Der FreitagsbriefFreitagsbrief 2019

Freitagsbrief – Fritz von Weizsäcker ermordet – KW 47/2019

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
Die Ermordung von Fritz Weizsäcker
Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Diese Woche wurde der Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker durch ein Attentat getötet. Fritz von Weizsäcker wurde von einem wahrscheinlich Linksextremen ermordet. Die Links der Woche zu Politik, Wirtschaft, Islam, Migration, Feminismus etc.

FRITZ VON WEIZSÄCKER ERMORDET

Sohn von Ex-Bundespräsident von Weizsäcker in Berliner Klinik ermordet

In einer Berliner Privatklinik ist der Chefarzt Fritz von Weizsäcker, Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, während eines Vortrags erstochen worden. Die Polizei ermittelt nun zu den Hintergründen.

[Diverse Links]

Mord an Fritz von Weizsäcker

Der Mörder von Fritz von Weizsäcker ist offenbar psychisch krank. Die Messerattacke auf den Sohn des früheren Bundespräsidenten soll er im Detail geplant haben. Sein angebliches Motiv wirft Fragen auf.

 

(…)

Jedenfalls bleiben offene Fragen. Siehe hierzu:

„Der Polizist hat sein Leben aufs Spiel gesetzt, um den Chef der Schlosspark-Klinik in Berlin-Charlottenburg zu retten. Aber weil der Angreifer Fritz von Weizsäcker so gezielt die Halsschlagader aufgetrennt hat, war eine Rettung praktisch unmöglich.“ (…)

KLIMAWANDEL

(So gut wie) Niemand stirbt am Klimawandel

(…) Die folgende Abbildung, die Björn Lomborg erstellt hat, zeigt, dass die Anzahl der Menschen, die durch Flutwellen, Brände, Stürme oder extreme Temperaturen sterben, seit Jahrzehnten rückläufig ist. Ganz im Gegensatz zu dem, was uns die Klimaalarmisten erzählen wollen.

Klimatote

(…)

Fakten unerwünscht

Die Antifa will eine Konferenz verhindern -– Es geht um die 13. Internationale Klima- und Energiekonferenz in München – Das Hotel hat plötzlich den Vertrag gekündigt –  Der Veranstalter EIKE geht gegen Hotel und Antifa gerichtlich vor – „Ein besonders schwerer Fall von Nötigung und Erpressung“ – Nach Antifa-Drohung eine Unterwerfungserklärung des Hotels – Worauf die Hotel-Leitung so gar nicht kam: die Polizei zu rufen

Hochwasser in Venedig

Acqua alta. Von Menschen gemacht.

Es ist der Alptraum schlechthin. Ich habe so ein Hochwasser noch nie erlebt, in 30 Jahren in Venedig. Höchststand um 23 Uhr: 1,87 Meter, knapp unter dem Höchststand des katastrophalen Hochwassers von 1966, wie man auf diesem Foto sehen kann. Der Bürgermeister will den Klimawandel verantwortlich machen – aber was steckt dahinter? Ich fand (…)

DEUTSCHLAND/ÖSTERREICH/SCHWEIZ

Die deutsche Regierung erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Politik

Die Koalition übt sich bei ihrer Halbzeitbilanz in Selbstlob. Ihre Politik wird von der Bevölkerung aber völlig anders wahrgenommen. Eine Studie zeigt, wie das Vertrauen der Bürger in die Regierung und die deutsche Politik generell erodiert ist.

Taubers perfide Drohung: Kein Platz für WerteUnion

Der Ex-Generalsekretär erklärt die Mitglieder der WerteUnion zu Aussätzigen, für die „kein Platz in der CDU“ sei. Sein Argument ist so absurd wie perfide. Peter Tauber ist eben ganz Vertreter des spätmerkelistischen Machtsystems.

Wir haben die dümmsten Politiker, die diese Republik je hatte – Klonovsky bei Beatrix von Storch

Ein seltsamer Fall – Bundeswehrsoldat Franco A. muss wegen Terrorverdacht vor Gericht

Der deutsche Soldat Franco A. muss wegen Terrorverdacht vor Gericht

Franco A., ein deutscher Offizier, der während der Flüchtlingskrise eine Doppelexistenz führte und sich als syrischer Asylsuchender registrieren liess, kommt vor Gericht. Der Bundesgerichtshof lässt die Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu.

Hannover – Belit Onay will Oberbürgermeister für alle sein

Jetzt kann’s losgehen: Nahezu pünktlich um 12 Uhr wurde der Grünenpolitiker Belit Onay heute im Neuen Rathaus in sein Amt als Oberbürgermeister (OB) der Stadt Hannover eingeführt. (…)

Ein Flop nach dem anderen – AKK-Vorschlag eines „Nationalen Sicherheitsrates“ ist überflüssig

Eine solcher „Rat“ wäre nur sinnvoll, wenn er den starren Parlamentsvorbehalt lockern ließe.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat politisch nicht das große Los gezogen. (…)

Steinmeier wischt Sorge um Meinungsfreiheit als „ausgeleiertes Klischee“ weg

Jedem „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, müsse dann auch ein „da wird man ja wohl auch widersprechen dürfen“ folgen können. Das nenne er nicht „Mainstream-Tugendterror, sondern Demokratie“. Hier etwas Nachhilfe an Wirklichkeit in die Wahrnehmungswüste Bellevue.

Die Zerstörung der Mitte

„Die Behauptung eines sozialdemokratischen Funktionärs, der Blog achgut sei „mindestens rechtspopulistisch“, löste – neben vielen anderen Reaktionen – Hinweise aus, die Grenze dessen, was als „rechts“ und „rechtsextrem“ gilt, hätte sich im Lauf der vergangenen Jahre auf beunruhigende Weise verschoben.

In Wahrheit ist es ein aktiver Vorgang:

Die Gesinnungswächter versuchen, diese Grenze immer weiter nach links zu drücken. Dadurch wird die demokratische Mitte eliminiert – sie war für Menschen mit Grabenkämpfer-Mentalität ohnehin eine überflüssige Pufferzone. So dass am Ende alles, was nicht ausgesprochen und bekenntnishaft „links“ ist, für „rechts“ erklärt werden kann, am besten für „rechtsextrem“.“ (…)

Kommentar GB:

Ein kurzer, aber sehr treffender Artikel; dringende Leseempfehlung!

Wirtschaftspolitik – Die Grünen fordern mehr Verbote

Neue Klimazölle, strenge Quoten für die Automobilindustrie und eine Anhebung des Mindestlohns. Die Grünen-Spitze um Baerbock und Habeck spricht sich für einen „Green New Deal“ aus.

Wie mit AfD-Verweisen (immer wieder) auch gute Politik torpediert wird

Die aktuelle Aufregung um eine Syrien-Fahrt von AfD-Mitgliedern richtet den Blick auf eine politische Strategie, die auch auf anderen Feldern angewandt wird: Wegen der Untätigkeit der anderen Parteien kann die AfD wichtige Themen besetzen. Wer sich dann noch mit diesen Themen befasst, wird als „AfD-nah“ diffamiert.

Kommentar GB:

Daß in der postmodernen Pseudolinken – so wie hier – nun doch noch einmal und wider Erwarten eine begründete und notwendige kritische Selbstreflexion einsetzt, das ist sehr begrüßenswert, es ist aber auch überfällig.

Gegen das Realitätsprinzip hat eben auf die Dauer niemand eine Chance.

Ibiza-Affäre – „Mindestens 400.000 Euro“ für die kompletten Aufnahmen

Mehrere Festnahmen und Berichte über Erpressung von Strache

EU-Politik

EuGH-Beschluss – „Kennzeichnungspflicht ist eine fundamentale Diskriminierung des einzigen jüdischen Staates“

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Produkte aus israelischen Ortschaften im Westjordanland und von den Golanhöhen künftig besonders gekennzeichnet werden. Dieser Beschluss ist ein klarer Fall von doppelten Standards, denn Erzeugnisse aus anderen umstrittenen Gebieten brauchen nicht entsprechend etikettiert zu werden. Einmal mehr werden an den jüdischen Staat andere Massstäbe angelegt als an andere Länder.

Schwedische Verhältnisse

Vor der Flüchtlingskrise war Schweden das offenste und liberalste Land der EU. Nun wird es von Bandenkriegen und (kleinen) Bombenanschlägen erschüttert. Gibt es da einen Zusammenhang?

„Nein“, sagt Ministerpräsident Löfven.

Das einstige Musterland durchlaufe eine soziale Krise. Würden Schweden in die Problem-Viertel in Göteborg und anderswo ziehen, so gäbe es dieselben Bandenkriege und Anschläge.

Die schwedische Presse hat für diese Aussage kein Verständnis, berichtet “Eurotopics”. So kommentiert “Göteborgs-Posten”:

„Ein Großteil der derzeitigen sozialen Unterschiede ist eine direkte Folge der Tatsache, dass Schweden in diesem Jahrtausend pro Kopf mehr Menschen aus armen Ländern aufgenommen hat als irgendein anderes Land im Westen. … Die Einwanderung von Geringverdienern schafft soziale Ungleichheit, die wiederum Kriminalität schafft. (…)“

Kommentar GB:

„Nein, sagt Ministerpräsident Löfven.“ Das ist offensichtlich das Fehlurteil dieses Jahrzehnts. Und es beruht auf Realitätsverlust und dem Verlust der Urteilsfähigkeit.

Triftigere Gründe für eine umgehende Ablösung kann es kaum geben.

Aber nicht nur Löfven, sondern fast die gesamte Sozialdemokratie leidet darunter. Bisher haben nur die Dänen eine überfällige Korrektur geschafft. Von denen könnte also gelernt werden, aber mit dem Lernen hat es die Sozialdemokratie nicht so. Sie zieht es vor, die Dosis ihrer bisherigen Fehler zu erhöhen, mit der Folge, daß es zwar weiter vorwärts, aber zugleich eben abwärts gehen wird. Die SPD stirbt. Wie die SPD tickt, dazu lese man: (…)

Die «gilets jaunes» in Frankreich

Nach einem Jahr sind die Gelbwesten radikal verzweifelt, aber noch immer da

Die «gilets jaunes» sind in Frankreich als Sammelbewegung der Unzufriedenen entstanden. Auf der Suche nach ihrer Identität haben sie nicht nur ihre moderaten Unterstützer verloren, sondern müssen auch Grundsätze über Bord werfen.

INTERNATIONAL

Terrorist Targets: The Ten Countries Which Suffer Most From Terrorism

„Terroristische Ziele: Die zehn Länder, die am meisten unter Terrorismus leiden“

For the first time since it was invaded by U.S. forces in 2003, Iraq is no longer the country most affected by terrorism, according to new research released today. (…)

10 – Democratic Republic of the Congo

9 – The Philippines

8 – Yemen

7 – India

6 – Somalia

5 – Pakistan

4 – Syria

3 – Nigeria

2 – Iraq

1 – Afghanistan

Fernsehdebatte der Demokraten: Trumps Schatten

Den Demokraten bereiten die Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump große Sorgen. In der fünften Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber bleibt der Republikaner das beherrschende Thema.

Kommentar GB:

Die Demokraten ziehen in dieser Angelegenheit alle Register intriganter Politik, und das wird ihnen womöglich schwer auf die Füße fallen, zumal ihr personelles Angebot m. E. nicht eben beeindruckend ist und Präsident Trump wirtschaftliche Erfolge – statt und trotz aller List und Tücke der Dems – vorweisen kann. Und bezüglich der US-Grenzpolitik hat er sowieso die Vernunft offensichtlich auf seiner Seite.

„Das Problem: Das, was gegenwärtig in Washington passiert, bewirkt genau das Gegenteil. Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, hatte lange Zeit ein Amtsenthebungsverfahren mit der Begründung abgelehnt, dass ein solches die Spaltung der Gesellschaft nur vertiefen würde. Sie sei gegen ein Impeachment ohne überparteiliche Unterstützung, sagte die ranghöchste Demokratin im Kongress. Dann schlug der Whistleblower Alarm – und Pelosi änderte ihre Meinung, auch weil sie dem Druck in ihrer Fraktion nachgeben musste. (…)

Jüdische Siedlungen im Westjordanland sind nicht illegal

Versuche, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland (historisch Judäa und Samaria) als illegal und in ihrer Natur „kolonial“ darzustellen, ignorieren die Komplexität dieses Themas, die Geschichte des Landes sowie die besonderen rechtlichen Umstände dieses Falles.​

Eine Frage an Heiko Maas

Am 12. November 2019 begann ein mehrtägiger Raketenangriff auf die Menschen in Israel. Schulen, Kindergärten, Büroräume, Geschäfte und viele andere Orte des Landes mussten evakuiert werden. Frauen, Männer und Kinder verbrachten Stunden in Bunkern.

Am 15. November 2019 verabschiedeten die Vereinten Nationen acht Resolutionen gegen Israel, während keine einzige Resolution zu einem anderen Gebiet der Welt verabschiedet wurde.

Das kleine Land Israel, das sich tagelang gegen Raketen wehren muss, die von einer militanten Gruppe abgefeuert wurden, deren erklärtes Ziel es bis heute ist, Israel auszulöschen, wurde von den Vereinten Nationen an dem Tag ausgewählt, um als einziges Land der Welt kritisiert zu werden. (…)

Logistik-Drehkreuz Duisburg

Wie Duisburg zum Logistik-Drehkreuz und Endpunkt der neuen Seidenstrasse wurde

Der Duisburger Hafen boomt. Jede Woche kommen vierzig Züge aus China an. Präsident Xi Jinping war auch schon da.

Und diesen Freitag kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Hafenchef Staake setzt auf einen weiter florierenden Schienentransport. Doch bereits vor dem Aufschwung durch die Seidenstrasse war der Duisport ein Paradebeispiel für einen geglückten Strukturwandel im Ruhrgebiet.

Unruhen in Hongkong führen zu Verstimmungen zwischen China und USA

Die anhaltenden Unruhen in Hongkong beeinflussen auch die Beziehungen zwischen Amerika und China. Zuerst beschloss das amerikanische Abgeordnetenhaus die Demokratiebewegung in Hongkong mit Gesetzesentwürfen zu unterstützen, und nun auch der US-Senat.
China ist empört.

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung! Die Methode der Destabilisierung ähnelt sicherlich nicht zufällig jener, die wir bereits aus der Ukraine kennen.

ISLAM/MIGRATION

Die Wanderungsrouten umkehren!

Rund 36 000 Menschen harren in griechischen Lagern aus –
die neuesten Entwicklungen zur Migrationskrise im Mittelmeer
Während Migranten im Mittelmeer ertrinken, herrscht nach wie vor Uneinigkeit darüber, wie man mit der Problematik umgehen soll. Der Streit zwischen privaten Seenotrettern und EU-Staaten dauert an.

  • Die neusten Entwicklungen
  • Wie viele Migranten kommen über das Mittelmeer, und wie gefährlich ist für sie die Überfahrt?
  • Wie ist die rechtliche Situation?
  • Wie sieht der Verteilschlüssel für angekommene Flüchtlinge aus, und wieso wird er nicht angewandt?
  • Spielt die private Seenotrettung Schleppern in die Hände?

Bundesregierung holt erstmals IS-Frau nach Deutschland zurück

Zwei IS-Frauen hat die Türkei in der vergangenen Woche nach Deutschland abgeschoben. Jetzt hilft die Bundesregierung einer deutschen Frau aus dem syrischen Gefangenenlager Al-Hol, die zurückzukommen will.

IS-Anhänger bleiben in Deutschland auf freiem Fuß

Abschiebung aus Türkei
Die mutmaßlichen Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“*, die am Donnerstag und Freitag aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden sollen, bleiben offenbar vorerst auf freiem Fuß. Dies berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Die Vorbereitung der Umsetzung UN-Resettlement- und Replacement-Politik

„Zuwanderung: Migranten sind willkommen“

[Diverse Links]

Kommentar GB:

Zu dieser Zeit wurde noch das mutmaßliche Ablenkungsmanöver gefahren, es gehe um ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild (Oppermann / SPD).

Das schien mir damals (im 1. Halbjahr 2015; s.o.) ein vernünftiger Ansatz zu sein, aber in die Politik wurde er nicht weiterentwickelt, sondern offenbar blockiert. Aus heutiger Sicht geschah dies wohl deshalb, weil man wußte, daß mit einem solchen selektiven Auswahlsystem – orientiert an deutschen bzw. europäischen Interessen – es eben keine nennenswerte Zuwanderung geben würde.

Davon hat man danach nichts mehr gehört. Statt dessen wurde ab der 2. Jahreshälfte 2015 seitens der deutschen Bundesregierung die no border – Doktrin rechtswidrig umgesetzt.

Und deren Folgen haben die schlimmsten Erwartungen weit übertroffen. (…)

Noch mehr Islamisierung –
Durchbruch für die deutsche Islamtheologie – Osnabrücker Professoren bereiten Imam-Ausbildung vor

Erstmals könnten in Deutschland Imame in Kooperation mit einer Uni ausgebildet werden.

Für Berlin bedeutet das Osnabrücker Projekt aber auch einen Verlust.

(…) „Das ist jetzt der Durchbruch“, sagt Ceylan über das Projekt, das er gemeinsam mit dem Leiter des Osnabrücker Instituts für Islamische Theologie, Bülent Uçar, initiiert hat. Am heutigen Donnerstag findet an der Uni Osnabrück die Gründungsversammlung des Trägervereins für die Imamausbildung statt.“ (…)

Islamische Gemeinden in Deutschland

Seehofer: Moscheen in die Mitte holen

Ein neues Bundesprogramm, vorangetrieben von Innenminister Horst Seehofer, soll islamische Gemeinden in Deutschland stärker in die Gesellschaft einbeziehen. Doch es geht um mehr.

Kommnetar GB:

Erschreckend! Dringende Leseempehlung!

So wird die Islamisierung von Staats wegen vorangetrieben. Wollen Sie das?

Und falls nicht, was tun Sie dagegen? – Hierzu weiter: (…)

Erste Halal-Messe Deutschlands in Hannover

Viele deutsche Firmen machen bereits ein Geschäft mit islamkonformen Lebensmitteln.
Die Deutsche Messe AG in Hannover betritt Neuland: Für den 6. bis 8. März 2020 lädt sie ein zur ersten Halal-Messe in Deutschland. Das arabische Wort „halal“ ist ein Schlüsselbegriff im Koran und bedeutet soviel wie „erlaubt“. Die öffentliche Diskussion in Deutschland ist oft verengt auf das Verbot von Schweinfleisch und Alkohol. Tatsächlich bezieht sich halal auf alle Lebensbereiche, steht also für ein ethisches Lebenskonzept.

Kommentar GB:

Eine Islamisierung findet nicht statt.

Wer etwas anderes sagt, der lügt;

das sagt jedenfalls Herr S.

Niederlande beschränkt Hilfe für Palästinensische Autonomiebehörde wegen Terrorunterstützung

Die Niederlande stellen der Palästinensische Autonomiebehörde (PA) monatlich rund 1,6 Millionen Dollar an Direkthilfe zur Verfügung. Bisher wurden die Mittel direkt der PA zur Verfügung gestellt, um sie nach eigenem Ermessen auszugeben. Das niederländische Parlament hat nun beschlossen, dass Beihilfen nur noch für bestimmte Projekte gewährt werden.

Israel: Bedeutender Schlag gegen den palästinensischen Islamischen Dschihad

Die Tötung des Kommandeurs des palästinensischen Islamischen Dschihad, Baha Abu al-Ata, durch Israel am Dienstag, hat der iranisch unterstützten Terrorgruppe einen schweren moralischen und operativen Schlag versetzt. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Tatsache, dass Abu al-Ata nicht mehr auf dieser Erde herumspaziert, zahlreiche terroristische Angriffe verhindern wird.

Faktencheck: Falsche Zahlen und irreführende Berichterstattung zum Migrationshintergrund von Arbeitslosen

Die Bild berichtet, dass die Hälfte der Arbeitslosen einen Migrationshintergrund hat und immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeitslos sind. Doch diese Beobachtung ist falsch, wie ein genauer Blick in die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verrät.

Kommentar Hartmut Krauss:

Viel heiße Luft bzw. Schall und Rauch in diesem „Faktencheck“, der aber den Kernsacherhalt gar nicht verdrängen kann:

Ausländer, Migranten, Personen mit Migrationshintergrund sind in der Arbeitslosenstatistik sowie in der „Hartz-IV-Bevölkerung“ überproportional vertreten.

„Vergessen“ wird bei diesem „Faktencheck“ die Tatsache, dass insbesondere Ausländer und Migranten sich in Sprachkursen und Qualifizierungsmaßnahmen aufhalten und somit „künstlich“ aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen.

Zudem: Wenn nicht für alle Arbeitslosen Angaben zum MH (Migrationshintergrund, GB) vorliegen, da diese Angaben freiwillig sind, so heißt das doch im Umkehrschluss nicht, dass alle diejenigen, die keine Angaben gemacht haben, keinen MH haben.

Und wenn von 1,5 Millionen offiziell arbeitslosen Hartz-IV-Beziehern 600.000 einen Migrationshintergrund haben, so sind das 40% und nicht „rund ein Fünftel“.

Merkel stellt Ankara neue Hilfen für syrische Flüchtlinge in Aussicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt der Türkei neues Geld für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht. Die CDU-Politikerin sagte nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in Zagreb, gegebenenfalls müsse man Ankara für die vielen Aufgaben bei der Beherbung der 3,5 Millionen Menschen weitere Hilfen geben.

«Asyltourismus» – Wie die demokratische Kultur in Deutschland Schaden nimmt und was dagegen zu tun ist

Viele Menschen beklagen Redeverbote und eine intellektuelle Lähmung in Deutschland. Die Parteien der Mitte haben sich jedoch als Taktgeber der Debatte verabschiedet. Die Zivilgesellschaft muss sich also selbst helfen und dafür die Medien in die Pflicht nehmen.

Kommentar GB:

Vertuschung als Politik:

„Nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz erklärten zunächst verschiedene Politiker der Union, unter ihnen der damalige Innenminister Thomas de Maizière, es sei viel zu früh, von einem islamistischen Anschlag zu sprechen – obwohl die Tatausführung eindeutig für muslimisch-fundamentalistischen Terrorismus sprach. Die zweite, gerne von Moderatoren des öffentlichrechtlichen Rundfunks benutzte Beschwichtigungsformel lautete, der Respekt vor den Opfern verbiete es, über die Hintergründe der Tat zu spekulieren. Als sei es eine Verhöhnung der Toten, wenn man nachfragt, wer sie ermordet habe.

Auch hier ging es um Diskursverengung. Oder wie man gesagt hätte, (…)

FEMINISMUS/GENDERISMUS/“QUEER“

Das Frauenstatut der Grünen – Wenn alle Frauen auf der Redeliste gesprochen haben entscheiden die Frauen, ob noch weitere Männer reden können

Einige interessante Details aus einem Bericht über den Parteitag der Grünen:
Das Frauenstatut der Grünen: Wenn alle Frauen auf der Redeliste gesprochen haben entscheiden die Frauen, ob noch weitere Männer reden können

Dazu bereits aus 2014:

http://www.faktum-magazin.de/2014/07/die-gruenen-feministische-sexistische-kackscheisse/

Kommentar GB:

Man beachte hier, nicht nur mit Blick auf die Grünen: Art. 21 (1) Satz 3!

Mit Blick auf die SPD siehe Klaus Funken: Keine Erfolgsgeschichte – 28 Jahre Frauenquote in der SPD, in: Schulze-Eisentraut/Steiger/Ulfig: Die Quotenfalle1. Aufl., München 2017, S. 110 ff.

Artikel 21, Grundgesetz

(1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2Ihre Gründung ist frei. 3Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. 4Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. (…)

Nachrichten aus dem Denunziantenstadl

Rechte Netzwerke im Kampf gegen weibliche Klima-Hysterie

Prof. Dr. Annette Henninger über das rechte Netzwerk „Science Files“ und dessen Rechtsstreit mit einer Mitarbeiterin der Uni Marburg.

Kommentar GB:

Ich finde es mal drollig, mal albern und mal strunzdumm, wenn – wie hier – postmoderne Pseudolinke Leuten, die noch wissen, was Begriffe wie „links“ und „rechts“ einstmals theoretisch und politisch  bedeutet haben, vorhalten, sie seien „rechts“. Das ist ungefähr so aussagekräftig wie eine Büttenrede, nur weniger lustig. SO habe ich mir eine IM-Diktion immer vorgestellt. Hier steht sie nun in der Zeitung, Katja Thorwarth sei Dank! – Gut zu wissen. (…)

Die Männer schweigen und die Geschlechter entfremden sich

Warum die feministische Diskussion konstruktiver werden muss

Die Befreiung der Frauen von gesellschaftlichen Zwängen ist in vollem Gange, doch leider verpasst es ein militanter Feminismus, auch Männer mit ins Boot zu holen. Dabei wäre es ein Fortschritt, diese so zu behandeln, wie man selber behandelt werden will.

[Diverse Links]

VERSCHIEDENES

Ein Stern wird von der Milchstrasse verstoßen

Der Stern S5-HVS1 hat vor fünf Millionen Jahren Bekanntschaft mit dem Schwarzen Loch im Zentrum unserer Galaxie gemacht. Das ist ihm nicht gut bekommen.

Intelligentere Gesellschaften sind reichere Gesellschaften

Nicht nur wirtschaftlicher Erfolg, sondern auch die gesellschaftliche und kulturelle Moderne sind ohne hohe Intelligenz unmöglich. Dabei spielen aber auch die Gene eine mitentscheidende Rolle, sagt der Chemnitzer Psychologie-Professor Heiner Rindermann.

Über minoritären Blödsinn

«Einer Minderheit anzugehören, gibt dir noch keine Erlaubnis, Stuss zu erfinden» – der Philosoph Peter Boghossian über die neue Orthodoxie an US-Universitäten

Aus Orten des freien Denkens und Forschens werden zunehmend Institutionen der Unfreiheit: Der Philosoph Peter Boghossian, ein angesehener Vertreter seines Fachs, geht mit dogmatischen Vertretern von Gender- und Race-Studies hart ins Gericht. Nun steht er selbst unter institutioneller Beobachtung.

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