Freitagsbrief – Politbeben in Thüringen – KW 06/2020

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
– Politbeben in Thüringen
Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Zuletzt ging es um das „Politbeben in Thüringen“. Die Links der Woche zu Politik (Deutschland, EU,…), Islam, Migration etc.

BREXIT

Nigel Farage’s final speech to European Parliament cut short after he waves flag

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Der Sonntagsfahrer: Goodbye Uschi!

Immer wenn ich ein Bild vom Vorsitzenden der britischen Brexit-Partei Nigel Farage anschaue, sehe ich ein Pint in seiner Hand. Auch wenn er gar kein Bier hebt. Es liegt wohl daran, dass der Mann längst ein Gesamtkunstwerk geworden ist. Das Ketzerische und Aufmüpfige blitzt in seinen Augen. Und wenn er den Mund aufmacht, dann ist klar, wem der Pub zuhört. Besonders, wenn er unschlagbare Sätze wie diesen sagt: „Ganz Europa sollte die EU verlassen“. Ein einziger solcher Typ würde reichen, um die 709 Abgeordneten im deutschen Bundestag so alt aussehen zu lassen wie ägyptische Mumien aus dem Gräberfeld von Sakkara. (…)

Kommentar GB:

Amüsant, also: lesen!

Boris Johnson: Der Brexit öffnet uns völlig neue Wege

England ist aus der EU ausgetreten. Ein Novum. Doch Boris Johnson macht in seiner Rede an die Nation Hoffnung. Jetzt beginnt eine neue Ära.

My address to the nation

My address to the nation

Gepostet von Boris Johnson am Freitag, 31. Januar 2020

[Link zum Video]

Politbeben in Thüringen

FDP-Kandidat gewinnt Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Von Thüringen geht eine Schockwelle aus, die weit über das Bundesland hinweg zu spüren sein dürfte: Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow ist völlig überraschend im dritten Wahlgang dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich unterlegen. Der FDP-Politiker wurde mit Hilfe der Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt.

[VIELE LINKS]

Kommentar GB:

Ausgehend von meinen kartelltheoretischen Überlegungen im Feld der Politik stellt sich mir die heutige Lage wie folgt dar:

Das Parteienkartell besteht aus der Regierungs-GroKo und einer rot-grünen Scheinopposition, die über die Länder mitregiert. Mit allen, wirklich mit allen Mitteln marginalisiert wird die neue Außenseiterpartei, die das Kartell bedroht,  die AfD.

Ebenfalls marginalisiert wird die FDP, die seit den gescheiterten Koalitionsgesprächen noch eine Rechnung mit der Kanzlerin offen hat. Die FDP hat jetzt die Chance, das Parteienkartell zu sprengen oder jedenfalls, seine Auflösung zu befördern. Daher die Panik und die hysterische Empörung der hiervon potentiell betroffenen Parteien.

Aber auch inhaltlich hat die FDP ein starkes Argument, denn Christian Lindner dürfte die Lage und die Entwicklung unter diesem Parteienkartell-Regime negativ beurteilen, und wenn er das ändern wollte, dann müßte es zugunsten neuer Mehrheitsstrukturen beseitigt werden, was vermutlich auf eine Mitte-Rechts-Dominanz einschließlich der FDP hinauslaufen dürfte und müßte, weil sonst keine Korrekturen möglich wären.

Diese aber werden umso dringlicher, je sturer die Regierungsspitze ihren bekannten eingeschlagenen und immer wieder bestätigten Kurs beibehält. (…)

Thüringen: Merkel und Lindner haben die Demokratie sabotiert

Was wir in dieser Woche erlebt haben, das war die Selbstdemontage der etablierten bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP. Die politische Inkompetenz praktisch des gesamten Führungspersonals dieser Parteien konnte nicht offensichtlicher werden. Die Führungsspitzen von CDU/CSU und FDP haben politische Mehrheiten für eine bürgerliche Politik in Thüringen sabotiert. Was ist geschehen? (…)

Man kann natürlich schlecht etwas sabotieren, das realiter gar nicht mehr existiert:

„Die „repräsentationsdemokratische“ Beschneidung und Einschränkung der politischen Handlungsmacht der Gesellschaftsmitglieder ist im Endeffekt nichts anderes als die funktionale Zurechtstutzung des politischen Systems auf die Bedürfnisse der ökonomischen, bürokratischen und ideologischen Herrschaftsträger. Dem Wähler wird suggeriert, seine Stimme habe Gewicht und bestimme die Ausrichtung des Regierungshandelns. Tatsächlich aber ratifizieren die Bürger im Wahlakt ihre Selbstabdankung als demokratischer Souverän und legitimieren eine ihnen zunehmend entfremdete politische Klasse, die vorgibt, in ihrem Namen zu handeln, in Wahrheit aber ganz anderen Interessen als denen des Gemeinwohls folgt. (…)

sowie ein Interview mit Prof. Patzelt zur aktuellen Lage in Thüringen: (…)

Thüringen ist erst der Anfang

Nach langem Taktieren der Altparteien gelingt der AfD ein politischer Coup: Mit ihren Stimmen wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Auch nach seinem Rücktritt ist die Empörung noch gewaltig. Doch ist sie auch berechtigt? (…)

Die Menschen haben es einfach satt, bevormundet, belehrt und erzogen zu werden. Und wen sollen sie dann wählen?

Thüringen war kein „Tabubruch“. Thüringen war unausweichlich! Und Thüringen ist erst der Anfang. Die AfD wird weiterhin von Erfolg zu Erfolg eilen. Diese Partei wird nur schwer zu stoppen sein. Nicht, weil sie den Menschen irgendetwas anzubieten hätte.

Sondern weil die bis zur Unkenntlichkeit entstellten Altparteien ihnen schon lange nichts mehr anzubieten haben. Außer Armut, Heuchelei, Arroganz, Belehrung und Beleidigungen.“ (…)

Verhaltet Euch endlich wie normale Demokraten

Was sich dieser Tage auf der politischen Bühne in Deutschland abspielt, bestätigt bedauerlicherweise sehr eindrucksvoll das, was ich hier an dieser Stelle schon mehrfach feststellen musste: Deutschland ist verrückt geworden. (…) und

Die Wahl des MP Kemmerich (FDP)

Das Politbeben in Thüringen erschüttert auch Brüssel 3 Comments 6. Februar 2020 Thüringen ist für die meisten EU-Politiker weit weg. Dennoch hat das Politbeben aus dem fernen Bundesland nun auch Brüssel erreicht. Vor allem im Europaparlament geht es zur Sache. „Der Belgier Guy Verhofstadt, der noch bis vor kurzem die Liberalen anführte, verglich die Wahl (…)

Politische Turbulenzen in Thüringen und in Berlin

(…)

Kommentar GB:

Folgendes Zitat markiert die angespannte interne Lage der Union, die womöglich vor der Spaltung steht:

„Update vom 8. Februar, 10.01 Uhr: In der CDU sind Rufe nach einer Auflösung der konservativen Parteigruppierung Werteunion laut geworden. Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Spiel. „Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen“, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Samstag. „Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen.“

Ähnlich äußerte sich der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Die Werteunion habe darauf hingearbeitet, den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) „mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis“, sagte Polenz. „Das geht weit über die mögliche Bandbreite politischer Aktivitäten von Christdemokraten hinaus.“

Es sei daher „höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt“, forderte Polenz. Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg.

Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, wies den Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zurück. „Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es sei „eine Schande“, dass solche Positionen in der CDU „unverhohlen vertreten werden“. Mit dieser Meinung stelle sich Bäumler „selbst ins Abseits“. “ (…) (Hervorhebungen GB)

Der Stoß hat gewirkt. Der Riß ist da. Das Parteienkartell bröckelt.

Thüringenwahl und rot-rot-grün-schwarze Reflexe

So ist nun mal Demokratie:

It’s the democracy, stupid! Merkt es Euch!

Sonst kommt die Demokratie wirklich auf den Hund. (…)

[Viele Links]

DEUTSCHLAND

Berlins beliebteste Staatsfeinde

Ein Besuch in der Rigaer Strasse

Mitten in der deutschen Hauptstadt gedeiht seit Jahren ein Zentrum linker Gewalt. Attacken auf Polizisten und Drohungen gegen Anwohner sind an der Tagesordnung. Doch es passiert – nichts.

Kommentar GB:

Sind Stadt/Land Berlin ein failed state? Mit der Kanzlerin in der Mitte?

Deutschlands selektiver Kampf gegen Antisemitismus

(…) „Deutschland ist weiterhin Ziel dschihadistischer Organisationen wie ISIS oder al-Qaida. Folglich sind sowohl Deutschland als auch die deutschen Interessen in verschiedenen Regionen der Welt ständig einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt, die sich jederzeit in von Dschihadismus motivierten terroristischen Anschlägen manifestieren kann.“
– Jahresbericht 2018 zum Verfassungsschutz, Deutschland.

(…) Es stellt sich also die Frage, warum der Dschihad-Antisemitismus nicht in das Initiativenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus aufgenommen worden zu sein scheint. (…)

Kommentar GB:

Nun , das ist leicht beantwortet: aufgrund ihrer Islamophilie.

Sie führt dazu, daß der Islam der nötigen öffentlichen Kritik entrückt und entzogen wird, in diesem Fall eben bezüglich der Islamfeindlichkeit gegenüber Juden, Christen und „Ungläubigen“.

Dringende Leseempfehlung!

Zum Thema Islamophilie siehe: (…)

5 Minuten Rechts-Kunde mit Henryk M. Broder

In der politischen Debatte wird nur noch nach Gut und Böse getrennt. Rechte sind eindeutig böse und wer rechts ist, das bestimmen die Politkommissare der Guten. So einfach kann die Welt sein. Auch wer sich dieser simplen Weltsicht nicht unterwerfen will, bekommt seine Ecke zugewiesen, sobald er sich äußert. Unterschiede zwischen Rechtsliberalen und Rechtskonservativen auf der einen, sowie Rechtsradikalen und Rechtsextremen auf der anderen Seite werden nicht mehr gemacht. (…)

[Link zum Video]

EU-Politik

Merkel gegen Macron
Der gefährliche deutsch-französische Kleinkrieg

Die Briten sind raus, nun müssen die beiden größten EU-Länder Deutschland und Frankreich den Laden schmeißen. Doch statt gemeinsam voran zu gehen, sind Berlin und Paris tief zerstritten. Sie liefern sich sogar einen gefährlichen Kleinkrieg.

Kommentar GB:

… mit wichtigen, sonst kaum öffentlich werdenden Hinweisen!

sowie: (…)

Die Rehabilitierung der Nationen

Großbritannien scheidet aus der EU aus, und das ist ein guter Start in die 2020er Jahre. Für immer mehr Länder wird die Selbstbehauptung zur vorrangigen Aufgabe werden.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist nun Realität. Die Briten haben diesen Schritt mit einem eindeutigen Votum bei den Unterhauswahlen im Dezember 2019 ermöglicht. Mit diesem Votum wurde das Ergebnis des Referendums von 2016 bekräftigt und die Mehrheit dafür verstärkt. (…)

Kommentar GB:

Ein sehr wichtiger, unbedingt diskussionswürdiger Artikel, weil hier die Gründe benannt werden, die einerseits für, andererseits gegen die europäische Zentralisierung durch die EU in Brüssel sprechen.

Sebastian Kurz zeigt Merkel die Rote Karte

LIVE aus Berlin: Gemeinsame Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der österreichische Bundeskanzler lässt sich von der Bundeskanzlerin nicht bevormunden. So wird es mit ihm keine Seenotrettungsaktion und keine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene geben.

INTERNATIONAL

Kritik der Energie- und Klimapolitik

Kann der Mensch das „Klima retten“?

45 Fragen und Antworten zu Klimawandel und Energiewende

1.Aufl., Kaleidoscriptum Verlag: Erfurt 2019

ISBN 978-3-00-063425-3

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung! –

Ich wähle zwei Zitate aus, die ich aus ökonomischer Perspektive sehr bemerkenswert fand:

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22. Teil des Pariser Abkommens ist die Schaffung eines Klimafonds, in den die Industrieländer einzahlen und aus dem ab 2020 die Entwicklungsländer jährlich 100 Milliarden Dollar erhalten. Wie ist diese Tatsache zu bewerten?

Der Direktor und Chefökonom des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Prof. Ottmar Edenhofer äußerte sich in einem Interview mit der Neune Züricher Zeitung schon 2010:

„Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. … Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.“ – (S. 23)

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Die in der Kohle- und Autoindustrie entfallenden Jobs sind nicht irgendwelche. Es handelt sich bei ihnen zum größten Teil um die tarifgebundene, vergleichsweise hoch bezahlte und natürlich sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.“ (…) „Das Ganze vollzieht sich vor dem Hintergrund der bereits in Gang gekommenen Entwiclung der künstlichen Intelligenz (KI). Eine Studie der Unternehmensberatung Pricewaterhousecoopers [17], in der 200.000 Berufe über 29 Länder analysiert wurden, kommt zu folgenden Ergebnissen:

Bis 2035 soll jeder dritte von Männern ausgeübte Beruf überflüssig werden.
Männer unter 25 Jahre sind sogar zu fast 50 Prozent betroffen.
Frauen(die häufiger direkt mit Menschen zu tun haben) müssen zu rund 26 Prozent mit einem Ersatz iherer Beschäftigung durch KI rechnen.“ – (S. 38)

Neueste Daten und Fakten zum Coronavirus 2019-nCoV

Etliche Leser haben uns gefragt, welche Informationen es zu Formen und Wegen der Ansteckung, der Ansteckungsgefahr von 2019-nCoV, kurz, was es über den neuen Coronavirus bislang an Informationen gibt. Wir haben weitgehend alles (wie wir glauben) zusammengetragen, was derzeit vorhanden ist. Das Ergebnis findet sich in diesem Post.

Schlamperei und Unfähigkeit – nach dem Tod eines Arztes wächst die Kritik der Chinesen an ihrer Regierung

Die Behörden in Wuhan geraten wegen ihres gewissenlosen Umgangs mit der Coronavirus-Krise immer stärker in Bedrängnis. Und in Chinas sozialen Netzwerken werden Rufe nach Meinungs- und Redefreiheit laut.

Kommentar GB:

Drastische Beispiele für Schlamperei und Unfähigkeit gibt es anderswo auch.

Ein palästinensischer Staat existiert bereits

Das Problem der „Zwei-Staaten-Lösung“ – der Schaffung eines souveränen unabhängigen palästinensischen Staates westlich des Jordan – besteht darin, dass östlich des Jordans bereits ein palästinensischer Staat existiert. Er trägt den Namen Jordanien. Seine Bevölkerung ist überwiegend palästinensisch und er liegt im östlichen Teil dessen, was früher Palästina hiess. Demographisch und geographisch ist Jordanien ein palästinensischer Staat. (…)

Afrikas Fruchtbarkeit

Mariam Nabatanzi könnte die fruchtbarste Mutter Ugandas sein. Sie brachte ihr erstes Kind zur Welt, als sie gerade mal 13 Jahre jung war. Derzeit ist die Frau 38-fache Mutter. Ihre Kinder kamen durch 15 Schwangerschaften auf die Welt – fast alle als Hausgeburten. Ein Arzt riet Mariam von der Antibabypille ab.
Als junges Mädchen wurde Nabatanzi mit einem viel älteren Mann zwangsverheiratet. Er hat die Familie mittlerweile verlassen. Jetzt nimmt Mariam jeden kleinen Job an, den sie finden kann, um ihre Kinder zu ernähren und ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen. Mariams Geschichte ist zwar außergewöhnlich, spiegelt aber die unglückliche Realität Tausender ugandischer Mädchen wider. Das Land hat eine der weltweit höchsten Kinderheiratsquoten. 40 Prozent der Mädchen unter 18 Jahren heiraten. RT untersucht das Problem und die Versuche der Regierung, die Lage zu ändern.

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UN-Sonderermittler: Brisante Enthüllungen im «Fall Assange»

Der Vergewaltigungsvorwurf war fingiert, um Julian Assange und Wikileaks zu stoppen. Brisante Aussagen eines Schweizer Diplomaten.

Red. Unter dem Titel «Es ging um ungeschützten Verkehr» hatte Helmut Scheben auf Infosperber bereits am 27. Mai 2019 über grobe Unstimmigkeiten im Verfahren gegen den Whistleblower Julian Assange berichtet. Aussagen des Schweizer Diplomaten Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderberichterstatter für Folter, in einem Interview des Online-Magazins Republik machen den Fall Assange zum Politskandal.

„Wer bei dem Namen Julian Assange an einen schwedischen Justizfall denkt, bei dem es um Vergewaltigung geht, der ist den politischen Strippenziehern schon auf den Leim gegangen. Denn deren Absicht war genau dies: Etwas zum Thema zu machen, das nicht der Fall war, um zu kaschieren, was der Fall war. Die PR-Strategie ist aufgegangen. Die meisten Medien haben sich neun Jahre lang vorwiegend mit der Frage beschäftigt, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange sich im Sommer 2010 an zwei schwedischen Frauen vergangen hat. Beschäftigt mit dieser Boulevard-Story, die auf eine Justiz-Fälschung zurückgeht, fanden die gleichen Medien es offenbar kaum noch interessant, sich mit den Zehntausenden Dokumenten zu beschäftigen, die die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak dokumentieren. Dokumente, die Assange mit seinen Leuten auf Wikileaks publik gemacht hatte. (…)

Kommentar GB:

Ein längeres Zitat bezüglich der Rolle der sogenannten schwedischen Justiz verdient eine Hervorhebung:

(…) „Der konstruierte Vergewaltigungsvorwurf

Zwei schwedische Frauen hatten sich am 20. August bei einer befreundeten Polizistin erkundigt, ob sie von Assange, mit dem jede der beiden vorher einvernehmlichen Sex hatte, einen HIV-Test verlangen könnten. Die Polizistin wurde daraufhin von ihren Vorgesetzten angewiesen, das Protokoll so umzuschreiben, dass daraus ein Verhör mit dem Vorwurf der Vergewaltigung wurde. Gleichzeitig gab die Polizei unter eklatanter Verletzung schwedischen Rechts den Fall an die Boulevardpresse weiter. Assange erfuhr, noch bevor man ihn angehört hatte, aus den Zeitungen, er sei wegen Vergewaltigung gesucht. Die Story ging um die Welt. (…)

Über Julian Assange:
«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung ! Ein Zitat:

(…) „Wir müssen aufhören zu glauben, dass es hier wirklich darum gegangen ist, eine Untersuchung wegen Sexual­delikten zu führen. Was Wikileaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermassen. Wikileaks veröffentlicht geheime staatliche Informationen – sie sind «Anti-Geheimhaltung». Und das wird in einer Welt, in der auch in sogenannt reifen Demokratien die Geheim­haltung überhand­genommen hat, als fundamentale Bedrohung wahrgenommen.“ (…)

Trump zur Lage der Nation – im deutschen Wortlaut

Die Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Lage der Nation („State of the Union“) und die Ereignisse darum herum prägen heute viele Schlagzeilen. Achgut.com hat die 90-minütige Rede ins Deutsche übersetzt:

Frau Vorsitzende, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, die First Lady der Vereinigten Staaten und meine Mitbürger:

Vor drei Jahren haben wir das große amerikanische Comeback eingeleitet. Heute Abend stehe ich vor Ihnen, um Ihnen die unglaublichen Ergebnisse mitzuteilen. Die Arbeitsplätze boomen, die Einkommen steigen, die Armut sinkt, die Kriminalität sinkt, das Vertrauen steigt, und unser Land blüht wieder auf und genießt hohes Ansehen! Amerikas Feinde sind auf der Flucht, Amerikas Vermögen steigt, und Amerika steht eine blühende Zukunft bevor. (…)

Die Buschbrände in Australien

Koalas finden Zuflucht in Universität, Notstand um Canberra ausgerufen, australischer Gliedstaat lässt Feuer untersuchen – die neusten Entwicklungen in Australien
Ein Ende der seit Monaten anhaltenden Buschbrände, die vor allem den Südosten Australiens heimsuchen, ist trotz vorübergehender Unwetter weiter nicht in Sicht. Mindestens 33 Personen sind ums Leben gekommen, mehrere tausend Häuser wurden zerstört.

ISLAM/MIGRATION

Verkehrung der Islam- und Migrationsdebatte auf der Rechts-Links-Achse

Vorbemerkung

Nach den Gewaltexzessen während des G-20-Gipfels in Hamburg Anfang Juli 2017 ist eine erhitzte Debatte über Linksextremismus in Deutschland entstanden. Je nach weltanschaulich-politischer Ausrichtung wird ebenso heftig wie chaotisch aufeinander eingeschlagen. Das muss auch so sein, denn schon die jahrelang währende vergiftete Debatte über Islam und Migration hat die politischen Grundkoordinaten heillos durcheinandergewirbelt. Versuchen wir deshalb im Folgenden ein wenig grundsätzlich klärendes Licht in dieses begriffliche und diskursive Chaos zu bringen.

Die Bezeichnungen „Rechtsextremist“, „Rechtsradikaler“, „Rechtspopulist“, „Faschist“, „Rassist“ etc. sind heute – insbesondere im hochemotionalisierten islampolitischen Kampffeld – längst keine klaren Begriffe mehr, die unvermittelt wissenschaftlich analytischen Ansprüchen genügen. Vielmehr handelt es sich zumeist um rein polemische Etikettierungen zwecks Stigmatisierung, Schmähung und Herabsetzung des politischen Gegners. Dasselbe gilt umgekehrt für das pauschal antilinke Hassbild der jung- und altkonservativen, nationalistischen, ethnopluralistischen und christlich-fundamentalistischen Islamgegner. Diese setzen völlig verfehlt Multikulturalismus, Kulturrelativismus und Postmodernismus mit kritischer Gesellschafts-und Subjekttheorie gleich, (…)

„Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“

Neue Fakten zur Zuwanderung

Die aktuelle Debatte um Zuwanderung will der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) mit Fakten versachlichen. Dazu hat er die wichtigsten Informationen und Zahlen zu Zuwanderung in Deutschland in einem Faktenpapier zusammengestellt. „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“, heißt es darin.

Kommentar Hartmut Krauss:

Natürlich ist Deutschland schon lange ein Einwanderungsland. Diese Pauschalaussage ist eine oberflächliche Binsenweisheit. Genauer betrachtet handelt es sich dabei aber um eine weitgehend aufgenötigte, undurchdachte, unregulierte und deshalb im Endeffekt disparate Zuwanderung mit zahlreichen und vielfältigen negativen Effekten auf wesentlichen gesellschaftlichen Systemebenen: Arbeitsmarkt, Sozialsystem, Bildungssektor, Kriminalitätsentwicklung, innere Sicherheit, Alltagskultur etc.

Siehe hierzu folgende Texte: (…)

Schlag gegen die Kaida in Jemen – Die USA töten den Anführer Kassem al-Raimi

Der Jemenite war in den neunziger Jahren von Usama bin Ladin ausgebildet worden. Die USA hatten auf ihn ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt. Nun hat Präsident Trump Raimis Tod bei einem Drohnenangriff bestätigt und träumt schon vom Ende des Terrornetzwerks.

2019 weniger Abschiebungen als im Vorjahr

Zahl sinkt zum dritten Mal in Folge

Baden-Württemberg will Nikabs in Schulen verbieten

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Schule gestattet. Deshalb wollen einige Bundesländer nun ihr Schulgesetz ändern.

Kommentar GB:

Das wäre ein zwar überfälliger, aber inkonsequenter Schritt, weil er ohne sachliche und logische Begründung – aus einer ahnungslosen bloßen Meinung heraus – das islamische Kopftuch irrig nicht in das Verbot einschließt, was aber geboten wäre.

Michael Wolffsohn über den Judenhass-Import-Weltmeister

Mit dem Historiker und Publizisten Professor Michael Wolffsohn sprechen wir über das Thema Judenhass und lassen uns auch erklären, warum die deutsche Haltung in der Jerusalem-Frage nicht gerade durchdacht ist. Dass unsere Regierung geneigt ist, Fehler lieber zu wiederholen als sie einzugestehen und zu korrigieren, hat etwas von absurdem Theater. Aber es ist ein gefährliches Stück, das hier aufgeführt wird. (…)

[Link zum Video]

Frauen-„Emanzipation“ im Islam – Indonesien hat jetzt weibliche Henkerinnen

Nach ihrer ersten Auspeitschung wurde die Frau für ihre gute Technik gelobt.

In der indonesischen Provinz Aceh treibt jetzt ein neues, staatliches Prügelkommando sein Unwesen. Das Besondere daran: Es besteht aus Frauen. Eine der neuen Henkerinnen hatte gerade ihren ersten Einsatz. Sie musste eine unverheiratete Frau, die mit einem Mann in einem Hotelzimmer erwischt wurde, mit einem Rattanstock auspeitschen.

„Gute Technik“
Zunächst musste die Henkerin noch „ermuntert“ werden, dann aber vollzog sie die Strafe, die nach der Scharia verhängt wurde. Offenbar war man mit ihr zufrieden, denn einer der Ermittlungsbeamten lobte den Neuling: „Ich denke, sie hat gute Arbeit geleistet. Ihre Technik war gut.“ Ein bizarres Lob. (…)

Marseille: Festnahme eines Jaish-al-Islam-Anführers mit Erasmus-Visum

Dem Mann wird Beteiligung an Kriegsverbrechen und Folter vorgeworfen. Lange Zeit galt die radikalislamische Salafisten-Miliz als „moderat“. Sie wurde stark von Saudi-Arabien unterstützt.

Kommentar GB:

Zum fortschreitenden Islamisierungspozeß in Frankreich siehe – sehr empfehlenswert, nicht nur mit Blick auf Frankreich – : (…)

[Diverse Links]

FEMINISMUS/GENDERISMUS/“QUEER“

Sind Gender Studies Wissenschaft?

Medizin, Soziologie, Pädagogik, Sprache:
Wertvolle Analysen geben Orientierung für die Auseinandersetzung mit der Genderpolitik.

Buchbesprechung

Harald Schulze-Eisentraut/Alexander Ulfig:
Gender Studies – Wissenschaft oder Ideologie?
Deutscher Wissenschafts-Verlag, Baden-Baden 2019, 249 Seiten, EUR 24,95

(…) „Das ausgesprochen lesenswerte Buch stellt einen ersten Versuch dar, auch kritische Stimmen in einem Bereich zu Gehör zu bringen, der von einem erstaunlichen Konformismus geprägt ist. Insofern bringen die Autoren frischen Wind in eine muffig gewordene Welt, die zunehmend von engen Meinungskorridoren geprägt ist. Für eine nachhaltige Delegitimierung der Gender Studies reicht dies aber nicht aus. Wenn staatlicherseits die Beendigung einer speziellen finanziellen Förderung der Gender Studies erfolgte, wäre das kein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, sondern nur die Abschaltung eines ideologisch motivierten Steuerungsprogramms, das von vornherein ohnehin nicht wissenschaftlich motiviert war. Es wäre daher sehr zu wünschen, dass insbesondere Entscheidungsträger beiderlei Geschlechts in Politik und Wissenschaft die Analysen dieses wichtigen Buches gründlich studierten – und Konsequenzen daraus zögen.“

Wer hat Angst vor Judith Butler? Geschlechterforscherin spricht an der TU

Volles Haus: Die US-Theoretikerin Judith Butler war am Freitagabend zu Gast an der TU Berlin. Dort verteidigte sie die Gender Studies gegen Kritik.

Kommentar GB:

Es handelt sich bei Judith Butler nicht um eine Theoretikerin in irgendeinem Sinne, sondern um eine philosophisch inpirierte Literatin, die ihr Lebensschicksal in Buchform reflektiert. Und ihr Publikum sind eben diejenigen, die dieses Lebensschicksal mit ihr teilen. Das ist alles.

Auch die Autorin des Artikels weiß offensichtlich nicht, was eine THEORIE eigentlich ist.

Hierzu eine Frage von Dr. Alexander Ulfig:

Was hat das alles mit Angst zu tun?

In der Wissenschaft stellt man Thesen auf, die bestätigt oder widerlegt werden können.

Antwort GB:

Das habe ich mich schon oft gefragt.

Die Antwort: sie variieren den Titel:

„Wer hat Angst vor Virginia Wolf“

immer wieder für ihre Zwecke (s. u.).

Die sind ja ebenso phantasie- wie humorlos. Vor allem sind sie nicht kritikfähig.

Die verstehen überhaupt nicht, was Kritik im philosophischen, und im wissenschaftlichen und im politischen Sinn überhaupt meint. Es ist eben ein sehr spezielle Sekte, weiter nichts, und Judith Butler ist ihr Prophet, daher der Andrang.

[Diverse Links]

Wie westliche Feministinnen ihre internationalen Schwestern verraten

Muslimische und ex-muslimische Feministinnen und Dissidenten haben im Nahen Osten, in Zentralasien, Afrika und im Fernen Osten Folter und Tod riskiert, weil sie sich weigerten, den Hidschab zu tragen und auch in anderen Bereichen einen westlichen Lebensstil annahmen.

Bizarrerweise sehen westliche Feministinnen, kultivierte und mächtige Frauen, darunter Diplomatinnen und Politikerinnen, den Hidschab als Geste kultureller „Sensibilität“ und als Symbol des Widerstands gegen angeblichen Rassismus an. (…)

Kommentar GB:

Tja, die können offenbar nicht bis drei zählen …

Menschenverachtende Missachtung des Kindeswohls

In burschikosem Deutsch („Prozess geht im Juli neu los“) hat die nordhessische Tageszeitung HNA die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Amtsgericht Kassel (Juli 2020) gegen meine Person verkündet (Ref. 1). Ein „Gepfefferter“ Kommentar.

Kommentar GB:

Sehr lesenswert!

Melanie Klinger: „Intime Verletzungen – Weibliche und männliche Beschneidung (K)ein unzulässiger Vergleich?“

2012 wurde in Deutschland die Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung auch ohne medizinische Indikation gesetzlich ausdrücklich erlaubt. Etwa ein halbes Jahr später wurden in Deutschland sämtliche Arten von Körperverletzungen an Mädchen durch Beschneidung gesetzlich verboten. Die politisch Verantwortlichen haben sich damit entgegen Art. 3 des GG für eine maximale geschlechterabhängige Ungleichbehandlung bei Körperverletzungen an Kindern durch Beschneidung entschieden.

VERSCHIEDENES

Die kochende Sonne

Ein neues Teleskop hat die bisher detailliertesten Aufnahmen der Sonnenoberfläche geliefert. Was dort zu sehen ist, wirkt vertraut und fremdartig zugleich.

Kommentar GB:

Das derzeitige zyklische Minimum an Sonnenflecken läßt eine mehrjährig absinkende Energieabstrahlung erwarten. Es wäre daher nicht überraschend, wenn in der nächsten Dekade die terrestrische Oberflächentemperatur absinken oder langsamer zunehmen würde, und zwar unter sonst im wesentlichen gleichen Umständen. Die Messungen sollten es zeigen.

Die «Philosophin» Ayn Rand lesen!

Ayn Rand, in Europa fast unbekannt, in den USA jahrelang der politische Bestseller und essenziell für die heutige Politik der USA.

Kommentar GB :

Empfehlenswert: eine wichtige Quelle – ausführlich und mit weiterführenden Literaturangaben.

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Freitagsbriefes in 2019

Freitagsbriefes in 2018

Freitagsbriefes von 2017.

Alle Freitagsbriefe aus dem Jahr 2016.

Professor Dr. Günter Buchholz

Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

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