Der FreitagsbriefFreitagsbrief 2019

Freitagsbrief – verfassungswidrige Ziele – KW 05/2019

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief – verfassungswidrige Ziele
Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Verfassungswidrige Ziele – werden von Rot-Rot-Grün in Brandenburg mit dem s. g. Paritätsgesetz verfolgt. Es verstößt direkt gegen mehrere Gesetze und gerade auch gegen das Grundgesetz. Das Gesetz liefert den Schwerpunkt dieser Woche.

Bei meinem Freitagsbrief handelt es sich um eine Auswahl aus dem Medienspiegel der Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik, aber jene Erklärung steht mit ihrem besonderen Zweck ganz für sich. Es gibt eine Liste von Unterzeichnern, aber diese steht in keinerlei Zusammenhang mit dem Medienspiegel.

Im Medienspiegel werden täglich Nachrichten aufgegriffen, und manche werden kommentiert.

Der Freitagsbrief stellt eine Auswahl aus dem Medienspiegel der jeweils vergangenen Woche dar, wobei der mündige Leser vorausgesetzt wird.
Daher identifiziere ich mich nicht mit allem, was hier als wöchentliche Auswahl gebracht wird.

Zwar bilde ich mir eine möglichst gut begründete Meinung, weiß aber um meine Fähigkeit zum Irrtum, so wie sie für alle Menschen gegeben ist. Deshalb ist mir begründete Kritik immer willkommen, denn sie ist das Mittel, um Denk- oder Sachfehler zu erkennen und zu beseitigen.Eine Erläuterung

Wirtschaft

Daniel Stelter: Das Märchen vom reichen Land

Der Autor ist ein Wissenschaftler, ein Ökonom und Ökonomen können normalerweise recht gut mit Zahlen und Statistiken umgehen. Dieser Eindruck vermittelt sich auch dem Laien und es wird ihm oder ihr recht verständlich klar gemacht, worum es geht.

Die politische Klasse berausche sich an einem fiktiven Reichtum des Landes und bürdet Bürgerinnen und Bürgern gewaltige und dauerhafte Lasten (Euro-Rettung, Migration und Flüchtlinge, Energiewende usw.) auf, was offensichtlich auch dadurch begünstigt werde, dass grundlegende ökonomische Zusammenhänge nicht begriffen werden.

Trotz durchschnittlich gutem Verdienst, verfügen die Deutschen über weniger Vermögen als etwa die Italiener, Franzosen, Spanier und nur wenig mehr als die Griechen, deren Staatsschulden im Grunde wir übernommen haben.
Auch unsere Renten sind – in Relation zum Lohn – nicht höher als vergleichsweise in Süd-Europa.

Zugleich wird zu wenig staatliches und privates Vermögen gebildet. Wir sorgen nicht ausreichend vor. (…)


Politik

Gewalt von links – Eine Bewegung zwischen Protest und Terror

Der grüne Nervenzusammenbruch

Der Öko-Glaube der Deutschen hat als weltliche Religion den Nachteil, dass man nicht einmal darauf hoffen kann, erlöst zu werden oder in den Himmel zu kommen. (…)

Wie die Urchristen, welche die Antike endgültig begruben, sind die Grünen im Kern religiöse Sektierer. Nur ohne Gott. (…)
Eine weltliche Religion, eine Religion ohne Gott, ist eine Religion ohne jeglichen Daseinsgrund, die letztlich nach gar nichts strebt – eine Ideologie des Nichts. (…)
Vielmehr sollten wir zu dem zurückfinden, was die westliche Zivilisation groß gemacht hat: Zum Glauben an die Vernunft und an ein glückliches Leben auf Erden.

Mordaufruf – Anleitung für Attentate auf AfD-Abgeordnete bei indymedia

Es klingt wie ein pubertärer Scherz, ist aber blutiger Ernst: Auf der linken Internet-Seite „Indymedia“ kursieren detaillierte Anleitungen zum Mord an führenden AfD-Politikern. (…)

Was genau ist das nun? Nur ein krimineller pubertärer Streich oder doch ein Fall mit allerhöchster Priorität für die Verfolgungsbehörden? Sicher ist, diese Seite existiert. Und noch kann niemand mit Sicherheit sagen, wer der Urheber ist, wer hier im Einzelnen angesprochen wurde und wer diese Handreichung zum Mord als Auftrag versteht. (…)

sowie: Klammheimliche Freude?

Zahl und Art der klammheimlichen Freude und Genugtuung über das Bremer Attentat sind verstörend. Klammheimliche Freude? (…)

Das Neue Regime

Das Neue Regime als ein Leviathan, an dem wir gemeinsam bauen

„Das Gesetz der Übereinstimmung wird zur Tyrannei gegen das Individuum.“

Friedrich Schiller

„Der Totalitarismus kehrt zurück. Unentdeckt vom öffentlichen Diskurs, oft im Gewande der überlegenen moralischen Position, bildet sich ein neues Regime. Doch es ist unsichtbar. Es herrscht unter uns, zwischen uns, über uns. Es ist, im Unterschied zu einem Hitler oder Stalin, oder anderen Diktatoren der Vergangenheit und Gegenwart, nicht physisch repräsentiert. Es wird gespeist, wie ein Leviathan, aus den Gedanken und Gefühlen von vielen Menschen. Wir geben dem Neuen Regime die Substanz, es speist sich nicht aus Erkenntnissen (welche stets zur Freiheit führen), sondern aus Vorstellungen.

Dieses Neue Regime ist der Herr der „politischen Korrektheit“. Das ist die neue Ideologie. Vieles, was die früheren laut und äußerlich taten, geschieht unter der Herrschaft des Korrektismus leise und mit einem smarten Gesicht. Der Wolf hat sich einen Schafspelz angezogen. (…)

Diese Rede hielt Henryk M. Broder vor der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte Broder am 29. Januar zu einem Vortrag eingeladen. „Trotz der Bedenken meines Anwalts und meiner Frau“, so Broder, habe er die Einladung angenommen. Eine Dokumentation der Rede.

[Link auf die Rede und als Video:]

Ist die AfD antisemitisch?

„Ich dokumentiere hier einen „innerjüdischen“ Mailwechsel, der sich als Reaktion auf einen offenen Brief der Bundesvorsitzenden der Juden in der AfD, Vera Kosova, entspann.“

Merkels Methode: Verwirren und herrschen

Interview mit dem Politologen Werner Patzelt

Der deutsche Politikwissenschafter Werner Patzelt hat die rechte Pegida-Bewegung erforscht und die AfD beraten. Nun will er den sächsischen Christlichdemokraten dabei helfen, Stimmen von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen. Dass diese so stark geworden seien, sei die Schuld der CDU.

Geschichtskenntnisse der „Generation Schule schwänzen für Klimaschutz“

Zum Wissenstand der „gehörschreibenden“ Generation „Schule schwänzen für Klimaschutz“, angeführt von einem zur Ikone hochstilisierten Mädchen aus dem niedergehenden Schweden mit Aspergersyndrom (https://medizindoc.de/asperger-syndrom/), folgende Studienergebnisse schon zu einem früheren Zeitpunkt:

(…) „So  ließ eine groß angelegte, 2012 publizierte Studie mit dem Titel „Später Sieg der Diktaturen? Zeitgeschichtliche Kenntnisse und Urteile von Jugendlichen“ gravierende Wissenslücken erkennen. Quantitativ betrachtet konnten die befragten Jugendlichen nur gut ein Drittel der Wissensfragen richtig beantworten. Dabei zeigte sich, „dass Jugendliche mit in der Bundesrepublik geborenen Eltern mehr wissen als ihre Altersgenossen mit in der DDR geborenen Eltern“ (Freie Universität Berlin 2012, S. 3). (…)

 


Internationale Politik

USA steigen aus historischem Abrüstungsvertrag aus

US-Außenminister Pompeo kündigt an, dass die USA dem INF-Vertrag den Rücken kehren. Grund sind neue atomare Marschflugkörper Russlands, die nahezu alle Hauptstädte Europas erreichen könnten. (…)

und: Nukleare Mittelstreckensysteme: Was der INF-Vertrag regelt

Bald könnte es wieder Atomraketen in Europa geben. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Washington und Moskau steht vor dem Ende. Was sind die Folgen für Europa, für Österreich?

Europa als Wille und Vorstellung

So sehr sich Schriftsteller und Politiker auch ins Zeug legen mögen:

Europa war kein Projekt von Antifaschisten, Friedensliebhabern und Internationalisten

Seit jeher schon beflügelt Europa die Phantasie gut unterrichteter Kreise. Besonders weit trug es unlängst den österreichischen Schriftsteller Robert Menasse hinaus. Er verlegte die Antrittsrede des ersten EWG-Kommissionspräsidenten Walter Hallstein kurzerhand nach Auschwitz und schob ihm Zitate wie „Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee“ in den Mund. Damit gelangte die Euro-Poesie zu ihrem vorläufigen Höhepunkt. (…)

Volksparteien als klassische Regierungsorgane

Als auf dem Höhepunkt der Euro-Staatsschuldenkrise 2011 Entscheidungen über die Verwendung von vielen Milliarden Euro im Wesentlichen in Zweiergesprächen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten getroffen wurden, beschwerten sich sogar einige Bundestagsabgeordnete der Regierungsfraktion, der Bundestag diene nur noch dazu, diese Entscheidungen ergeben „abzunicken“.

Das Problem dabei war: Nur dazu sind sie immer schon wirklich da. Sonst zu nix. Sie nicken immer nur ab, was die Regierung ihnen aufträgt. Das ist ihr Lebenszweck und -sinn. Aber in der theoretischen Fiktion demokratischer Prozesse und Strukturen, sollen die Entscheidungen stets in der anderen Richtung gehen: von unten nach oben statt von oben nach unten. (…)

Frankreich: Neues Demonstrationsgesetz zur Verhinderung von Gewalt

Vermummung wird unter Strafe gestellt, die Präfekten dürfen Demonstrationsverbote aussprechen.

Eurasien – Wo ein neues globales Machtzentrum und eine Gegenkraft zum Westen entstehen

Für westliche Politiker und ihre Berater sind Russland und China die größten Störenfriede der vom Westen bisher beherrschten internationalen Ordnung. Sie wollen nicht sehen, dass gerade die westliche Politik beide Länder zu mehr Kooperation führt, ebenso deren Nachbarn. Mit einem der Ergebnisse beschäftigt sich die Zeitschrift „Welttrends“.

Kommentar GB:

Zur Lage West- und Mittelosteuropas in diesem geopolitischen Zusammenhang siehe: (…)

Frankreich: Debatte um IS-Rückkehrer

Bürger und Staatsfeinde zugleich

In Frankreich ist ein Streit um 130 französische IS-Kämpfer entbrannt, die aus Syrien zurückkehren sollen. Besonders eine Gruppe unter ihnen gilt als großes Problem.

Angela Merkel und der ewige Krieg

Am Montagabend umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei sagte sie wortwörtlich, dass Deutschland aufgrund des NATO-Bündnisfalls militärisch in Afghanistan aktiv sei, um die Interessen der USA zu verteidigen. Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auch welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist? Wer weiß eigentlich noch, dass dieser Bündnisfall vor mehr als 17 Jahren wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufen wurde? Und wem will die Kanzlerin heute eigentlich noch erzählen, dass die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland etwas mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA zu tun haben soll?

Prima Klima mit Greta?

Wie aus dem Nichts ist die seit wenigen Tagen 16jährige Greta Thunberg weltbekannt, die mit dem Zug von Schweden zum World Economic Forum nach Davos reiste. Es erinnert an andere Mädchen, die zu Ikonen gemacht wurden, etwa an die Palästinenserin Ahed Tamimi, ihre Cousine Janna Jihad oder Bana Alabed (Bana aus Aleppo). Inzwischen wurde bekannt, dass Greta angeheuert wurde und dass sie ihre auf einem Video zu sehende Rede bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz beinahe ohne Auditorium hielt: „Ende Dezember enthüllte das Magazin Samhällsnytt, dass Greta ihre Rede auf der Uno-Klimakonferenz in Kattowitz vor leeren Stühlen gehalten habe, während das staatliche schwedische Fernsehen so tat, als habe sie vor einer grossen Zahl begeistert applaudierender Politiker gesprochen. 2Gretas Mutter Malena Ernman, eine bekannte Sopranistin, bestätigte daraufhin auf Facebook, dass der Umweltschutzaktivist Bo Thorén ihre Tochter angeworben habe. (…)


Islam/Migration

Die Islamisierung Europas

Darf man noch das Wort »Islamisierung« in den Mund nehmen?
„Der bekannte Publizist Henry M. Broder schrieb bereits 2014, dass von »der Gefahr einer Islamisierung« nicht die Rede sein könne, sie sei »bereits in vollem Gange«

Darf man das Wort »Islamisierung« noch in den Mund nehmen? Anscheinend ist das politisch nicht korrekt. Doch wie sonst soll man den Prozess bezeichnen, bei dem der Islam sich ausbreitet, während gleichzeitig die Säkularisierung der nicht-islamischen Bevölkerung zunimmt?

Gibt es eine Gefahr der »Islamisierung«?

Oder ist die »Islamisierung« bereits in vollem Gange?

Der bekannte Publizist Henryk M. Broder schrieb bereits am 29.12.2014 in der »Welt«:

[Bereits 2014? Anmerkung der Redaktion]

 [Ende der Anmerkung]

»Wenn über die Umwidmung von Kirchen in Moscheen geredet wird, wenn Weihnachtsmärkte in Wintermärkte umbenannt werden, wenn ahnungslose Ignoranten sich dafür stark machen, dass in den Weihnachtsgottesdiensten muslimische Lieder gesungen werden, wenn die Generalsekretärin der SPD den Begriff »Islamischer Staat« mit einem Bann belegen möchte, weil er die Ehre der Muslime verletzt, dann kann von der Gefahr einer Islamisierung nicht die Rede sein, dann ist sie bereits in vollem Gange.« (…)

Verhandlungen über einen Friedensvertrag der USA mit den Taliban

Eingeständnis der Niederlage durch die USA

Nach beinahe 18 Jahren Krieg verhandeln die USA mit den Taliban im katarischen Doha. Im Dezember 2001 hatten sie offiziell die Taliban-Herrschaft über Afghanistan beendet und deren Führungsmannschaft mit Mullah Omar nach Pakistan vertrieben. Nun anerkennt die amerikanische Diplomatie unter dem afghanisch-stämmigen US-Sondergesandten für Afghanistan, Zalmay Khalizad, die Taliban als gleichberechtigte Verhandlungspartner. Ganz offensichtlich streben die Amerikaner mit diesem sogenannten Friedensvertrag einen unbehelligten Abzug aus Afghanistan an. (…)

Kommentar GB:

Trump hat alle militärischen Engagements der USA von der Obama-Administration und damit von der Global Governance geerbt. Und wenn er nun die jeweiligen Lagen vor Ort bilanziert, um sich sodann aus aussichtslosen und sinnlosen Engagements möglichst zurückzuziehen, fragt sich, was daran denn vorwerfbar wäre, abgesehen von Stänkereien von eben dieser Seite.

Newsletter der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte – 01.02.2019

(…) aus kritisch-wissenschaftlicher Perspektive war von Beginn an klar, dass die regierungspolitisch nicht nur geduldete, sondern sogar nachhaltig ermunterte Massenimmigration aus überwiegend islamischen Ländern („Wir schaffen das“) schon sehr bald zu einer massiven Problemverdichtung auf zahlreichen gesellschaftlichen Systemebenen führen musste:

  • Hoher, langfristig wirkender Kostendruck,
  • Erweiterung der Armutspopulation,
  • Import von dauerhaften Sozialtransferbeziehern mit geringer Durchschnittsqualifikation,
  • Überlastung des Schulsystems und Absenkung der durchschnittlichen Bildungsniveaus,
  • Steigerung der Kriminalitätsrate im Kontext von Zuwanderung,
  • das Einsickern von radikalislamischen „Gefährdern“ und Terroristen im Gewand von „Geflüchteten“,
  • Verstärkung der Engpässe auf dem Wohnungsmarkt und nicht zuletzt
  • eine deutliche Zunahme alltagsrelevanter lebensweltlicher Konflikte und Kollisionen zwischen säkular-freizügiger (spätmoderner) und migrationsimportierter islamisch-patriarchalischer (vormoderner) Lebenskultur etc.

Kann die Verbreitung des islamischen Antisemitismus gestoppt werden?

Nach einer Reihe antisemitischer Vorfälle, die von muslimischen Migranten ausgingen, hat Deutschland letztes Jahr verstärkte Massnahmen gegen den islamischen Antisemitismus versprochen. Viele machten die Flüchtlingskrise 2015 für den angeblich plötzlichen Anstieg des islamischen Antisemitismus verantwortlich. Es handelt es sich jedoch um ein Problem, das Deutschland seit mindestens zwei Jahrzehnten umtreibt, aber zu oft aus politischen Gründen ignoriert wurde. Durch eine islamistische Popkultur gelingt es dem muslimischen Antisemitismus heute, neue Bevölkerungsschichten zu erreichen.

Kommentar GB:

Eine kausale Bekämpfung des islamischen Judenhasses, um den es hier ja geht, würde es erfordern, deren Träger zur Remigration zu veranlassen; alles andere ist bloß irreführendes Gerede, das ablenken soll. Literatur: (…)

Kein Geld von Antidemokraten!

Universitäten sollten keine Drittmittel von autoritären Staaten annehmen.

Plädoyer für eine demokratische Selbstverpflichtung

Kommentar GB:

Es geht hier um nicht weniger als um die unsichtbare, weil finanzielle Islamisierung.

Umso wichtiger wäre es, daß solche finanziellen Zuwendungen, Spenden oder „Spenden“, sowie Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen, Großvereinen, usw., sichtbar und öffentlich gemacht werden, sowohl im Unternehmenssektor  wie auch in anderen Sektoren.

Im Griff der Clans – Organisierte Kriminalität

In Essen beraten Experten, was gegen die Kriminalität arabischer Großfamilien zu tun ist.

Das Ruhrgebiet ist neben Berlin und Bremen am meisten betroffen.

Kommentar GB:

Und wer, dreimal dürfen Sie raten, hat es ermöglicht, zugelassen oder sogar gefördert, daß diese Leute nach Deutschland gekommen sind? Wer trägt also dafür die Verantwortung?

Und warum wird das Problem nicht dadurch gelöst, und das kausal und nachhaltig, daß die Zuwanderung dieser Leute umgekehrt wird?

Oder soll das als normale Auswirkung der Islamisierung großer Teile Europas so hingenommen werden?

Ich wüßte doch gern (…)

EuGH muss über Kopftuchverbot für Kassiererin entscheiden

Mit der Klage gegen ein Kopftuchverbot hat eine Muslima einen Präzedenzfall geschaffen. Ob Firmen religiöse Symbole verbieten dürfen, wird zum Fall für den EuGH.

Siehe hierzu: (…)

Pakistan: Gericht bestätigt Freispruch für Christin Asia Bibi

Die Islamisten scheitern mit ihrer Berufung gegen den Freispruch für die Christin wegen Blasphemie-Vorwürfe. Asia Bibi dürfte nun das Land verlassen.

Dringende Leseempfehlung: Islamischer Antisemitismus

„TÖTET SIE, WO IHR SIE TREFFT.“: Islamischer Antisemitismus

Der Islam propagiert eine diesseitige Welterlösung. Dieser Endsieg-Djihad gilt vor allem gegenüber den Juden: In den Hadithen – den Überlieferungen aus dem Leben des Propheten – findet sich die Aufforderung Mohammeds: „Ihr werdet die Juden bekämpfen, bis einer von ihnen Zuflucht hinter einem Stein sucht. Und dieser Stein wird rufen: Dieser Jude hat sich hinter mir versteckt. Töte ihn.“ (Al-Buhari, Die Sammlung der Hadithe, Stuttgart 1991, S. 311.) Der – meist übersehene – messianische Djihad des Islam hat in dieser Version die Vernichtung des Judentums zum Ziel. Die bedrohliche Radikalisierung des Islam und seine Eroberungen in Europa provozieren möglicherweise innerhalb von wenigen Jahrzehnten nach der nationalsozialistischen Herrschaft eine neuerliche „Endlösung der Judenfrage“. (Aus dem Vorwort) Inhalt:

I. Kapitel: Die theologischen Grundlagen des islamischen Judenhasses

II. Kapitel: Al-Andalus – Zur Vorgeschichte des europäischen Antisemitismus

III. Kapitel: „Allah und Hitler“ – Die Muslimbrüder und der Nationalsozialismus

IV. Kapitel: „Treibt sie ins Meer“ – Antisemitismus im Nahen Osten nach der Gründung des Staates Israel

V. Kapitel: Das islamische Europa – Der neue judenfeindliche Totalitarismus

VI. Kapitel: Der Untergang der islamischen Welt Nachwort

Walter Ulbricht und Angela Merkel – Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

Die 764 Kilometer lange und 3 Meter hohe unüberwindliche, mit Stacheldraht und Todesstreifen bewehrte Mauer entlang der syrisch-türkischen Grenze ist von der EU bezahlt worden. Die Anlage dient den gutmenschlichen EU-Heuchlern, den flüchtenden Massen den Weg von Syrien in die Türkei zu versperren. Die Todesmauer ist in Folge des EU-Flüchtlingsdeals gebaut worden. Der Partner Erdogan hat gedroht, ansonsten die Massen, die in die Türkei einströmen, Richtung Europa zu befördern. (…)


Feminismus/Genderismus

Gendergaga in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

GEW fordert geschlechtergerechte Sprache schon in der Schule.
Wie in Hannover: Dort nutzt die Verwaltung ab sofort das Gendersternchen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Niedersachsen hat sich dafür ausgesprochen, Kinder schon in den Schulen für geschlechtergerechte Sprache zu sensibilisieren. «Sprache beeinflusst das Bewusstsein. Darum ist es gut, wenn geschlechtergerechte Sprache schon vom Kindesalter an vermittelt wird», sagte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth dem Radiosender ffn in Hannover – mit Blick auf die seit Kurzem dort geltende Sprachvorschrift für die Verwaltung.

Wahlen: Nicht mehr gleiches Recht für alle – Brandenburg schafft freies Wahlrecht mittels Gender-Mainstreaming ab

In Brandenburg haben SPD, Linke und Grüne ein Gesetz verabschiedet, das alle Parteien zwingt, ihre Wahllisten im Lande von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. Falls diese Regelung vor Verfassungsgerichten Bestand hat, wird in Brandenburg das allgemeine, gleiche Wahlrecht, das durch die friedliche Revolution von 1989 erkämpft worden war, schwer beschädigt.“ (…)
Das Problem liegt im Bereich des Prinzipiellen, im eingeschlagenen Weg dorthin. Mit Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit müsste es gelingen, dieses Ziel der Gleichheit zu erreichen. Mit einer gesetzlichen Einschränkung des allgemeinen Wahlrechts, und sei sie noch so klein, darf nicht experimentiert werden. Einer Wahl, die mit Einschränkungen der Freiheit durchgeführt wird, und seien diese noch so klein, ist von vornherein die demokratische Legitimation entzogen.“ (…)

[weitere Links]

dazu: Anfang vom Ende des Wahlrechts?

Der Landtag von Brandenburg will weiblicher werden – und schlägt dafür verfassungsrechtliche Bedenken in den Wind

Das Parlament des deutschen Bundeslandes Brandenburg beschliesst ein Gesetz, das Parteien ab 2020 verpflichtet, gleich viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen. Kritiker halten das Vorhaben für gesetzeswidrig, doch der Zeitgeist scheint auf der Seite der Befürworter zu stehen.

In Brandenburg stimmten CDU und AfD gegen das Gesetz und erklärten es für verfassungswidrig. Außer den Liberalen hat auch die Piratenpartei eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Die Piraten, berichtet die „Welt“, sehen einen Verstoß gegen Artikel 12 der Landesverfassung zur Gleichheit und einen massiven Eingriff in das Prinzip der Organisationsfreiheit der Parteien. Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher warnte vor einer möglichen Staatskrise, weil es gegen die Regelung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gebe. SPD und Grünen hielten dem entgegen, die Gleichstellung von Frauen und Männern sei ein verfassungsrechtliches Gebot.“ (…)

Kommentar GB:

In Art. 3 GG ist ausschließlich von Gleichberechtigung die Rede; siehe hierzu die

Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik.

Gleichberechtigung (im Sinne von: gleichem Zugang; s.u.) ist jedoch das Gegenteil von Gleichstellung, diese meint nämlich: im Ergebnis.

Man lese hierzu gern auch Art. 33 GG (Auszug):

(1) „Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ (…)
Das ist eigentlich leicht verständlich.

Sind SPD und Grüne dafür zu dumm? Oder woran sonst liegt es?

Womöglich an verfassungswidrigen Interessen und Zielen?

Zur Quelle dieses brandenburgischen Gesetzes siehe: (…)

außerdem: Von Wahlen zu Scheinwahlen – Brandenburg beschließt Paritätsgesetz: Frauenquote für den Landtag

[diverse Links]

Kommentar GB:

Auch ich halte diese Idee und dieses Gesetz für zwar klar verfassungswidrig, aber ich frage, ob unsere Rechtsprechung überhaupt noch bereit, willens und  in der Lage ist, sich dem weiteren Abrißprozeß des Grundgesetzes entgegen zu stellen. Kann in dieser Situation überhaupt noch geklagt werden? Das ist keineswegs sicher, und einfach ist es schon gar nicht. Vermutlich findet das BVerfG ggf. irgendeinen juristischen Dreh, um sich nicht befassen zu müssen, und fertig.

Man könnte jetzt anfangen, die berühmten Radio Eriwan – Witze zur Zeit der SU zu reaktivieren. Und daß mir genau die jetzt in den Sinn gekommen sind, das eben ist kein Zufall, sondern es hat reale Gründe, siehe oben.

und: Brandenburg ist nun offiziell kein demokratisches Land mehr

(…) „Parteien müssen in Brandenburg gleich viele Frauen und Männer aufstellen“, titelt die FAZ. Eine unheilige Koalition aus SPD, LINKE und Grünen hat dafür gesorgt, dass auch das letzte Feigenblatt der demokratischen Unkultur in Deutschland gefallen ist. Nicht mehr die zumindest pro forma vorhandene Leistung eines Kandidaten, sondern sein Geschlecht ist ausschlaggebend für die Aufstellung von Kandidaten durch Parteien.“ (…)

Der Herr Präsident spricht nicht mit jedem

Der Bundespräsident, der uns gerade zu Weihnachten zur Dialogbereitschaft aufgerufen hat, macht sich selbst zu einem weiteren Beispiel der Sprachlosigkeit.

Die mittlerweile schon fast wieder vergessene #NazisRaus-Kampagne – eine Werbung für Rasierer, die Männer als „toxisch“ präsentiert – die Verpflichtung einer Stadtverwaltung auf eine genderpolitisch korrekte Sprache: Schon die wenigen ersten Wochen des Jahres lieferten eine Reihe von Beispielen, die von Menschen unterschiedlicher politischer Einstellungen radikal unterschiedlich wahrgenommen wurden – als würden sie in verschiedenen Welten leben. (…)

Elfenbeinturm oder Ponyhof? Das CDU-geführte Hessen macht mit notenfreier Schule grüne Politik

Schule ohne Noten – die CDU in Hessen schwenkt auf die grüne Schulpolitik ein.

Ein großer Schritt in Richtung Abtreibungskultur

Regierung will mehr Abtreibungsärzte und legale Werbung für die Ungeborenentötung

Im Ringen um das Werbeverbot für Abtreibung zeichnet sich ein Sieg der Lebensschutzgegner ab. Was der Paragraf 219a StGB bislang ausdrücklich unter Strafe stellt, will die Regierung legalisieren: Ärzte und Krankenhäuser, die die vorgeburtliche Kindstötung vornehmen, dürfen ihr „Angebot“ künftig öffentlich anzeigen. Zudem sollen die Kontakte von Abtreibungspraxen im Internet zugänglich gemacht werden.

[diverse Links]

Kommentar GB:

Abtreibung ist nichts Gutes.

Die Logik der Eliminierung menschlichen Lebens, wo es Frau nicht genehm ist, sie greift wieder um sich. Wir hatten eine solche nekrophile Gesellschaft schon einmal. Ihre Logik ist dabei, zurückzukehren.

dazu viele Links in Diskussionen um Kompromiss zu 219a – „Ausgewogener Ausgleich“ oder eine „Farce“?

 

Dschendern in Dschörmeni – Warum Gender-Sprache irreführt

Man darf eigentlich nicht mehr von Sprachverhunzern sprechen, sondern nur von Sprachverhunzern und Sprachverhunzerinnen, oder von SprachverhunzerInnen. Es ist ein Irrweg, mühsam und teuer, der nicht befolgt werden wird.


Verschiedenes

Die Alzheimer–Krankheit: Forscher finden einfache Methode für Verlangsamung von Alzheimer

Schlafmangel beschleunigt laut den Forschern die Verbreitung des „Eiweißmülls“ im Gehirn von Menschen, die an Alzheimer-Krankheit leiden, was eine schnellere Entwicklung von Demenz fördert. Von ähnlichen Problemen können auch die Parkinson-Erkrankten befallen werden. Darüber berichten Wissenschaftler im Fachmagazin „Science“.



Die Frankfurter Erklärung auf Twitter

Beiträge des Freitagsbriefes in 2018

Die Freitagsbriefe von 2017.

Alle Freitagsbriefe aus dem Jahr 2016.

Den Freitagsbrief abonnieren:

Datenschutzerklärung


Teilen:

Gefällt Ihnen unsere Arbeit?

Spenden Sie doch einen kleinen Betrag für unsere Kaffeekasse!

oder: Überweisungsdaten.

%d Bloggern gefällt das: