Freitagsbrief – Kaputte Maßnahmen – KW 34/2020

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
Kaputte Maßnahmen
Ausgewählte Links der Woche

Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Kaputte Maßnahmen: Terrorismus, Corona, Extremismus, „Islamismus“ allem begegnet man mit fehlerhaften Mitteln. Die Links der Woche.

CORONA / Covid-19

Neues von der „Corona-Front“

Zum einen:

ntv: Neue Variante setzt sich durch
Coronavirus zeigt Anzeichen der Schwäche

Experten sehen bereits Hinweise dafür, dass Sars-CoV-2 an Gefährlichkeit einbüßt. Dies könnte zugleich jedoch auf eine bessere Anpassung zurückgehen – und dem Erreger sogar nützen. Möglicherweise besteht ein Zusammenhang zu einer neuen Variante, die sich derzeit weltweit durchsetzt. (…)

Zum anderen:

wird jetzt – vor dem Hintergrund des formalen Anstiegs von positiven Tests bei gleichzeitig auffällig geringer Todesrate – das neue (und kritisch zu hinterfragende ) Disziplinierungsnarrativ inszeniert: Die Wiedergenesenen sind gar nicht genesen, sondern leiden an einem „Post-Corona-Syndrom“. Das gelte auch für fitte Personen ohne Vorerkrankungen. Siehe hierzu: (…)

 

Covid-19 – Erfreulich undramatische Daten rechtfertigen keine dramatischen Eingriffe

Womit lassen sich eigentlich die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern begründen?

Im März hieß es, man müsse das Gesundheitssystem vor dem drohenden Kollaps zu bewahren.
Im April rückte der R-Wert als vermeintlich belastbarer Indikator in den politischen Fokus und im Mai verabschiedeten Bund und Länder einen „Notfallmechanismus“, der strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus von der Infektionslage auf Kreisebene abhängig machen sollte.

Heute, im August, sind die Krankenhäuser so leer wie selten zuvor, von einer exponentiellen Ausbreitung der Infektionen kann keine Rede sein und kein einziger Landkreis reißt die vereinbarte Obergrenze. Die wichtigen Zahlen und Indikatoren unterscheiden sich diametral von der Situation Ende März. Dennoch malen Teile der Politik das Schreckensszenario eines zweiten Lockdowns an die Wand.

Kommentar GB:

Sehr lesenswert!

Dennoch birgt dieses Virus – für die besonders Gefährdeten jedenfalls – ein hohes Risiko: (…)

Dreht sich der Wind?

(…) Stand (17.8.2020) gibt es laut der Bild-Zusammenfassung keine akute Corona-Bedrohung für Deutschland. Es gibt rund 12.700 aktive Fälle (zum Vergleich: Spanien hat mehr als 37.000). Der Anteil der Infizierten, die wegen Corona ins Krankenhaus mussten, liege dabei bei nur sechs Prozent – Tiefstand seit Beginn der Pandemie! Stand 16.8.2020 befanden sich in ganz Deutschland nur 228 Corona-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung. Sogar Ende April, als immerhin fast 3.000 Corona-Patienten auf Intensivstationen lagen, waren bundesweit noch mehr als 10.000 Intensivbetten frei. (…)

Angela Merkel: „Man muss die Zügel anziehen, um bei Corona nicht in ein Desaster reinzulaufen“

Bundeskanzlerin Merkel gibt sich besorgt über die durch das Robert Koch-Institut vermeldete steigende Zahl angeblicher „Neuinfektionen“. Die Lage sei bedrohlich, man müsse die Zügel anziehen. Dabei gibt es kaum COVID-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung.

und: Corona und das Schweigen des Robert Koch-Instituts

Massentests und Corona-Fehlalarme: Immer wieder werden Gesunde falsch positiv getestet. Für die Betroffenen und ihre Kontaktpersonen hat das drastische Konsequenzen. Das Robert Koch-Institut sieht darin kein Problem. Über die Fehlerquoten der Tests schweigt es sich weiter aus.

Mehr positiv Getestete, aber weniger Gestorbene

«Wahrscheinlich drei Viertel falsch positiv» (…)

Pandemie der Medien
Uni-Studie kritisiert ARD und ZDF bei Corona-Berichterstattung scharf

(…) Die Öffentlich-Rechtlichen haben offensichtlich wider eigenes Bekunden nichts dazugelernt: Aktuell bescheinigt ihnen eine Studie der Universität Passau in der Corona-Krise fundamental versagt zu haben, keine kritische Berichterstattung aufgenommen, sondern stattdessen der Merkelschen Regierungslinie gefolgt zu sein, der „ideologische(n) Marschrichtung der Politik“. (…)

Wie lange soll der Lockdown zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie aufrecht erhalten werden?

Die von den Regierungen verhängten Massnahmen verflachen die Infektionskurve, doch ihre volkswirtschaftlichen Kosten dürfen nicht unterschätzt werden.

Gefragt sind alternative Wege, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten.

William White 22.04.2020 [ !! ]

(…) „Das Streben nach Rendite, besonders durch nicht regulierte Finanzinstitute, hat die finanzielle Instabilität gefördert und einer Fehlallokation von Ressourcen Vorschub geleistet. Angesichts all dieser Fragilitäten könnte eine schwere Rezession leicht in eine Depression münden. (Hervorhebung GB)

(…)

Derartige Befürchtungen haben den öffentlichen Sektor dazu veranlasst, mit beispiellosen geld- und fiskalpolitischen Stützungsprogrammen zu reagieren. Es war angesichts der akuten Krise richtig, dies zu tun. Allerdings haben alle diese Massnahmen auch Kosten, die anerkannt und von der Gesellschaft getragen werden müssen.“ (…)

Kommentar GB:

Sehr dringende Leseempfehlung!

GESELLSCHAFT – POLITIK

In der Kristallnacht haben Juden Moscheen zerstört

Die Gegenwart geht schnell vorbei, die Zukunft ist unbekannt, das Einzige, was wir ändern können, ist die Vergangenheit.

Die Geschichte ist eine Beschreibung von Tatsachen, die sich nicht unbedingt ereignet haben. Es ist alles eine Frage der Zeit, bis ein Mörder heilig gesprochen wird oder ein Heiliger als Mörder entlarvt wird. (…)

Kommentar GB:

Hierzu ergänzend:

Die Islamkollaboration und ihre Kritik (…)

und zahlreiche weitere Ergebnisse zum Suchbegriff Judenhaß: (…)

Feindbild Wissenschaft
Der Fall des Professor Ulrich Kutschera (JF-TV Reportage)

Es war ein Verfahren, das tiefen Einblick gab in die Mißstände, die mittlerweile in Deutschland herrschen: Ein renommierter Biologieprofessor vor Gericht, weil er in einem Interview fachwissenschaftlich begründete Positionen zur Homo-Ehe und zum angeblichen Adoptionsrecht für Homosexuelle vertreten hat, die aber dem herrschenden Zeitgeist widersprechen. Was beim Klimawandel schon lange der Fall ist, und längst auch in Coronafragen gilt, macht nun offenbar auch vor biologischen Grundlagen nicht mehr Halt.

(Diverse Links, Buchtipp)

Eine JF-TV Reportage:
Feindbild Wissenschaft – Der Fall des Professor Ulrich Kutschera

(Link zum Video)

Prozess Professor Kutschera: Feindbild Logik und Verstand

Der von viel Medienrummel begleitete Schauprozess/3.8.2020 gegen meine Person– ich war über dieses öffentliche Interesse überrascht– wird sachlich-korrekt wiedergegeben. Im Gegensatz zu den Mainstream-Journalisten– die dpa, Hessenschau, HNA und Taz waren zugelassen, berichtete „JF-TV“ ergebnisoffen, ohne ideologische Scheuklappen und Vorurteile.

Allerdings sind einige Punkte etwas unscharf vermittelt worden, die ich hier klarstellen möchte. (…)

Ulrich Kutschera
Klimawandel im Notstandsland
Biologische Realitäten widerlegen Politische Utopien

Der Klimawandel sowie die Zuwanderungs- (und Coronavirus-) Problematik Deutschlands werden leicht verständlich-anschaulich dargestellt, wobei das Individuelle, Soziale, Gesellschaftliche, Politische, sowie das Regionale und Globale Klima verschiedener Gebiete bzw. der gesamten Erde behandelt sind.

Themen: Flüchtlingskrise/Replace-ment Migration, Neue Politologik, Five Human Races, Rassismus, Evolution des Menschen, das deutsche Homo sapiens-Zeitsprung-Experiment; Gender-Ideologie und Leid der Frauen in afrikanisch-arabischen Ländern; Unwort Ausländerkriminalität und das mörderische Verhalten in verschiedenen Kulturen. (…)

IM GESPRÄCH – Ulrich Kutschera zu seinem zensierten Buch

(Link zum Video)

Das Gold-Comeback signalisiert das Endspiel der Währungen

Die Investoren stürzen sich auf Gold, weil sie erkennen, dass die anhaltende Politik des Gelddruckens nicht umkehrbar ist. Angesichts der langfristigen Währungsabwertung bietet Gold die offensichtliche Absicherung. (…)

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung!

Duden nähert sich der Orwellschen „Neusprache“ an

George Orwell hätte sich 1948, als er „1984“ schrieb, wohl eher nicht träumen lassen, dass sein „Big Brother“ siebzig Jahre später bereits ein- bzw. überholt ist.

Interview mit Lisa Eckhart
«Erst muss Verstörung sein, sonst wäre es keine Satire»

Ist die Kunst von Lisa Eckhart unmoralisch? Die Kabarettistin und Autorin gibt im Gespräch mit Claudia Schwartz Auskunft. Und erklärt, was sie von der AfD hält und wie es sich als Österreicherin ohne Kaiser in Ostdeutschland lebt.

„Das ist ein täglicher Verfassungsbruch!“ – Stefan Schubert im Gespräch

Der ehemalige Polizist und Sicherheitsexperte Stefan Schubert hat bereits mehrere Bestseller geschrieben und widmet sich in seinem neuen Buch mal wieder brenzligen innenpolitischen Fragen. Margarita Bityutski hat sich mit ihm über die aktuelle Situation in der Bundesrepublik unterhalten und darüber, ob das Buch bereits auch vor der Corona-Krise „Vorsicht Diktatur!“ hätte heißen können.

(Link zum Video)

DEUTSCHLAND

Angela Merkel verstehen [?]

Durch einen Zufall stieß ich bei YouTube auf dieses Interview aus dem Jahr 1991, das Günter Gaus mit einer jungen Angela Merkel führte. Dieses 45-minütige Gespräch ist in vielerlei Hinsicht faszinierend. Zunächst einmal dokumentiert es einen gleichermaßen altmodischen wie brillanten Interview-Stil, der mir als jungem Menschen nahezu unbekannt ist. Gaus – Jahrgang 1929, seines Zeichens erster Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der DDR (SPD) und erfahrener Journalist u.a. beim Spiegel und der Süddeutschen – versteht es, durch feinfühlige und verständige Fragetechnik Angela Merkel näher zu kommen und sie zugleich mit subtilen Provokationen aus der Reserve zu locken. Das alles geschieht mit einer erlesenen sprachlichen Gewandtheit

(Link zum Video)

Eindringliche Warnungen vor einem totalitären Staat mehren sich bedenklich

Die Anzahl der Stimmen, die vor der Installierung eines totalitären Regimes warnen, häufen sich. Es ist sehr zu begrüßen, wenn geachtete Persönlichkeiten bewusst in die Öffentlichkeit gehen und Maßnahmen der Bundesregierung aufs Schärfste kritisieren.

Kommentar GB:

In den Interviews von Teilnehmern der Berliner Demo am 1. August 2020 fiel mir eines auf: alle meinten auf den – fast schon naiv wirkenden – fragenden Hinweis der Reporterin nach „den Parteien gegenüber der Regierung“, daß es – einmal abgesehen von der AfD – keine Opposition mehr gebe.

Das ist natürlich – wie jeder weiß – formal falsch, aber ist es auch inhaltlich falsch? Das ist die Frage.

Die Parteien bilden – teils aufgrund der Bedeutung der Landesregierungen und des Bundesrats – spätestens seit Bildung der Großen Koalition und bis heute ein Kartell, das seine Monopolstellung mit fast allen Mitteln gegen einen Außenseiter verteidigt. Daß dieser Außenseiter derzeit (…)

Querdenken“: Wie ein privater Sender gegängelt wird

Die Landesmedienanstalt leitet ein Verfahren gegen einen Sender ein, auf dem eine „Querdenken 711“-Demo übertragen wurde.

Um nicht einen historisch belasteten Begriff zu benutzen, nennen wir es politisch motivierte Gängelung, was mittlerweile zum Beispiel private Medien erfahren, so sie sich – wie die Öffentlich-Rechtlichen – nicht ohnehin freiwillig konform geben. (…)

Acta diurna – Die identitätspolitische Linke begeht Verrat an der klassischen Linken

Die klassische Linke hatte Hochachtung vor den Leistungen der europäischen Nationalkulturen und dem bürgerlichen Bildungskanon.

Die klassische Linke hätte niemals mit Globalkapitalisten und Börsenmilliardären gemeinsame Sache gegen Völker gemacht.

Kommentar GB:

Man kann diese zutreffende Feststellung gar nicht fett genug unterstreichen !

und am 2o. August 2020

(…)

„Ich muss heute eine dringende Leseempfehlung aussprechen. In der soeben erschienneen Ausgabe von Tichys Einblick gibt es ein Interview mit dem Historiker Egon Flaig zum womöglich wichtigsten politischen Thema unserer Zeit, der linksextremen Kulturrevolution unter der Parole des „Antikolonialismus“. (Wenn ich sage, wichtigstes Thema unserer Zeit, gilt das nicht für Russen, Chinesen, Inder, die anderen OstasiatenDie Öffentlich-Rechtlichen haben offensichtlich wider eigenes Bekunden nichts dazugelernt: Aktuell bescheinigt ihnen eine Studie der Universität Passau in der Corona-Krise fundamental versagt zu haben, keine kritische Berichterstattung aufgenommen, sondern stattdessen der Merkelschen Regierungslinie gefolgt zu sein, der „ideologische(n) Marschrichtung der Politik“. und die meisten Südamerikaner.) Der Rostocker Emeritus ruft geschichtliche Tatsachen in Erinnerung, die (…)

(Unterschiedliche Links)

IM GESPRÄCH – Max Otte: „Wir werden „bewusst im Dunkeln gehalten“

(Link zum Video)

Über die „Rote Hilfe“ in Bremen
Verfassungsfeindlich, linksextremistisch und gewaltorientiert

Der Widerspruch, dass der Bremer Verfassungsschutz vor der Roten Hilfe warnte, schien bei den Koalitionsverhandlungen mit den Linken weder SPD noch Grüne zu stören, meint Gastautor Ralf Altenhof.

Unser Gastautor leitet das Politische Bildungsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bremen.

Zur Lage und Perspektive der FDP
Mitten im FDP-Umfragetief muss Generalsekretärin Linda Teuteberg ihren Posten räumen

Der FDP-Chef Christian Lindner will mit einem neuen Führungsteam in den Bundestagswahlkampf einsteigen. Nachfolger von Teuteberg soll der derzeitige stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, werden.

und

Das liberale Irrlicht

(…) Die FDP hat vom Grunde her tolle Ideen und Konzepte: Bürgerrechte, Freiheit, Individualismus, Vorankommen durch eigene Leistung, der Staat als Dienstleister, nicht als Fronherr, Wohlstand durch Wirtschaft, Chancengleichheit durch Bildung bei Start – nicht Gleichheit im Ergebnis, ein hervorragendes und pragmatisches Einwanderungskonzept undundund… Beim Wähler kommt jedoch ein „Klimaschutz schon auch ja, aber nein, aber nicht die AfD wählen, also wir uns jetzt, aber schon doch auch so ein Stückweit jetzt irgendwie…“ Wer bitte soll das wählen? (…)

Kommentar GB:

Entscheidend ist, ob die FDP insgesamt in der Lage sein wird, ihre an sich vorhandene, sehr beträchtliche liberale Kernsubstanz zu reaktivieren, und das bedeutet allererst einzusehen, daß Libertinage – oder zeitgeistige Diversität – ein dekadente Erscheinung ist, die überwunden werden muß. Statt dessen geht es darum, das (…)

Grüne Jugend: AfD-Politiker aufhängen, CDU ins Gulag – Grüner Ratskandidat lässt Mordfantasien freien Lauf 

Nein, die Grünen wollen nicht nur Bäume pflanzen. Obwohl der Chef der Grünen Jugend in Krefeld, Jonas Stickelbroeck, das wahrscheinlich gern täte. Könnte man ja mal den politischen Gegner dran baumeln lassen.

Seine Social Media-Kanäle sind das Psychogramm eines linksextremen Millennials, dessen politische Heimat eine Partei ist, die nächstes Jahr Deutschland regieren könnte. (…)

Über Hintertüren und andere Unerfreulichkeiten
Kommentar: Digitale Souveränität zum Schnäppchenpreis – von Europa und Mozilla

Europa schwingt zu digitaler Souveränität nur „müsste man mal“-Reden. Jetzt sollte aber gehandelt werden, denn der Moment ist günstig, meint Felix von Leitner.

EU-Politik / EUROPA

Erneut: EU führt bei Migration und Asyl Öffentlichkeit hinters Licht

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 hat Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) inne. Da kann die „Königin von Europa“ namens Merkel ihre humanitäre Gesinnung noch einmal so richtig ausleben. Es steht ja auch ein Programm an, das ihr auf den Leib geschnitten ist. Zum Beispiel ein neuer EU-Migrations- und Asylpakt – nachzulesen hier. (…)

Kommentar GB:

Äußerst dringliche Leseempfehlung!

Europäischer Gerichtshof:
Das europäische Asylsystem ist gescheitert

Der Europäische Gerichtshof hat das Recht von Asylbewerbern besiegelt, sich innerhalb der EU den attraktivsten Staat auszusuchen. Dass also ein Migrant nur irgendwie europäischen Boden betreten muss, um sofort Zugang zum deutschen Sozialgeld zu bekommen, ist völlig untragbar.

Kommentar GB:

Der EuGH ist eine Zumutung. Sehr dringende Leseempfehlung !

´Regime Change´ in Weißrußland?
Rote Karte für Lukaschenko – und nun?

Die EU erkennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an. Zudem geht sie auf Distanz zu Machthaber Alexander Lukaschenko, dem die EUropäer exzessive Gewalt vorwerfen. Doch wie es weiter gehen soll, bleibt unklar.

UND:

Warum Merkel in Belarus ein Risiko eingeht

Auch in der Belarus-Krise spielt Kanzlerin Merkel eine Schlüsselrolle. Nur sie könne eine Eskalation vermeiden, meinen einige Experten. Dabei geht Merkel selbst ein hohes Risiko ein – jeder falsche Schritt könnte auf Deutschland zurückfallen.

Kommentar GB:

Es sollte allererst bedacht werden, daß es bei dieser Debatte um eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates handelt,  der überdies nicht der EU angehört.

Mit welchem Recht sich also Herr Michel dazu überhaupt auch nur äußert, das muß man sich schon fragen, ganz unabhängig von der Frage, wie man persönlich den Herrn Lukaschenko beurteilen mag. Politiker, von denen wenig zu halten ist, gibt´s viele, im Aus- und im Inland. Es mag übrigens durchaus sein, daß Lukaschenko nicht in der Höhe gewonnen hat, die bekannt gegeben worden ist, aber daß er die Wahl verloren hätte, diese starke Behauptung wäre erst einmal zu erweisen.

Geopolitisch ist natürlich klar, worum es geht: (…)

Europäische Koalition für Israel begrüsst Normalisierung zwischen Israel und den VAE

Die Europäische Koalition für Israel (ECI) begrüsst die jüngste Ankündigung eines bevorstehenden historischen Friedensabkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, das am Donnerstag im Weissen Haus veröffentlicht wurde.

„Das diplomatische Abkommen ist erst das dritte derartige Abkommen zwischen Israel und einem arabischen Staat und weist auf einen grossen Paradigmenwechsel im Nahen Osten hin. Eine Normalisierung zwischen ehemaligen Feinden ist also möglich, wenn man die Vergangenheit hinter sich lässt und (…)

(Links)

INTERNATIONAL

Geopolitik: Ist Minsk der Schlußstein im NATO-Limes gen Osten?

Außenminister Pompeo schafft jene Fakten im Nahen Osten und in Europa, die darauf abzielen, Russland aus Europa hinauszudrängen und als weltpolitischen Akteur bedeutungslos werden zu lassen. Wenige Tage vor dem Gedenken an den deutschen Angriff auf Polen am 1. September 1939 sind das üble Perspektiven für Europa.

(Links)

Kommentar GB:

Es findet eine globale Einkreisungs- und Zersetzungspolitik der derzeit einzigen Weltmacht USA gegenüber den Rivalen China und Rußland einschließlich deren taktischen Bündnispartner Iran mit Assad/Syrien statt. Diese US-Politik wird m. E. vom Pentagon und damit vom Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) gesteuert, vor dem schon Eisenhower gewarnt hat. Kongreß und Weißes Haus stehen permanent unter dessen Druck. Die Democrats waren und sind eher bereit sich auf militärische Konflikte einzulassen als – derzeit unter Trump zumindest – die Republicans. Dieser Gesichtspunkt ist für die weltpolitische Lage der Europäer von zentraler Bedeutung, denn es liegt auf der Hand, was ein möglicher militärischer Konflikt an der NATO-Ostfront für Gesamteuropa bedeuten würde – etwas derartiges muß daher aus europäischem Interesse unbedingt vermieden werden. Das Gegenmodell wäre die allmähliche Herausbildung dessen, was als die Herausbildung des Großen Eurasischen Bogens bezeichnet werden könnte; s. u.: (…)

A Chinese attack on Taiwan is not imminent
(Ein chinesischer Angriff auf Taiwan steht nicht unmittelbar bevor)

China’s recent aggressive moves on India, Hong Kong and South China Sea does not mean an invasion of Taiwan is next

(Chinas jüngste aggressive Schritte gegen Indien, Hongkong und das Südchinesische Meer bedeuten nicht, dass als nächstes eine Invasion in Taiwan ansteht)

Kommentar GB:

Zur Erinnerung: das südchinesische Meer liegt vor der chinesischen, nicht vor der kalifornischen Küste.

China und Rußland sind einer Einkreisungsstrategie der USA ausgesetzt. Im Westen wird via Osteuropa Druck auf Rußland, in Zentralasien, Südasien und in Ostasien wird mittelbar Druck auf China ausgeübt. Im Nahen und Mittleren Osten stehen beide Seiten vermittelt über den schiitisch-sunnitischen Widerspruch im offenen Konflikt. Die Methoden wechseln, aber die Stoßrichtung ist deutlich erkennbar: es geht um die politische und ökonomische Schwächung der beiden Mächte, die mit der einzigen Weltmacht rivalisieren.

„Heimlicher Stellvertreter-Krieg“ in Libyen zwischen europäischen Erdöl-Konzernen

Welche Interessen verfolgt die Türkei im Libyen-Konflikt? Was wollen Italiens und Frankreichs Öl-Konzerne dort? Welches deutsche Erdöl-Unternehmen versucht mitzuspielen? Was will Moskau? Diese und weitere Fragen zum Stellvertreter-Krieg im arabisch geprägten Land in Nordafrika erörtert Politologe und Nahost-Experte Werner Ruf im Sputnik-Interview.

Beirut: Die explosive Spur führt zur Hisbollah

Nach der Katastrophe im Hafen von Beirut geriet die Hisbollah unter Verdacht, an der Lagerung des explosiven Ammoniumnitrats beteiligt gewesen zu sein. Nun liegen WELT exklusive Informationen westlicher Geheimdienste vor. Demnach hat die Miliz große Mengen des gefährlichen Stoffes angekauft.

Weißrussland und der Westen – eine Lageeinschätzung

Die Vorgänge in Weißrussland erinnern an die Ukraine. Die Solidaritätsbekundungen aus der EU deuten auf eine tiefere Einflussnahme hin. Denn Weißrussland ist strategisch zu bedeutend, um die Entwicklungen dort tatsächlich einer Bürgerbewegung zu überlassen.

Großbritannien schickt Schiffe zur Übung ins Schwarze Meer

Die britischen Seestreitkräfte wollen im Schwarzen Meer eine multinationale Übung durchführen, um die ukrainische Marine gegen „Bedrohungen aus dem Osten“ zu wappnen. Dies kündigte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace an, der am Dienstag Kiew besuchte.

Kommentar GB:

Zugleich trifft zweierlei zu: erstens veranstaltet Rußland kein Marinemanöver in der Deutschen Bucht, und zweitens führt auch die chinesische Marine kein Marinemanöver im Golf von Mexiko durch.

ISLAM/MIGRATION

BERLIN: Iraker Sarmad A. (30) – Islamische Terrorfahrt

Islamisch motivierter Gewalttäter machte Jagd auf Motorradfahrer

„Am Dienstagabend raste ein 30-jähriger Iraker mehrere Motorradfahrer um – mit Absicht und religiös motiviert, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.“

Neben unterschiedlichen Sorten von Kriminellen finden sich unter den „Geflüchteten“ bzw. irregulären Zuwanderern aus islamischen Herkunftsländern nicht zuletzt auch terroristische Glaubenskrieger.

Die einseitige politisch-mediale Fokussierung auf den einheimischen Rechtsextremismus bei gleichzeitiger Unterbelichtung des immigrierten (insbesondere muslimischen) Rechtsextremismus soll diesen Tatbestand einer verfehlten Migrationspolitik verdecken.

Doch nun hat die Wirklichkeit dieses Ablenkungsmanöver einmal mehr eingeholt

Dabei ist die Liste der islamisch motivierten Gewaltverbrechen in Deutschland  mittlerweile beträchtlich. (Siehe Links ganz unten) (…)

BERLIN: Die Schweigespirale: Wie Polizei und Medien in Berlin Gewalt vertuschen

(…) Neun Tage lang haben die Berliner Polizeiführung und die Medien der Hauptstadt die Vergewaltigung einer 15-Jährigen am Flughafensee, eine sexuelle Nötigung und die Ausschreitungen gegen die Polizei dort am 8. August verschwiegen. Die Beamten wurden mit Gegenständen und Flaschen beschmissen, mussten schließlich den Rückzug antreten, weil sie in der Unterzahl waren. Wie symbolisch: Der Rechtsstaat kapituliert. In internen Behördenpapieren hieß es, auffällig seien „vor allem junge männliche Personen mit Mitgrationshintergrund und dunkler Hautfarbe“ gewesen. Auf twitter gibt es ein Video über das Gedränge dort tagsüber, vor den Ausscheitungen (anzusehen hier). Die Corona-Regeln wurden dort offensichtlich ignoriert.

Vergangene Woche bekam ich von Insidern Hinweise auf die verschwiegenen Ereignisse. Ich prüfte die Quellen intensiv und stellte dann in der Nacht auf Freitag eine Presseanfrage an die Polizei (Kopie unten). Bis heute gab es keine Antwort der Behörde (Aktualisierung: heute am 18.8. am späten Nachmittag kam die Antwort, ich füge sie unten bei). (…)

weiter: Berlin-Tegel: 15-Jährige am Flughafensee vergewaltigt

„Badegäste“ attackieren anrückende Polizei

Eine 15-Jährige wurde an einem Berliner See offenbar vergewaltigt – die anrückende Polizei mit Steinen und Flaschen angegriffen. Doch die Polizei schwieg. Und erst über eine Woche später berichtet die Presse über die Ereignisse. Über die Gründe lässt sich spekulieren.

Nigeria: Islamisten nahmen hunderte Zivilisten als Geiseln

„Extremisten sollen ein Dorf überfallen haben. Die Geiseln waren eben erst von ihrer Flucht zurückgekehrt. “ (…)

„Die mutmaßlichen Mitglieder der Miliz „Islamischer Staat in Westafrika“ (ISWAP) hätten am Dienstagabend das Dorf Kukawa überfallen, verlautete am Mittwoch aus Sicherheitskreisen und
Quellen an Ort und Stelle.“ (…)

Die evangelische Kirche als Schlepperhelfer

In Gottes Namen: Das Flüchtlings-Rettungsschiff «Sea-Watch 4» sticht in See – erstmals macht die evangelische Kirche die Mission möglich

An diesem Wochenende soll die 29-köpfige Besatzung den Hafen im spanischen Burriana verlassen. Bereits im Vorfeld hat das Projekt innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine Debatte darüber ausgelöst, wie politisch die Kirche sein darf.

Kommentar GB:

Die evangelische Kirche muß sich vor allem den Vorwurf gefallen lassen, zu dumm zu sein für eine moralphilosophische Reflexion des eigenen Handelns, denn die geht über einen bloß emotional-gesinnungsethischen Ausgangspunkt hinaus und schließt die Reflexion von Rechten, Pflichten und Verantwortung ein.

Verantwortung, das sei der EKD mit Nachdruck gesagt, ist ein sehr, sehr ernstes Wort, denn es mündet in den Begriff der Haftung – und des Urteils.

Osnabrücker Streit um den Islam

Nach der Affäre um den Muezzinruf nun erneut:

Osnabrücker Streit um den Islam

HETZE GEGEN MUSLIME? Ermittlungen gegen Osnabrücker AfD-Schatzmeister wegen Volksverhetzung

Das bipolare Irrenhaus auf niedrigstem Niveau

Es gibt, gerade für fortschrittlich-demokratische Bürgerinnen und Bürger, die den Prinzipien und  Werten der Aufklärung folgen, ein ganzes Füllhorn guter Gründe, gegenüber der monotheistischen Weltanschauung des Islam eine kritische Position einzunehmen. So widersprechen wesentliche dogmatische Grundinhalte und Normen des Islam einer säkular-menschenrechtlichen Lebensordnung und es ist durchaus davon auszugehen, dass ein relevanter Teil der Islamgläubigen diesen widersprechenden Grundsätzen und Normen subjektiv folgt. (…)

(Diverse Links)

Bundesschuld und Asylrücklage: Jedem wird es schlechter gehen

(…) Wir leben eben in einer endlichen Welt. Ressourcen, vor allem finanzielle Ressourcen sind beschränkt, Bundesschulden können nur bis zu einer bestimmten Höhe gemacht werden, wenn man nicht dauerhaft einen Notstand reklamieren will, um die entsprechende Regelung im Grundgesetz, Artikel 115, zu umgehen. Aktuelle und zukünftige Steuerzahler werden lange zahlen müssen, um die Folgen der Regierungszeit “Merkel” auch nur ansatzweise finanziert zu haben – und ob sie dies in einem Land, das zunehmend von Stromversorgungssicherheit geplagt sein wird, können, das ist eine ganz andere Frage.

Dass die Aufstellung von Statista, die wir eingangs übernommen haben, auch eine Prioritätensetzung deutscher Politik abbildet, versteht sich von selbst.

FEMINISMUS/GENDERISMUS/“QUEER“

Die Demokratie in den Zeiten des Feminismus

Ausführliche (!) Auseinandersetzung mit dem Thema

  • Gender Studies – Einführung
  • Gender Studies – Kritik, Protektion und Debatten
  • Die (Un-) Wissenschaftlichkeit feministischer Gender Studies
  • Fragen und Antworten

Browser-Plugin entfernt Gender-Sprache

Sehr viele Autoren und Blogger befürchten negative Kritik ihrer Leserschaft und verfassen ihre Texte daher stets gendergerecht. Dies erhöht jedoch nicht nur den Arbeitsaufwand beim Erstellen der Texte, das Lesen wird dadurch auch umständlicher und dauert länger. Ein einfaches Browser-Plugin löst dieses Problem und empört zeitgleich die Linke Fraktion.

(…) „Browser-Plugin „Binnen-I be gone“ bringt lesbare Texte zurück

Auch diversen Entwicklern geht die Gender-Sprache gehörig gegen den Strich und so wurde kurzerhand ein kostenloses Browser-Plugin programmiert, welches die umständliche, überflüssige und immer sinnfreiere manipulierte Sprache auf deutschsprachigen Internetseiten einfach entfernt. Das Plugin mit dem Namen Binnen-I be gone (Downloadlink für Google Chrome, Mozilla Firefox) entfernt entweder ganz automatisiert das unleserliche Pamphlet oder macht den Text per Mausklick wieder lesbar.

Das Plugin wird ständig weiterentwickelt und bietet neuerdings auch eine Funktion, bei der nur die Texte bestimmter Internetseiten umgewandelt werden. Gerade Universitäts- oder Nachrichtentexte werden dadurch wieder besser lesbar.“ (…)

Der Plagiatsfall Koppetsch und die Wissenschaftlichkeit der Gender Studies

In den Zeiten von COVID-19 erregen Wissenschaftsskandale, wenn sie nicht gerade einen Virologen betreffen, wenig Aufmerksamkeit. Das dürfte der Grund sein, warum einer der größten Wissenschaftsskandale in der deutschen Forschungslandschaft in den letzten Jahren fast keine Resonanz in den Medien fand. Vordergründig handelt es sich ferner „nur“ um einen Plagiatsfall, denn Plagiate brachten den Fall ins Rollen.

Die eigentliche Bedeutung des Falls liegt aber bei der Frage nach den wissenschaftlichen Standards in den Gender Studies. Der offizielle Untersuchungsbericht zu dem Fall bestätigt deutlich die dahingehenden, seit Jahren geäußerten Zweifel. (…)

Kalkulierter Vaterverlust
Justizministerin will Sorgerecht für lesbische Paare einführen

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in Kürze einen Entwurf zur Reform des Abstammungsrechts vorstellen, der anschließend in den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden soll. In einem Interview stellte Lambrecht die Grundzüge der Refom vor: So besteht die wesentliche Änderung des Gesetzes in der Aussetzung des bislang üblichen Adoptionsverfahrens für lesbische Partnerinnen von Frauen, in deren Beziehung ein Kind hineingeboren wird.

Die sogenannte »Mit-Mutter« oder »Co-Mutter« soll nach dem Willen der Ministerin eine »rechtlich gesicherte Stellung« neben der Geburtsmutter erhalten, ohne »dass hierzu eine aufwendiges Adoptionsverfahren geführt werden muss.« Diese Regelung soll sowohl für eheliche wie auch für nichteheliche lesbische Lebensgemeinschaften gelten. Homosexuelle männliche Paare, so führt die Ministerin aus, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie müssen weiterhin den Weg der Adoption gehen, da die »erste Stelle Elternstelle der leiblichen Mutter« vorbehalten bleibt. (…)

Interview mit Sven von Storch
Wir fordern von Spahn, endlich Stellung gegen die Abtreibungspolitik zu beziehen

Der Abtreibungs-Lobby muss Einhalt geboten werden: Von den Grünen wird gefordert, dass an staatlichen Uni-Kliniken nur noch Ärzte eingestellt werden sollen, die sich bereit erklären, Abreibungen durchzuführen. Im EU-Parlament wurde sogar eine Strafe gefordert für Ärzte die nicht abtreibungswillig sind.

Frauenquote im Parlament?

SPD-Politiker klagt in Karlsruhe

  • Frauen sind in den deutschen Parlamenten massiv unterrepräsentiert.
  • Paritätisch besetzte Wahllisten könnten das ändern, eine entsprechende Pflicht aber hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof vor Kurzem kassiert.
  • Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will sich damit nicht zufrieden geben – und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

dazu: Thüringer legen Ver­fas­sungs­be­schwerde ein

Per Gesetz wollte Rot-Rot-Grün den Frauenanteil im Thüringer Landtag erhöhen. Doch der VerfGH des Landes hat das dortige Paritätsgesetz gekippt. Das BVerfG soll das Urteil nun auf Auslegungsfehler prüfen. (…)

VERSCHIEDENES

Die Frankfurter Erklärung auf Twitter

Beiträge des

Freitagsbriefes in 2019

Freitagsbriefes in 2018

Freitagsbriefes von 2017.

Alle Freitagsbriefe aus dem Jahr 2016.

Den Freitagsbrief abonnieren:

    Professor Dr. Günter Buchholz

    Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

    %d Bloggern gefällt das: