklärung dafür, dass nur im Jahr 2020 die Grippe ab KW 17 weltweit verschwunden ist? Die großen Medien stellen diese Frage meinem Überblick nach gar nicht erst. (…)

Weg zum Glück – Neue Publikation hilft in der Coronakrise

Die Coronapandemie verstärkt die Innenorientierung des Menschen mit all ihren negativen Folgen wie Egozentrik, Vereinzelung und Vereinsamung. Sie verursacht auch Ängste und Depressionen. Ein Buch zeigt einen Ausweg aus dieser Sackgasse.

Wir leben in einer individualistischen Gesellschaft. Die Menschen sind sehr stark mit sich selbst beschäftigt. Alles kreist um das eigene Selbst. Diese Innenorientierung hat viele negative Folgen wie Egozentrik und Egoismus, ferner Vereinzelung und Vereinsamung. Sie verursacht auch viele psychische Krankheiten, Ängste und Depressionen. Sie verunmöglicht es, glücklich zu werden, denn glücklich werden kann man nur in der Hingabe an die Welt, in der Außenorientierung.

Durch die Nutzung der Neuen Medien, insbesondere von PCs, Tablets und Smartphones, wird die Innenorientierung noch verstärkt. Auch die Anfang 2020 weltweit ausgebrochene Coronapandemie und die ihr folgende Coronakrise fördern die Innenorientierung mit all ihren negativen Folgen. (…)

DEUTSCHLAND

Kommt jetzt ein „Ermächtigungsgesetz“?

Derzeit wird im deutschen Bundestag – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – im Eilverfahren ein erst am 3. November 2020 von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf mit dem harmlos klingenden Titel: “Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” diskutiert. Dieses Gesetz soll noch im November 2020 beschlossen werden.

Dieses Gesetz kommt, falls es so, wie eingebracht verabschiedet werden sollte, einem Ermächtigungsgesetz gleich, das der Bundesregierung freie Hand dabei gibt, die Grundrechte der Bürger umfassend und nachhaltig zu beschneiden.

Es ist in dem Gesetzentwurf nicht sichergestellt, dass angebliche Pandemielagen von “nationaler Tragweite” nicht zur dauerhaften Aushöhlung der Grundrechte der Bürger missbraucht werden können.

Besonders bedenklich ist, dass Bundestag und Landesparlamente keine weitere Mitsprachemöglichkeiten mehr zu Art und Dauer von Maßnahmen bleiben werden, sobald der Bundestag das Gesetz verabschiedet haben wird.

Aus diesem Grund ist es unabdingbar wichtig, dass (…)

(Viele Links zu Verfassung und Grundrechte)

Die Bundesregierung pfeift auf Gesetze und die Verfassung

Nach Fukushima ließ die Kanzlerin per Telefonanruf acht deutsche Kernkraftwerksblöcke im geschätzten Wert von 20 Milliarden Euro stilllegen. Und das, obwohl die Betriebsgenehmigungen dieser Anlagen nach dem Gesetz reine Ländersache sind. Jetzt gab es für den fortgesetzten Verfassungsbruch und die schlampige gesetzliche Umsetzung eines vorhergehenden diesbezüglichen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes eine schallende Ohrfeige für die Regierung Merkel, die sich doch so gerne als Mahner der Verfassungstreue von Ungarn und Polen sieht.“ (…)

Rechts- und Verfassungsbruch sind zum Markenzeichen der Regierung Merkel geworden.“ (…)

siehe dazu auch: Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates

Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.

„Als im Jahr 1968 vom Deutschen Bundestag die Notstandsgesetze für den Verteidigungsfall, Spannungsfall und Katastrophenfall eingeführt wurden, mussten dafür das Grundgesetz geändert werden. Zur Verabschiedung war eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages erforderlich. Der Verabschiedung ging eine breite politische Debatte und Proteste der außerparlamentarischen Opposition voraus. So tief die politischen Gegensätze zwischen Befürwortern und Gegnern der Notstandsgesetze auch waren: niemand wagte zu behaupten, die Möglichkeit für die Verhängung eines so weitreichenden Ausnahmezustandes und der Einschränkung der Grundrechte sei auf Basis eines einfaches Gesetzes ohne Grundgesetzänderung möglich.Genau das versucht aber die Bundesregierung mit ihrem neuen Gesetz „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“ Praktisch regiert die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten seit dem Frühjahr auf der Basis eines nationalen Notstandes ohne jede verfassungsrechtliche Grundlage. Denn das Grundgesetz sieht einen nationalen Notstand für eine „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – egal ob wir es sich bei der Corona-Krise tatsächlich um eine solche Lage handelt oder nicht – schlicht und einfach nicht vor.“ (…)

Familienministerin Giffey verzichtet auf Doktorgrad

Franziska Giffey wird ihren Doktorgrad nicht mehr führen. Den Berliner SPD-Vorsitz strebt sie weiter an, Bundesministerin will sie bleiben. Die FU Berlin wird einen Titelentzug trotzdem prüfen müssen.

Mit der Hand in der Keksdose

11-Jähriger bedroht Lehrerin, er werde mit ihr »das Gleiche« tun »wie der Junge mit dem Lehrer in Paris«. Was wird passieren? Nichts. Die Leugner in Berlin fürchten die Wahrheit weit mehr als die Folgen ihrer Lügen – sie sind ja selten selbst betroffen.

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung!

Werden wir immer kindischer?
– Eine Rezension zu Die infantile Gesellschaft – Wege aus der selbstverschuldeten Unreife

Kann man in unserer Gesellschaft von erwachsenen Menschen nicht mehr erwachsenes Verhalten erwarten? Werden wir in unserem Verhalten immer kindlicher? Der Journalist und Autor Alexander Kissler diagnostiziert in seinem Buch „Die infantile Gesellschaft“ genau dies.

Auf dem Buchrücken:
„Gefühl ist Trumpf, Argumente stören, Diskretion war gestern. Wir sind eine Gesellschaft der Kindsköpfe geworden. Erwachsene verhalten sich ungeniert wie Kinder, sind es aber längst nicht mehr. Sie halten das Leben für einen großen Spaß, senden Emojis in die Datenumlaufbahn, schwärmen hemmungslos für Greta & Co. Zugleich behandeln Politiker ihre Wähler wie kleine Kinder. Berlin gibt den Takt vor, die Stadt als Versuchslabor und Partyzone, in der kaum etwas klappt.

Alexander Kissler nimmt die Politik ebenso wie den Kulturbetrieb, die Wirtschaft und die Kirchen aufs Korn. Er folgt den mal albernen, mal tragikomischen Verrenkungen unreifer Erwachsener und zeigt die Folgen einer infantilen Gesellschaft: Wenn Vernunft nicht mehr zählt, regiert die Unvernunft. (…)“

EU-Politik / EUROPA

Wie die EU die Coronakrise nutzt

Geheimdeals und Notstandsrecht: So nutzt Brüssel die Coronakris

Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr hat die EU-Kommission keine gute Figur gemacht. Nun nutzt sie die zweite Welle, um sich mehr Macht anzueignen – über eine neuartige “Gesundheitsunion”. Da ist Vorsicht angebracht.

Deutschland setzt die Aufrüstung der türkischen Marine fort – obwohl diese mit Griechenland und Zypern zwei EU-Mitglieder bedroht

Die im östlichen Mittelmeer operierende türkische Marine ist in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten mit Kriegsschiffen und Gerät aus Deutschland im Wert von fast zehn Milliarden Euro aufgerüstet worden. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium.

Ankara kann für seine Operationen unmittelbar vor griechischen Inseln ebenso deutsche Fregatten nutzen wie zur Begleitung von Forschungsschiffen, die illegal zyprische Seegebiete auf mögliche Erdöl- und Erdgaslagerstätten erkunden. Im Konflikt mit Griechenland und Zypern stehen der Türkei auch deutsche Schnell- und U-Boote zur Verfügung – eine Tatsache, die nicht zuletzt deswegen Brisanz besitzt, weil Griechenland und Zypern als EU-Mitglieder Schutz auch durch Deutschland einfordern können. Tatsächlich gehörte Ankara zu den frühesten Kunden bundesdeutscher Kriegsschiffbauer; noch heute werden deutsche U-Boote in der Türkei in Lizenz produziert. Galt der Bundesregierung die Belieferung der Marine lange als legitim („alles, was schwimmt, geht“), so rächt sich dies, seit sich Ankara als Seemacht zu begreifen beginnt.“ (…)

Zur Syrien–Politik der EU

Flüchtlingspolitik: EU boykottiert Syrien

Als 2015 Hunderttausende aus Syrien nach Deutschland flüchteten, sah es nach einer kurzfristigen Nothilfe aus. Fünf Jahre später ist diese Hoffnung verflogen. Die EU schneidet Machthaber Assad und boykottiert eine Konferenz für die Flüchtlinge.

Ungarn: Die Regierung will die Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern

„Kurz vor Beginn des ersten Corona-Lockdowns in Ungarn hat der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban für eine weitere seiner legislativen Überraschungen gesorgt. Im Eiltempo will die Regierung die Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern, die Adoptionsvorschriften verschärfen, den Ausnahmezustand verlängern und Demonstrationen vorübergehend verbieten.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hatte den Entwurf am Dienstag ins Parlament eingebracht.“ (…) „In dem Gesetzesentwurf soll außerdem festgelegt werden, dass das Geschlecht eines Menschen allein als jenes zum Zeitpunkt seiner Geburt zu definieren ist. (…) Ungarn befindet sich im Streit mit Brüssel. Die Kommission möchte zur Wahrung der Grundrechtecharta der EU, die unter anderem den Schutz sexueller Minderheiten vorsieht, ihre Einhaltung an den neuen Sieben-Jahres-Haushalt der EU koppeln. Zahlungen an Mitgliedsstaaten könnten künftig gekürzt werden, wenn diese sich nicht an Grundrechtecharta halten.“ (…)

(Diverse Links)

Kommentar GB:

Wegen des Europäischen Rechts und des EUGh sowie wegen der EU-Immigrationspolitik hat es den Brexit gegeben.

INTERNATIONAL

Gewalteskalation in Äthiopien

Amnesty International spricht von Massakern in Tigray mit Hunderten von Ermordeten

Äthiopiens Armee führt in der Region Tigray Luftangriffe durch. Die Lage im wichtigen 100-Millionen-Staat am Horn von Afrika bleibt angespannt. Ein Bürgerkrieg scheint nicht ausgeschlossen.

Globale Entwicklungen visuell verstehen – der Atlas der Weltwirtschaft hilft dabei

Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Stefan Dudey dürften vielen Lesern der NachDenkSeiten bekannt sein. Die drei Autoren sind bekannt für ihre ökonomischen Aufsätze und Bücher.

Von vielen Lesern wissen wir aber auch, dass die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, über die neben diesen drei Autoren auch wir ja immer wieder schreiben, teils schwere Kost sind und für Leser, die sich (noch) nicht intensiv mit der Thematik befasst haben, oft schwer zu fassen sind. Abhilfe könnte da der neue „Atlas der Weltwirtschaft“ dieser drei Autoren schaffen, der vom Westend Verlag gestern in den Handel gebracht wurde. (…)

Orit Arfa spricht mit Erica Kasraie: Trump und die Wahrheit über den Iran

Orit Arfa sprach mit der iranisch-amerikanischen Menschenrechtsaktivistin Erica Saghar Kasraie. Ihre Familie floh nach der iranischen Revolution in die Vereinigten Staaten, als die heute 42-jährige Kasraie noch ein Kind war. Als Expertin für den Nahen Osten setzt sie sich für einen freien Iran sowie gefährdete Minderheiten ein. In diesem Sinne organisierte sie vom amerikanischen Kongress veranstaltete internationale Konferenzen in Washington für andere Aktivisten, um die verfassungsmäßige Zukunft eines demokratischen Irans zu planen. (…)

 

(Link zum Video)

Acta diurna am 9. November 2020: Aufbewahren für alle Zeit(..)

Grundrechte

Ist das verstanden worden? (…)

Aufbewahren für alle Zeit

Übersetzung:

Danke, Danke.
Für den Umzug der Botschaft,
Für die Anerkennung der Golanhöhen,
Für die Beseitigung von Suleimani,
Für die Tötung von Abu Bakr al-Baghdadi,
Für den Frieden mit den Emiraten, Bahrain und dem Sudan – und die Friedensabkommen, die dank Ihrer spektakulären Diplomatie, die maximale Ergebnisse bei minimalem Opfern an Menschenleben erzielt hat, kommen werden.
Für die kompromisslose Unterstützung Israels für volle vier Jahre in jeder internationalen Arena,

(…)

Der armenische David wird vernichtet

Der international nicht anerkannte Staat der Karabach-Armenier steht kurz vor dem Zusammenbruch.

Nun drohen Massenvertreibungen und blutige Racheakte durch die angreifenden Aserbaidschaner.

Die Grossmächte tun zu wenig, um das Schlimmste zu verhindern.

(Diverse Links)

ISLAM/MIGRATION

Wie Schweden von seiner Gesprächsverweigerung in der Migrationsfrage eingeholt wurde

Der Grundsatz der freien Meinungsäusserung gilt in Schweden seit langem sehr viel. Zugleich herrscht bei heiklen Themen ein gesellschaftlicher Druck, sich nur innerhalb einer akzeptierten Bandbreite zu äußern.

Kommentar GB:

Den Schweden – und nicht nur ihnen – werden die fundamentalen migrationspolitischen Fehlentscheidungen noch schwerst auf die Füße fallen, wenn das nicht schon passiert ist.

In Frankreich ist zu sehen, wie das einem Präsidenten der Republik geschieht, und wie er darauf reagiert; entschlossener als bisher, auch tatkräftiger, aber immer noch halbherzig und inkonsequent. (…)

Und plötzlich ist Paris nicht mehr die Stadt, die ich kenne

Vor fünf Jahren greifen Terroristen in Paris Bars, Restaurants und eine Konzerthalle an. Sie töten 130 Menschen. Wie ein Abend das Leben in der Stadt auf einen Schlag verändert. Ein Erlebnisbericht.

Kommentar GB:

Im Grunde wird an diesem wie an zahlreichen weiteren islam-djihadistischen Morden bis in die Gegenwart hinein sichtbar, daß die französische und EU-Politik der sogenannten Mittemeerunion und mit ihr die Immigrationspolitik der EU sowie der UNO restlos gescheitert ist, denn genau diese brutalen Gewalttaten sind ihre Früchte. Es gibt natürlich immer noch Leute in Europa, die sich selbst in die Tasche lügen, daß der Islam etwas anderes sei als: nichts Gutes. Und es gibt immer noch Leute, die sich belügen lassen.

Diese Unwahrheiten und Unwahrhaftigkeiten müssen allererst überwunden werden, und mit ihnen der leider erhebliche Einfluß der Islam-Kollaborateure in der EU und in verschiedenen europäischen Ländern.  –  Hierzu:

Es reicht!

Stopp und Eindämmung der islamischen Herrschaftskultur in Deutschland und Europa

Für die Verteidigung der säkular-demokratischen Gesellschaftsordnung und Wertekultur

Nicht nur angesichts des langjährigen abscheulichen Islamterrors in Europa und Deutschland, der von breiten Teilen der muslimischen Weltanschauungsgemeinschaft getragen und in Anlehnung an die islamischen Quellentexte gerechtfertigt und zum Teil sogar öffentlich bejubelt wird, müssen jetzt endlich wirksame Schlussfolgerungen gezogen werden.

Hinzu kommen folgende notorisch verdrängte bzw. verleugnete Tatbestände und Entwicklungsdynamiken: (…)

(diverse Links)

Die Gefahr des politisierten Islams wird unterschätzt.

Dass ein Teil der deutschen Gesellschaft diese Debatte unterdrückt, ist gefährlich

In Deutschland spielt die Unterdrückung jeder Diskussion über die Islamisierung von Parallelgesellschaften durch die Linke den Islamisten in die Hände.

Das erinnert gefährlich an die Situation in Iran kurz vor und während der islamischen Revolution von 1979.

Islamkonferenz: Seehofer wirbt für deutschen Islam

Der Bundesinnenminister warnt vor „Muslimfeindlichkeit“. Sie sei eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft. Die Muslime in Deutschland fordert er auf, die Ausbildung von Imamen noch stärker selbst in die Hand zu nehmen.

(Link)

mit dem Expertenkreis gegen Muslimfeindllichkeit: (Link)

Kommentar GB:

Der Islam ist nichts Gutes!

Mit einer amüsanten (?) satirischen Ergänzung eines Köterrassenmitglieds der WELT:

Der Imam gehört zu Deutschland

(Link)

dazu auch hier: Eine Fata Morgana – Islamkonferenz: Seehofer wirbt für deutschen Islam

(Link zum Video)

Kommentar GB:

Die ebenso falsche wie schädliche Appeasement-Politik gegenüber dem Islam wird, wie man hier sieht, in Deutschland in der üblichen illusionären Art und Weise fortgesetzt, denn man wagt ja auch sonst nichts, und selbst in Frankreich, wo Präsident Macron erst jetzt vergleichsweise härter vorgeht, ist das so, wie man daran sieht, daß er nichts Eiligeres zu tun hatte, als einen diplomatischen Emissär nach Kairo zu schicken, um den dort öffentlich versichern zu lassen, Frankreich wolle gar nicht gegen den Islam vorgehen, sondern nur gegen dessen Gewalttäter. Na, dann kann es ja weitergehen mit der Islamisierung Europas, wenn (…)

Österreich geht gegen Moslembruderschaft vor

Razzien in einer Reihe von Moscheen – und Kanzler Kurz bei Präsident Macron

Kommentar GB:

Gegen Ende dieses lesenswertes Artikels gerät Deutschland mit seiner dhimmihaften Islampolitik in den Blick des Autors.

dazu: „Explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam“

In Österreich hat die Regierung ein Anti-Terror-Paket aus zahlreichen Einzelteilen vorgestellt, das auch einen neuen Straftatbestand gegen niederschwellige Islamistenpropaganda enthält.

Es gibt keinen unpolitischen Islam

„Politik bezeichnet die Strukturen, Prozesse und Inhalte zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche (auf Macht beruhende) Entscheidungen.“

Genau das ist das Wesen des Islams. Die Macht wird authorisiert durch die ultimative, nicht interpretierbare, durch Allah höchstelbst herabgesandte Überlieferung.

Es gibt aber durchaus viele unpolitsche Moslems, vermutlich sogar die Mehrheit. Nur würde es von denen kaum jemand wagen, sich dem Machtanspruch des Islams entgegen zu stellen. Das könnte ein Todesurteil sein.

Was in letzter Zeit zahlreich drastisch demonstriert wurde. Selbst in den Hauptstädten Europas funktioniert das. „Islam“ bedeutet „Unterwerfung“. (…)

Interview mit Ayaan Hirsi Ali: “Das ist kultureller Selbstmord”

Islamische Fundamentalisten töten in Paris, Nizza und Wien. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt: „Es ist ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt: Das „Endziel“ der islamistischen „Ideologie“ bestehe darin, die „vollständige Kontrolle“ über die Gesellschaft zu übernehmen.

Ayaan Hirsi Ali, 50, hat den islamistischen Horror am eigenen Leib erlebt. Im Alter von fünf Jahren wurde ihr die Klitoris beschnitten. Als sie gegen das Koranstudium aufbegehrte, brach ihr der Koranlehrer den Schädel. Später lebte die gebürtige Somalierin in einer nach orthodoxem Islam arrangierten Ehe. Nach ihrer Flucht in die Niederlande stieg sie zu einer prominenten Stimme wider den fanatischen Islam auf. 2004 wurde ihr Kollege, Filmregisseur Theo van Gogh, auf offener Strasse ermordet. An van Goghs Leiche befestigte der Täter eine Morddrohung an Hirsi Ali. Sie tauchte ab. Aus dem Untergrund schrieb sie in einer Anklageschrift: „Islamistischer Terror, in den Niederlanden und außerhalb, kann gedeihen, weil er eingebettet ist in einen großen Kreis gleichgesinnter Muslime. (…)

Kommentar GB:

Sehr, sehr dringende Leseempfehlung!

Dringende Leseempfehlung
Der Krieg ist unter uns

Alle Politiker, die jetzt Entsetzen über den Terroranschlag in Wien äußern, sind Heuchler. Seit Jahren werden islamistische Anschläge in Europa verübt. Wenn sie etwas kleiner sind, werden sie gern verschwiegen, oder verharmlost, wie der kürzlich rechtzeitig aufgedeckte Nagelbombenanschlag auf einen Regionalzug in Köln-Deutz am 3. Oktober diesen Jahres.

„Monika Maron hat in ihrem hellsichtigen Roman „Arthur Lanz“ darauf hingewiesen, dass es sinnlos ist, zu behaupten, man hätte keine Feinde. Vielmehr ist es so, „dass man nicht selbst entscheidet, ob man einen Feind hat, sondern der Feind. Wer mich zum Feind erkoren hat, den er besiegen, schlimmstenfalls vernichten will, ist auch mein Feind, ob ich will oder nicht.“Die Islamisten haben uns zu ihren Feinden erkoren, der Krieg ist bereits unter uns. Es wird höchste Zeit, dass wir das erkennen und anfangen, uns zu verteidigen.“

Ex-Muslim droht die Abschiebung in die islamische Republik Pakistan

Der atheistische Ex-Muslim Naveed Akram soll in die islamische Republik Pakistan abgeschoben werden, obwohl dort der Abfall vom Islam unter Strafe steht. Atheismus oder sogenannte Beleidigung des Propheten kann dort tödlich enden.

Selbst in Europa kann das Kritisieren von Religionen zu Gefährdung durch fanatische Glaubenskämpfer führen. In einigen muslimisch geprägten Ländern drohen für das Ausleben der negativen Religionsfreiheit jedoch ganz offiziell harte Strafen. Dennoch soll ein Ex-Muslim aus dem islamisch geprägten Pakistan genau dorthin abgeschoben werden.“ (…)

Tariq Ramadan mit Anklägerin in Genf konfrontiert

Gegen den Islamforscher Tariq Ramadan läuft in Genf ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung und Vergewaltigung. Ein Urteil wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Kommentar GB:

Den Ausdruck „Islamforscher“ muß man in Kenntnis der Familiengeschichte dieses Mannes wohl als „Muslimbruder“ verstehen. (Siehe hier.)

FEMINISMUS/GENDERISMUS/“QUEER“

Frauenquotenpolitik

Der Vorstoß der CSU für eine Frauenquote in den Dax-Vorständen löst eine monatelange Blockade in der großen Koalition. Jetzt will die SPD schnell handeln. Eine besonders ehrgeizige Quote soll auch für andere große Betriebe kommen.

Zur Kritik hieran siehe:

Frauenquoten in Unternehmen und bei der Besetzung von Arbeitsplätzen
Frauenquoten in Unternehmensvorständen (…)

(Viele Links)

dazu: Frauenquote in Dax-Vorständen

Nach Bäumen umarmt Söder Frauen

Markus Söder unternimmt den nächsten Schritt in Richtung Kanzleramt. Er schließt sich der Forderung nach einer Frauenquote in DAX-Vorständen an. Das Manöver könnte zum Eigentor werden.

VERSCHIEDENES

Das waren die 70er auch!

Boney M. – Rasputin

(Link zum Video)

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Professor Dr. Günter Buchholz

Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

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