Der FreitagsbriefFreitagsbrief 2019

Freitagsbrief – Verhaftung Julian Assange – KW 15/2019

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief – Verhaftung Julian Assange
Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Diese Woche: Verhaftung Julian Assange, der niemalsendenwollende Brexit, die Wahl in Israel und vieles mehr.

Verhaftung Julian Assange

US Henchmen Violently Arrest Assange! Show Trial To Follow.

UK Metropolitan Police were allowed into the Ecuadorian Embassy today to violently arrest Wikileaks publisher Julian Assange, after the Ecuadorian government cancelled his asylum. He’s already been convicted in the UK court this morning, but the real show trial awaits him after extradition to the US.

[„Die britische Metropolitan Police wurde heute in die ecuadorianische Botschaft eingelassen, um den Wikileaks-Verleger Julian Assange gewaltsam zu verhaften, nachdem die ecuadorianische Regierung sein Asyl aufgehoben hatte. Er ist heute Morgen bereits vor dem britischen Gericht verurteilt worden, aber nach der Auslieferung an die USA erwartet ihn das eigentliche Gerichtsverfahren.“]

Dear Friends of the Ron Paul Institute:

You are no doubt hearing quite a bit today about the arrest and likely extradition of Wikileaks publisher Julian Assange, who was literally sold out for the proverbial 30 pieces of silver (or in this case it was a $4.2 billion IMF loan to Ecuador approved just last month)! Vice President Mike Pence was in Ecuador last June to push a quid pro quo with the recently elected Ecuadorian president, Lenin Moreno: You hand us Assange and we’ll make sure you get your loan.

And do he did and so they did. (…)

USA wollen Julian Assange – die EU schweigt

Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen – allein das schon ein fragwürdiger Vorgang. Doch nun wird bekannt, dass – neben dem britischen Haftbefehl – ein Auslieferungsgesuch der USA vorliegt. Und die EU schweigt.

[Diverse Links]

Wahl in Israel

Wahlausgang in Israel – Benjamin Netanjahu gewinnt die Wahl

Benjamin Netanjahus Likud konnte bei der Wahl zur 21. Knesset am 9. April 2019 mit 26,45 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinigen, dicht gefolgt vom Bündnis Kachol Lavan unter Benjamin Gantz mit 26,11 Prozent. Der Likud legte im Vergleich zur letzten Wahl 3,05 Prozent zu.

Tapfer im Nirgendwo präsentiert ein paar Zitate von Benjamin Netanjahu, die vielleicht erklären, warum er die Wahl gewonnen hat: (…)

Zwei-Staaten-Lösung? Will Netanjahu die Zwei-Staaten-Lösung beerdigen?

[Diverse Links]

Kommentar GB:

Was ist eigentlich die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ mit Blick auf Nahost?

Es ist eine scheinbar naheliegende politische Idee, die im Westen, bei der EU etwa, viel Zuspruch findet, weil sie auf einen in okzidental-rationalistischer Tradition möglichen und anzustrebenden Kompromiß hinausliefe. Trotzdem liegt hier ein Denkfehler vor.

Denn wer sich jemals mit der Programmatik und der politischen Praxis der Hamas im Gaza-Streifen befaßt hat, der sieht, daß die Hamas (und nicht nur sie) explizit gar keinen Staat Israel will. Sie will ihn vielmehr eliminieren. (…)

Deutschland sollte sich ohne Wenn und Aber an die Seite Israels stellen

Am 14. März 2019 wurde im Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion abgestimmt. Ziel des Antrags war es, das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen im Blick auf Israel neu auszurichten.

Kommentar GB: 

 Es kommt darauf an, sich für die Lebenden einzusetzen. Das wirklich zu tun wäre heilsam und hilfreich.

Politik

Akif Pirinçci schreibt „Sch… in grün“

Nach den aktuellen Umfrageergebnissen zu urteilen verzeichnen die GRÜNEN gegenwärtig ein bewundernswertes Hoch. Bis zu 20 Prozent der Wählerstimmen (im Westen) werden ihnen zugetraut. Das ist umso erstaunlicher, da diese Partei in der Öffentlichkeit ohne Scheu bzw. Heuchelei als knallharte Verbots-, neuerdings auch als Enteignungssekte auftritt, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche oder freiheitliche Belange. Selbstverständlich beruht (…)

Vorgeburtliche genetische Bluttests dürfen keine Kassenleistung werden

Kommentar GB:

Wesentlich ist hier nicht so sehr ein bestimmtes Thema, sondern der Sachverhalt, daß es sich   um einen ersten Schritt auf einem Weg in eine bestimmte Richtung handelt. Dieser Weg ist geschichtlich leider schon einmal gegangen worden. Wir wissen also, wohin er letztlich führt. Man beachte in diesem Zusammenhang den in den Niederlanden und in Belgien bereits fortgeschrittenen Entwicklungsstand dieses Prozesses, der in seiner Problematik zu Unrecht unterhalb der Schwelle der öffentlichen Wahrnehmung bleibt, weil er, wenn überhaupt, dann  nicht zusammenhängend, sondern fragmentiert wahrgenommen wird,

Welche Kritik ist nicht „rechts“ ?

Wir leben doch längst im Totalitarismus

„In der Ökonomie, aber nicht nur da, wird zwischen inkrementellen und radikalen (breakthrough) Innovationen unterschieden. Scherzhaft differenziert, kann man die erste als Veränderung beschreiben, die so gering ausfällt, dass man sie kaum bemerkt, während man Letztere nicht übersehen kann.“ (…)

DHV gegen Denk- und Sprechverbote an Universitäten

Kempen: „Freie Debattenkultur muss verteidigt werden“

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten. „Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen sinkt. Das hat auch Auswirkun-gen auf die Debattenkultur an Universitäten“, stellte DHV-Präsident Professor Dr. Bernhard Kempen anlässlich des 69. DHV-Tags in Berlin fest. Die insbesondere im anglo-amerikanischen Hochschulraum zu beobachtende Entwicklung, niemandem eine Ansicht zuzumuten, die als unangemessen empfunden werden könnte, verbreite sich auch in Deutschland. Im Streben nach Rücksichtnahme auf weniger privilegiert scheinende gesellschaftliche Gruppierungen forderten einige Akteure das strikte Einhalten von „Political Correctness“. Parallel dazu wachse mit dem Erstarken politischer Ränder das Erregungspotenzial.

So marschiert Deutschland Richtung Sozialismus

Was noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre, ist heute Wirklichkeit: Deutschlands Kernindustrie, die Automobilindustrie, wird planwirtschaftlich umgestaltet. Und die Forderung nach Enteignung privater Immobilieneigentümer wird nicht mehr nur von linksextremen Splittergruppen erhoben, sondern findet breite Unterstützung.

Zur politischen Bedeutung nationaler und ethnisch-kultureller Identität

Anfang Februar 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu einem sogenannten Prüffall erklärt und sowohl ihre Nachwuchsorganisation, die Junge Alternative, wie das um den Thüringer AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke gebildete Netzwerk „Der Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt.

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung! Hierzu ergänzend: (…)

Internationale Politik

Großbritannien und EU einigen sich auf „Halloween-Brexit“

Die Europäische Union und Großbritannien haben bei einem Gipfeltreffen in Brüssel einen flexiblen Brexit-Aufschub ausgehandelt, wie EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter verkündete.

China: Der neue globale Hegemon des 21. Jahrhunderts

Chinas Einfluss in Australien, Südamerika, Afrika und im Indischen Ozean

China ist längst die Produktionsstätte der Welt geworden. Doch seit einigen Jahren greift China auch geopolitisch nach Dominanz. Das wirtschaftliche Engagement Chinas in Übersee hat auch politische Folgen.

Kommentar GB:

Es ist wahrscheinlich falsch zu meinen, den Wiederaufstieg Chinas – unter der Führung von Mao in der ersten, mit Deng in der zweiten und jetzt mit Xi in der dritten Phase – mit westlich-imperialem Denken angemessen interpretieren zu können. Eher scheint es angemessen, das chinesische Einflußkonzept als eine politische Gravitation zu fassen. China wächst, modernisiert sich und gelangt dabei nach und nach auf verschiedenen Gebieten in Führungsrollen. Geistig dominiert dabei der (…)

Das asiatische Jahrhundert beginnt

Berechnungen der Financial Times zeigen:

Schon 2020 geht Asiens Wirtschaft in Führung. Ein Grund zur Sorge?

Macrons blutige Bilanz nach fünfmonatigem Feldzug gegen die Gelbwesten

14 Tote, über 7.000 Verletzte, mehr als 4.000 Festnahmen

Seit mehr als fünf Monaten führt Macron einen Feldzug gegen die Gelbwesten. Dabei zieht er eine blutige Spur quer durch das Land. 14 Menschen mussten Macrons Offensive mit dem Leben bezahlen, über 7.000 Menschen wurden verletzt.

Weltbevölkerung explodiert: Fatales Wachstum in Afrika

In Berlin wurde am Mittwoch der Weltbevölkerungsbericht der Vereinten Nationen vorgestellt. Dieser warnt vor einem fatalen Kreislauf: Bis 2050 werde sich die Bevölkerung Afrikas verdoppeln, Deutschland hingegen schrumpfe. So könnte Nigeria in kurzer Zeit in Bezug auf die Bevölkerungszahl zum drittgrößten Land der Erde werden.

Warum die Abkehr von den Negativzinsen so schwierig ist

[Diverse Links]

Kommentar GB:

Wichtig und lesenswert!

Islam/Migration

Neue Migrantentrecks aus Griechenland und der Türkei nach Deutschland

Gleich zwei Massen-Trecks Richtung Deutschland formieren sich derzeit in Nordwestgriechenland und der Türkei. Den Migranten wurde die aktive Unterstützung europäischer Hilfsorganisationen versprochen.

Die sich verdichtenden Hinweise auf erneute Züge von Zigtausenden, die notfalls mit Gewalt nach Deutschland einwandern wollen, hat derweil eine enorme Sprengkraft. Sollte es noch vor den EU-Wahlen im Mai einen erneuten Ansturm auf Westeuropa geben, würde (…)

Immer weniger Zuwanderer schaffen Deutschtest

Dass die regierungspolitische Zulassung und Förderung einer irregulären Masseneinwanderung aus überwiegend islamisch geprägten  Ländern eine eklatante Fehlentscheidung mit gesamtgesellschaftlich desaströsen Folgen war, ist ein hinlänglich bekannter und belegter Tatbestand.

Dafür sprechen u.a. die zunehmende Kriminalität von Zuwanderern insbesondere im Kontext der „harten“ Deliktbereiche (Rohheitsdelikte/schwere Körperverletzungen; Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung): (…)

So verfehlten 2018 mehr als die Hälfte (88.867), nämlich 51, 5 % der 172.471 Sprachkursteilnehmer das erforderliche Kenntnisniveau B1. (Ein Abschluss mit B1-Niveau wird unter aufenthaltsrechtlichen Gesichtspunkten als erfolgreiche Teilnahme gewertet. Zur Niveaubeschreibung siehe Link unten))

Bei den zur Teilnahme verpflichteten Kursteilnehmern lag die Durchfallquote sogar bei 57,4% (65.320 von 113.727), im Unterschied zur Quote bei den freiwilligen Teilnehmern mit „nur“ 40,1%.

Bei den Kurswiederholern scheiterten sogar 74,7% am vorgegebenen Zielniveau. (…)

Deutschlands doppeltes Migrationsproblem

Wenn Hochqualifizierte gehen und wenig Gebildete kommen –

Punkto Migration steckt Deutschland in einer zweifach misslichen Situation. Während es viele Länder mit Leuten alimentiert, die für teures Geld an deutschen Universitäten ausgebildet wurden, erlebt es einen steten Zustrom von Menschen mit geringer Qualifikation. Das kann auf Dauer nicht ohne Wirkung bleiben.

Machtkampf in Libyen – EU versagt in Libyen – wegen Frankreich?

Offiziell ist Libyen immer noch ein Partner der EU im Kampf gegen “Schlepper und Menschenhändler”, wie man die Abschottung des Mittelmeers in Brüssel nennt. Doch der aufflammende Bürgerkrieg lässt die Alarmglocken schrillen

Irak: Übernahme der gefangenen IS-Kämpfer gegen sehr viel Geld?

31.000 IS-Anhänger, meist Frauen und Kinder, werden aus Syrien ins Nachbarland zurückgeholt; westliche IS-Kämpfer sollen vor irakische Gerichte gestellt werden.

Migrationsdruck auf dem Balkan

[Diverse Links]

Kriminalstatistik – Lieber nicht sagen, was ist?

Horst Seehofer stellte die Kriminalstatistik 2018 vor mit der Aussage, die Zahl der Straftaten sei so niedrig wie noch nie. Dabei hat er verschwiegen, dass die Gewalt von Zugewanderten überproportional steigt. Und das Gros der Medien traut sich offenbar nicht, das zu thematisieren.

Die ungebremste Einwanderung geht weiter und mehr Extremisten kommen nach Europa

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sagte in einem exklusiven Interview für den Sender m1, es werden vielleicht schon diesen Sommer viele Flüchtlinge dazukommen, darunter auch eingeschleuste Terroristen und laut seiner Prognose wird es in den nächsten 3 Jahren weitere Terroranschläge in Deutschland und Europa geben.

Wie der Islam in Indonesien die Gesellschaft und die Politik beeinflusst

Im traditionell moderat muslimischen Indonesien gewinnen radikalere Stimmen zunehmend an Gehör. Das wirkt sich auch auf den laufenden Wahlkampf aus.

Kommentar GB:

Besonders weiblichen Lesern empfehle ich einen Blick auf das NZZ-Photo, es zeigt die leider nicht unwahrscheinliche Zukunft Europas unter der Voraussetzung, daß sie durch rechtzeitige Gegenmaßnahmen nicht doch noch verhindert werden kann.

GAM-Newsletter 10. 04. 2019

Aufgrund einer sinkenden Zahl von Anzeigen (Hellfeld), Rückgang der Kriminalitätsbelastung innerhalb der „Großgruppe“ der Einheimischen, einschränkender staatlicher Auflagen an die Polizeibehörden in Bezug auf die Registrierung und Verfolgung von Ausländer- und Zuwandererkriminalität, der Verdunkelung von Straftaten in gegengesellschaftlichen Milieus von Migranten (Stichwort „Paralleljustiz“) sowie der Einschüchterung der dort verbliebenen deutschen Restbevölkerung mag die in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erfasste Gesamtkriminalitätsrate 2018 gesunken sein. Der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit blieb aber im Vergleich zu 2017 (30,4%) nahezu unverändert (30,5%) auf deutlich überproportionalem Niveau. (Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von ca. 11%) (…)

Der Islam darf nie die Politik beeinflussen

[Diverse Links]

Erdogan will Hagia Sophia in Moschee verwandeln

Einstige Krönungskirche ist seit 1935 ein Museum

Der türkische Alleinherrscher Erdogan will die Hagia Sophia, einstige Krönungskirche der byzantinischen Kaiser, in eine Moschee umwandeln. Die islamischen Gewalteroberer im 15. Jahrhundert hatten diesen Schritt vorgenommen. Seit 1935 ist die Hagia Sophia ein konfessionsübergreifendes Museum.

Feminismus/Genderismus

Sprachen wandeln sich immer – aber nie in Richtung Unfug

Hat der Mensch das Schultergelenk erfunden? Natürlich nicht. Und genauso wenig wie sein Knochengestell hat er sich die Grammatik seiner Sprachen ausgedacht.

Verfechter der gendergerechten Sprache, die heute ins System eingreifen, begehen aus linguistischer Sicht ein paar fundamentale Denkfehler.

Kommentar GB:

Josef Bayer schreibt:

(…) „An meiner eigenen Universität, der Universität Konstanz, kommen entsprechende Vorschläge aus dem «Referat für Gleichstellung».“ (…)

Nun, daraus folgt, daß dieser ganze Blödsinn am besten – und zusätzlich mit erfreulichen Ersparniseffekten (Aufgabenkritik!) – dadurch beseitigt wird, daß diese und ähnliche Stellen bundesweit gestrichen werden.

Aktion Transsexualität und Menschenrecht

Die „Aktion Transsexualität und Menschenrecht“ wurde gegründet, weil transsexuelle Menschen medizinisch und gesellschaftlich fehlbehandelt werden. Und das betrifft die Menschenrechte von Transsexuellen. Ein Interview mit Kim Anja Schicklang zum Thema Intersexualität und Sprache.

Kommentar GB:

Lesenswert!

„Drittes Geschlecht“?

Personenstandsrecht – Nur sehr wenige Anträge: Geschlecht „divers“ kaum genutzt

Das Interesse an der dritten Geschlechtsoption hält sich in Grenzen, zeigen erste Zahlen aus den Ländern. In Schleswig-Holstein gab es weder einen Änderungswunsch eines Erwachsenen noch die Meldung eines Babys.

Kommentar GB:

Statistisch war genau dies zu erwarten.

Es handelt sich eben bei Intersexualität, um die es in dem einschlägigen Urteil ging, um sehr, sehr seltene Fälle.

Rüge an Ärzte und Standesämter

Innenministerium: Trans Menschen dürfen dritte Option nicht nutzen

Wegen einer Gesetzeslücke nutzen nicht nur intergeschlechtliche Personen das Gesetz zur dritten Option. Das Innenministerium ermahnt deswegen nun die Beamten der Standesämter mit einem Rundschreiben.

Wer soll das bezahlen?

Viel Umverteilung, eine Prise Planwirtschaft und eine geschlechtergerechte Außenpolitik: So stellt sich die SPD die Zukunft Europas vor. Eine Analyse des Europawahlprogramms der Sozialdemokraten.“ (…)

Ein wenig amüsieren darf man sich also beim SPD-Europawahlprogramm – und wundern. Etwa über die Prioritäten. Exakt in der Mitte des 32-seitigen Dokuments steht Kapitel V. über: „Weiter vorwärts mit der Gleichstellung“. Aber dabei geht es fast weniger um die Frauen. Dafür sehr ausführlich um „die Rechte und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und queeren Personen“ – abgekürzt als „LSBTIQ-“ oder „LGBTIQ-Menschen“. (…)

Feminismus, Judith Butler und der kurze Marsch in die Institutionen

Im heutigen Feminismus steht das Selbstbild einer emanzipatorischen, progressiven Politik, die Menschen ein Leben außerhalb enger Geschlechterkorsetts ermögliche, im Widerspruch zu realen politischen Positionen und ihren realen Konsequenzen. In Judith Butlers Theorie, die für die dritte feministische Welle zentral war, werden diese Widersprüche nicht gelöst, sondern zugespitzt.

Dass der Text relativ theorielastig ist, lässt sich bei seinem Thema nicht vermeiden. (…)

Cassie Jaye – Gender Politics

Die unverzichtbare Gender Pay Gap – Lüge

21 Prozent weniger Geld für gleiche Arbeit:
Wie eine „Gerechtigkeitslücke“ erfunden wird

Verschiedenes

Was Klimaforscher zu den häufigsten Argumenten von Skeptikern sagen

Der Klimawandel ist umstritten. Nicht in der Wissenschaft, dafür aber umso mehr bei Teilen der Bevölkerung. Wir haben die häufigsten Argumente der Klimawandel-Skeptiker gesammelt und zwei Klimaforschern vorgelegt.

Kommentar GB:

Falsch: der Klimawandel ist als solcher überhaupt nicht umstritten!

Unklar und umstritten ist die Frage, ob, und wenn ja, inwieweit dabei die neuzeitliche menschliche Zivilisation – im wesentlichen durch Industrialisierung –

a) allein ursächlich oder b) mitursächlich ist, wobei im Fall (b) eine gewisse relevante Größe erreicht werden müßte; etwa wenn der menschliche Einfluß überwiegen würde.

Das wäre aufzuzeigen, falls das noch nicht geschehen sein sollte.

Fall (a) ist denkmöglich aber sehr unwahrscheinlich, weil es zweifelsfrei natürliche Ursachen langfristiger Temperaturschwankungen gibt.

Daher ausgehend von (b): Falls nun der (…)

Ein Schwarzes Loch als dunkler Schatten

Das Event Horizon Telescope hat den „Schatten“ des Schwarzen Lochs der Galaxie M87 abgebildet. Die historische Beobachtung öffnet ein neues Kapitel für die Erforschung dieser extremen kosmischen Objekte.

Kommentar GB:

Einsteins Relativitätstheorie von 1915 hat einen weiteren empirischen Test bestanden.

Zur Erläuterung der theoretischen Grundlagen:

„Die Schwarzschild-Lösung ist die erste Lösung der Einsteinschen Feldgleichungen, die 1916 von dem deutschen Astrophysiker Karl Schwarzschild (1873 – 1916) gefunden wurde. Albert Einstein war sehr (…)

Entdeckungen auf Madagaskar

Minima und Maxima

Die Größten und die Kleinsten: Auf Madagaskar sind die Lebewesen das Spektakel, und deutsche Forscher sind ganz vorne, wenn es um Entdeckungen geht. Leider schwindet das Paradies immer schneller.

Forscher entdecken unbekannte Menschenart auf den Philippinen

Der Fund von Menschenknochen in einer Höhle untermauert die Theorie, wonach die menschliche Entwicklung nicht wie früher angenommen linear verlief.

Das achte Weltwunder – Die glänzenden Klingen der Terrakotta-Krieger

Warum sind die Speere, Schwerter und Pfeile der tönernden Soldaten der Terrakotta-Armee so gut erhalten geblieben? Wurden die Waffen von einer Schutzschicht vor dem Verfall bewahrt hat? Forscher vertreten nun eine andere These.

Gabriel Bach – „Er war so besessen, dass er sich sogar über Hitler hinwegsetzte“

Am 11. April 1961 begann der Prozess gegen Adolf Eichmann, den Organisator der Schoah. Gabriel Bach, stellvertretender Ankläger, kam ihm sehr nah. Und an seine Grenzen.

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