Freitagsbrief – Nowitschok? Israel? – KW 36/2020

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
Nowitschok? Israel?
Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Nowitschok oder Israel oder? Heute konnte ich keinen Titel für den Freitagsbrief finden. Die Corona-Hysterie scheint langsam abzuflauen. Die Links der Woche.

CORONA / Covid-19

Fakten zu Covid

Von Fachleuten präsentierte, vollständig referenzierte Fakten zu Covid-19, die unseren Lesern eine realistische Risikobeurteilung ermöglichen sollen. (Updates siehe unten)

“Die einzige Art, gegen die Pest zu kämpfen, ist die Ehrlichkeit.” (Albert Camus, 1947)

Schweden: Masken sind nicht wirksam genug, um einen Masseneinsatz zu rechtfertigen

Schweden widersetzt sich auch Anfang September dem europäischen Pandemie-Trend und weigert sich weiterhin, Gesichtsmasken zu empfehlen. Masken seien nicht wirksam genug, um einen Masseneinsatz zu rechtfertigen, so die Gesundheitsbehörde des Landes. Liegen die Schweden richtig?

(Links)

Das Corona-Risiko im Ausland
Die wahren Zahlen aus den “Risikoländern”

Folgt man der Bundesregierung, so gibt es in der EU immer mehr Corona-Risikoländer, für die Reisewarnungen erlassen werden müssen. Doch ein Blick in die RKI-Statistik ergibt ein anderes Bild: Die Ansteckungs-Gefahr im europäischen Ausland wird übertrieben.

Nach der jüngsten Aufstellung des RKI findet die größte Anzahl der Infektionen weiter in Deutschland statt. Ihre Heimat ist für Deutsche demnach des größte “Riskoland”.

Auf Platz zwei und drei folgen (…)

WHO lobt schwedische Strategie zur Corona-Bekämpfung

Die schwedische Strategie, nur laxe Beschränkungen einzuführen, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, sollte laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) künftig ein Modell für andere Staaten sein.

Kritiker von Corona-Auflagen wollen tägliche Demos an Berliner Siegessäule

Kritiker der staatlichen Corona-Politik wollen in der nächsten Zeit täglich an der Berliner Siegessäule demonstrieren. Das kündigten sie im Messengerdienst Telegram an. Es gehe um „Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen die Corona-Maßnahmen“, hieß es dort.

DEUTSCHLAND

Es geht nicht um die Maske, es geht um die Lüge

Als am vergangenen Samstag die Hubschrauber über der Corona-Demonstration kreisten, haben sie sicherlich auch eines jener schlauen optischen Geräte an Bord gehabt, die Gesichter erkennen und damit die Größe einer Menschenmenge recht zuverlässig ermitteln können. Den verantwortlichen Politikern dürfte die Kopfzahl der Demonstranten mittlerweile bekannt sein. Und sie wird ihnen nicht gefallen. Aber es ist nicht nur die schiere Masse der Menschen, die ihnen Kopfzerbrechen bereiten müsste, sondern auch ihre Zusammensetzung.

Vor ihren Augen entsteht hier etwas Neues und etwas Merkwürdiges, das man mit dem bisherigen Mittel der Stigmatisierung auf Dauer nicht aufhalten wird. Wenn sich innerhalb des Parlamentes keine schlagkräftige Opposition mehr artikulieren kann, wird dies eben außerhalb des Parlamentes geschehen. Und da man offenbar nicht bereit ist, diesen politischen Kardinalfehler zu korrigieren, wird man den Weg bis zum bitteren Ende gehen müssen. (…)

Kommentar GB:

Aus Sicht des Volkes befinden sich Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Medien und Politik im freien Fall. Der Anteil derer, die Medien und Politik bereits mehr oder weniger weitgehend abgeschrieben haben, dürfte sich im Zeitablauf zügig vergrößern. Zwar wissen die mißtrauisch gewordenen Massen bisher nur, was sie mit mehr oder weniger guten Gründen ablehnen, nicht aber, wie die Weltprobleme wirklich beschaffen sind, was wiederum allen möglichen Spekulationen Tür und Tor öffnet.

Medien und Politik wird jedenfalls in rasch zunehmendem Maße mißtraut, und es spielt vielfach längst keine Rolle mehr, ob und was sie sagen, weil das Vertrauen in einem fundamentalen Sinne sowieso dahin ist. Und es wird nicht zurückkehren.

Auf diese Weise vollzieht sich (…)

Sturm auf den Reichstag – Falscher Alarm

Kurz nach dem „Sturm auf den Reichstag“ floriert das beliebte Narrativ der durch Rechtsextreme bedrohten Demokratie. Das gebetsmühlenartige Warnen vor der rechten Gefahr birgt jedoch Widersprüche. Die Erzählung nützt so vor allem den Unruhestiftern.

Kommentar GB:

Diese und andere Äußerungen, z. B. in Richtung Donald Trump, könnten dem derzeitigen Amtsinhaber (SPD) eines Tages noch schwer auf die Füße fallen. Aber wie auch immer: einen Gefallen tut er sich selbst damit nicht, auch wenn er das jetzt noch nicht einsieht. Vielleicht liegt es aber gar nicht an ihm, und er brauchte und sollte bloß seine Berater und Redenschreiber auswechseln? Könnte wohl sein, aber kann man an diese Version glauben? Spricht nicht doch sehr deutlich Steinmeier, wenn Steinmeier spricht?

Berlin am 29. August 2020: #b2908 – Ein Rückblick

(Videos und Artikel)

Kommentar GB:

Vorab: ich kann über die aktuellen Berliner Ereignisse nur aus der Ferne etwas wahrnehmen und darüber berichten (s.o.). Mit Blick auf die ersten acht Monate dieses Jahres sehe ich einen Übergang vom Corona-Notstand zum Corona-Notstand: nachdem es im Frühjahr noch um Corona ging, geht es nun um die Folgen, also: um das Corona-Notstandsregime.

Präziser: es geht m. E. im Kern nicht um noch als sinnvoll oder nötig erscheinende Infektionsschutzmaßnahmen, sondern es geht um den Verdacht, daß ein mit Corona legitimiertes Notstandsregime auf Dauer gestellt werden soll, um bei dieser Gelegenheit noch ganz andere politische Ziele zu verwirklichen, z. B. : (…)

Demo-Verbot & Corona-Politik in der Postdemokratie
Protestforscher: „Es gibt einen unglaublichen Zorn“

Ein Gespräch mit Peter Ullrich von der Technischen Universität Berlin über Entfremdung, willkürliche Verbote und extreme Gewaltaufrufe.

Kommentar Hartmut Krauss:

Zum durchaus wichtigen Stichwort „Postdemokratie“ der folgende Abriss (s. u.).

Hinzu kommt m. E. der extreme postmoderne Bildungsverfall sowie die geistige Verwahrlosung, die sich bei vielen dieser Protestierer zeigt. Daher auch die mangelnde Distanz gegenüber Rechtsextremisten, Esoterikern, Verschwörungsphantasten, Jesusbeschwören etc. Aufgelistete werden neben „besorgen Bürgern“:   Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Hippies, Christen, Esoterikern, Frauen in Burkas, Frauen mit deutscher Fahne mit türkischem Halbmond und Q-Anon-Verschwörer-Shirt, Putin-Freunden und Männern mit Türkeifahnen. (t-online)

Zur Konstitution der Postdemokratie

Die formal-institutionelle Wahrung des Anscheins demokratischer Verhältnisse und Prozeduren bei gleichzeitiger Aushöhlung und Deformierung ihrer realen Substanz (…)  nennt man „Postdemokratie“ (Crouch 2008). So steht heute bestenfalls (…)

Berliner Innensenator Geisel
Ein Rücktritt wäre jetzt richtig

Erst eskaliert er die Lage, dann will er Demonstrationen verbieten und wird von Gerichten über Grundrechte belehrt. Schließlich versagt sein Krisenmanagement, katastrophale Bilder aus Berlin gehen um die Welt. Wie lange kann sich der Innensenator noch halten?

Das Ende der jüdischen Einwanderung nach Deutschland?

Die jüdische Einwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland ist klammheimlich durch einen Verwaltungsakt des deutschen Auswärtigen Amtes gestoppt worden, berichtete der Berliner Tagesspiegel. Unter Hinweis auf die „Corona-Pandemie“ bekommen Juden – im deutlichen Unterschied zu deutschstämmigen Spätaussiedlern – „im deutschen Konsulat nicht einmal einen Termin zur Visavergabe“, schrieb der Tagesspiegel am 27.8.2020. „Für die jüdische Zuwanderung könne ‚keine Ausnahme vom Annahmestopp gewährt werden‘, heisst es im Terminvergabesystem des Auswärtigen Amtes für die Vertretung in Moskau. Wer dennoch einen Termin buche, werde ‚bei Vorsprache im Konsulat abgewiesen und für die weitere Terminbuchung vorerst gesperrt‘.“

Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?

Drei Koryphäen der Rechtswissenschaft kritisieren das Oberlandesgericht München für sein Urteil im NSU-Prozess scharf. Statt Beweisen hätten die Richter mit „einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung“ gearbeitet. Der BGH berät derzeit über die Revision. (…)

Kommentar GB:

Mein Eindruck war und ist, daß sich wahrscheinlich im Irrtum befindet, wer meint, mit diesem Urteil sei der zugrunde liegende Sachverhalt aufgeklärt worden. Es gibt m. W. sehr viele offene Fragen, und eine von diesen zielt auf die mögliche, wahrscheinliche oder tatsächliche Verwicklung der türkischen „Grauen Wölfe“ und anderer Geheimdienstleute. Aber ich verstehe den Richter, der irgendwie zu einem Urteil gelangen mußte. Wie auch immer es gewesen sein mag: der Richter in diesem Prozeß war politisch gesehen in keiner beneidenswerten Lage. Und die schweigende Angeklagte – ebenso wenig.

EU-Politik / EUROPA

Reden über Belarus – Schweigen zu Bulgarien

Wann kümmert sich die EU endlich um Bulgarien (wo eine ähnliche Krise tobt wie in Belarus), warum wollen die Europaabgeordneten nicht nach Straßburg fahren (wo es keine Reisewarnung gibt) – und wie reagiert Brüssel auf den Giftanschlag auf Nawalny (den Merkel für erwiesen hält)? Die Watchlist EUropa vom 3. September 2020.

Sehr lesenswert:
Wohin entwickelt sich die Geldpolitik?

Geldpolitik rückt ins Rampenlicht – das liegt auch an den massiv ausgeweiteten Befugnissen der EZB. Sie wird zur wirtschaftspolitischen Allzweckwaffe; das ist nicht ungefährlich. Droht die Zombifizierung der Wirtschaft?

INTERNATIONAL

Nowitschok-Äußerung der Bundesregierung ist weitere Stufe der Eskalationspolitik

Am Mittwoch hat Regierungssprecher Steffen Seibert verkündet, Ärzte der Charité hätten den zweifelsfreien Nachweis für die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff aus der Gruppe des Nowitschok erbracht. Sputnik hat darüber mit Willy Wimmer gesprochen.

Hier soll keine Variante ausgeschlossen werden, wie die NachDenkSeiten bereits im Artikel „Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange“ geschrieben haben: Es ist theoretisch möglich, dass in den Vorgang hohe russische Beamte verwickelt sind. „Der Kreml“ soll hier nicht über Gebühr oder prinzipiell in Schutz genommen werden: Wie bei anderen Regierungen wird man auch dort nicht zögern, sich notfalls und bei Bedarf über moralische Bedenken hinwegsetzen. Aber reicht das für einen Mordvorwurf? Sind die verfrühten Schuldzuweisungen vieler Medien seriös, die aktuell aus allen Kanälen schallen? Erscheint es wahrscheinlich, dass „der Kreml“ hier einen Mord in Auftrag gegeben hat? Hätte die Regierung als Auftraggeber eines Mordversuchs das Opfer ausfliegen lassen? Hätte „der Kreml“ von dem Mord einerseits und von der aufsehenerregende Art und Weise andererseits irgendwelche Vorteile? Die Vorwürfe erinnern an die Kampagnen zu angeblichen Giftgasangriffen durch den syrischen Präsidenten – auch hier hätte Baschar al-Assad durch das Verbrechen keine Vorteile gehabt, hätte dadurch aber Steilvorlagen für seinen eigenen Sturz gelegt. (…)

(Viele Links)

Stehen die Türkei und Griechenland vor einem Krieg?

„Seit mindestens 2018 droht die Türkei mit der Invasion der griechischen Inseln in der Ägäis. Ein kürzlich abgeschlossenes ägyptisch-griechisches Seefahrtsabkommen scheint die regionale Aggression der Türkei in die Höhe getrieben zu haben.

„Die Politik der Türkei ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Ausweitung des türkischen Einflusses im Nahen Osten, am Golf und in Afrika. Ziel ist es, eine geopolitische Vorherrschaft durchzusetzen: ein unumstrittenes regionales Hegemonialregime, durch das die Türkei in der Lage ist, große und wichtige Entwicklungen zu bestimmen … Sie scheint bereit zu sein, militärische Gewalt anzuwenden, um ihre revisionistischen Pläne durchzusetzen.“ — Dr. Giorgos Kentas, außerordentlicher Professor für Internationale Politik und Regierungsführung an der Universität Nikosia, in einem Interview mit Gatestone.

„Die Türkei versucht derzeit eine ähnliche Politik des Revisionismus gegen Griechenland. Das Ziel besteht darin, ein hegemoniales Regime über Griechenlands Meereszonen und/oder die von Griechenland beanspruchten Meereszonen im östlichen Mittelmeer durchzusetzen. — Dr. Giorgos Kentas.“ (…)

Glashaus und Steine:
Botschafter warnen Simbabwe vor Freiheitseinschränkungen wegen Corona

Mehrere Botschafter, darunter Deutschlands, haben die Regierung von Simbabwe ermahnt, die Rechte der Bürger nicht im Namen der Corona-Krise einzuschränken. Man sei zutiefst besorgt über die derzeitige politische, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Krise in dem Land im südlichen Afrika, teilten die Botschafter von Deutschland, Kanada, Norwegen, den USA, der Niederlande, Polen und Großbritannien am Freitag mit. „Covid-19 darf nicht als Ausrede benutzt werden, um die fundamentalen Freiheiten der Bürger einzuschränken.“ Zudem fordere man die Regierung auf, die Korruption im Land anzugehen.

Kommentare GB:

Da haben sie wirklich sehr recht, die Herren Botschafter, nicht zuletzt und ganz besonders mit Blick auf Deutschland, obwohl das ja noch nicht in Afrika liegt, was womöglich aber nur eine Frage der Zeit ist, wer weiß?

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate: Alles Friede, Freude, Eierkuchen?

Der am 13. August 2020 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete Beginn des sogenannten Normalisierungsprozesses zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) kam für viele überraschend.

„Bei aller Freude darf jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass die VAE unter anderem der fünft grösste Sponsor des UN Hilfswerks UNRWA ist. Der Schriftsteller, investigative Journalist und Gründer des Resource News Agency and the Center for Near East Policy Research, David Bedein, stand Audiatur-Online für ein Interview zur Verfügung und beantwortete auch Fragen zu den problematischen Seiten des Deals zwischen Israel und den VAE.“ (…)

Dazu:
Verhältnis zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten
Manchmal werden Wunder wahr

David Ben Gurion hatte einst vorausgesagt, das Verhältnis zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten würde im Wesentlichen davon abhängen, wie sich Israel wirtschaftlich entwickelt: Je mehr der jüdische Staat seinen Nachbarn zu bieten hätte, umso eher würden sie ihren sinnlosen Widerstand gegen seine Existenz aufgeben und normale zwischenstaatliche Beziehungen eingehen. (…)

Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind beispiellos in der Geschichte des Völker(straf)rechts.

Kommentar GB:

Die USA haben diesen Strafgerichtshof nie anerkannt. Aus ihrer Sicht handelt es sich also um Zumutungen von dessen Seite, die entsprechend beantwortet werden. Man muß das als Europäer so zwar nicht teilen, sollte sich aber diesen Gerichtshof gleichwohl erst einmal genauer ansehen, bevor man ihn verteidigt. Er ist m. E. keineswegs außerhalb jeder Kritik, und zwar auch aus europäischer Perspektive gesehen.

Extensive US-Sanktionen gegen Syrien führen zu Hunger und Elend

Seit 2011 versuchen die USA und EU-Staaten, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Heute muss das zerstörte Land zerstört bleiben.

Red.: Joshua Landis ist Professor für Internationale Beziehungen und Direktor des «Center for Middle East Studies» an der University Oklahoma, USA. Landis spricht fliessend Arabisch, Französisch und Englisch. Seine Familie lebte zuerst in Saudi-Arabien und im Libanon.

„Seit 2011 unterliegt das Regime al-Assads Sanktionen der USA. Im Dezember 2019 verfügte nun Präsident Donald Trump weitere einschneidende Sanktionen, die sämtliche syrischen und nicht-syrischen Akteure betreffen, die mit dem Assad-Regime Handel treiben oder humanitäre Hilfe leisten. Diese stark erweiterten Sanktionen sind seit Mitte Juni dieses Jahres in Kraft.

Diese verschärften Sanktionen werden die Kerninteressen der USA verfehlen und vor allem zu einer weiteren Verelendung der syrischen Bevölkerung führen, einen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur vereiteln und die syrische Wirtschaft weiter strangulieren.“ (…)

Nord Stream 2 – Musterbeispiel für die mangelnde deutsche Souveränität

Wie die Bevölkerung hinters Licht geführt wird und der Weiterbau der Ostseepipeline doch noch verhindert werden soll. Von Wolfgang Bittner.

Dass sich deutsche Politiker für die Interessen der USA engagieren, ist ein offenes Geheimnis. Besonders augenfällig wird es in der Auseinandersetzung um die in Kooperation mit Russland im Bau befindliche Pipeline (…)

und Nowitschok, Nawalny, Nordstream, Nonsense

Der Menschenrechtsaktivist, Blogger und frühere britische Botschafter Craig Murray hat sich im vergangenen Jahr ausführlich mit der angeblichen Nowitschok-Vergiftung der Skripals in Salisbury auseinandergesetzt. An der offiziellen Story machte er so viele Ungereimtheiten und offene Flanken aus, dass er sicher ist: So wie von der britischen Regierung und den Leitmedien dargestellt, kann es (…)

Kaing Guek Eav, known as Duch, is dead

Evil Khmer Rouge jailer known as ‚Comrade Duch‘ who killed 16,000 people, ordered babies beaten to death and did medical experiments on live prisoners dies peacefully in hospital aged 77

  • Kaing Guek Eav, known as Duch, went to hospital after having trouble breathing
  • He was serving a life prison term for war crimes and crimes against humanity
  • Duch had been first senior Khmer Rouge figure to face a U.N.-backed tribunal
  • The regime is blamed for deaths of a quarter of Cambodia’s population in 1970s

(Der bösartige Gefängniswärter der Roten Khmer, bekannt als „Genosse Duch“, der 16.000 Menschen tötete, befahl, Babys zu Tode zu schlagen und medizinische Experimente an lebenden Gefangenen durchzuführen, stirbt friedlich im Krankenhaus im Alter von 77 Jahren

Kaing Guek Eav, bekannt als Duch, ging nach Atembeschwerden ins Krankenhaus
Er verbüßte eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Duch war die erste hochrangige Khmer Rouge-Figur gewesen, die sich einem von den Vereinigten Staaten unterstützten Tribunal gestellt hatte
Das Regime wird für den Tod eines Viertels der kambodschanischen Bevölkerung in den 1970er Jahren verantwortlich gemacht)

ISLAM/MIGRATION

Link zu Weltbevölkerung, Todesursachen etc.

Countrymeters: World

Wo die Zuwanderung Deutschland verändert hat

Vor fünf Jahren sagte Bundeskanzlerin Merkel „Wir schaffen das“. Die Zuwanderung ist vor allem in den neuen Bundesländern sichtbar geworden. Ein Blick auf die Demografie Deutschlands verrät, warum.

Kommentar GB:

(…) „Deutschland ist ein Einwanderungsland. 11,2 Millionen Menschen hierzulande sind Ausländer. Dazu zählen laut Statistischem Bundesamt alle Personen, die keinen deutschen Pass besitzen, also ebenso Staatenlose und Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Damit eine Gesellschaft ohne Migration gleich groß bleibt, müsste jede Frau im Laufe ihres Lebens durchschnittlich 2,1 Kinder zur Welt bringen. Seit dem „Pillenknick“ zwischen Mitte der sechziger und Mitte der siebziger Jahre ist das in Ost- wie in Westdeutschland nicht mehr gegeben. Heute gibt es pro Frau durchschnittlich 1,57 Geburten. Ohne Zuwanderung wäre das Land deshalb seit 1970 am Schrumpfen.“ (…)

Erstens: Deutschland mag ein Einwanderungsland sein, hat aber – warum? – kein Einwanderungsgesetz, aus dem quantitativ und qualitativ hervorginge, welche Einwanderer von Deutschland – wer ist das, wenn nicht das deutsche Volk? – benötigt werden, und welche daher erwünscht sind, und bei welchen das nicht der Fall ist. Eine Einwanderung muß erstens arbeitsmarktpolitisch realistisch und erwünscht sein, und sie darf zweitens nur erfolgen, wenn sie sozial- und kulturverträglich sowie demokratisch legitimiert ist. Letzteres ist erwiesenermaßen bei einer Einwanderung aus „Islamistan“ in der Regel nicht der Fall; mindestens sie wäre also zu blockieren.

Zweitens: Was ist denn getan worden, um familienpolitisch auf den „Pillenknick“ zu reagieren? Nichts. Im Gegenteil: (…)

Václav Klaus zerpflückt Merkels „Wir schaffen das“-Parole

Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik die Kultur Europas zu zerstören. Mit ihrer Losung „Wir schaffen das“ habe Merkel „unsere Welt und unser alltägliches Leben radikal verändert“, kritisierte Klaus gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.  Die Kanzlerin solle endlich die Konsequenzen der Massenmigration eingestehen und zugeben, daß Europa sich durch ihre Politik zum Schlechten verändert habe.

Doch statt dessen bagatellisiere sie die Folgen der Flüchtlingskrise und spiele die Konsequenzen herunter. „Nach fünf Jahren ist klar geworden, daß wir die Massenmigration überlebt, aber nicht bewältigt haben. Der Weltuntergang ist nicht eingetreten, aber die allen bekannten, vernichtenden, negativen Konsequenzen sind da: die sichtbare Veränderung unserer ganzen Gesellschaft, die Veränderung und Verschlechterung unserer Lebensqualität, die Schwächung der traditionellen europäischen Werte und Traditionen, die radikale Begrenzung unserer Freiheit.“

Klaus betonte, nicht die Migranten seien für die Einwanderungswelle und ihre negativen Konsequenzen für die Zukunft der europäischen Gesellschaft verantwortlich, „sondern die europäischen Politiker mit deutschen Politikern an der Spitze“. (…)

Österreichs Kanzler Kurz
Asylreform muss Außengrenzschutz stärken

Eine Asylreform in der Europäischen Union muss aus Sicht von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vor allem auf den Außengrenzschutz, den Kampf gegen die Schlepper und die Hilfe vor Ort setzen.

Zugleich sagte Kurz gegenüber dpa, dass er Konzepte ablehne, mit denen Staaten gezwungen würden, Flüchtlinge aufzunehmen. „Ich halte das für nicht realistisch“, sagte er angesichts des Widerstands in vielen EU-Staaten.

Sollten Länder in der EU bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen, dann sei der beste Weg dafür die Umsiedlung schutzbedürftiger Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten, so Kurz weiter. (…)

Islamisierung Deutschlands
Berliner Schulverwaltung verliert im Kopftuchstreit

Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte Kopftuchverbot verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Kommentar GB:

Die Leserkommentare (s. u.) sind im positiven Sinne bemerkenswert, beziehen sich korrekt auf das Grundgesetz, übersehen aber, daß innerjuristisch das „Richterrecht“ früherer Auslegungen und Entscheidungen eine Rolle spielt. Daß Richter nicht wissen, was der Islam wirklich ist, hindert sie offensichtlich nicht daran, über diesen ihnen nicht bekannten Sachverhalt zu urteilen, anstatt sich zunächst einmal mit dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis vertraut zu machen.

So funktioniert Dilettantismus.

Aber nicht die richterrechtlichen Vorurteile und Irrtümer sind (…)

Die Motive der Schlepperhelfer
„Es geht nicht um Seenotrettung, sondern um antifaschistischen Kampf“

(…) „Im Interview mit der Soros-Hauspostille „The Guardian“ äußerte sich Pia Klemp, gegen die in Italien wegen Schlepperei ermittelt wird, unumwunden: „Es geht nicht um humanitäre Seenotrettung. Es ist Teil des antifaschistischen Kampfes.“ (…)

Prozessauftakt zum Anschlag auf Charly Hebdo

Prozessauftakt zum Anschlag auf Charly Hebdo

Heute hat der Prozess gegen die Unterstützer der islamischen Attentäter auf das Satiremagazin Charly Hebdo begonnen (Januar 2015). Aus diesem Anlass ist darauf hinzuweisen, von welcher Art des Terrorismus in Europa die mit Abstand größte Gefahr ausgeht. Siehe dazu die Auflistung unter diesem Link: (…)

Was nach den islamisch inspirierten Anschlägen auf das Rockkonzert im Pariser „Bataclan“ gesagt wurde (November 2015), gilt nach wie vor:

„Die Franzosen waren trotz einer erhöhten Sicherheitsstufe seit dem Attentat auf Charlie Hebdo nicht in der Lage, diesen blutigen „Schwarzen Freitag“ zu verhindern. Das kann auch nicht wirklich überraschen, denn folgende Faktoren begünstigen das verheerenden Wirken von radikalislamischen Kräften: ein hoher Muslimanteil, die Etablierung gegengesellschaftlicher islamisch codierter Milieus und eine politisch-mediale Öffentlichkeit, die den Zusammenhang von Islam und Islamismus mit teilweise wüster Demagogie bestreitet und damit die Quellen des Problems systematisch verstellt. Hinzu kommt die immer schärfer werdende Polarisierung der einheimischen Bevölkerung in zwei antagonistische Überzeugungsgruppen: Zum einen die (…)

Zwielichtiger Zentralrat der Muslime feiert die Einrichtung eines ebenso ominösen „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“

Zwielichtiger Zentralrat der Muslime feiert die Einrichtung eines ebenso ominösen „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“

Hinter dem Rauchvorhang der Corona-Krise dringt das Virus der staatsbetreuten und geschützten Islamisierung immer tiefer in die deutsche Gesellschaft ein. Neue Provokation der säkular-demokratischen Zivilgesellschaft: Die Einrichtung eines Gremiums aus mehrheitlich islamapologetischen „Expert*innen“, das im Auftrag des Bundesinnenministeriums die „Muslimfeindlichkeit“ erforschen soll. Dahinter steckt nichts anderes als ein neuer Versuch, der deutschen Mehrheitsgesellschaft eine unkritisch-proislamische Gesinnung aufzunötigen. Kein Wunder, dass der ZDM, dem seinerseits immer wieder Verbindungen mit den Muslimbrüdern und den Grauen Wölfen nachgesagt werden, diesen politischen Schildbürgerstreich feiert:

„Ein wichtiger und notwendiger Schritt. Zukünftig sollte bei der Auswahl noch mehr der Blickwinkel aus der Praxis der islamischen Gemeinden Berücksichtigung finden.“

Dem setzen wir folgenden „Blickwinkel entgegen: Statt realitätswidriger Verharmlosung und islamophiler Legendenbildung sollte seitens der deutschen Mehrheitsgesellschaft ein klarer und offensiver säkular-demokratischer Grundkonsens erarbeitet und artikuliert werden, der den Muslimen in Politik, Medien, Schulen, Gerichten etc. unmissverständlich und deutlich erklärt:

„Deutschland ist kein islamisches Land und will auch keins werden. (Weder normativ noch kultursymbolisch.) Wir dulden hierzulande nur eine grundrechtskonforme Praxis und Lebensweise. Einen Prozess der Islamisierung ‚auf leisen Sohlen‘ werden wir nicht zulassen. Die Zeit der Verwechselung von Toleranz und Ignoranz ist vorbei.“

Was wir brauchen ist ein Unabhängiger Expertenrat zu Erforschung islamischer Ungläubigenfeindlichkeit als Grundlage von muslimischen Gewaltorientierungen und aggressivem  Verhalten.

Ägypten hat der Muslimbruderschaft einen schweren Schlag versetzt

Die Verhaftung von Mahmoud Ezzat, dem amtierenden Oberhaupt der Muslimbruderschaft und Befehlshaber ihres militärischen Flügels, nach jahrelanger Fahndung, ist ein bedeutender operativer und nachrichtendienstlicher Erfolg.

Am 28. August hat Ägypten einen wichtigen Etappenerfolg in seinem Krieg gegen den radikal-islamischen Terrorismus erzielt. Nach einer intensiven siebenjährigen Suche verhafteten die ägyptischen Sicherheitskräfte Mahmoud Ezzat, den amtierenden Anführer der Muslimbruderschaft und Leiter ihres militärischen Flügels, der für eine Reihe von Terroranschlägen in Ägypten verantwortlich war.

Der Iran, Libanon und der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah

Am 26. August 2020 hielt das Institute for National Security Studies (INSS) der Tel Aviv University ein Zoom Meeting mit Lt. Colonel (Ret.) Orna Mizrahi, Senior Research Fellow am INSS und Dr. Raz Zimmt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am INSS mit Schwerpunkt Iran, über die wachsenden Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah sowie die Auswirkungen der massiven Explosion im Hafen von Beirut auf den Libanon und die Rolle des Iran.

FEMINISMUS/GENDERISMUS/“QUEER“

Wer Gleichberechtigung möchte, sollte Paritätsgesetze ablehnen

(…) „Und dennoch – einen fundamentalen Unterschied gibt es: Quoten enthalten normalerweise keine Annahme darüber, wie sich ein Geschlechtergleichgewicht ausbalancieren würde, wenn es keinerlei Benachteiligung gäbe. Anders gesagt: Die gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent für DAX-Vorstände basiert nicht auf der Idee, dass 70 zu 30 so etwas wie ein natürliches Geschlechtergleichgewicht im Spitzenmanagement wäre. Quoten dieser Art sind eher ein Brecheisen: Sie sollen verkrustete Strukturen einreißen und Veränderungsprozesse auslösen.

Ganz anders die Logik der Parität. 50/50 ist hier kein Zwischenschritt, kein Mittel für den guten Zweck, sondern die exakte Quantifizierung einer Gerechtigkeitsidee: Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, also soll auch die Hälfte der wichtigen Positionen weiblich besetzt sein.

Im Gegensatz zur Quote wird Parität von der Annahme getragen, dass fifty-fifty in einer wirklich geschlechtsneutralen, egalitären Gesellschaft der natürliche Zustand wäre. Das mag logisch klingen, ist aber im Grunde eine radikale Idee.

Ihr Kern ist die Prämisse, dass Männer und Frauen quasi identisch sind. Sie haben dieselben Interessen, dieselben Präferenzen, dieselben Bedürfnisse. Lässt man diese Annahme weg, ergeben Forderungen nach Parität keinen Sinn. (…)

Kommentar GB:

Ja, das sind die Denkfehler, aber wenn die Justiz – sachunkundig wie sie ist, und zugleich politisch opportunistisch, wie sie eben auch ist – diese populären Denkfehler wiederholt, was durchaus im Bereich des Möglichen ist, dann werden weitere „Fortschritte“ bei der linkspopulistischen Rechtsauslegung gemacht werden. Und der Rechtsstaat – der vielleicht nicht immer als „gerecht“ erlebt wird, aber wenigstens als rational, also den Denkgesetzen verpflichtet, er wird weiter abgewrackt, indem Denkfehlern juristisch Raum gegeben wird.

Einen Beleg dafür, daß die Prämisse, (…)

VERSCHIEDENES

 Lo Polidoro with Nigel Broderick – Guilty

Lo Polidoro with Nigel Broderick – Guilty live during a concert live stream while the Covid-19 lockdown.
Her channel is here: https://www.youtube.com/user/LOPO75

(Link zum Video)

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    Professor Dr. Günter Buchholz

    Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

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