Leserbrief an den Freitag: Für welches Europa?

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Der italienische Politologe und Philosoph Angelo Bolaffi hat in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Der Freitag“ vom 16.04.20 unter der Überschrift „Engagiert euch“ ein Statement zur aktuellen Lage abgegeben, wo er nicht nur auf die Haftung für Schulden in Europa eingeht, sondern auch auf das, was er unter einer Gesamtkrise Europas oder besser gesagt des Brüsseler EU-Europas versteht.

Damit reflektiert er ganz wesentlich die seit längerem sichtbar gewordene linksgrüne Deutung der Verhältnisse und spricht dabei dezidiert die europäischen Intellektuellen an, von denen er ein „Engagement für Europa“ fordert.

Für welches Europa, wird man fragen dürfen?

Es folgt ein Leserbrief von Michael Mansion an den vermeintlich linken Freitag.

Sehr geehrte Redaktion,

vor dem Hintergrund der aktuellen Krise beschwört der Politologe und Philosoph Angelo Bolaffi im Artikel „Engagiert euch“ den verbindenden Gedanken einer europäischen Kultur und wendet sich hier ausdrücklich an die Intellektuellen, deren mangelndes Engagement schon einmal für eine tragische Etappe Europas gestanden habe.

Von einem neuen europäischen Demos ist die Rede, den es zu konstituieren gelte und man reibt sich verwundert die Augen, denn die deutlich zum Ausdruck gebrachte EU-Agenda einer schrittweisen „Überwindung“ der Nationalstaaten, ist ja allenfalls ein Global-Government-Projekt, weil ein nicht vorhandenes europäisches Gesamtvolk auch nicht imstande ist, sich eine eigene Verfassung zu geben, was dazu führt, dass die nationalen Verfassungen als gültige Rechtsgrundlage auch gleich mit „überwunden“ werden.

Aus Sicht der EU-Administration ist das verständlich, weil die unterschiedlichen nationalen Rechtsgrundlagen für das globalkapitalistische Projekt ein empfindliches Hemmnis darstellen, weshalb Verweise auf nationales Recht seit einiger Zeit als antieuropäisch denunziert werden.

Was eigentlich meint der Autor mit kulturpessimistischer Dystopie eines autarken Egoismus? Kann es sein, dass er genau solche Verweise auf nationales Verfassungsrecht meint und wenn es so ist, wie kommt er als Politikwissenschaftler auf die Idee, national verfasstes Recht als Egoismus zu denunzieren?

Wieviel Brüsseler Weisheit verortet er denn ernsthaft in der Vorzimmern von Fr. von der Leyen, die eine kranke 16-jährige hofiert und ernsthaft über 1 Billion € in einem Green-Deal versenken will, der aus rein physikalischen Gründen in der beabsichtigten Weise nicht gelingen kann? Uralte Vorurteile und Ressentiments seien angeblich wiedergekehrt, die Einfühlungsvermögen und Empathie vermissen lassen.

Welche Vorurteile sind das denn? Vielleicht die gegen Fr. Merkels kopflose, verfassungswidrige und alternativlose sog. Flüchtlingspolitik? Oder hat in Europa irgend jemand mit Krieg gedroht?

Wohl eher nicht, aber die politische Klasse gefällt sich in der Drohgebärde gegen ihre (auch intellektuellen) Kritiker, die sie – eifrig skandiert von einer naiven Linken – als rechte Trolle bezeichnet, die der AfD Argumente liefern.

Der an anderer Stelle im „Freitag“ kritisierte Systemjournalismus ist längst zur Messlatte des moralisch zulässigen geworden und dies interessanterweise auf allen gesellschaftlichen Ebenen, wo er die Standards setzt, welche zu überschreiten eine Verortung im rechten Lager zur Folge hat. Das reicht von pro-islamischer Propaganda bis zur Rettung des Weltklimas und neuerdings auch bis zur handstreichartigen Außerkraftsetzung der Bürgerrechte.

Bolaffi kritisiert einen Mangel an Optimismus und ein an jedem Anlass sich entzündendes Misstrauen. An welchem?

Er hält es wohl für unberechtigt, der Systempresse Schönrednerei und Informationsverweigerung zu unterstellen, wenn man es mal sehr vorsichtig ausdrücken will. Für einen Politikwissenschaftler eine höchst erstaunliche Haltung!

Vielleicht glaubt er ja auch allen Ernstes, die europäische Idee würde von einigen rechtslastigen Polit-Egoisten (im Osten) desavouiert und natürlich auch von den sich wie Viren vermehrenden vor allem deutschen Rechtsradikalen, Nazis, Rassisten und Antisemiten, die irgendwie aus dem Nichts aufgetaucht sind, weil es dafür eigentlich keine vernünftige Begründung gibt, es sei denn, man betrachtet die Dinge mal realistisch vor dem Hintergrund der muslimischen Zuwanderung, aber auch nur schon daran zu denken verbieten die angesagte Staatsmoral und das Resettlement-Projekt von UN und EU.

Jean Monnet zitiert der Autor, wo es um den Hinweis auf das Potenzial der verbindenden europäischen Kultur geht. Da gäbe es sehr vieles, aber dies müsste im Bewusstsein der Menschan abrufbar sein. Das ist es aber wohl nicht, denn sonst hätte es einen
massiveren Protest (gerade von links) gegen die Äußerungen der ehemaligen Staatsministerin Aydan Özoguz (ähnlich Robert Habeck von den Grünen) geben müssen, als sie unterstellte, dass es eine deutsche Kultur (außer der Sprache) eigentlich nicht gäbe und dafür plädierte, den Gesellschaftsvertrag täglich neu auszuhandeln.

Ja,-vermutlich auch keine polnische oder ungarische oder französische, wie der dortige präsidiale Kasper mittlerweile resigniert erkannt hat.

Wofür – bitteschön – sollen sich denn die angesprochenen europäischen Intellektuellen engagieren, wenn es da garnichts an kulturellen Besonderheiten gibt? Vermutlich für eine grenzenlose Beliebigkeit!

Das, was sich die Linke nennt, verweigert sich der Erkenntnis, dass die EU in Brüssel als zukunftsweisendes demokratisches Modell untauglich ist und redet einer nebulösen, allenfalls touristisch formierten Europaseligkeit das Wort, deren Wert sich in „weltoffener Heimatlosigkeit“ begründet.

Sie hängt sich in fröhlicher Kumpanei mit den Kapitalisten (S. Zizek) an den Aberglauben einer massenhaften Integrierbarkeit von integrationsunwilligen Muslimen und sie lässt es zu, dass in einem grotesken „Kampf gegen Rechts“ ganze Teile der Bevölkerung diffamiert werden.

Die aktuelle Linke ist ihrem Wesen nach antiaufklärerisch und ein gesellschaftlicher Schaden!

Es gibt im „Freitag“ auch gute Beiträge etwa auf der ökonomischen Ebene, allerdings ist es nicht unbedingt eine linke politische Sicht, mit Euro oder Corona-Bonds einer Vergemeinschaftung der Schulden das Wort zu reden, was ein endgültiger Bruch des Maastricht-Vertrages wäre. Dass Macron (und andere) das fordert ist klar, weil Frankreich ökonomisch am Ende ist.

Man könnte sich beruhigen, weil ja schon die Euro-Rettung ein völlig (und bislang unbekanntes) Kapitel in der Geldpolitik geschrieben hat und wenn ein durchaus ernst zu nehmender Ökonom wie Peter Bofinger meint, man brauche Schulden (eigentlich) nicht zu bezahlen, sondern allenfalls die Zinsen, dann darf man ihn vermutlich ungestraft als einen Abenteurer bezeichnen.

Im Grunde hätte das Experiment Euro längst ad acta gelegt werden müssen, aber dazu ist es zu spät.

Aber es müsste irgendwie vermittelbar sein, dass Agrarstaaten nicht auf dem gleichen Niveau leben können wie Industriestaaten. Das tun sie aber und fühlen sich durch die EU (gleiche Lebensbedingungen für alle in Europa) in ihrem großzügigen Handeln bestätigt.

Einen ähnlichen Unfug verkündet die UN, wenn sie gleichen Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung für alle fordert. Wir werden in 2050 etwa 10 Mrd. sein. Alleine Afrika wächst alle 12 Tage um 1 Million.

Man wird diese Menschen weder ernähren, noch mit ausreichend Gütern oder medizinischer Vorsorge betreuen können. Hierbei handelt es sich um wissenschaftlich nachvollziehbare Fakten, die sich weder aus konservativer, noch aus einer linken gesellschaftlichen Sicht wesentlich anders betrachten lassen.

Es soll aber Leute geben, die ernsthaft die Möglichkeit ins Auge fassen, dass die 700 Mill. Afrikaner, die aktuell angekündigt haben, ihr Land  bei Gelegenheit verlassen zu wollen, irgendwie in Europa unterkommen sollen. Die dazu nötige Solidarität lässt sich vielleicht in der Corona-Krise erlernen. Irgendwie!

Mit den besten Grüßen!

Michael Mansion

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