Freitagsbrief – Bald: US-Präsidentschaftswahlen – KW 41/2020

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
Bald: US-Präsidentschaftswahlen 2020
Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Bald sind die Präsidentschaftswahlen in den USA. Deutschland würde den Präsidenten am liebsten selbst wählen. Politisch korrekt natürlich. Die Links der Woche.

CORONA | Covid-19 | KLIMA

„Eine Übersterblichkeit durch Covid-19 nicht zu verzeichnen“

Prof. Dr. med. René Gottschalk ist Leiter des Gesundheitsamtes in Frankfurt am Main. Er ist nach Auswertung vieler Daten des Statistischen Bundesamtes sicher: »Eine Übersterblichkeit ist weder in der Gesamtbevölkerung noch in der Gruppe der Hochrisikopatienten (Bewohner von Altenpflegeheimen) zu verzeichnen.«

Virologe Hendrik Streeck fordert ein Ende der Verbotspolitik in der Corona-Pandemie

Die Sterblichkeit des Coronavirus liege in Wirklichkeit viel niedriger als gedacht und die Gesellschaft habe übertrieben Angst: „Wir müssen mit dem Überdramatisieren aufhören“. Hendrik Streeck empfiehlt daher eine Rückkehr zur Lebensnormalität. |

dazu: INTERVIEW MIT HENDRIK STREECK

Zeigen die steigenden Zahlen der mit Corona Infizierten, dass Deutschland ein schlimmer Herbst bevorsteht? Der Virologe Hendrik Streeck wirft Bund und Ländern Panikmache vor. Er fordert Appelle an die Achtsamkeit statt Verbote. Aber woher rührt sein Optimismus?

Zur aktuellen Corona-Lage und ihrer medialen Verzerrung

Im Anhang (s. u.) ein Überblick zur aktuellen Corona-Lage aus kritisch-realistischer Perspektive.

Was zusätzlich scharf zu kritisieren ist, ist die nach wie vor angewandte „Rasenmäher-Methode“,  bei der Normalbürger/innen in und außerhalb tatsächlicher (konkret eingrenzbarer) Risikozonen und –gebiete gleichmacherisch beauflagt und repressiv kontrolliert und gegängelt werden, anstatt tatsächliche Infektionsrisikosektoren mit geeigneten Maßnahmen  zu fokussieren:

(VIELE LINKS)

SARS-CoV-2 – Entwarnung wäre die angebrachte Reaktion [Datenanalyse]

(…) Wir berichten in diesem Post auf Basis der neuesten Daten von Worldometer, dass man in der Tat Entwarnung geben kann, trotz der steigenden Zahlen von Infizierten. (…)

Es geht nicht um die Pandemie, es geht um die „große Transformation“!

„Vor wenigen Tagen habe ich noch die Frage gestellt, ob die stetig verschärften Corona-Maßnahmen nicht einem ganz anderen Ziel dienen, als dem Seuchenschutz und auf ein Interview verwiesen, dass der EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni dem BBC gegeben hatte. Mehrmals sprach Gentiloni davon, dass es nach Corona keine Rückkehr zur Normalität geben würde, sondern das Ziel wäre, die entstandene Lage zu nutzen, um in Europa eine andere Gesellschaft zu etablieren: grüner, nachhaltiger, inklusiver.“ (…)

(Viele Links)

Corona-Infektionszahlen in Migrantenvierteln besonders hoch

Berliner Bezirk Neukölln weist einen Wet von 79,2 auf

Die vom RKI-Institut veröffentlichten Infektionswerte weisen in den Berliner Bezirken gravierende Unterschiede auf. Vor allem in den Bezirken mit einem hohen Migrantenanteil sind die Infektionszahlen überproportional hoch. Spitzenreiter ist Neukölln mit einem Wert von 79,2.

US-Israelisches Wissenschaftlerteam entwickelt Technologie zur Filterung von Covid-Partikeln aus der Luft

Die von Forschern in Israel und den USA entwickelte Luftpartikelfilter – Technologie wird für Filtersysteme kommerzialisiert, die die Schwebeteilchen von Covid-19 aus der Luft herausfiltern.

Die Technologie basiert auf laserinduziertem Graphen, die derzeit in Wasserfiltersystemen zur Eliminierung von Viren und Bakterien eingesetzt wird. Sie wird von Forschern der Ben-Gurion-Universität im Negev und der Rice University in Houston, Texas, entwickelt. (…)

Ein eiskaltes Experiment

Die Logik des Misslingens – so heißt ein Buch von Dietrich Dörner, Professor für theoretische Psychologie. Es untersucht das menschliche Verhalten beim Treffen von Entscheidungen in komplexen Situationen. In scheinbar simplen Experimenten führt er Versuchspersonen an die Grenzen ihrer kognitiven Fähigkeiten, wo sie sich dann Schritt für Schritt von ihrer Vernunft verabschieden. Sind solche psychologischen Muster auf reale politische Entscheidungsprozesse übertragbar?

Kommentar GB:

Lesempfehlung, mit Blick auf die Corona-Krise!

Warum erneuerbare Energien das Klima nicht retten können

Die Versprechungen werden immer größer. Doch die Realität sieht anders aus.

Wind und Sonne haben wenig Potenzial und viele Nachteile.

Greta Thunberg und die infantile Gesellschaft

Die Infantilisierung ist kein deutsches Phänomen, sondern ein weltweites, schließlich traf sich Greta mit Barack Obama, wurde von EU, Davos und der UN eingeladen, und der UN-Generalsekretär Gueterres pries ihren Weckruf.

Warum wurde Greta bei den Vereinten Nationen nicht widersprochen?

Eine Antwort auf diese Frage gibt Alexander Kissler in seinem neuen Buch, das Rainer Zitelmann bespricht.

DEUTSCHLAND

Liebig34: Polizei holt 57 Linksautonome aus einem seit Jahrzehnten besetzten Haus in Berlin

Auf weniger Widerstand als erwartet stiessen rund 1500 Polizisten, als sie ein illegales Wohnprojekt in der Liebigstrasse 34 räumten. Im Umfeld aber gab es Flaschenwürfe, Brandstiftungen, Gewalt und wüste Drohungen.

(Links zum Video)

Rede des Bundespräsidenten

Der Geschichtsschinder geht um

Die Bundespräsidentenrede zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit ist ein Skandal: Steinmeier versucht sich als oberster Agitprop-Historiker

Stich ins Wespennest

„Wenn ich in Deutschland auf Lesereise bin, besuche ich Synagogen in großen und kleinen Städten, in München, Frankfurt, Leipzig oder Saarbrücken, und immer steht ein Polizeiwagen vor der Tür mit zwei Beamten, Symbol staatlicher Fürsorge für eine gefährdete Spezies. Seine bloße Anwesenheit soll signalisieren, dass diese Gebäude und ihre Besucher beschützt sind und jeder potenzielle Gewalttäter unschädlich gemacht wird.“ (…)

Deutschland in der Denkfalle: Bunte Fantasien (1)

Wenn die politische Opposition in einem Land eine bestimmte Stärke erreicht, genügt es nicht mehr, sich nur als Gegner der bestehenden Regierung zu präsentieren und alle ihre Beiträge auf den Rücktritt der Regierung zuzuspitzen. Sie erweckt dann leicht den Eindruck, die Lage der Nation sei eigentlich gut und würde nur durch die Unfähigkeit und die bösen Absichten der Regierenden schlecht. Die Opposition führt dann im Grunde nur eine ständige Personaldebatte („Merkel muss weg“). Gewiss werden in den Medien in Deutschland die Beiträge der AfD krass verkürzt wiedergegeben, aber auch wenn man die Publikationen aus dem konservativ-liberalen Spektrum direkt liest, findet man selten den Versuch, ein eigenes Bild von der Lage der Nation zu erarbeiten und der Öffentlichkeit vorzulegen.

Dabei gibt es deutliche Anzeichen, dass Deutschland massive Probleme hat, die nicht bloß von einer schlechten Regierung erzeugt wurden, sondern die in seiner Grundaufstellung der letzten Jahrzehnte wurzeln. (…)

weiter: Deutschland in der Denkfalle: Die wahre Wirtschaftslage (2)

Als der britische Historiker Christopher Clark den Titel „Die Schlafwandler“ wählte, um den Gang Europas in den ersten Weltkrieg auf eine Formel zu bringen, beschrieb er eine eigenartige Dämpfung des Bewusstseins und der Handlungsfähigkeit. Es gab keine zwingenden Gründe für diesen Krieg, und es gab durchaus ein Wissen, dass dieser Krieg für alle Seiten verheerend sein würde. Doch die Fakten, die vorlagen, wurden nicht ernst genommen. Das Problem war also keine völlige Blindheit, sondern eine Art Dämpfung des Lichts, das auf die Dinge geworfen wurde, und auch eine Dämpfung der Reaktionen, die selbst Verluste von historischen Ausmaßen wie etwas aufnahmen, das die jeweiligen Länder nicht wirklich betraf.

Vielleicht werden Wirtschaftshistoriker die Situation, in der sich die hochentwickelten Länder mit ihren Industrien und ihrer Wertschöpfung heute befinden, später einmal mit ähnlichen Worten beschreiben. Das gilt auch für Deutschland. (…)

BFH-Richterverein gegen BMJV – Kritik an geplanter Chef­pos­ten­be­set­zung

Am BFH (Red,; Bundesfinanzhof) müssen die Posten des Präsidenten und Vizepräsidenten neu besetzt werden. Der dortige Richterverein wirft der Bundesjustizministerin vor, politische Wunschkandidaten ohne Erfahrung dafür vorzuschlagen.

Bundestag einigt sich auf neues Wahlrecht

Ände­rungen im System, nicht am System

Der Bundestag hat sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt – und will so verhindern, dass die Anzahl der Abgeordneten weiter zunimmt. Das neue Gesetz finde eine ausgewogene Lösung für ein kompliziertes Problem, meint Bernd Grzeszick.

EU-Politik / EUROPA

Die Gräben in Europas Migrationspolitik sind weiterhin tief

Im jahrelangen Streit um die Flüchtlingspolitik der EU sollen die jüngsten Vorschläge der Kommission Brücken bauen. Beim ersten Stimmungstest für den neuen Asyl- und Migrationspakt zeigt sich: Die Fronten zwischen den Mitgliedstaaten bleiben verhärtet.

Kommentar GB:

Das Problem kann nur gelöst werden, indem die EU die migrationspolitische Zusammenarbeit mit der UN und ihren Unterorganisationen beendet; das betrifft insbesondere die Konzepte zum „resettlement“ und „replacement“. Es ist überhaupt nicht ersichtlich, wehalb sie sich eigentlich darauf eingelassen hat; ein schwerer Fehler von Anfang an.

Entwicklung der EU – Wer die Fiskalunion will, muss die Bürger fragen

Ein grundlegender Umbau der EU lässt sich nicht im Rahmen der Haushaltsplanung legitimieren. Er verlangt einen öffentlichen Diskurs und Änderungen der europäischen Verträge durch einen demokratisch legitimierten Konvent.

Kommentar GB:

Die EU ist kein demokratisches Projekt; es führt faktisch zur Entmachtung des Souveräns, also des Volkes bzw. hier: der Völker. Nicht die europäische Zusammenarbeit und Einigung an sich sind problematisch, sondern diese Entmachtung des Souveräns. Niemand ist durch was auch immer befugt, so etwas zu betreiben: das ist ein Putsch. Siehe hierzu: (…)

EuGH-Urteil: Ungarns Hochschulgesetz verstösst gegen EU-Recht

Soros bekommt das gewünschte Urteil des EuGH

„Das ungarische Hochschulgesetz verstösst nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) gegen EU-Recht. Das Gesetz, mit dem die vom amerikanischen Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) aus Ungarn vertrieben wurde, verletze unter anderem EU-Grundrechte wie die akademische Freiheit, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-66/18).“(…)

Kommentar GB:

Eine Institution ohne Volk und ohne demokratische Legitimation plustert die Federn.

Und kräht.

Frankreichs importierte Probleme
Macrons Kampfansage gegen „islamistischen Separatismus“

Präsident Macron stellte einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung islamistischer Tendenzen in Frankreich vor. Am 2. Oktober kündigte er im Pariser Vorort Les Mureaux seine Maßnahmen gegen den „islamistischen Separatismus“ an.

Kommentar GB:

Interessant ist längst nicht mehr, was gesagt wird, sondern was wirksam getan wird. Und was – entgegen der Worte – unterlassen wird, obgleich es notwendig wäre. Die grundlegende Fehler liegt bereits in der Konzeption der französischen (und europäischen) Mittelmeerpolitik („Mittelmeerunion“).

Dieser Fehler wäre fundamental zu korrigieren. Darauf käme es an. Hierzu: (…)

INTERNATIONAL

Saudiarabien liest der palästinensischen Führung die Leviten: „Sie sind Versager“

Prinz Bandar bin Sultan rechnet in einem Interview gnadenlos mit den Palästinensern ab. Aber die heftige Kritik des langjährigen Botschafters in Washington ist wohl auch Innenpolitik: Sie soll die eigenen Bürger auf eine Normalisierung mit Israel vorbereiten.

Die Armenier: Ein erneuter Kampf ums Überleben

Mit überlegener militärischer Macht, überrennen die autokratischen Regime der Türkei und Aserbaidschans, eine der einzigen demokratischen und christlichen Nationen der Region. Während die internationale Gemeinschaft durch die Pandemie abgelenkt ist, fürchten die Armenier – nach 105 Jahren – die Fortsetzung des Völkermords und das Ende ihrer Existenz. (…)

(Diverse Links)

dazu: Friedensappell der Armenier an den demokratischen Westen

Es ist ein dringender Appell an die Nato und an die Europäische Union. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) fordert die demokratische Völkergemeinschaft auf: Erhebt Eure Stimme gegen die Kriegstreiber im Konflikt um Berg-Karabach und forciert Eure Bemühungen um einen schnellen erneuten Waffenstillstand. „Schweigen tötet“, so der Vorsitzende Schawarsch Owassapian.
Der ZAD beklagt, dass weder die EU noch die Nato den Aggressoren ein klares Stoppsignal setzen. Seit über einer Woche überzieht Aserbaidschan die kleine Republik Berg-Karabach mit massivem Raketenbeschuss. Ermutigt durch den türkischen Präsidenten und mit logistischer, politischer und waffentechnischer Hilfe aus der Türkei, die hier klar Kriegspartei ist, versucht Baku, seine territorialen Ansprüche an Karabach durchzusetzen. (…)

Türkei greift in Nagorni Karabach ein

Hauptstadt Stepanakert mit Raketen angegriffen – die neusten Entwicklungen im Konflikt um Nagorni Karabach

Ende September ist der seit langem «eingefrorene» Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Nagorni Karabach wieder eskaliert. Ein kurzer Überblick über die Hintergründe.

Artikelserie: Geopolitik: Deutschland im Indo-Pazifik

Rohstofflieferant, Rüstungskunde und Militärpartner: Berlin stärkt die Beziehungen zu Australien – gegen China.

„Deutschlands wichtigste „indo-pazifische“ Verbündete intensivieren ihre Zusammenarbeit gegen China. Am Dienstag haben die Außenminister des „Quad“, eines Bündnisses der USA, Japans, Australiens und Indiens, die weitere Stärkung ihrer Kooperation beschlossen. Die „Quad“-Mitglieder gelten als zentrale Rivalen Beijings. Zieht Berlin die zuweilen vorgeschlagene Annäherung an den Pakt zur Zeit noch nicht offiziell in Betracht, so arbeitet die Bundesrepublik immer enger mit Australien zusammen, mit dem sie seit 2013 in einer „strategischen Partnerschaft“ verbunden ist. Australien ist heute ein bedeutender Rohstofflieferant Deutschlands; für die Zukunft strebt die Bundesregierung zum Zwecke der Dekarbonisierung auch den Bezug „grünen“ australischen Wasserstoffs als Energieträger an. Intensiviert wird zudem die deutsch-australische Rüstungs- und Militärkooperation; während Australien zu einem bedeutenden Kunden deutscher Waffenschmieden aufgestiegen ist, baut die deutsche Marine ihre Beziehungen zu Australiens Seestreitkräften aus. Diese operieren regelmäßig im Südchinesischen Meer.“ (…)

(Diverse Links!)

Friedensnobelpreis geht an das UN-Welternährungsprogramm

Preisverleihung in Oslo

Mehr als 300 Kandidaten waren in diesem Jahr für den Friedensnobelpreis nominiert. Die prestigeträchtige Auszeichnung erhält nun das UN-Welternährungsprogramm für den Kampf gegen den Hunger in der Welt..

(Links)

Kommentar GB:

Es breitet sich bei mir Erleichterung aus, daß wenigstens keine abwegige Auswahl getroffen worden ist, wie ich sie befürchtet hatte.

Allerdings: wer – mit Grund – die Welternährung thematisiert, der sollte ebenso über die recht unterschiedlichen demographischen Entwicklungen auf der Erde nicht schweigen.

Die Weltbevölkerungsentwicklung ist der unsichtbare „Elephant im Raum“, über den seltsamerweise nicht gesprochen werden soll. Hier liegt aber nicht nur der Schlüssel für die Ernährungsprobleme, sondern zum großen Teil ebenso für die Ökologie. Das Problem der Bevölkerungsdynamik muß vor Ort in den jeweiligen Gesellschaften (Afrika, islamische Welt, Indien) gelöst werden; Migrationsbewegungen sind dazu ungeeignet. Das Problem dahinter liegt in den Widerständigkeiten und Sperren, die in vormodernen Gesellschaften mit zumeist autoritären Regimes wirksam sind.

Deren Modernisierung ist im Kern das zu lösende Problem, aber das ist nur durch und mit den betroffenen Menschen vor Ort zu erreichen; von außen kann das lediglich begünstigt werden. Migration ist geradezu das Mittel der Wahl, die fällige Modernisierung weiterhin zu blockieren und zu vermeiden. Und neben der Zerstörung der Zielländer der Migration ist das auch ihr einziges Ergebnis – es ist also ein doppelt falsches Mittel. Vielleicht erklärt das ja mal jemand dem Herrn UN-Generalsekretär und der Frau von der Leyen (EU-Kommisssion).

US-Präsidentschaftswahlen 2020 – Bürgerliche Demokratie trifft Global Governance

Die Autorin Diana Johnstone hat Ende August einen Artikel in Consortium News veröffentlicht. Da dieser von Relevanz für die kommenden Auseinandersetzungen in den USA sein könnte, hat Susanne Hofmann diesen Text für die NachDenkSeiten übersetzt. Es geht um CAMPAIGN 2020, COMMENTARY, TRUMP ADMINISTRATION, U.S. ELECTION 2020: Bourgeois Democracy Meets Global Governance. August 28, 2020. Danke für diesen Hinweis und danke für die Übersetzung. (…)

Gesetzentwurf in den USA – Gre­mium soll Amts­fähig­keit von Prä­si­denten über­prüfen

Nachdem Donald Trump seine Covid-19-Erkrankung als „Gottes Segen“ bezeichnete, zweifeln die Demokraten an seinem geistigen Zustand. Sie wollen per Gesetz ein Gremium schaffen, dass über die Amtsfähigkeit eines US-Präsidenten befinden kann.

Nancy Pelosi Hints at Plot to Remove Trump from Office Before Election: ’25th Amendment’
(Redaktion: Nancy Pelosi zielt darauf ab, Trump vor der Wahl aus dem Amt zu entfernen)

Speaker of the House Nancy Pelosi (D-CA) hinted at a plan Thursday to remove President Donald Trump from office using the 25th Amendment of the U.S. Constitution.

“Tomorrow, by the way, tomorrow — come here tomorrow. We’re going to be talking about the 25th Amendment,” she told reporters during her weekly press briefing, as she fielded questions about negotiations on coronavirus relief funds.

Democrats — and a few Never Trump Republicans — have long talked about using the 25th Amendment to remove Trump from power, ever since Trump first took office in 2017. (…)

(Die Sprecherin des Hauses Nancy Pelosi (D-CA) deutete am Donnerstag auf einen Plan hin, Präsident Donald Trump mit der 25. Änderung der US-Verfassung aus dem Amt zu entfernen.

„Wir werden über die 25. Änderung sprechen “, sagte sie Reportern während ihrer wöchentlichen Pressekonferenz, als sie Fragen zu Verhandlungen über Coronavirus-Hilfsgelder stellte.

Demokraten – und einige Republikaner von Never Trump – haben lange darüber gesprochen, den 25. Verfassungszusatz zu verwenden, um Trump von der Macht zu entfernen, seit Trump 2017 sein Amt antrat…)

Der Frauenmarsch gegen Donald Trump organisiert von einer Hamas-Schwester

über Linda Sarsour, eine selbstbezeichnete ‘in Brooklyn geborene palästinensisch-amerikanisch-muslimische Aktivistin für Rassengerechtigkeit und Bürgerrechte’

(Viele Links)

Kommentar GB:

Ich habe keine Ahnung, wen die Skandinavier für den morgigen Friedensnobelpreis auf dem Zettel haben, aber da Donald Trump sicherlich trotz seiner Israel-Politik nicht dafür infrage kommt, allein schon wegen der mutmaßlichen Auswirkungen auf die US- Präsidentenwahl Anfang Novemer 2020, dabei letztlich wohl weniger wegen Donald Trump als wegen der Skandinavier, könnte ihn doch seine Gegnerin, die Hamas-Schwester Linda Sarsour bekommen. Nicht daß ich das für sinnvoll hielte, ganz im Gegenteil, aber das würde doch wunderbar ins zeitgeistige Bild passen. Sie bringt schließlich alles mit, was die Skandinavier sich wünschen, solange es sie noch gibt.

Trump ordnet vollständige Freigabe aller Dokumente zu Russiagate und Clintons E-Mail-Affäre an

Am Dienstagabend erklärte US-Präsident Donald Trump auf Twitter, er habe die Veröffentlichung aller Dokumente im Zusammenhang mit „Russiagate“ und dem E-Mail-Skandal um Hillary Clinton genehmigt. Er betonte, das Material werde unbearbeitet publik gemacht.

Flg.65 – Was ist gut an Trump?

Globalismus: eine Welt in Ketten
(3-teilige Artikelserie)

Globalisten sind weder gegen den Staat per se, noch wirklich gegen die „Nation“. Vielmehr sind sie gegen die Idee der politischen Nation, weil diese das Vehikel für die Demokratie ist.

Das war der dritte Teil einer Serie über die globalistische Ideologie:

(Diverse Links)

ISLAM/MIGRATION

Merkel und v. d. Leyen nutzen EU-Ratspräsidentschaft, um neuen Migrationspakt durchzusetzen

Migrationsrouten aus Afrika und dem Nahen Osten sollen legalisiert werden

Aus illegaler Migration legale Migration machen und über bestimmte Routen die Masseneinwanderung nach Europa steuern: Das ist der Grundgedanke des neuen Migrationspaktes.

Wie der EU-Pakt für Migration und Asyl in Szene gesetzt wird

Wolfgang Schäuble hat’s vorgesagt

„UNO, EU und Berlin führen ein trickreiches Spiel über Bande auf – an Bürgern und nationalen Parlamenten vorbei. Die Befragung der Bürger wird versteckt. Denn: 749 Teilnehmern, die sich zu einem neuen Migrationspakt ablehnend äußerten, stehen ganze 42 zustimmende Antworten gegenüber.“ (…)

Kommentar GB:

Wer wissen möchte, nicht wie Demokratie, sondern wie Nicht-Demokratie oder „Postdemokratie“ hier und heute funktionieren, der lese diesen Artikel!

Ergänzend: (…)

(Diverse Links)

Rebecca Sommer auf Lesbos:
Da werden noch mehr NGO-Köpfe rollen

„Nach monatelangen Ermittlungen meldet die griechische Polizei einen Fahndungserfolg: 33 NGO-Mitarbeiter, darunter 19 deutsche, werden angeklagt im Zusammenhang mit Schleppertätigkeiten. Rebecca Sommer war auf Lesbos und sprach mit hunderten Beteiligten. Alexander Wallasch sprach mit ihr über die neuesten Entwicklungen.“ (…)

(Diverse Links)

Kommentar GB:

Das Interview mit Rebecca Sommer ist wahrscheinlich das Interview des Jahres.

Das folgende Zitat hat es in sich:

(…) „Ja, aber jetzt kommt etwas, das ich erzählen muss: Die deutsche Botschaft arbeitet meines Wissens nach mit diesen Antifa-Leuten zusammen. Die deutsche Regierung beflaggt ein Schlepperboot, welches einen unfreundlichen Akt gegen ein EU-Mitgliedsstaat begeht, in diesem Fall Griechenland. Wie kann es sein, dass Deutschland solche Boote überhaupt unter deutscher Flagge laufen lässt? Und als die dann nicht mehr an Land gelassen wurden, hat der deutsche Botschafter, den ich heute versucht habe, telefonisch zu erreichen – und ich werde da dran bleiben, ich will eine Antwort haben! – ich habe ihm das schon ausrichten lassen und ich wiederhole meine Worte: Wie kann es sein – und ich habe das geprüft, ich habe meine Belege, ich habe mit allen geredet, die betroffen sind – wie kann es also sein, dass der deutsche Botschafter – anstatt nach politischen Protokoll als erstes die Regierungsspitze Griechenlands anzurufen, also die relevante Politik – dass der sich erdreistet, bei der griechischen Küstenwache anzurufen und sich dort zu beschweren? Dass der dort Druck macht, dass die Küstenwache sofort dafür zu sorgen hätte, dass die Mannschaft von Mare Liberum, dieser AntifaschistenWatch mit der deutschen Flagge, an Land gelassen werden sollen? Gegen jedes Protokoll, als wäre es sein Land.“ (…)

(Diverse wichtige Links!)

Anklagen gegen NGO-Mitglieder wegen Beihilfe zum Schlepperwesen

Nach monatelangen Ermittlungen meldet die griechische Polizei einen Fahndungserfolg. 33 NGO-Vertreter und ihre Helfer wurden angeklagt, allein 19 von ihnen sollen aus Deutschland kommen. Anscheinend machten sie sich mit Schleppern von der türkischen Küste gemein und versucht, die griechische Küstenwache an ihrer Arbeit zu hindern.

(Links)

Erdogan: Der EU-gehätschelte Despot als neoosmanischer Aggressor

Hartmut Krauss

Dem Islam ist die Tendenz zur herrschaftlichen Expansion und kriegerischen Eroberung gemäß dem Gebot der Islamisierung der Welt normativ eingeschrieben. Entsprechend zieht sie sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der islamischen Herrschaftskultur. Stoßen die islamischen Akteure auf überlegenen Widerstand, schlüpfen sie sofort in die perfide Opferrolle. (In ihrer Eigenschaft als herrschaftsblockierte Zuwanderer wird diese Rolle insbesondere von den „Berufsmuslimen“ politisch-ideologisch perfektioniert.)

Aktuell zeigt sich die (pan-)islamische Aggressivität in Berg-Karabach, wo auch djihadistische Söldner aus Syrien und Libyen kämpfen sollen. Dirigiert wird sie von dem neoosmanischen Despoten Erdogan, ohne den die Aserbaidschaner diesen gegenwärtigen Militärkonflikt nicht vom Zaune gebrochen hätten. Erdogan wiederum setzt auf die „Zurückhaltung“ der Europäer, insbesondere der deutschen Regierung, die für ihre Menschenrechtspolitik gemäß unhaltbarer Doppelstandards berüchtigt ist: Sanktionspolitisch immer drauf auf die Russen – Weggucken und Wegducken, wenn es um die Türkei, das iranische Henkerregime der Religionsgelehrten oder die saudi-arabische Despotie geht (die ihre Gegner nicht vergiftet, sondern zerstückelt.)

„Die Türkei soll 4000 islamistische Söldner aus Syrien nach Aserbaidschan geflogen haben, um der Autokratie der Familie Alijew bei ihrem Angriff auf Berg-Karabach unter die Arme zu greifen. Für die Militäraktionen Aserbaidschans versichert der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Baku die totale Unterstützung. Die Europäische Union aber ist gelähmt bei der Frage, wie mit Erdogan umzugehen ist. Und dafür trägt die Bundesregierung die Hauptverantwortung.“

(Links)

Iran: „Wir werden jedem Land helfen, welches das zionistische Regime und die USA bekämpft“

Der Sprecher der iranischen Streitkräfte, Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi, sagte anlässlich der Heiligen Woche der Verteidigung, die dem Ausbruch des iranisch-irakischen Krieges gedenkt, dass der Iran bereit sei, den Verbündeten an der „Widerstandsfront“ seine grosse Erfahrung zur Verfügung zu stellen und sogar Berater zu entsenden. Er fügte jedoch hinzu, dass der Iran nicht beabsichtigt, sich in die inneren Angelegenheiten der Länder der Region einzumischen und dort auch keine militärische Präsenz habe.

(Links)

FEMINISMUS/GENDERISMUS/“QUEER“

Falschbeschuldigungen: Häufigkeit und Strafen

Studie: Jedes 8. Sexualdelikt vorgetäuscht – kaum Strafen für Falschbeschuldiger

Das Institut für Rechtsmedizin in Essen hat rund 100 Ermittlungsverfahren zu Sexualdelikten ausgewertet. Eines der überraschendsten Ergebnisse: In 12 Prozent der untersuchten Fälle hatten die “Opfer” eine Sexualstraftat nur vorgetäuscht.
Eine Studie des Instituts für Rechtsmedizin in Essen hat in einem größeren Rahmen untersucht, wie deutsche Gerichte Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ahnden und welche Rolle Rechtsmediziner bei der Aufklärung dieser Delikte spielen.

Eines der brisantesten Ergebnisse: In elf der 93 untersuchten Fälle (12 Prozent) stellte sich heraus, dass die bei der Polizei angezeigten Sexualstraftaten nur vorgetäuscht waren.

Rechtsmediziner: Manche Verletzungen selbst zugefügt (…)

Chemie-Nobelpreis für Gen-Schere Crispr/Cas9

Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an zwei Frauen. Mit der Entwicklung der Gen-Schere Crispr/Cas9 haben Emmanuelle Charpentier aus Frankreich und Jennifer A. Doudna aus den USA die molekulare Wissenschaft revolutioniert.

(…) „Erst vor wenigen Jahren haben Charpentier und Doudna die entscheidende Entdeckung gemacht. Der Nobelpreis kommt damit ungewohnt schnell. Die Forscherinnen haben erklärt, wie sich ein Abwehrsystem, das Bakterien gegen Viren einsetzen, als Allzweckwerkzeug in der Genombearbeitung nutzen lässt. Die Folge: Zahlreiche Labore weltweit nutzten binnen weniger Monate CRISPR.“ (…)

(Viele Links)

Kommentar GB:

Nicht ohne zeitgeistliche Kuriositäten, aber immerhin mit der Einsicht, daß es beim Nobelpreis um FORSCHUNGSLEISTUNGEN geht, und daß es im Hinblick auf diese nachrangig ist, w e r jeweils deren Urheber ist. Sicherlich sind deren Namen wissenschaftshistorisch bedeutsam, keine Frage, aber auf ihre sonstigen körperlichen Merkmale etc. kommt es nicht an. Sie sind schlicht irrelevant.

Sven von Storch: Nicht einmal die schlimmsten totalitären Regime sind so weit gegangen

Interview mit Sven von Storch zur Sorgerechtsreform
Das Sorgerecht wird reformiert. Kindern wird die Identität, Vätern das Sorgerecht genommen.

VERSCHIEDENES

Medienkritik: Programmatik ist keine Philosophie – Die reaktionäre Revolte

Die Frankfurter Erklärung auf Twitter

Beiträge des

Freitagsbriefes in 2019

Freitagsbriefes in 2018

Freitagsbriefes von 2017.

Alle Freitagsbriefe aus dem Jahr 2016.

Den Freitagsbrief abonnieren:

Professor Dr. Günter Buchholz

Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

%d Bloggern gefällt das: