Der FreitagsbriefFreitagsbrief 2019

Freitagsbrief – Türkische Syrienoffensive – KW 44/2019

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
– Türkische Syrienoffensive
Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Diese Woche gibt es einige Themen: Die Thüringenwahl, aber auch die türkische Syrienoffensive. Ansonsten: Deutsche und internationale Politik, Genderismus/Feminismus, Queer etc. – wie wöchentlich.

Ökologie

Windrad-Wahnsinn – Großflächige Zerstörung des Münsterwaldes

Ein Leser hat uns auf den folgenden Beitrag des ZDF [!sic] aufmerksam gemacht, in dem es um die großflächige Zerstörung des Münsterwalds bei Aachen geht, um ein paar ineffiziente Windräder zu errichten.

Klimawandel-Hoax implodiert: Alle Klimawandel-Fakten auf einen Blick

Das Irish Climate Science Forum (ICSF), eine Vereinigung unabhängiger Wissenschaftler, hat etwas sehr Wichtiges getan: Ein Kompendium zusammengestellt. Konzentriert auf 36 Seiten kann sich jeder, der sich für den Klimawandel und den angeblich menschlichen Einfluss darauf interessiert, ein Bild vom aktuellen Stand der Wissenschaft machen.

Das Bild, das er dabei gewinnt, ist ein anderes als das von Medien und anderen Panik-Veranstaltern verbreitete Bild. Am Klimawandel, der sich derzeit wie in den Millionen Jahren zuvor auf der Erde vollzieht, ist nichts ungewöhnlich. Vor allem haben Menschen am Klimawandel einen nur minimalen Anteil, wenn sie überhaupt einen Anteil daran haben.

Wir haben das Kompendium des Irish Climate Science Forum (ICSF) gelesen und stellen die Ergebnisse für unsere Leser in einer Kurzform zusammen. Wer es gerne ausführlich hat und vor allem die 102 wissenschaftlichen Arbeiten aus den letzten beiden Jahren nachlesen will, auf deren Forschungsergebnissen, das, was wir nun als Extrakt aus dem Kompendium des ICSF darstellen, basiert, der kann dies hier tun. (…)

Energiewende: Gau im Illusions-Reaktor

Die Energiewende ist ein politischer GAU, der Größte Anzunehmende Unsinn der Nachkriegsgeschichte. Und jetzt gießt die deutsche Regierung diesen GAU in Gesetzesform, genannt „Klimapaket“. Der Verstoß gegen die Gesetze der Physik und Ökonomie wird in Deutschland Gesetz. (…)

DEUTSCHLAND

»Angst vor Veränderung« – vom deutschen Wähler bis zum inneramerikanischen Politkrieg

Die Medienrepräsentanten, die sieben Jahrzehnte nach den „Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen“ nichts dabei finden, daß Deutschland wieder Kriege führt, die der eigenen Verfassung und dem geltenden Völkerrecht Hohn sprechen, hatten am Abend der Thüringer Landtagswahl das Argument zur Hand, um einen Großteil der Wählerinnen und Wähler für blöd zu erklären und „ewig-Gestrige“ hinzu.

(…) Es sei denn, man macht diese Vorschläge, weil andere so etwas eingefordert haben. Das war bei der Migration nicht anders, wie jüngst noch eine ZDF-Dokumentation deutlich gemacht hat.

Es ist eben genau das, was deutsche Wähler umtreibt.

Es ist die Frage danach, in wessen Interesse deutsche Politik eigentlich gemacht wird und wie tief die Abkopplung des deutschen Wählerwille von den Berliner Entscheidungsprozessen eigentlich schon ist?“ (…)

sowie ergänzend: (…)

Kommentar GB:

Ich zitiere hier noch die besonders wichtige Schlußpassage, und zwar bezüglich der Global Governance:

(…) „Das wird durchaus im Washingtoner Interesse sein. Nicht in dem des Präsidenten Trump, aber gewiß in den Augen der Washingtoner „Milliardärsgruppe“, die sich nach deutschen und internationalen Presseberichten sofort nach der Wahl Trumps in einem Washingtoner Hotel gebildet hatte, um den gerade gewählten Präsidenten aus dem Amt zu kippen. Herr Soros war natürlich mit von der Partie und das kann durchaus als interessante Indikation gewertet werden, was bis zur Ukraine und Deutschland den brutalen Washingtoner Krieg zwischen Präsident Trump und der „Anti-Trump Milliardärsgruppe“ [der Global Governance; GB] anbetrifft. Es gibt da einen Unterschied.

Während sich Präsident Trump durchaus bis zum „Rosengarten des Weißen Hauses“ behaupten kann, sind der amerikanische „tiefe Staat“ und die „Anti-Trump-Milliardärsgruppe“ in Kontrolle nicht nur des europäischen Vorfeldes. (…)

[Links]

Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her! Freiheit der Lehre? – An der Uni Hamburg existiert sie nicht mehr

Am vergangenen Mittwoch hat Professor Bernd Lucke einen dritten Versuch gestartet, seine Vorlesung zur Makroökonomie zu halten. Das gelang nur unter Polizeischutz.

Kommentar GB:

(…) „Woher der Wind weht in der Hochschulverwaltung und im Senat von Hamburg, wurde deutlich, als die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank von den Grünen Professor Lucke erklärte: „Sie haben die Partei gegründet, die heute einen rechtsextremen Weg geht. Diese Verantwortung kann Ihnen niemand abnehmen, auch ich nicht.“ Für eine Senatorin, der es nicht gelingt, dem linksextremen Mob Einhalt zu gebieten, ist das ein unverschämtes Statement.“

Und wer wählt sowas?

dazu: Nicht nur reden, sondern handeln! Herr Bundespräsident, setzen Sie sich in eine Vorlesung von Professor Lucke!

Der Bundespräsident sollte den Präsidenten der Universität Dieter Lenzen und die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne/Bündnis 90) einladen, ja auffordern, ihn in die Vorlesung zu begleiten.

Warum die identitäre Linke den Kulturkampf verlieren wird

Falsche Freunde der Demokratie verwechseln gerade Angriff und Verteidigung.
Es braucht ein liberales Bollwerk gegen Faschismus von links und rechts.

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung!

[diverse Links]

Das bedingungslose Grundeinkommen – ein illusorischer Ladenhüter

Die Diskussionen über ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht nur älter, sondern auch illusorischer, als viele meinen: Warum ein BGE weder emanzipatorisch ist, noch einen Ausweg aus der kapitalistischen Ausbeutung bietet.

Kommentar GB:

Sehr lesenswert!

Arbeitsmarktstatistik – Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,1 Millionen Menschen ohne Arbeit

Im Oktober meldet die Bundesagentur für Arbeit rund 2,2 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab.

Denn knapp 905.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.

Die Zukunft der CDU steht auf dem Spiel – Der „Elefant im Raum“ – besser: im Kanzleramt

Nicht Annegret Kramp-Karrenbauer ist das große Problem der Union, sondern Angela Merkel. Deren Wort von 1999 ist hoch aktuell: „Die Partei muss laufen lernen“ – aber nicht nach links, sondern zurück in die Mitte!

Kommentar GB:

Nun, es ist ja bekannt, wessen Angestellte Berater von Angela Merkel sind. Und denen fühlt sie sich wohl vor allem verpflichtet, spätestens seit Ende der Amtszeit von Barack Hussein Obama.

Man sieht das an ihren Taten ebenso wie an ihren Unterlassungen.

Ergänzend hierzu: (…)

[Viele Links]

dazu: „Grottenschlechte“ Regierung – Merz fordert Ende der Merkel-GroKo

Der einflussreiche CDU-Politiker Friedrich Merz meint zu wissen, wer für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Thüringen-Wahl verantwortlich ist: die Große Koalition und die Bundeskanzlerin. Zwei weitere Jahre mit Merkel an der Regierungsspitze seien nicht vorstellbar.

Landtagswahl in Thüringen

Broders Spiegel: Buntes Koalieren in Thüringen?

Thüringen hat gewählt und nun sehen sich alle Parteien, bis auf eine, gezwungen, irgendwie zusammenzuarbeiten, damit ohne die eine Partei, die AfD, eine Mehrheit zur Wahl einer neuen Landesregierung zustande kommt. Damit bestätigen alle diese Parteien unfreiwillig ein bisher nur von der AfD gepflegtes Bild: Eine Einheitsregierung steht gegen eine Oppositionspartei. Bis tatsächlich eine neue Regierung in Erfurt gebildet werden kann, wird sicher viel Zeit vergehen. Bis dahin werden wir die Halbzeitbilanz der sogenannten GroKo erleben. Und die ist ziemlich verheerend.

Kommentar GB:

Es geht aus ökonomie- bzw. kartelltheoretischer Sicht um den Kampf eines insgesamt schwächer werdenden Parteienkartells gegen einen Außenseiter, der mit allen verfügbaren lauteren und unlauteren Mitteln bekämpft wird. Hierzu schrieb ich 2016: (…)

Hat die „politische Mitte“ keine Mehrheit mehr?

Am Sonntagabend wollten etliche Politiker sowie Journalisten sich selbst und andere glauben machen, das Thüringer Landtagswahlergebnis wäre schwer zu verstehen. Das ist es durchaus nicht.

[Diverse Links]

Anetta, es ist Zeit, in Rente zu gehen

Anetta Kahane hat einen Grad negativer Popularität erreicht, dass man sie nicht mehr vorstellen muss. Vielen gilt sie als Symbol einer Kontinuität im Kampf verschiedener deutscher Staatsmächte gegen Meinungsfreiheit und humane Grundrechte: Wie sie in ihrer Jugend ihre Mitbürger im Auftrag der DDR-Staatssicherheit bespitzelte und denunzierte, tut sie es heute als Vorsitzende einer Stiftung zur Beobachtung unliebsamer Haltungen in einer angeblich demokratischen Bundesrepublik, finanziert von einer inkompetenten, unbeliebten, um ihre Macht bangenden Regierung. (…)

EU-Politik

Meinungsfreiheit am Ende: In Frankreich herrscht intellektueller Terror

Bald wird es in Frankreich niemand wagen zu sagen, dass jeder offen vom Islam inspirierte Angriff einen Bezug zum Islam hat. In Frankreich stirbt die Meinungsfreiheit in Raten.

Kommentar GB:

Und wer in den Ländern Europas wählt immer noch all diese Islamophilen, Islam-Kollaborateure und Dhimmis?

Dringende Leseempfehlung – und:

Zur Kritik der „Bestandserhaltungsmigration“

Eine kritische Anmerkung zu Demografie und verordneter (Bestandserhaltungs-)Migration1

Bei näherer Betrachtung weist der international gesteuerte und politisch medial vorherrschende Diskurs bzgl. Demografie/Bevölkerungsentwicklung und Migration zwei zentrale und schwerwiegende Defekte auf:

1. Ein dogmatisch geschlossenes Negativbild der westlichen Demografie (Älterwerden, Rückgang der Geburtenrate als Horrorvorstellung) sowie (…)

[diverse Links]

Katalonien als Zwergstaat?

Hunderttausende Separatisten erneut in Barcelona auf den Strassen –
die neusten Entwicklungen in Katalonien

Die Stimmung in Katalonien bleibt angespannt: Hunderttausende demonstrieren seit Tagen gegen die langjährigen Haftstrafen, die das spanische Oberste Gericht Mitte Oktober gegen neun Separatistenführer verhängt hat. Die Entwicklungen im Überblick – und die wichtigsten Antworten zum Prozess.

Kommentar GB:

Die globalistische Strategie der „Global Governance“ zielt auf die faktische Beseitigung der Institution des demokratischen Nationalstaats, und zwar zugunsten einer EU-bürokratischen Herrschaft, deren historisches Formalmodell die sowjetische Nomenklatura gewesen ist.

Aus demselben Grund wird angestrebt, das Volk, d. h. hier: jedes europäische Volk als eine historische Entität zu beseitigen, indem man ihm mittels migrantischer Zersetzung die Identität raubt. Dieser Prozeß ist in einigen bedeutenden Ländern bereits weit vorangeschritten. Und es wird alles getan, damit sich möglichst kein wirkungsvoller Widerstand hiergegen entfalten kann.

Der Nationalstaat wird von zwei Seiten zugleich in die Zange genommen, zum einen von oben, seitens der globalistischen EU-Bürokratie, und zwar (…)

Die ARD hat einfach keine Ahnung von britischer Politik [Brexit Update]

(…) Die Meldung, die die ARD verbreiten will, lautet also:

[1] Das Leave-Lager ist zerstritten.

[2] Nigel Farage fordert Johnson auf, das Withdrawal Agreement (WA) aufzugeben

[3] Wenn Johnson das WA nicht aufgibt, dann kandidiert die Brexit Party in allen Wahlkreisen.

[1] Hier geht es um das Trara, die Inszenierung auf der Bühne (immerhin ist die Brexit-Party nicht die Conservative Party, so dass man eine Alternative geben muss), die dazu dient, sich ein eigenes Profil zu geben, sich als distinkt darzustellen, das zu sagen, was andere (noch) nicht offen aussprechen (wollen oder) können. Einwurf von Gegenüber: KURZ – Strategie.

[2 und 3] Die Erpressung, die die ARD hier suggerieren will, ist insofern keine, als es dem ein oder anderen vielleicht aufgefallen ist, dass Johnson sein Withdrawal Agreement (WA) nicht mehr vor das House of Commons gebracht hat, um es noch vor der Auflösung des HoC am 6. November über die erste Lesung im Unterhaus zu bringen. Mit der Wahl ist das WA wieder zur Disposition gestellt. Wenn Johnson im neuen Unterhaus eine Mehrheit hat, dann ist der Hard Brexit, der schon jetzt mit der Wahl wieder zur Option geworden ist, gerade wieder sehr wahrscheinlich geworden. Die ersten Gesetze, die im neuen Unterhaus behandelt werden, kann man leicht vorhersehen: [1] Beseitigung des Fixed Parliament Act, [2] Auflösung des Supreme Court und [3] Streichung des Benn-Acts und aller Hindernisse, die die Remainer in den letzten Wochen aufgehäuft haben. Was das für das Withdrawal Agreement bedeutet, kann jeder selbst überlegen.

Kurz: Hier hat Farage kein „Leverage“. Was er hat, ist eine Bühne, auf der er sich als Hard Brexiteer inszenieren kann und somit als klare Alternative zum Hard bis Soft Brexiteer Johnson. Und diese Bühne nutzt Farage: (…)

Die Zerstörer der EU und Europas als Erben von Jean Monnet

Ein „Kontinent ohne Grenzen“ schwebte dem Vorsitzenden der Konferenz über den Schumann-Plan Jean Monnet vor: „Die nationalen Grenzen sind die schlimmste Erfindung der Geschichte,“ erklärte „der Mann der Amerikaner, finanziert von der CIA“. Diesen Satz wiederholte Jean-Claude Juncker wörtlich, im August 2016.
„Kontinent ohne Grenzen. Leitartikel“
Continent sans frontières. Édito par Vincent Trémolet de Villers,
Le Figaro, 8 mars 2019

Das Projekt des supranationalen Europas wurde während der Besatzung Frankreichs in der École d’Uriage unter der Leitung von Paul Reuter entwickelt, des späteren Mitarbeiters von Jean Monnet. (…)

Die Gelbwesten werden ein Jahr alt

Die französische Protestbewegung der Gelbwesten hat viele Menschen gepackt und zum aktiven Engagement animiert. Das ist positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite behindern organisatorische Defizite und das Fehlen einer theoretischen Grundlage den Erfolg der sozialen Bewegung.

Totgesagte leben länger – Matteo Salvini demütigt Italiens Linke bei Regionalwahl in Umbrien

Während in Deutschland die Analysen und Auswertungen nach der Landtagswahl in Thüringen auf Hochtouren laufen, um das erhebliche Erstarken der AfD zu erklären, hat in Italien ein ähnlich Verfemter die politische Klasse gedemütigt. Die Lega unter Matteo Salvini fegte das bislang regierende Mitte-Links-Bündnis in der Region Umbrien regelrecht hinweg.

INTERNATIONAL

Angriff auf Israel

Teilen Sie dies! Viele andere Medien schweigen nämlich dazu.

Israel, 2. November 2019 – Israel wurde in der letzten Nacht mit Raketen aus dem Gazastreifen bombardiert. Überall im Süden Israels heulten die Alarmsirenen. Viele Kinder, Frauen und Männer verbrachten die Nacht in Bunkern.
„In den letzten Jahren wurden tausende Raketen und Granaten auf Israel abgefeuert. Die Raketen wurden bewusst in die Richtung von Schulen, Hospitälern, Altenheimen und Kindergärten abgefeuert! Das Ziel jeder Rakete war es, so viele Israelis wie möglich zu töten, Kinder und Greise.

Die Motivation für die Angriffe auf Zivilisten benennt die Hamas offen in ihrer Gründungscharta, wo im Artikel 7 offen die Vernichtung des gesamten jüdischen Volks gefordert wird.“ (…)

Der schwarze Sumpf des Genozids von Ruanda

«Völkermord ist ein schwarzer Sumpf, wer nicht darin untergeht, ist für sein Leben gezeichnet»: Der Roman zum Genozid von Ruanda.

„Flüchtlings- und Migrationsfragen gehören zu den dominierenden Themen der internationalen Politik. Aber es gibt auch hier blinde Flecken, vergessene Katastrophen, die kaum in den Schlagzeilen auftauchen. Dazu zählen die derzeit grossen Flüchtlingsbewegungen im Osten Afrikas. Seit einigen Jahren fliehen vor allem Zehntausende aus Burundi, häufig ins Nachbarland Ruanda. Zwischen 1993 und 2005 fand in Burundi ein Bürgerkrieg statt, der rund 300 000 Menschenleben forderte. Ein Friedensabkommen beendete den Konflikt, doch die Instabilität und die Perspektivlosigkeit sind geblieben.“ (…)

US-Repräsentantenhaus erklärt Massenmord an Armeniern zum Genozid

Türkischer Außenminister kritisiert „beschämenden Versuch, die Geschichte für Tagespolitik zu missbrauchen.“

Die Lage in Hongkong

Manche in Hong Kong sind frustriert – ihre Stadt fällt hinter Festlandchina zurück

Hong Kong wird von Festlandchina überflügelt. Seine Armutsraten sind hoch, es leidet unter Korruption und brutalem Kapitalismus. Es ist heute die teuerste Stadt der Welt. Die Menschen dort sind frustriert, paradoxerweise geben sie aber dem sozialistischen Beijing die Schuld für ihre Probleme und nicht dem Erbe des britischen Kolonialismus. ‚Jenseits der Grenzlinie‘ lassen Shenzhen, Shanghai, Beijing, Xiang und andere Städte Hong Kong auf nahezu jedem Gebiet hinter sich, beobachtet Autor und Journalist Andre Vltchek in seinem leidenschaftlich „pro-chinesischen“ Essay. Angesichts einer monochromen Flut chinaskeptischer Berichte hierzulande erlauben wir uns, ihn als kleinen knallroten Farbtupfer anzubieten.

Russland brilliert auf dem Schachbrett der Geopolitik

Die Meister und die Dilettanten

Der Kreml demonstriert in Syrien, wie man selbst mit bescheidenen Karten einen Machtpoker gewinnt. Moskaus Rezept besteht in einer Kombination von Diplomatie und militärischem Druck, Gestaltungswillen und Skrupellosigkeit. Der Westen sollte die Lehren daraus ziehen – und sich wappnen.

Kommentar GB:

Der Autor des Artikels artikuliert seine Sichtweise auf Grundlage der alleinigen Gültigkeit der Analyse und Strategie der Global Governance; daher die doppelte Frontstellung gegenüber US-Präsident Donald Trump und Rußland, dem „altbösen Feind“ – was selbstverständlich eine Projektion ist, die noch aus Sowjetzeiten stammt.

Aus israelischer Sicht ist weniger das Assad-Regime problematisch als der mehr oder minder große Einfluß des Iran auf dieses Regime, und insbesondere auf Hizbollah und Hamas. Von Rußland hat Israel hingegen nichts zu befürchten, und wenn Rußland statt Iran zu Assads Schutzmacht würde, dann läge das im Interesse Israels. Damit sollten zugleich die USA und die EU leben können.

Was auf die Tagesordnung gehört, das ist (…)

Die türkische Syrienoffensive

Assad redet Klartext

Der syrischen Präsident Assad hat den Vorschlag einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien abgelehnt. Für die Zukunft schließt er einen Krieg gegen die Türkei nicht aus.

dazu: Nordsyrien – Türkische Armee kämpft offenbar erstmals direkt gegen syrische Regierungstruppen

Die neuesten Entwicklungen zur türkischen Militäroffensive in Syrien

Nach dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien hat die Türkei weitere Gebiete erobert. Zudem haben das Asad-Regime und Russland ihre Präsenz verstärken können. Der Traum der kurdischen Autonomie rückt in weite Ferne.

und: Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Ein von Sevim Dagdelen in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergibt: Die Offensive der Türkei stellt „einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta dar.“ Die Invasion ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

ISLAM/MIGRATION

Pulverfass Deutschland

Im Pulverfass Deutschland drohen die ethnischen Konflikte Millionen archaischer Zuwanderer aus aller Herren Länder zu explodieren. Nach der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden Nordsyrien eskaliert der Konflikt zwischen Türken und Kurden in Gewalt. 6:45 min

Anmerkungen zum „Kampf gegen Rechts“

In welcher Stadt wurde am 8. Dezember 2017 auf offener Strasse von tausenden Menschen folgende Parole gebrüllt: „Zielt auf die Juden und erschießt sie!“

Die Antwort lautet: Malmö!

Kommentar GB:

(…) „Schweden, ein Land des judenhassenden Lächelns.“

DAS ist der in Europa relevante Judenhaß!

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-in-der-digitalen-welt-hassbekaempfung-im-netz-16459556.html

Gewidmet ist dieser Beitrag hier allen unseren deutschen und europäischen Islamophilen, Islamkollaborateuren und Dhimmis – in der Politik, in der Staatsverwaltung, in der Justiz und in der Presse – sodann all den gänzlich Ahnungslosen, die hier den Islam in Aktion sehen und hören können; mit ergänzenden Literaturangaben.

Merke: Der Islam ist nichts Gutes!

Kein Ungläubiger soll sich mehr sicher fühlen

Der „Islamische Staat“ foltert und mordet gezielt. Der Plan dazu stammt von Terrorstrategen. Einer von ihnen ist Abu Bakr Naji, der ehemalige Chefdenker von Al Qaida. Das Ziel ist der Kollaps jeder Ordnung.

und so mittlerweile fast an jedem Tag …

Bautzen: Nur Bewährungsstrafe für gewalttätigen Libyer
Intensivstraftäter »King Abode« wieder auf freiem Fuß (…)

Kommentar GB:

Der Staat garantiert(e) die innere Sicherheit.

Der Merkel-Staat garantiert die innere Unsicherheit.

„WELT BEACHTE!“: Genozid an Christen in Nigeria

(…) Ein Dschihad von völkermörderischem Ausmaß wurde über die christliche Bevölkerung Nigerias erklärt — und nach Angaben nigerianischer christlicher Führer, angeführt vom Präsidenten dieser Nation und seinen Stammesgenossen der Fulani — auch wenn westliche Medien und Analysten die Probleme Nigerias als Produkt der Wirtschaft darstellen — oder „Ungleichheit“ und „Armut“, um den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton über die angeblich wahre Ursache zu zitieren, die „all dieses Zeug antreibt“.“ (…)

Muhammadu Buhari, der muslimische Präsident Nigerias — der diese Position auch dank des ehemaligen US-Präsidenten Barack H. Obama erreicht hat — treibt nach Angaben nigerianischer christlicher Führer den „Völkermord“ an Christen in seiner Nation weiter voran.

Zuletzt führte Pater Valentine Obinna, ein Priester der Diözese Aba in Nigeria, das anhaltende Gemetzel an Christen auf die geplante „Islamisierung Nigerias“ zurück: (…)

GAM-Newsletter 28.10.2019: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik

(…) Für eine Polizeiliche Kriminalitätsstatistik auf der Höhe der realen Problemlage

„In Limburg hat ein Mann mit tunesischem Migrationshintergrund seine getrennt in einer Sicherheitseinrichtung lebende Frau mit fünf Axtschlägen auf offener Straße hingerichtet. Dieser Fall erfordert längst notwendige Konsequenzen. Zum einen im Hinblick auf einwanderungspolitische Prävention und zum anderen im Hinblick auf die statistische Erfassung von Straftaten zwecks angemessener Aufklärung der Öffentlichkeit.

Es ist „nur“ eine Tat von vielen mit ähnlichem Ablaufmuster, ähnlichem Täterprofil und gleicher kulturell-normativer Tatmotivation: Ein 34-jähriger „Deutscher mit tunesischen Wurzeln“, also ein Träger der deutschen Staatsbürgerschaft mit tunesischem Migrations- und höchstwahrscheinlich islamisch-patriarchalischem Sozialisationshintergrund fährt zunächst seine von ihm getrennt in einem sog. Frauenhaus lebende 31-jährige Frau (ebenfalls mit tunesischen Wurzeln) an. Danach schlägt er fünf Mal mit einer im Kofferraum mitgebrachten Axt auf die Wehrlose ein, wobei der Kopf der auf diese Weise bestialisch Getöteten beinahe abgetrennt wurde. (…)

Über das „Wesen von Soli­da­rität“

Die EU-Staaten hätten sich in der Flüchtlingskrise helfen und unterstützen müssen: Weil sich Ungarn, Tschechien und Polen kategorisch weigerten, Asylbewerber aufzunehmen, haben sie gegen Europarecht verstoßen, so die Generalanwältin am EuGH.

„Haben Ungarn, Tschechien und Polen wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise gegen europäisches Recht verstoßen? Wenn es nach den Schlussanträgen der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Donnerstag geht, dann schon. Danach hätten sich die drei Länder nicht pauschal weigern dürfen, einen Beschluss zur Umverteilung syrischer und anderer Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzusetzen (Az. C-715/17, C-718/17 und C-719/17).

Der Rat der Europäischen Union, in dem die europäischen Mitgliedstaaten vertreten sind, hatte 2015 als Reaktion auf die Flüchtlingskrise in zwei Mehrheitsentscheidungen die Umverteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen beschlossen, um Italien und Griechenland von dem massiven Zustrom von Migranten zu entlasten. Tschechien, Ungarn und Polen weigerten sich allerdings, sich daran wie vorgesehen zu beteiligen – obwohl der EuGH die Rechtmäßigkeit der Mehrheitsentscheidungen in einem späteren Urteil bestätigt hatte.“ (…)

Kommentar GB:

So wird die UN-Resettlement-und Replacement-Politik innerhalb der EU juristisch durchgesetzt! In der Postdemokratie wird top down – Politik gemacht, und die Nationalstaaten mit ihren demokratisch gewählten Parlamenten und ihrer Rechtsstaatlichkeit stören dabei nur. Deshalb müssen diese entweder auf eine widerstandslose Linie gebracht, oder aber sie müssen ausgehöhlt, zersetzt oder gleich abgeschafft werden. Der medial romantisierte Regionalismus – in Katalonien oder in Schottland z. B. – er hat die objektive Funktion, den historisch gewachsenen demokratischen National- und Rechtsstaat als Institution zu schwächen, zu zersetzen oder ganz abzuschaffen, zu Gunsten einer zutiefst undemokratischen EU-Nomenklatura im Feld mächtiger globaler politischer und ökonomischer Interessen. Die Visegrad – Staaten leisten den dringend nötigen Widerstand. Sie verdienen Unterstützung!

[Diverse Links]

Die EU unterstützt den Iran – den weltweit führenden Hinrichter von Kindern

Die Europäische Union unterstützt die regierenden Mullahs im Iran weiterhin dabei, den Sanktionen der USA durch eine Beschwichtigungspolitik zu entgehen, unter anderem durch einen Zahlungsmechanismus der als INSTEX bezeichnet wird. Die Initialen stehen für Instrument in Support of Trade Exchanges (Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten); die Organisation ist ein Zahlungsmechanismus, der es europäischen Unternehmen und Körperschaften ermöglicht, trotz der US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran weiterhin Geschäfte mit der iranischen Regierung zu tätigen.

Erstmals offiziell: UN „ist stolz“ auf Umsiedlung von 154 Migranten per Charterflug nach Deutschland

Mitte Oktober sind die ersten Migranten und Flüchtlinge per Direktflug aus Äthiopien in Kassel gelandet, verkündet die Internationale Organisation für Migration (IOM) stolz. Die 154 Männer und Frauen hätten ihren Flug „ohne Probleme genossen“, weitere Flüge sollen ab Mitte November folgen.

Kommentar GB:

Das ist sozusagen die Halloween – Nachricht des Tages …

Sieben Polizisten nach Attacke im Pariser Präsidium entwaffnet

Der Messerangriff eines Pariser Polizei-Mitarbeiters mit vier Toten hat interne Konsequenzen: Seit der Attacke vor knapp einem Monat wurden sieben Beamte [ ! ] wegen möglicher Radikalisierung entwaffnet. [ ! ]

Kommentar GB:

Und wie war das noch mit dem Brand von Notre Dame, gleich um die Ecke? Darüber sollte m. E. in diesem personellen Zusammenhang nachgedacht und nachgeforscht werden. Ich wäre nicht überrascht, wenn sich Anhaltpunkte oder mehr finden ließen.

Plötzlich ist der Chef des Miri-Clans wieder in Bremen

Einer der führenden Köpfe des libanesischen Miri-Clans ist illegal zurück nach Deutschland gekommen – obwohl er abgeschoben wurde. Er wurde festgenommen, es soll Haftbefehl gegen ihn beantragt werden. Dem Clan wird organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Kommentar GB:

Es genügt eben nicht, nach Elba abzuschieben; St. Helena ist weitaus wirkungsvoller.

Islam- Kollaboration – Verfahren gegen Judenhasser eingestellt! Rabbiner entsetzt

Welche verheerenden Signale! Zwei Monate nach der Attacke auf einen Berliner Rabbiner hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beschuldigten Judenhasser eingestellt.

FEMINISMUS/GENDERISMUS/“QUEER“

Ist Gender gaga? Angriff gegen egalitäre Geschlechtervorstellungen

Unter dem Thema „Autoritäre Populisten gegen Gender: Trump, Bolsonaro und die AfD“ hatte das ZMI am Donnerstagabend zur Podiumsdiskussion in die Universitätsaula eingeladen. Diese löste kontroverse Diskussionen aus.

Kommentar GB:

Es geht beim Stichwort „Gender“ lediglich um die Frage, ob und wie weitgehend die Minorität der Lesben und Schwulen (5 %) ihr sehr spezielles ideologisches Weltbild und zugleich ihre sehr speziellen Interessen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft (95 %) durchzusetzen in der Lage sind, und es geht um die praktische politische Frage, ob, wo, wie und warum ihnen dabei Grenzen gesetzt werden.

Das ist alles.

Wir hier oben, ihr da unten

Der Umgang mit der Dissertation von Franziska Giffey illustriert soziale Spaltungen

Die seltsame Entscheidung der Freien Universität Berlin, der Ministerin Franziska Giffey trotz nachgewiesener Plagiate den Doktortitel nicht abzuerkennen, hat auch eine politische Dimension – aber eine, die mit ihrer Familienpolitik nichts zu tun hat. (…)

dazu: Giffey darf Doktorgrad behalten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kann sich weiter „Doktorin der Politikwissenschaft“ nennen, erhielt für ihre Dissertation aber eine Rüge. Das gab die Freie Universität Berlin bekannt. Die SPD-Politikerin reagierte erleichtert und entschlossen.

Kommentar GB:

Der Artikel ist lesenswert und führt zu weiterführenden, offen bleibenden Fragen.

So lautet etwa die Schlußpassage:

(…) „Für die FU hing an der Beurteilung dieser Dissertation wesentlich mehr als der Doktorgrad Giffeys. Denn Giffeys Doktormutter, die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel, ist Direktorin des Jean Monnet Exzellenz-Zentrums „The EU and its Citizens“ und als solche ein Aushängeschild für den Exzellenzstatus der FU. Sie leitet außerdem die Arbeitsstelle Europäische Integration. Wäre Giffey der Doktorgrad entzogen worden, wäre auch Börzel beschädigt.“ (…)

VERSCHIEDENES

Weltrekord: Der schnellste Bergsteiger der Welt überwindet alle Achttausender

Nirmal Purja hat innerhalb von sechs Monaten und einer Woche alle 14 Achttausender im Himalaja und im Karakorum bestiegen. Bisher haben die schnellsten Bergsteiger fast acht Jahre dafür gebraucht.

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