Freitagsbrief – EU-Gipfel – KW 30/2020

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
EU-Gipfel
Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Diese Woche ging es um den EU-Gipfel und ganz viel Geld. Die Links der Woche zu Politik, Migration etc.

LIVES MATTER

Interview: «Rassismus existiert, aber er erklärt nicht, was hier passiert»

Der Aufruhr über Polizeigewalt sei die Folge einer verzerrten Darstellung des Problems, sagt der schwarze «Nein-Sager» und Ökonom Glenn Loury. Er lenke mit der «leeren These vom Rassismus» den Blick von den wirklichen Problemen der schwarzen Amerikaner ab.

(…) Die Behauptung ist: Die Polizei macht Jagd auf Schwarze, Schwarze sind in Gefahr, es gibt eine Epidemie von Gewalt gegen Schwarze – unbewaffnete Schwarze, die niemandem etwas zuleide tun.

(…) Aber man weiss noch nicht, was genau passiert ist. Dazu braucht es eine eingehende Untersuchung. Trotzdem haben Leute begonnen, das als Lynchjustiz zu bezeichnen – als etwas, das den Charakter der Rassenbeziehungen im heutigen Amerika spiegle. Es ist eine Art kollektiver Hysterie.

Ich bin mir bewusst, dass Millionen von Menschen entsetzt sind über systemischen Rassismus. Aber ich wiederhole: Ich warte auf den Abschluss der Untersuchung. Das gilt für alle solchen Vorfälle. Sie kommen vor, da gibt es nichts zu rütteln. Aber ich bestreite, dass diese Vorfälle stellvertretend sind für die alltägliche Erfahrung von Afroamerikanern. (…)

Frankreich trauert um erschlagenen Busfahrer

Abschied von Philippe Monguillot

„Im französischen Bayonne haben hunderte Menschen Abschied von Philippe Monguillot genommen. Der 59-jährige Busfahrer war am 5. Juli bei der Arbeit brutal von mehreren jungen Männern attackiert worden, nachdem er sich geweigert hatte, sie ohne Maske mitfahren zu lassen. Monguillot, Vater dreier Kinder, starb wenig später im Krankenhaus.“ (…)

DEUTSCHLAND

Prozess um Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Urteil gefallen

Wegen der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sind die meisten der elf Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden.

Am 23. 5. 2018 wurde die 14-jährige Susanna Feldmann aus Mainz vom irakischen Asylbewerber Ali Bashar in Wiesbaden tagelang vergewaltigt und dann ermordet. Als ihre Leiche zwei Woche später an einem Bahngleis entdeckt wurde, wollte die AfD-Fraktion eine Schweigeminute im Bundestag abhalten, die aber von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth verhindert wurde.

Susannas Mutter Diana schrieb bereits 2018 einen wütenden Brief an Kanzlerin Angela Merkel. Jetzt schrieb sie Merkel wieder auf Facebook:

Sehr geehrte Frau Merkel,

ja, das bin wieder ich, die Mama der ermordeten 14-jährigen Susanna Feldmann (eine von sehr vielen Opfer seit 2015…., an die Sie sich mit sehr großen Wahrscheinlichkeit gar nicht oder nicht mehr erinnern können/möchten) die Sie wieder anschreibt….

Nein, keine Sorge, es ist kein Hilferuf oder ähnliches… es hat schon damals leider nichts gebracht…

Menschen, die sich dafür nicht interessieren, denen es gleichgültig ist, bitte ich nicht mehr um Hilfe….

Es war mir einfach mal danach, Ihnen mal wieder zu schreiben, und um über den Schmerz und über die Trauer, die mich als Mama seit etwa über 2 Jahren begleitet und mein Leben lang begleiten wird, berichten… (sehr wahrscheinlich werden Sie es nicht verstehen können).

Ja, es sind schon knapp 2 Jahre und 2 Monate seit dem grausamen Gewaltverbrechen an meiner Tochter vergangen…. Die Welt dreht sich weiter, das Leben geht weiter… und mit Sicherheit haben Sie und viele andere Menschen meine Susanna und viele andere Opfer bereits vergessen….

Zum Glück gibt es aber auch sehr viele Menschen, die mein geliebtes Kind so wie all die anderen Opfer seit 2015 nie vergessen werden, wofür ich auch jedem einzelnen dafür vom ganzen Herzen dankbar bin… In den vergangenen 2 Jahren musste ich mehrmals feststellen, dass die Verbrechen kein bisschen weniger geworden sind… (also sind es keine Einzelfälle mehr, denn so viele Einzelfälle kann es gar nicht geben!!!)

Es macht mich sehr wütend und traurig zugleich, dass man über die deutsche Opfer und ausländische Täter so wenig wie möglich berichtet und alle mögliche Mittel dafür einsetzt , damit die Opfer schnellstmöglich vergessen werden und die Täter unerkannt/ ungestraft davon kommen… WARUM???

Ist meine Tochter nichts wert gewesen??? Irgend ein Mädchen, das für Ihren Vergewaltiger und Mörder, den Sie hier reingelassen haben ein NICHTS war? Ein wertloses etwas??? Was man benutzen, töten und wie ein Stück Dreck wegwerfen kann??? (…)

(Diverse Links)


(Link zum Video)

12 Monate im Amt: Die neuesten Zahlentricks der AKK

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK, CDU) hat am 17. Juli 2019 als Verteidigungsministerin kein leichtes Amt angetreten. Aus drei Gründen hätte sie es nicht machen sollen. Erstens: Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in den etwas mehr als fünf Jahren ihrer Amtszeit eine Reformruine an Armee hinterlassen und sinnlos Geld ausgegeben. Zum zweiten hat AKK sich überhoben: Führung des schwierigsten Ministeriums und CDU-Bundesvorsitz zugleich, das konnte und kann nach wie vor nicht gutgehen. Über den dritten Grund gehen wir großzügig hinweg: Mit Bundeswehr hatte AKK bis zum 17. Juli Nullkommanix am Hut. Nicht einmal Bundestagsabgeordnete war beziehungsweise ist sie, geschweige denn Mitglied im Verteidigungsausschuss. Aber solche Non-Expertise ist ja selten ein Hindernis auf dem Weg in ein Kabinett. (…)

Unruhen in Frankfurt/Main: Festgenommene Randalierer sind zwischen 17 und 21 Jahre alt

Opernplatz-Party“ in Frankfurt

Bei Ausschreitungen auf dem Frankfurter Opernplatz sind in der Nacht zum Sonntag rund 40 Personen festgenommen worden. Acht befanden sich am Sonntagmorgen noch im polizeilichen Gewahrsam.

(…) „Zu den Festgenommenen sagte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Sonntagmittag: „Derzeit wird auch der jeweilige aufenthaltsrechtliche Status der Personen geprüft. Ein nicht geringerer Teil der Festgenommenen hat einen Migrationshintergrund.“(…)

(Link zum Video)

Kommentar Hartmut Krauss:

By the way: Wir sind jetzt mitten drin in der Beschleunigungsphase der bipolaren Dekadenz.

„Kampf zwischen Postdemokratie und Ochlokratie (bunte Pöbelherrschaft)“

(…)

Kommentar GB:

Es liegt auf der Hand, daß hier nach den zweimaligen Stuttgarter Unruhen so etwas nun auch in Frankfurt/Main stattgefunden hat. Und das alles ist womöglich erst der Anfang. Zugleich wird die Polizei politisch unter Druck gesetzt. Sollte sie ausfallen, dann gibt es kein Halten mehr für die „bunte Ochlokratie“. Wir alle haben Grund, das zu fürchten. (…)

Ich wünsche Deutschland eine starke Polizei

Chaim Noll: (…) „Mir geht es gezielt um den Schutz der Polizei in Deutschland. Denn hier in Israel gibt es diese suizidale Polizei-Verachtung nicht, niemand zweifelt an der Notwendigkeit einer starken, gut ausgebildeten Truppe zur Sicherung der Straßen und Städte. Das Problem mit arabischen „jungen Männern“, das deutsche Politiker in ihrem Land nach Kräften vertuschen, haben wir ganz offen und seit Jahrzehnten. Wer in der Innenstadt von Jerusalem unterwegs ist, freut sich, wenn er möglichst oft einen Polizisten sieht. In Wahrheit ist es heute in Essen, Duisburg, Berlin-Neukölln, auf dem Hamburger Hauptbahnhof oder in der Stuttgarter Königsstraße nicht anders.“ (…)

NDR-Panorama bezichtigt Offizier der Sympathie zur Identitären Bewegung

Ohne Recherche denunziert der Norddeutsche Rundfunk einen Bundeswehr-Soldaten. Er wurde nicht einmal zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die gab er jetzt gegenüber der “Bild”-Zeitung ab.

Beginnen wir ganz neutral mit einer „Nachricht“, die NDR-Recherche samt Portraitbild des betreffenden Soldaten unter der Überschrift „Bundeswehr: Oberstleutnant sympathisiert mit Rechtsradikalem“ ins Netz gestellt hat. Der NDR-Text dazu lautet: (…)

Demontage der Demokratie – Das Wahnsinns-Wort von der „Grenze des Sagbaren“

„Wer hat das Wahnsinns-Wort von der „Grenze des Sagbaren“ in die Welt gesetzt?

Nein, nicht Claudia Roth, Carolin Emcke oder eine andere Freundin schwülstigen Schwatzens – die führen es nur gern und oft im Munde. Ich konnte seine Spuren mehr als dreißig Jahre zurückverfolgen, bis zu einem Aufsatz des auf DDR-Literatur spezialisierten Münsteraner Germanisten Manfred Jäger von 1990, Die Grenzen des Sagbaren, Sprachzweifel im Werk von Christa Wolf.

Daher mein Eindruck: Der Begriff wurde damals geprägt, um Sprach- und Denkbarrieren in einem totalitären System zu beschreiben. Vielleicht stammt er sogar von der Partei-Schriftstellerin Christa Wolf, die immer wieder – mit masochistischer Feinfühligkeit – ihre Qualen beim Verschweigen der Wahrheit beschrieben hat. Und es ist erschreckend und für den heutigen Zustand westlicher Medien entlarvend, wie selbstverständlich dieser Terminus inzwischen im Westen angewandt wird, wie unbedenklich die neuen Sprach- und Gedankenwächter in einer vorgeblich freien Gesellschaft „Grenzen des Sagbaren“ fordern.“

Identitätspolitik: Die digitalen linken Spießer

Die heutige Linke wacht mit polizeilichem Blick über Diskurshecken und leugnet die eigene Macht, um ungestört moralisieren zu können. Das hilft weder ihr noch anderen.

AfD zieht erneut vors Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Im Februar wurde FDP-Politiker Thomas Kemmerich für wenige Tage Regierungschef in Thüringen – u. a. mit Stimmen der AfD. „Unverzeihlich“, nannte das die Kanzlerin. Die AfD ist der Auffassung, Merkel verstoße damit gegen das Neutralitätsgebot.

Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

Kommentar GB:

Das Thema ist außerordentlich wichtig; der Artikel schließt wie folgt:

(…) Die Bundesregierung will das Gesetz, das allen 19 Geheimdiensten Staatstrojanern gibt, schon in der Kabinettssitzung am nächsten Mittwoch beschließen. Danach kommt das Gesetz in den Bundestag, wo von der Großen Koalition nicht viel Widerstand zu erwarten ist.

Die Diskussion, ob Kommunikations-Anbieter zur Beihilfe bei der Installation des Staatstrojaners verpflichtet werden, dürfte im Parlament breiten Raum einnehmen. Daran schließen sich Fragen von Haftung, Rechtssicherheit, technischen Richtlinien und Kosten an. Die Union fordert, den Geheimdiensten neben dem kleinen Staatstrojaner Quellen-TKÜ auch den großen Staatstrojaner Online-Durchsuchung zu gehen. Sicher scheint, dass der Trojaner für die Geheimdienste kommt.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt bereits gegen den Staatstrojaner für das BKA. Vor drei Wochen hat die NGO angekündigt, gegen den Staatstrojaner für die Geheimdienste zu klagen. Der Vorsitzende Ulf Buermeyer kündigt auch eine Klage gegen die Provider-Verpflichtung an: „Sollten diese Hacking-Proxys Gesetz werden, wird die GFF eine Verfassungsbeschwerde hiergegen prüfen.“

EU-Politik / EUROPA

Mark Rutte ist der bessere Macron

Der niederländische Ministerpräsident kämpft auf dem EU-Gipfel geschickt gegen das unkontrollierte Geldverteilen. Dabei wächst Mark Rutte zum selbstbewussten Wortführer heran, der Macron und Merkel in die Schranken weist.

Durch die EU geht ein Ruck, und dennoch ist das Scheitern unübersehbar

Der Basar von Brüssel ist vordergründig ein Erfolg. Viel Geld wurde verteilt, aber am eigentlichen Problem ändert dies wenig. Die Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedsländer sind so groß, dass eine Entflechtung der EU-Aufgaben und das Ausscheiden Italiens aus der Währungsunion sinnvoll wären.

Parlament sträubt sich gegen “bittere Pille”

Nur zwei Tage nach dem “historischen” EU-Gipfel räumt Kommissionschefin von der Leyen ein, dass die Einigung doch nicht so toll war. Das neue EU-Budget sei eine “bittere Pille” – doch die Abgeordneten wollen sie (noch) nicht schlucken. Es gab “bedauerliche Kürzungen bei vielen Programmen, die wichtigen europäischen Mehrwert bieten”, so von der Leyen. Eine “bittere (…)

und: Was bringt der Corona-Hilfsfonds wirklich? (2/2)

Zu wenig, zu spät – so kritisieren Ökonomen den neuen, schuldenfinanzierten Wiederaufbau-Fonds. Doch wie sieht es mit dem Klimaschutz aus? Und was passiert, wenn der Fonds ausgeschöpft ist und die Schulden zurückgezahlt werden müssen? Mit diesen Fragen beschäftigt man sich vor allem im Europaparlament. Der Corona-Hilfsfonds vernachlässige das Ziel, die europäische Wirtschaft auf eine neue (… )

EU-Gipfel: Corona-Geld ohne Rechts­staat­lich­keits­prü­fung

Die Regierungschefs der EU-Staaten haben ein historisches Finanzpaket vereinbart, um sich gegen die Auswirkungen der Coronakrise zu stemmen. Besonders umstritten war, ob es Geld nur für rechtsstaatliche EU-Länder geben soll.

Geopolitik: Der strategische Kompass der EU

Berlin will die EU auf ein militärpolitisches Grundlagenpapier festlegen.

Kern: eine geheimdienstlich erstellte „Bedrohungsanalyse“.

„BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung will zwecks militärischer Fokussierung der EU einen gemeinsamen „strategischen Kompass“ verabschieden. Das geplante Strategiedokument soll helfen, den bisherigen Militarisierungsprojekten der Union – etwa PESCO, den EU Battlegroups – eine einheitliche Stoßrichtung zu verleihen sowie die militärische Reaktionsfähigkeit der Union zu verbessern. Angestrebt wird auch die Orientierung der nationalen Aufrüstung in der EU am strategischen Gesamtbedarf der Union. Als das Herzstück des „strategischen Kompasses“ gilt eine neue gemeinsame EU-Bedrohungsanalyse, die Berlin noch unter seiner EU-Ratspräsidentschaft erstellen lassen will. Verfasst werden soll sie auf Grundlage von Einschätzungen der nationalen Geheimdienste durch deren EU-Äquivalent, das European Union Intelligence and Situation Centre (EU IntCen). Die Bedrohungsanalyse, die auch Grundlage für künftige EU-Militärinterventionen ist, unterliegt damit keinerlei demokratischer Kontrolle. Nicht zuletzt zielt sie auf eine Vereinheitlichung der Strategiebildung von EU-Staaten mit divergierenden nationalen Interessen.“ (…)

INTERNATIONAL

„Bevölkerungskollaps ist zweitgrößte Gefahr für die Zivilisation“

Videos und Diskussionsbeiträge zur weltweiten Bevölkerungsentwicklung.

Update: Erdogan provoziert – nun auch Griechenland

Deutschland setzt auf “Dialog”, die Türkei auf Eskalation: Am Mittwoch haben sich die Spannungen im östlichen Mittelmeer gefährlich erhöht. Sultan Erdogan schickt seine Kriegsmarine, Griechenland setzt die Streitkräfte in Alarmbereitschaft. Zahlreiche Schiffe der türkischen Kriegsmarine bewegen sich südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kreta. Auch zahlreiche Schiffe der griechischen Marine sind in der Region unterwegs, (…)

Arte greift CIA-Bespitzelungen von Julian Assange auf

Weder SRF, ARD noch ZDF informierten über neue Zeugenaussagen im Gerichtsverfahren in Spanien. Arte sendete eine grosse Reportage.

KLARTEXT – Linke Boykotteure bekommen Gegenwind

Betrug bei den „Weißhelmen“ – und Politik und Medien schweigen

Als der Weißhelm-Gründer James Le Mesurier im November letzten Jahres in Istanbul Selbstmord beging, war dies für die deutschen Medien ein Thema. Klar, konnte man doch – ohne jegliches Indiz – Russland für den Tod des ehemaligen britischen Elitesoldaten verantwortlich machen. Damals war der Öffentlichkeit schließlich noch nicht bekannt, dass Le Mesurier kurz vor seinem Selbstmord den Unterstützern der Weißhelme, darunter auch der Bundesregierung, einen Brief schickte, in dem er zugab, deren Spendengelder veruntreut zu haben. Aufgedeckt hat dies die mehrere Monate andauernde Recherchearbeit der niederländischen Zeitung „De Volkskrant“. Demnach einigten sich die Geberländer, den Betrugsfall geheimzuhalten. Das gilt offenbar auch für die Rechercheergebnisse aus den Niederlanden. Hatten die Weißhelme früher einen Stammplatz in der Berichterstattung, verschweigt man nun eisern die Dekonstruktion des Mythos.

Eskalation zwischen China und Indien

Friedliche Koexistenz oder atomares Inferno am Himalaja?

„Von der Weltöffentlichkeit wegen der Corona-Pandemie unbemerkt, entwickelt sich eine gefährliche Hochspannung am Himalaja. So könnte man die aktuelle Situation zwischen den beiden Atommächten Volksrepublik China und der Republik Indien zusammenfassen. Seit Anfang Mai lassen China und Indien zusätzliche Truppen entlang der gemeinsamen Grenze aufmarschieren. Das Gebiet liegt in 4000 Metern Höhe in Ladakh, das Indien als Teil Kaschmirs ansieht. China besetzte östlich von Ladakh das indische Gebiet und benannte es einfach in «Aksai Chin» um.1 Der Grenzverlauf, ein Erbe der britischen Kolonialmacht, ist nicht nur hier, sondern an vielen Punkten im Himalaja umstritten. Der von beiden Seiten nolens volens tolerierte Verlauf der Grenze wird als die «Line of Actual Control» (LAC) bezeichnet.2 “ (…)

Kommentar GB:

Aus globaler Sicht ist zunächst auf den Druck auf Rußland und China aus allen Richtungen seitens der einzigen Weltmacht hinzuweisen. Daher scheint die Aktualisierung dieses für keine Seite wirklich relevanten Teilkonflikts zwischen Indien und China eher in die Kategorie der taktischen Nadelstiche zu fallen, sozusagen als (…)

ISLAM/MIGRATION

„Grundzüge des Islam“ in kritischer Sicht

Rezension von Tilman Nagel – „Was ist der Islam? Grundzüge einer Weltreligion“

von Armin Pfahl-Traughber

Der bekannte Islamwissenschaftler Tilman Nagel legt mit „Was ist der Islam? Grundzüge einer Weltreligion“ eine beschreibende Darstellung in Kombination mit einer kritischen Sicht vor. Gerade die Betonungen eines Gegensatzes zu einer säkularen Perspektive machen das Buch interessant, wobei der Autor hier mitunter zu Pauschalisierungen oder Überzeichnungen neigt.

Tilman Nagel, Was ist der Islam? Grundzüge einer Weltreligion, Berlin 2018 (Neuausgabe 2020) (Duncker & Humblot-Verlag), 695 Seiten, 39,90 Euro

Prof. Dr. Dipl.-Pol., Dipl.-Soz. Armin Pfahl-Traughber, Jg. 1963, ist hauptamtlich Lehrender an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl, Lehrbeauftragter an der Universität Bonn und Herausgeber des „Jahrbuchs für Extremismus- und Terrorismusforschung“.
Seine Arbeitsschwerpunkte sind Antisemitismus, Extremismus, Ideengeschichte, Religion, Terrorismus und Totalitarismus. Er ist Mitglied im Unabhängigen Arbeitskreis Antisemitismus des Deutschen Bundestages und im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz.

(Staatsdiener Armin Phahl-Traughber rezensiert Tilman Nagel)

Hartmut Krauss:

Armin Pfahl-Traughber war – wie bereits dargelegt – Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz und lehrt an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.  Also ein staatskonformer Geistesbürokrat (um diesen Begriff aus der Stalinismusforschung zu übernehmen) par excellence, dessen Aufgabe es ist,  die Einhaltung des herrschaftskonformen Diskurses zu überwachen und „rote Linien“ für gerade noch erlaubte Gesellschafts- und Staatskritik zu ziehen.

Zugleich fungiert er als Chefrezensent/Zensor in der  von Rot-Rot-Grün domestizierten säkularen Verbandsszene und deren Sprachrohr hpd. Hier liegt ein Schwerpunkt seiner Auslassungen in der Festlegung der politisch-korrekten Grenzen, in denen Islamkritik  artikuliert werden darf. D.h. Es geht um die Verwässerung kritisch-wissenschaftlicher Islamanalyse.

Um die Eckpunkte dieses verordneten Islambildes hier nur kurz anzudeuten:

Den Islam gibt es nicht; der Islam ist reformierbar; es besteht ein inhaltlich-dogmatischer Wesensunterschied zwischen Islam und Islamismus bzw. dem „politischen Islam“; Islamkritik darf „Reformmuslimen“ nicht weh tun; nicht zuletzt wird  Kritik an Muslimen schnell als „Antimuslimismus“ diffamiert. (Hervorhebung GB)

Auch ich war Objekt seiner zensierenden Bertachtung. Eine Kostprobe (Dass er meinen Namen nicht richtig schreibt, ist nicht von Belang.) :

„Kraus legt ein überaus diskussionswürdiges und informatives Werk zu einem aktuellen Thema vor. Überzeugend kritisiert er bedenkliche Grundprinzipien von Islam und Islamismus und weist auf die damit zusammenhängenden Gefahrenpotentiale (…)

(Diverse Links und unterschiedliche Betrachtungen, lesenswert)

Hagia Sophia als neues Symbol

Die Türkei bleibt dennoch im Krisenmodus

„Mit dem Freitagsgebet wurde heute in Istanbul in Anwesenheit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der selbst einige Koranverse zitierte, die Zurückwandlung der Hagia Sophia von einem säkularen Museum zur Moschee vollzogen. Tausende AKP-Anhänger*innen (sic!) warteten davor stundenlang auf das historische Ereignis.“ (…)

Kommentar GB:

„In einer Rede wertete Erdoğan die Entscheidung der Umwidmung des vielleicht wichtigsten Symbols der türkischen Republik als Triumph für die Muslime in aller Welt. »Die Wiederauferstehung der Hagia Sophia ist der Vorbote für die Befreiung des Felsendoms«, sagte er mit Blick auf das islamische Heiligtum in Jerusalem und »Feuer der Hoffnung für alle Unterdrückten«.“

Kann man das noch mißverstehen? Ja, das kann man …

Der Artikel zeigt, daß die Redaktion ist ebenso geschichts- wie kulturblind ist. Aber es geht eben nicht (…)

dazu: Staatsgründer der Türkei : Wie Atatürks Vermächtnis von Erdogan abgewickelt wird

Dass die Hagia Sophia wieder in eine Moschee umgewandelt wird, ist auch ein Schlag gegen das säkulare Erbe der Türkei – und gegen deren Gründer. Das Datum des ersten Gebets in der ehemaligen Kirche hat Erdogan nicht zufällig gewählt.

Christenverfolgung im Iran geht weiter

Auf dem Weltverfolgungsindex 2020 steht Iran an 9. Stelle unter den Ländern, in denen Christen am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Im Juli ging eine neue Verhaftungswelle durch das Land. Nur weil Menschen christiliche Bücher besitzen, reicht das im Iran schon für eine Verhaftung aus.

Probleme mit kriminellen Migranten in Deutschland

Links aus der Schweiz:

Schwäbische Oberbürgermeister schreiben Brandbrief

In jeder grösseren Stadt Baden-Württembergs gebe es mittlerweile eine Gruppe junger Asylsuchender, die mit Straftaten auffalle, kritisieren die Stadtoberhäupter von Tübingen, Schwäbisch Gmünd und Schorndorf. Sie fordern ein soziales Pflichtjahr, um Heranwachsende besser einzubinden. (…)

Ohne Leitkultur kann Europa muslimische Einwanderer nicht integrieren

Ein friedliches Europa kann es ohne einen Wertekonsens, ohne eine Europäisierung des Islam nicht geben.

Dafür braucht es ein gemeinsames Verständnis des Primats der Vernunft vor jeder religiösen Offenbarung.

(…) „In der bisherigen Geschichte kamen Muslime zweimal als Jihad-Krieger nach Europa, heute kommen sie friedlich im Rahmen von «hidjra / Migration». Im Jahre 711 kamen sie als Eroberer nach Spanien und wieder, 1453, nach Konstantinopel (heute Istanbul) und anschliessend auf den Balkan. Anders als damals erfolgt Eroberung heute ohne Gewalt unter Berufung auf Minderheitsrechte und «Identity Politics» in übergeordneter Vereinnahmung von Demokratie und Völkerrecht, beide sind europäisch, nicht islamisch, aber instrumentalisierbar. Diese Feststellung lässt sich mit einem Bericht der «New York Times» vom 21. Mai 2019 über den Islam in Grossbritannien verdeutlichen, zu dessen Verständnis folgende Informationen erforderlich sind: Im Jahr 622 migrierte der Prophet von Mekka nach Medina zur Verbreitung des Islam. Diese Migration heisst «hidjra», und der Koran führt sie als Pflicht zur Verbreitung des Islam. Dies tun heute sowohl schriftgläubige Muslime als auch Islamisten in Europa als «Muhajiroun / Migranten».“ (…)

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung!

Bassam Tibi dürfte sehr genau wissen, daß diese seine Forderung ebenso wichtig und richtig wie unrealistisch ist. Man soll zwar nie nie sagen, aber in diesem Fall ist die Wahrscheinlichkeit der Durchsetzung einer solchen assimilationsorientierten Integration außerordentlich gering, und daher grenzt es umgekehrt leider nahezu an Gewißheit, daß es ganz anders kommen wird, jedenfalls dann, wenn die Weichen politisch nicht noch rechtzeitig umgestellt werden: (…)

(Diverse Links und Buchtips)

Lehrerin fordert in der Schule ‚Deutsch‘ zu sprechen: Jetzt soll sie bestraft werden

Lehrerin fordert in der Schule ‚Deutsch‘ zu sprechen: Jetzt soll sie bestraft werden
Nachdem ein Lehrerin an einer deutschen Schule einer Schülerin eine Strafarbeit gibt, weil sie Türkisch spricht, soll nun die Lehrerin bestraft werden.

Kommentar Hartmut Krauss

Die politische Unterwerfung und ideologische Anpassung der Mehrheitsbevölkerung an die muslimische Massenzuwanderung

„Unter den beschönigenden Codewörtern „interkulturelle Kompetenz“ und „Toleranz“ wird von Funktionsträgern in öffentlichen Einrichtungen wie zum Beispiel Behördenmitarbeitern und Lehrkräften gewährende Rücksichtnahme gegenüber den einsozialisierten islamischen Normorientierungen, Verhaltensweisen und Attitüden verlangt. Wer gegen diese Zumutung verstößt, riskiert Sanktionen und wird Opfer von sog. Antidiskriminierungsmaßnahmen, die auf vorauseilende Demütigung durch die immer dreister auftretenden Muslime hinauslaufen9. Einfache Bürger wiederum, die sich aufgrund von Beeinträchtigungen und negativer Alltagserfahrungen mit muslimischen Immigranten kritisch zu Wort melden, werden pauschal diskriminiert und zum „Pack“ erklärt. Die Bundeszentrale für politische Bildung versendet „eine Hilfestellung für den Alltag“ zum Thema „ISLAMFEINDLICHKEIT BEGEGNEN“ in Form einer Wandzeitung an die Schulen. Tenor: Kritik am Tragen des Kopftuchs als Symbol der Unterdrückung soll als „Pauschalurteil“ abgewehrt und der Zusammenhang von islamisch-patriarchalischer Sozialisation, höherer Gewalt- und Kriminalitätsbelastung von Muslimen geleugnet werden. Unter verfälschendem Rückgriff auf das unreflektierte Dogma der „Religionsfreiheit“ soll jede Kritik am Islam illegalisiert werden. (…)

(Links)

[Anmerkung: Die Redaktion von Faktum ist anderer Meinung. Türkisch ist nicht der Islam. Es geht schlicht um das Sprechen einer Fremdsprache auf dem Schulhof. Das kann aus sozialer Sicht zu ungewünschten Gruppenbildungen führen, aus moralisch-ethischer Sicht kann man schlecht gegen das Sprechen einer Fremdsprache auf dem Schulhof (man nennt ihn auch Pausenhof) sprechen.]

Urteile gegen die „Sha­riah Police“ rechts­kräftig

Die Wuppertaler „Shariah Police“ sorgte bundesweit für Aufsehen und Empörung. Nachdem die Teilnehmer zunächst freigesprochen worden waren, kassierten sie später eine Geldstrafe. Die entsprechenden Entscheidungen sind nun rechtskräftig.

Aussortieren und abschieben

Wie die Migrationspolitik der rechtspopulistischen Volkspartei in Dänemark zum Mainstream werden konnte

FEMINISMUS/GENDERISMUS/“QUEER“

Kontroverse Debatte über Quoten und Gleich­berechtigung im Wahl­recht

„Die AfD-Fraktion trifft mit einem Vorstoß gegen Quotenregelungen bei der Aufstellung von Wahllisten der Parteien auf entschiedenen Widerspruch der anderen Bundestagsfraktionen. Abgeordnete von Union, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wandten sich am Donnerstag, 21. Februar 2019, im Parlament bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion „zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien“ (19/ 7936) klar gegen die Initiative. Dagegen wertete  der AfD-Parlamentarier Fabian Jacobi „Wahlen nach Quoten“ als „Angriff auf die demokratische Grundordnung Deutschlands“.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Bundes- und des Europawahlgesetzes sowie des Abgeordneten- und des Parteiengesetzes vor. So soll in den Wahlgesetzen ein Passus eingefügt werden, wonach das Vorschlagsrecht nicht unter Anknüpfung an die in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes genannten Eigenschaften wie etwa Geschlecht,  Abstammung oder Glauben beschränkt werden darf.

AfD: Wahlen in Parteien müssen frei und gleich sein

In der Vorlage kritisiert die AfD-Fraktion, eine zunehmende Anzahl von Parteien vollziehe den Prozess der Kandidatenaufstellung wie auch sonstige innerparteiliche Wahlen nicht nach den Grundsätzen einer freien und gleichen Wahl. Die in den betreffenden Parteien zu verzeichnende „undemokratische Praxis“ setze sich in den von den Abgeordneten dieser Parteien gebildeten Fraktionen fort.

Jacobi betonte, demokratisch seien Wahlen dann, wenn sie unter anderem „frei und gleich“ sind. Eine Wahl, „bei der vorgegeben wird, dass das Ergebnis bestimmten Kriterien entsprechen muss“, sei aber keine freie Wahl, und eine Wahl, „bei der das Gesetz die Staatsbürger in verschiedene Klassen einteilt“, keine gleiche Wahl. Auch Wahlen in Parteien müssten frei und gleich sein. Dies gelte erst recht bei der Aufstellung von Kandidaten für Parlamente.“ (…)

Sprachpolitik: Vom Gendern zu politischen Rändern

Aus sprachwissenschaftlicher Sicht spricht vieles gegen geschlechtergerechte Formen. Nüchterne Hinweise könnten die Debatte versachlichen.

[Die Autorin] Ewa Trutkowski ist promovierte Sprachwissenschafterin und arbeitet zu verschiedenen Schnittstellenphänomenen des Deutschen. Sie ist Lehrbeauftragte an der Humboldt-Universität zu Berlin und ab kommendem Semester wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Bozen.

„Gendern, also die Nutzung sogenannter gendergerechter Sprache, kann als Konsequenz der Vermengung des Merkmals Genus mit dem Merkmal Sexus angesehen werden. Die Linguistin Elisabeth Leiss hat diese Vermischung bereits 1998 als «Sexualisierung bzw. Sexierung der Grammatik» gebrandmarkt. Aber die unter anderem auf Jacob Grimm zurückgehende Grundidee, wonach das natürliche Geschlecht (= Sexus) dem grammatischen Geschlecht (= Genus) vorausgeht, ist aus dem gesellschaftspolitischen Diskurs kaum mehr wegzudenken, und spätestens seit einige Institutionen und Verwaltungen den Gebrauch gendergerechter Sprache vorschreiben, ist diese Diskussion in der Praxis auch jener Sprachverwender angekommen, die damit nie etwas zu tun haben wollten.“ (…)

Kommentar GB:

Dieser nüchterne Artikel ist sehr zu loben: Dringende Leseempfehlung!

Vater und Mutter soll es nicht mehr geben – Wie die Transgender-Lobby die Grünen einspannt.

  • Bürgerliche sind da nicht außen vor.
  • Auch für die Union stellen sich Prinzipienfragen.

„In der Berliner Blase des medial-politischen Establishments bleibt nichts unversucht. Jetzt gibt es ein neues Topthema: Der Transgender-Mensch. Vor allem die Grünen, die trotz der bemühten Hilfe ihrer zahlreichen Sympathisanten in vielen Redaktionen in der Corona-Zeit Sympathiepunkte verloren haben, treiben dieses Thema nun voran. In ihrem neuen Grundsatzprogramm machen sie sich für sexuelle Vielfalt sowie sexuelle Identität stark – ungeachtet der pädophilen Umtriebe und Neigungen etlicher Altgrüner wie Cohn-Bendit, einer der Lieblinge öffentlich-rechtlicher Redaktionen.“ (…)

„Die Grünen sind der parteipolitische Transmissionsriemen der Translobby. Die Frage ist, ob die anderen Parteien solche Zustände per Gesetz absegnen wollen. Natürlich handelt es sich um kleinste Minderheiten, die wählernumerisch nicht ins Gewicht fallen. Aber indem die Grünen diese Minderheiten zum Prinzip erheben, stellt sich, etwa für die „C“-Parteien, auch die Frage, ob sie dieses Gender-Prinzip als solches akzeptiert. Und damit für die Abschaffung von Vater und Mutter votiert.“

Kommentar GB:

Die Grünen bringen solche Gesetzentwürfe ein, „bis der Arzt kommt“, wie die Redewendung das ausdrückt. Aber wann kommt der ?

Ulrich Kutschera – Der Provokatuer

(…) „Vor vier Jahren brachte er den Band »Das Gender-Paradoxon« heraus. Darin vertritt er die Auffassung, dass es kein psychosoziales Geschlecht unabhängig von der Biologie des Menschen gibt. In der Wissenschaft nimmt er damit einen Gegenpol zu den Gender Studies ein.“ (…)

Kommentar GB:

Was hat Stefan Otto denn gegen die zitierte Passage einzuwenden?

Es ist doch bekannt, daß sie zutrifft. Oder will er sich ernsthaft auf die Gender Studies berufen? Auf Judith Butler? Ernsthaft? Wirklich?

Als sein Leser merke ich an, daß Ulrich Kutschera in der Sache begründet, belegt und zutreffend urteilt, und es ist dabei völlig wurscht, was Stefan Otto sonst noch meint, in denunziatorischer Absicht anmerken zu müssen. Am besten wäre es, wenn er Kutscheras Bücher lesen und verstehen würde. Aber ob er das schafft, selbst bei gutem Willen? Er kann sich ja mal an einer Rezension versuchen, um meine Befürchtung zu widerlegen. Bitte sehr, nur zu!

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VERSCHIEDENES

Hölderlin, Hegel und Beethoven – Die Popstars der Freiheit feiern 250. Geburtstag

2020 ist das Jahr der großen Deutschen. Die Genies Hölderlin, Hegel und Beethoven feiern 250. Geburtstag. Der Geist der Freiheit wehte durch ihre Dichtungen, Philosophien und wurde Musik. Die Freiheit floß bustäblich durch die Adern aller drei und in der Franzöischen Revolution sahen sie einen Aufbruch in eine neue Welt, ein Göttergeschenk

Wer hat Amerika zuerst besiedelt? DNA soll Antwort geben

Wegen der jüngsten wissenschaftlichen Entdeckungen hat sich erneut die Frage gestellt, welches Volk als erstes den amerikanischen Kontinent erreichte. Forscher haben bei den Vergleichen der DNA-Tests von einstigen und jetzigen Bewohnern verschiedener Erdteile bewiesen: Amerika wurde von Anwohnern der Baikal-Ufer „entdeckt“. Wikinger und Polynesier haben ihnen zufolge erst später die künftige „Neue Welt“ erreicht.

 

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Professor Dr. Günter Buchholz

Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

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