Freitagsbrief – Keine Frauenquote! – KW 29/2020

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
– Thüringen: Keine Frauenquote
Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

In dieser Woche: Thüringen: keine Frauenquote! Das Verfassungsgericht hat zurecht entschieden: Die Frauenquote ist verfassungswidrig. Die Links der Woche.

CORONA / Covid-19

„Superspreader-Events“ – Massenveranstaltungen haben Corona-Infektionen offenbar kaum beeinflusst

(…) Am 16. Mai geriet Stuttgart in die Schlagzeilen, weil sich dort die größte Gruppe von Menschen versammelt hatte, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Im Nachhinein wurde auch darüber diskutiert, inwiefern solche Versammlungen verantwortungslos seien im Hinblick auf eine Verbreitung des Virus. Die Sprecherin der baden-württembergischen Landeshauptstadt, Jasmin Bühler, teilte nun auf Anfrage des Deutschlandfunks mit, wie sich das Demonstrationsgeschehen während der Corona-Krise bisher auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt habe, lasse sich nicht mit Gewissheit sagen. Aber: Für die Stadt Stuttgart konnten die Behörden bislang keine ungewöhnliche Zunahme der offiziell gemeldeten Erkrankungsfälle feststellen, führte sie aus. Das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg bestätigte die Einschätzung. Es liegen keine Hinweise auf COVID-19-Erkrankungen oder Infektionsketten im Zusammenhang mit der Anti-Corona-Demo am 16. Mai 2020 in Stuttgart vor, heißt es.

Ähnlich ist die Lage in Hamburg. Dort hatte man es am 6. Juni mit breiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt zu tun, ausgelöst durch den gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA. Die Sprecherin der Hamburger Sozialbehörde, Anja Segert, erklärte, angesichts der aktuellen Infektionszahlen in Hamburg mit überwiegend niedrigen einstelligen Neuinfektionen in den vergangenen Tagen „sehen wir die Befürchtungen einer massenhaften Verbreitung gegenwärtig nicht anhand dieses Ereignisses bestätigt“. (…)

Dazu; Warum hat keiner nach „Black-lives-matter“ Demos Corona?

„Vor wenigen Wochen fanden in Berlin riesige Black-lives-matter –Demonstrationen statt, bei denen zehntausende Teilnehmer maskenlos und dicht gedrängt stundenlang beieinander standen. Die Polizei schaute machtlos zu. Wenn es tatsächlich eine Pandemie gegeben hätte, müssten jetzt die Berliner Krankenhäuser überfüllt sein mit Covid 19-Patienten, die Bestattungsinstitute überlastet.“ (…)

Corona: In der Allgemeinbevölkerung gab es nie eine ernste Lage

Der Kampf gegen Covid-19 ist nach wie vor durch die falsche Strategie gekennzeichnet.

„Nach einem knappen halben Jahr haben wir einen besseren Überblick, wer unter welchen Umständen an Covid-19 erkrankt und wer daran stirbt. Eine wichtige Erkenntnis war, dass Ausbrüche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu einem Großteil der Todesfälle geführt haben. Das war im Grunde schon recht früh zu sehen. Aber wir haben unsere Strategie dennoch nicht konsequent darauf ausgerichtet, diese zu schützen. Das war ein großer Fehler. Ein allgemeiner Lockdown und allgemeines „Social Distancing“ sind ungeeignet, die Menschen in diesen Einrichtungen adäquat zu schützen. Diese Strategie schadet mehr, als sie nutzt.“ (…)

DEUTSCHLAND

Dorothee Dienstbühl: Antirassistischer Aktivismus schadet der öffentlichen Sicherheit

Die Kriminologin Dorothee Dienstbühl lehrt an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.

In einem aktuellen Gespräch kritisiert sie die laufende Kampagne gegen mutmaßlichen Rassismus in der Polizei in Deutschland, weil die ihr zugrunde liegende Ideologie der öffentlichen Sicherheit schade. Die Kampagne helfe Kriminellen und schwäche den Staat bei seinem Vorgehen gegen sie. (…)

Harald Welzer über absurde Political Correctness

(Link)

Warum „Mohr“ ein positiver Begriff ist

Harald Martenstein – Unser Kolumnist hat ein bisschen in der Geschichte geforscht.

Das Ergebnis dürfte manchen nicht ins Konzept passen.

Eine Glosse.

Stuttgart-Randale: Polizei handelt korrekt

Am 13. Juli 2020 berichtete der Rheinische Merkur unter der Überschrift „Stuttgart-Krawalle: ‚Stammbaum‘-Recherche? Polizei rechtfertigt sich – und befeuert Empörung“ über die Ermittlungen der Täter-Herkunft. Ein biopolitischer Kommentar zum Mythos Ausländerkriminalität.

Über Karl Marx

(…) Das Marxsche Denken setzte als Kritik der Hegelschen Philosphie ein, und es steht somit in der Tradition der Philosophie der Aufklärung, insbesondere der Kantschen Kritiken. Angestrebt wurde in theoretischer Hinsicht (MEW 26) eine „Kritik der Politischen Ökonomie“ (Untertitel des Marxschen Hauptwerks), die im Hauptwerk „Das Kapital“ zu einer kritischen Theorie der kapitalistischen Produktionsweise führte. (MEW 23 – 25).
Eine theoretische Konzeption einer sozialistischen Produktionsweise wurde hingegen nicht entwickelt.
Die Frage nach einer praktikablen, humanitär und demokratisch akzeptablen Alternative zur „kapitalistischen Produktionsweise“ (Karl Marx) ist daher sehr berechtigt, insbesondere wegen der bisherigen historischen Erfahrungen. –
Ich beschränke mich hier darauf, drei Websites mit zahlreichen weiterführenden und vertiefenden Quellenangaben zu nennen: (…)

Rechts ist keine Krankheit

Wenn über die AfD gesprochen wird, fällt schnell der Begriff „Nazis“. Doch linker Antikapitalismus ist diskutabel bis knapp vor der Grenze zum gewalttätigen „Schwarzen Block“ . Warum Deutschland wieder „rechts“ lernen muss.

EU-Politik / EUROPA

Deutsche EU – Ratspräsidentschaft

Merkel vergeigt Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft schon in der ersten Minute

Es hätte eine Chance werden können. Wenn Deutschland aus den vergangenen Krisen Lehren ziehen würde, ließe sich die EU in einer großen Allianz neu ausrichten und könnte tatsächlich gestärkt aus der Krise hervorgehen. Merkel macht klar: Das wird nicht passieren.

Nicolaus Fest zu Geldwäsche und Terrorismus

(Link zum Video)

Abbruch beim Aufbruch-Gipfel

Dieser Tag ist “von unglaublicher Wichtigkeit”, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen. Doch während sie routiniert lächelte, präsentierte sich Kanzlerin Merkel ungewohnt ernst.

Der EU-Gipfel wurde vorläufig abgebrochen.

Brigitte Bardot über eine Bande “kastrierter Hosenscheißer” in der Regierung Frankreichs

Die Grande Dame des französischen Films, Brigitte Bardot, lässt kein gutes Haar an der Macron-Regierung. In einem Interview mit dem Sender »Sud Radio« sagt sie wörtlich, Frankreich werde von einer »Bande kastrierter Hosenscheißer« regiert. (…)

Polen: Brüssel gratuliert dem Verlierer

Das gab’s noch nie: Nach der Präsidentschaftswahl in Polen gratuliert das Europaparlament nicht etwa dem Gewinner Duda, sondern dem äußerst knapp unterlegenen Verlierer Trzaskowski. Denn der gilt als europafreundlich. „Wir sind sehr stolz auf Deine Wahlkampagne“, twitterte der CSU-Politiker und Chef der größten Parlamentsfraktion, M. Weber. „Wo Deine Gegner mit Haß spalten, machst Du Hoffnung“, (…)

Komm, wir gründen einen neuen Staat.

Die Rolle der europäischen Bürger in der EU

Einige Anmerkungen von Michael Mansion zu einer Veröffentlichung der Friedrich-Ebert Stiftung

Es gibt in diesem Guérot-Text eine durchgängige Tendenz, die darauf hinausläuft, nationale Entscheidungen der EU-Partnerländer als grundsätzlich integrationsfeindlich darzustellen, wenn in ihnen nationale Interessen zutage treten oder vermutet werden.
Dies vor dem Hintergrund der Vision der Autorin, dass die EU „Ein Staat“ werden müsse.

Das ist nicht neu und gründet auf der nebulösen Vorstellung einer „Transnationalen Demokratie“ mit Gewaltenteilung, welche den bisherigen, national verfassten Verfassungsstaat ablösen soll. (…)

INTERNATIONAL

Großbrand in Kathedrale von Nantes ausgebrochen

In der Kathedrale von Nantes ist am Samstagmorgen ein Feuer ausgebrochen.

Die Einsatzkräfte seien um 7.44 Uhr wegen des Brandes alarmiert worden, teilte die Feuerwehr des nordfranzösischen Départements Loire-Atlantique der Nachrichtenagentur AFP mit.

60 Feuerwehrleute kämpfen demnach gegen die Flammen. „Das Feuer ist nicht unter Kontrolle, es greift um sich“, erklärte die Feuerwehr. Es handele sich um einen „Großbrand“.

Zur „Grünen Revolution“ in Afrika

Studie: Wie die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Not in Afrika verschärft

Eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie fällt ein vernichtendes Urteil über die „Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika“ (AGRA). Mit an Bord bei dem Projekt: die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung sowie die Rockefeller-Stiftung.

Bevölkerungswachstum: Afrikas demographisches Dilemma

Bis zum Ende des Jahrhunderts leben elf Milliarden Menschen auf der Erde. Vor allem in Afrika steigt die Zahl. Was bedeutet das für den Kontinent und seinen Nachbarn Europa – auch im Hinblick auf das Coronavirus?

(Diverse Links)

Libyen-Politik – Frankreichs geplatzte Träume in Libyen

In der medialen Berichterstattung über den Krieg in Libyen wurde in den vergangenen Wochen und Monaten meist die türkische Rolle kritisiert. Insbesondere Frankreich fiel mit harscher Rhetorik auf, dabei hat Paris entschieden dazu beigetragen, dass das Land ins Chaos gestürzt wurde.

Kommentar GB:

Eine sehr seltene und selten klare Darstellung der Konfliktmotive und der -hintergründe.

Sehr dringende Leseempfehlung!

Keine chinesischen Flottenmanöver im Golf von Mexiko

Die USA bezeichnen Pekings Ansprüche im Südchinesischen Meer erstmals als illegal

Die Grossmächte USA und China zeigen mit militärischer Präsenz, dass sie das Südchinesische Meer nicht der anderen Seite überlassen wollen. Auch die Rhetorik wird schärfer.

George Soros Pouring $220 Million into ‘Racial Justice’ Movement
(Redaktion: George Soros investiert 220 Millionen US-Dollar in die Bewegung für Rassengerechtigkeit)

Progressive billionaire George Soros’s philanthropic organization — Open Society Foundations — announced Monday that it will donate $220 million to groups focused on “racial justice.”

The organization plans on investigating $150 million alone into five-year grants for organizations aimed at achieving equal statistical outcomes between demographic groups in economics and criminal justice. The other $70 million is said to be going toward “more immediate efforts to advance racial justice.” Groups expected to receive funds include Black Voters Matter and Repairers of the Breach. (…)

As Breitbart News reported: “Soros has poured money “into the coffers of the Democracy PAC, a super PAC that passes money to other liberal PACs working to defeat Trump and congressional Republicans… [The] PAC has received $40 million, double the $20 million it received in 2016 throughout the presidential election.” (…)

ISLAM/MIGRATION

Erdoğan und die islamische Rückeroberung der Hagia Sophia

„Die alte Türkei gibt es nicht mehr“

Sie war einst das Juwel von Byzanz, bevor die Osmanen die Hagia Sophia nach der Eroberung Konstantinopels stürmten und zum Symbol ihrer weltlichen wie auch religiösen Macht machten. An dieses Erbe knüpft nun der türkische Präsident an und bricht endgültig mit der „alten Türkei“. (…)

(Diverse Links)

Die byzantinische Hagia Sophia

Die türkische Hagia Sophia:

„Es ist, als ob der Petersdom in eine Moschee verwandelt worden wäre“

„Hätten Sie es so sehr genossen, wenn eine Moschee in der Mitte Europas in eine Kirche umgewandelt worden wäre? — Ertugrul Özkök, Hurriyet, 8. März 2014.

Die Türkei wollte aber offenbar auch dem Westen Demütigungen zufügen. Indem er die Hagia Sophia in eine Moschee verwandelte, konnte Erdogan Washington in Verlegenheit bringen, Brüssel verspotten und sich Moskau widersetzen.
Für Erdogan und die Islamisten ist die Hagia Sophia das wichtigste Symbol für die Unterwerfung des Christentums unter den Islam.

„Die Hagia Sophia ist das Symbol der Eroberung. Sie gehört uns.“ — Yunus Genç, Leiter der Istanbuler Niederlassung des Anatolischen Jugendverbandes, Le Figaro, 7. Oktober 2020. (…)

Rede von Hartmut Krauss: Demo Ex-Muslime Köln

Rede von Hartmut Krauss: Demo Ex-Muslime Köln: Frauenrechte statt Scharia am 07.03.09

(Link)

Das Konzept der Islamophobie als psychologische Waffe gegen Europa

Der Philosoph und Publizist Pascal Bruckner gehört zu der als „Nouvelle Philosophie“ bezeichneten Gruppe französischer Intellektueller, die sich kritisch mit utopischen Ideologien und den ihnen innewohnenden totalitären Tendenzen auseinandersetzen.

In einem Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung beschreibt er das Konzept der „Islamophobie“ bzw. des „antimuslimischen Rassismus“ als psychologische Waffe, die sowohl durch den politischen Islam als auch durch westliche Anhängern utopischer Ideologien gegen europäische Gesellschaften eingesetzt werde.

Das Konzept sei ursprünglich von Islamisten geschaffen worden, um an  Antidiskriminierungs- bzw. Antirassismuskonzepte anzuknüpfen. Dadurch (…)

Islamisierungsprozesse in Europa

Warnung vor Islamisierungstendenzen in Europa

Einer Meldung des österreichischen Nachrichtenmagazins Profil zufolge hat Papst Franziskus bei einer Privataudienz für eine Gruppe von Katholiken aus Österreich vor Islamisierungstendenzen gewarnt. In diesem Zusammenhang habe er auch „falsch verstandene Toleranz“ kritisiert, deren Ursache eine eine gleichgültige Haltung von Christen gegenüber der eigenen Religion sei. (…)

Gilles Kepel: Drohende „Balkanisierung Europas“ entlang ethnischer und religiöser Linien

Der am Institut d’Ètudes Politiques de Paris lehrende französische Sozialwissenschaftler Gilles Kepel ist einer der führenden Islamismusexperten weltweit. Ein Beitrag im New York Times Magazine stellt seine Analysen vor, in denen er unter anderem vor ethnischen und religiösen Konflikten in Europa warnt. (…)

Kommentar Günter Buchholz:

Ist zum Beispiel eine Politik, die die oben knapp umrissenen Islamisierungsprozesse aktiv voranbringt oder sie auch nur duldet, mit Ihrem ganz persönlichen Eigeninteresse verträglich oder nicht?

Das ist die Frage.

FEMINISMUS/GENDERISMUS/“QUEER“

VerfGH: Keine Quote in Thüringen

Auf Klage der AfD hin kippte das Thüringer Landesverfassungsgericht das dortige Paritätsgesetz. Es sei nicht mit dem Gleichstellungsgebot der Landesverfassung zu rechtfertigen, so die Richtermehrheit. Christian Rath war dabei.

„Das Thüringer Paritätsgesetz ist nichtig. Die Pflicht, Wahllisten zur Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen, verstößt gegen die Thüringer Landesverfassung. Das entschied an diesem Mittwoch der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH).“ (…)

Thüringen: Gericht kippt paritätische Verteilung der Listenplätze

Der Verfassungsgerichtshof in Weimar gibt der klagenden AfD recht. Eine gleichmäßige Aufteilung der Listenplätze auf Männer und Frauen verletze Freiheiten der Parteien und Wähler.

Kommentar GB:

Wir leben in Zeiten, in denen ein eigentlich selbstverständliches Urteil positiv hervorgehoben verdient.Die Rechtsprechung ist zumindest in diesem Fall keine Magd des Feminismus-Genderismus.

Wenn dieses Urteil ein guter Anfang einer Kurskorrektur sein sollte, dann um so besser.

Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung

Siehe: Art. 3 Grundgesetz

Gleichstellung in der CDU: „Frauen machen schneller Karriere als jeder ebenso qualifizierte Mann“

Die CDU diskutiert seit Jahrzehnten über eine Frauenquote – jetzt ist eine Lösung greifbar. Eine Gruppe junger Männer aus Hamburg rebelliert öffentlich. Es geht um Posten und Karrierechancen. Und um das Gesellschaftsbild einer neuen Politikergeneration.

Kommentar GB:

Das sogenannte „Argument“ der Unterrepräsentation von Frauen (ggf. etc.) ist schlicht Blödsinn, und zwar deshalb, weil die Idee einer gleichen Repräsentation Blödsinn ist. Es wird falsch vorausgesetzt, es ginge um irgendwelche Gruppen oder Kollektive, die lediglich auf einer sprachlichen Ebene konstruiert werden – so wie einst die Nazis von „den Juden“ sprachen – und nicht um Individuen. Anders als der Feminismus geht das Grundgesetz im Geist des philosophischen Liberalismus aber von INDIVIDUEN aus. Der deutsche Leuchtturm der Aufklärung steht in Königsberg.

Wer in der Gesellschaft etwas werden will, der kann und soll sich bewerben, und wenn dann nach Geist und Logik des Art. 33 Grundgesetz entschieden wird, dann ist alles getan, was zu tun ist.

So, und nur so kann in diesem Zusammenhang Gerechtigkeit konkret hergestellt und gewahrt werden. (…)

Die Demokratie in den Zeiten des Feminismus

„Bekanntlich wird die CDU gerade von der Frauenunion und deren Verlangen nach 50% Frauenquote in allen Positionen (außer solchen an der Basis, wo man für Gottes Lohn arbeitet) feministisch gekapert. Die Argumente, mit denen Frauenquoten begründet werden, sind seit Jahrzehnten die gleichen, die Widerlegungen dieser Argumente ebenfalls. Das hindert die Protagonisten von Frauenquoten natürlich nicht, die x-fach widerlegten Argumente immer wieder neu aufzutischen. Auftritt Ruprecht Polenz, langjähriges CDU-Mitglied des Deutschen Bundestages, nach seiner Pensionierung Twitteraktivist und bekennender Feminist. Polenz twittert am 12.07.2020: Ein oft übersehener Aspekt der Quote: Sie erhöht die Qualität der MÄNNER. Weil weniger Plätze zur Verfügung stehen, werden die schwächeren nicht gewählt.

Auf der Skala der Dummdreistigkeit feministischer Propaganda liegt dieses Argument ganz weit oben. Schon ein flüchtiger Blick auf die Polenzsche These zeigt, daß sie völliger Nonsens ist.“ (…)

Contra Quote: Erklärung zur Gleichstellungspolitik

Frankfurter Erklärung

Günter Buchholz – Die an Gleichstellung, nicht die an Gleichberechtigung orientierte Politik hat ein erstes juristisches Urteil gegen sich:

Anschlag auf Demokratie in Thüringen vereitelt
von Dr. Klaus Funken  –  17. Juli 2020

“ Mit dem Urteil der Thüringer Verfassungshüter gegen das Paritätsgesetz der rotrotgrünen Koalition (Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Einführung der paritätischen Quotierung vom 30. Juli 2019) wurde ein Anschlag auf die Demokratie des Landes vereitelt. Die Verfassungsrichter bereiteten der Regierung Ramelow gleich eine doppelte Blamage:

Zum einen ließen die Verfassungsrichter kein gutes Haar an dem Gesetz und erklärten es rundheraus für verfassungswidrig und damit für nichtig.“ (…)

(Diverse Links)

Prof. Dr. Günter Buchholz, emeritierter Professor der BWL:

„Der Artikel 3 des Grundgesetzes spricht von Gleichberechtigung oder sinngemäß von Chancengleichheit, also von der Gleichheit der Startchancen, und nicht von der Gleichheit der Ergebnisse des Wettbewerbs. Das aber ist das Ziel der Frauenquoten. Einen sogenannten Gleichstellungsauftrag, der auf staatlich hergestellte Gleichheit im Ergebnis abzielt, kennt das GG nicht. Denn Art. 3 (2) Satz 2 spricht ebenso wie Art. 3 (2) Satz 1 von Gleichberechtigung und nicht von Gleichstellung durch Frauenquoten. Es ist ein Denkfehler, statistische Ungleichheiten erst wertend als „Unterrepräsentanz“ zu bezeichnen und dann zu behaupten, diese Ungleichheiten seien Folge einer Diskriminierung. Statistische Ungleichheiten sind keine „bestehenden Nachteile“ im Sinne des Art. 3 (2) Satz 2! Statistische Ungleichheiten sind vielmehr, das belegen mittlerweile viele wissenschaftliche Studien, eine Folge von individuellen Neigungen und Abwägungen, Kompromissbildungen und Entscheidungen im Hinblick auf Beruf, Karriere und Familie, und sie sind somit kein Ausdruck von Diskriminierung. Daher können statistische Ungleichheiten keinerlei staatliches Handeln legitimieren, insbesondere nicht die Frauenquoten, durch die Frauen bevorzugt und Männer benachteiligt werden. Frauenquoten sind deshalb nicht verfassungsgemäß. Sie stehen im Widerspruch zum Art. 3 (3) GG.“

Eine Erläuterung hierzu: (…)

Das kulturrevolutionäre Wesen der Genderideologie

Der Rechtswissenschaftler Vincenzo Turchi lehrt an der Universität von Salento in Italien.

Im Rahmen einer Konferenz, die vor wenigen Tagen an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom stattfand, trug er zur den Herausforderungen vor, welche die Genderideologie für das Christentum darstelle. Dabei betonte er vor allem das kulturrevolutionäre Wesen dieser Ideologie.

Aus christlicher Perspektive habe diese Ideologie die folgenden problematischen Eigenschaften:

Die Gender-Ideologie leugne die Natur des Menschen sowie die Existenz einer unverfügbaren, durch den Mensch nicht veränderbaren moralischen Ordnung und strebe die Auflösung der Bindung von Gesellschaften an das Naturrecht an.

Das Menschenbild der Gender-Ideologie gehe von einem durch Politik und Gesellschaft weitgehend beliebig formbaren Menschen aus, wodurch sich diese Ideologie im radikalen Gegensatz zum christlichen Menschenbild stelle.

Diese Ideologie trete zudem für weitreichende staatliche Eingriffe ein, um den Menschen in ihrem Sinne zu formen, etwa im Schulwesen. Dadurch verletze sie unter anderem das Recht von Eltern zur Erziehung der eigenen Kinder und wende sich gegen das Subsidiaritätsprinzip der christlichen Soziallehre.
Die Gender-Ideologie offenbare dadurch auch, dass ihre Behauptung, die „Selbstbestimmung“ des Menschen fördern zu wollen, nicht ihren tatsächlichen Absichten entspreche. Tatsächlich gehe es ihr um die revolutionäre Durchsetzung neuer kultureller Normen durch die Zerstörung der gewachsenen Kultur. (…)

Streit im Irrenhaus?

Feminismus contra Queer-Ideologie

Der traditionelle Feminismus sieht sich zunehmend durch die Queer-Ideologie bedroht.

Ein Konflikt mit Zündstoff. (Links)

Der Kasseler Prozeß gegen Ulrich Kutschera

Interview über Homosexuelle: Professor erneut vor Gericht

Nach provokativen Aussagen über Homosexuelle steht ein Kasseler Professor erneut vor Gericht. Er ist wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Biologie kündigt an, seine Aussagen zu belegen.

Kassel – Der Kasseler Biologie-Professor Ulrich Kutschera muss sich wegen seiner umstrittenen Aussagen über Homosexuelle erneut vor Gericht verantworten. Am Montag (20. Juli) beginnt die Verhandlung vor dem Amtsgericht Kassel.“ (…)

Zur Abwahl der Präsidentin der Goethe-Universität Frankfurt

Der Senat der Goethe-Universität in Frankfurt hat seine Präsidentin, Prof. Brigitta Wolff, nicht wiedergewählt, obwohl Frauenbeauftragte und Genderanhänger die Wahl zu Ihren Gunsten – wie man hört – haben ausrichten wollen. Die Abwahl durch den Senat kann für die Goethe-Universität nur von Vorteil sein. Die Präsidentin hat sich nicht nur bei der Verteidigung der Wissenschafts- und Redefreiheit nicht bewährt, sondern auch einen fragwürdigen Leitungsstil praktiziert. Die Abwahl war für Insider der Universität absehbar, denn das Schweigen zu Prof. Wolffs Führungsstil wurde fälschlicherweise mit Zustimmung oder zumindest Duldung gleichgesetzt. Darüber hinaus hat die Präsidentin Wolff nicht nur intern, sondern auch überregional den Ruf der Universität als Wissenschaftsstandort nicht unerheblich beschädigt. Sie hat den Internationalen Kongress: Familienkonflikte gewaltfrei austragen im April 2018 auf Zuruf des ASTA, linker Parteien und verfolgt sich fühlender sexueller Randgruppen mit schwerwiegenden Unterstellungen überhäuft und gefordert, dass ein Bekenntnis zu den „Werten der Universität“ abgegeben wird – ansonsten der Mietvertrag gekündigt würde. Die „Werte der Universität sind demnach höherwertig als das Recht auf freie Meinungsäußerung und Wissenschaftsfreiheit (siehe Anlage 1). So als sei die Demokratie durch den Veranstalter, Prof. Gerhard Amendt, und die Referenten aus USA, Israel und England unmittelbar gefährdet. Das hat unter den Referenten beachtliche Irritation und Verwunderung ausgelöst.

Eine Präsidentin als Speerspitze einer Diskurs- und Redefreiheit verweigernden irrationalen Bewegung – gemeinsam mit medialer Unterstützung – war der Reputation der Universität nicht zuträglich. Zumal alle Unterstellungen sich als fake news herausstellten, die von den Zeitungen und Rundfunkanstalten zurückgenommen wurden oder durch Urteil der Frankfurter Medienkammer als rechtswidrig geurteilt wurden. Nicht nachvollziehbar blieb auch Prof. Wolffs ausdrückliche Begeisterung und Belobung für die jungen Erwachsenen in der Tagespresse, die den Kongress mit Gewalt verhindern wollten. Polizei – und Feuerwehreinsätze waren erforderlich, sowie der Schutz der Kongressteilnehmer durch Sicherheitsdienste, um die Durchführung des Kongresses zu gewährleisten. Zu guter Letzt räumten Demonstranten selber ein, dass der Kongress nichts mit Homophobie zu tun hatte, sondern mit der gewaltfreien Lösung von familiären Konflikten. Sie waren einer Falschmeldung aufgesessen, wie der Hessische Rundfunk, Frankfurter Rundschau u.a. – wie auch Präsidentin Prof. Brigitta Wolff!!

Anmerkung GB:

Die Goethe-Universität hatte seinerzeit die Anwürfe gegen Prof. Amendt aufgegriffen und ihn deswegen angeschrieben: (…)

VERSCHIEDENES

Wildkatzen-Mutter verteidigt Junge gegen Wolf

(Link zum Video)

Tip der Redaktion: Lo Polidoro – Nous Sommes Chanteurs de Sornettes

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Professor Dr. Günter Buchholz

Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

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