Der FreitagsbriefFreitagsbrief 2019

Freitagsbrief – Gewalttätiger Angriff auf einen Politiker der AfD – KW 02/2019

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief – Gewalttätiger Angriff auf Politiker der AfD
Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Diese Woche machte ein gewalttätiger Angriff auf einen AfD-Politiker Schlagzeilen.

Bei meinem Freitagsbrief handelt es sich um eine Auswahl aus dem Medienspiegel der Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik, aber jene Erklärung steht mit ihrem besonderen Zweck ganz für sich. Es gibt eine Liste von Unterzeichnern, aber diese steht in keinerlei Zusammenhang mit dem Medienspiegel.

Im Medienspiegel werden täglich Nachrichten aufgegriffen, und manche werden kommentiert.

Der Freitagsbrief stellt eine Auswahl aus dem Medienspiegel der jeweils vergangenen Woche dar, wobei der mündige Leser vorausgesetzt wird.
Daher identifiziere ich mich nicht mit allem, was hier als wöchentliche Auswahl gebracht wird.

Zwar bilde ich mir eine möglichst gut begründete Meinung, weiß aber um meine Fähigkeit zum Irrtum, so wie sie für alle Menschen gegeben ist. Deshalb ist mir begründete Kritik immer willkommen, denn sie ist das Mittel, um Denk- oder Sachfehler zu erkennen und zu beseitigen.Eine Erläuterung

Wirtschaft

Das Märchen vom reichen Land: Wie die Politik uns ruiniert

Kommentar GB:

Sehr klar und erhellend, bitte unbedingt ansehen bzw. anhören!

Hierzu ergänzend folgende Texte: (…)

Gewalttätiger Angriff auf Politiker der AfD

Angriff auf AfD-Abgeordneten

Fall Magnitz: Polizei Bremen veröffentlicht Video von Tathergang

Wie angekündigt hat die Polizei Bremen am Freitagmittag ein Überwachungsvideo veröffentlicht, das den Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zeigt.

Die Attacke auf den Bremer AfD-Vorsitzenden

Die Zeitlupenaufnahme von der gewalttätigen Attacke auf den Bremer AfD-Vorsitzenden zeigt eindeutig, dass einer der beiden Angreifer mit dem linken Arm gezielt zu einem wuchtigen Schlag ausholt und diesen so ausführt, als trage er einen Schlagring oder einen schlagverstärkenden Gegenstand in der Hand. (Hervorhebung GB)

Ein Aufschlagen des Kopfes als „eigentliche“ Verletzungsursache ist m. E. hingegen nicht erkennbar und liegt eher auf der Linie ablenkender Spekulation.

Im T-online-Text ist dagegen bagatellisierend von „Umrennen“ die Rede, bei dem der Attackierte eher beiläufig mit dem Ellenbogen am Kopf getroffen wird.

Selbst in diesem Mikrobereich ist die Medienberichterstattung nicht mehr zu sachverhaltsbezogener Realitätsdarstellung fähig, sondern muss immer gleich ihre ideologische Wertung „miteinrühren“. (Im vorliegenden Fall greift man dann als „Anker“ natürlich begierig auf, dass auf den am Boden Liegenden entgegen ersten Behauptungen seitens der AfD nicht eingetreten wurde.)

Angebliches Bekennerschreiben im Fall Magnitz aufgetaucht

Auf der Internetplattform „Indymedia“ ist ein Schreiben aufgetaucht, in dem sich die angeblichen Täter zum Angriff auf Frank Magnitz bekennen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Echtheit.

TAZ – Debatte: Mit Rechten reden?

Am 30. Dezember ist in der taz Ralf Sotschecks Artikel zur Debatte „Mit Rechten reden“ erschienen. Sein Fazit ist ein Aufruf zur Gewalt gegen rechts, und zwar ein Aufruf zur organisierten, flächendeckenden Gewalt, die erst eingestellt werden dürfe, wenn sie an ihr Ziel gekommen sei: den Rechten das öffentliche Auftreten unmöglich gemacht zu haben.

Bisher hat kein Mainstream-Medium diese Blaupause Sotschecks vor dem Hintergrund des brutalen Angriffs auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz zum Thema gemacht. Dabei liegt eine Auseinandersetzung mit der Argumentationslinie des Autors, mit seinen Schlußfolgerungen und dem Ort der Veröffentlichung dieses „Debattenbeitrags“ mehr als nahe: Wer je zwischen rechten Aufrufen zum friedlichen Widerstand gegen die Politik der vergangenen Jahre und gewaltsamen Übergriffen auf Asylanten einen Zusammenhang konstruierte, muß hier nichts mehr konstruieren: Hier haben wir ihn tatsächlich, den Schulterschluß zwischen Schreibtisch- und Straßentäter.

Die Saat permanenter Hetze geht auf!

[Diverse Links]

Briefkasten eines AfD-Abgeordneten gesprengt

Nur wenige Tage nach dem Angriff auf den Chef der rechtspopulistischen AfD in Bremen und einem Sprengstoffanschlag auf ein Parteibüro in Sachsen haben Unbekannte in Ostdeutschland den privaten Briefkasten eines AfD-Landtagsabgeordneten für Mecklenburg-Vorpommern mit Böllern gesprengt. Der Staatsschutz ermittle, da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag.


Politik

Robert Habeck – die Avantgarde der Moral ist grün

Die deutschen Grünen sind in vielen Bereichen opportunistisch, aber sie verbinden dies mit Prinzipienfestigkeit bei ihren Kernthemen. So haben sie eine klar erkennbare Identität und können doch ihr Fähnchen nach dem Wind hängen: moralische Avantgarde, kombiniert mit realpolitischer Biegsamkeit.

Kommentar GB:

Wichtig scheint mir die folgende Anmerkung:

„Keine andere Partei steht so bedingungslos hinter Merkels Politik der offenen Grenzen wie die Grünen. Selbst die CDU ist davon abgerückt; die SPD schwankt, wie es ihre Art ist; sogar in der Linkspartei warnen einzelne Stimmen vor der Überforderung der Einheimischen. Nur die Grünen stehen unverbrüchlich hinter Merkels Satz «Wir schaffen das».“ (…)

Denn sie erklärt zum Teil, weshalb AM eine grüne Politik betreibt. Ohne die Grünen wäre sie mutmaßlich heute gar nicht im Amt.

Was ist ein „Nazi“?

Das schmerzhafte Wort „Nazi“ ist zum Universal-Schimpfwort geworden.

Wie kam es dazu?

[Link]

Exemplarisch für das, worauf Wegner sich hier kritisch bezieht, ist etwa das folgende Interview: (…)

Öffentliche Anhörung der Petition gegen den UN-Migrationspakt

Am kommenden Montag, dem 14.1.2019 um 12.00 Uhr muss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres eine öffentliche Anhörung einer Petition anberaumen, weil sie das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb eines Monats übererfüllt hat.


Internationale Politik

Die Europäische Union – Ein autoritärer Körper mit einem humanitären Gesicht

  • „Was der Vertrag von Lissabon tatsächlich geschaffen hatte, war ein autoritäres politisches System, das Menschenrechte und politische Rechte verletzt.
  • In Artikel 4 heißt es teilweise: „…Die Mitgliedstaaten erleichtern die Erfüllung der Aufgaben der Union und unterlassen alle Maßnahmen, die die Erreichung der Ziele der Union gefährden könnten.“ Mit anderen Worten, die Interessen der Union stehen über den Interessen der einzelnen Staaten und Bürger.
  • In einem demokratischen System mit einem gesunden Machtgleichgewicht kann eine regierende Koalition angefochten oder durch die Opposition ersetzt werden. Genau das fehlt in der EU, denn der Vertrag von Lissabon verlangt, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission auf der Grundlage ihres „europäischen Engagements“ ausgewählt werden. Das bedeutet effektiv, dass jeder, der eine abweichende Meinung hat, niemals Mitglied der Kommission werden darf. Wie die Geschichte immer wieder zeigt, geht dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verloren.“ (…)

„In einem demokratischen System mit einem gesunden Machtgleichgewicht kann eine regierende Koalition angefochten oder durch die Opposition ersetzt werden. Genau das fehlt in der EU, denn der Vertrag von Lissabon verlangt, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission auf der Grundlage ihres „europäischen Engagements“ ausgewählt werden. Das bedeutet effektiv, dass jeder, der eine abweichende Meinung hat, niemals Mitglied der Kommission werden darf – etwas Unheimliches, das an den Kommunismus erinnert.“ (…)

Gerald Knaus will „Angriff auf Europa” abwehren

Knaus gibt nicht nur die Fraktion der Europäischen Volkspartei als bisherigen Machträger in Brüssel auf, sondern plant mit der „Koalition betroffener Länder” eine Rückzugslinie, wenn die Institutionen der EU selbst seinen Migrations-Plan nicht mehr tragen.

Kommentar GB:

Seit die (nicht zuletzt) von Herrn Schwartz (George Soros) – mit 18 Mrd. $ – finanzierte „Global Governance“ (GG) das White House an Donald Trump verloren hat, ebenso den US-Senat, verfügt sie nur noch über das Repräsententenhaus mit der Sprecherin Nancy Pelosi (DP), und dann noch die derzeitige EU-Kommission sowie Macron und Merkel.

Daher werden auf der zivilgesellschaftlichen Ebene kompensatorisch die Reißbrett-Kampagnen der GG forciert, und zwar zugleich in unterschiedlichsten Ländern, um innergesellschaftlich politischen Druck aufzubauen und auszuüben; das ist das Geschäft ihrer Medien, die für die massenhafte Verbreitung der Kampagne-Parolen zuständig sind. Über die  zugehörige Scheckbuch-Diplomatie können zwar naturgemäß nur Vermutungen angestellt werden, daß es aber diesen sicher wirksamen Hebel in der europäischen Politik gibt, das ist bekannt. (…)

Salvini will länderübergreifende EU-Opposition gegen Paris, Berlin und Brüssel

Italien und Polen schmieden Bündnis gegen die Achse Macron-Merkel

Die Dominanz der Achse Merkel-Macron und der Zentralismus in Brüssel sind vielen Europäern ein Dorn im Auge. Man brauche einen »europäischen Frühling«, findet Matteo Salvini. Dazu soll eine neue Achse Rom-Warschau beitragen, die für Ausgleich sorgen soll. (…)

Europa und die Migration – wie Ungarn seine Haltung erklärt

“ … Wir kennen kein einziges Dokument, in dem stünde: „Wenn Du der Europäischen Union beitrittst, musst Du zu einem Einwanderungsland werden.“ Als wir beitraten, haben wir uns zu nichts dergleichen verpflichtet. … In solchen Fällen ist nicht ein Kompromiss, sondern Toleranz notwendig. … Auf ähnliche Weise ist über die Frage der Einwanderung hinaus auch in einigen anderen Fragen kein Kompromiss, keine Vereinbarung, sondern Toleranz und Respekt notwendig: Auch hinsichtlich der Auffassung über die Nation, über die Grundprinzipien der Familienpolitik, auf dem Gebiet der Regelung der Ehe und der gesellschaftlichen Integration. Bei uns steht es in unserer Verfassung so: Die Ehe ist eine Sache eines Mannes und einer Frau. …

Frankreich: Gilets-Jaunes-Festnahmewelle

Ministerpräsident Philippe will Demonstrationsstrafrecht verschärfen, italienische Regierung stellt sich hinter Gelbwesten.

„Gestern nahm die französische Polizei mit insgesamt etwa 160 Beamten 35 Personen fest, die verdächtigt werden, während der Gilets-Jaunes-Proteste in der Nähe der südfranzösischen Stadt Bessan ein Straßenmauthäuschen zerstört und angezündet zu haben.“ (…)

dazu: »Gelbwesten« in Frankreich – Fortschritt oder Rückschritt?

(…)

Kommentar GB:

Abgesehen vom Sprachgenderwahn (Asylbewerber*innen), wie er in der Gewerkschaft Verdi wohl obligatorisch sein dürfte, ist der Artikel sehr lesenswert, und ich zitiere hier einen Auszug:

(…) „In der Migrationsfrage haben die Gelbwesten eine eher restriktive Haltung. Aufgenommen werden sollen lediglich anerkannte Asylbewerber*innen, abgelehnte Asylbewerber*innen sollen in ihre Heimatländer zurückgesendet werden. (…)

und: Paris brennt nicht, aber die Wut wächst

(…) Warum stellen deutsche Medien den Gelbwestenprotest eher ins schlechte Licht? Die deutsche Regierung und die mit ihr verbandelten Journalisten brauchen Macron in Frankreich als letzten Verbündeten zur Unterstützung ihrer Politik. Da stört es natürlich gewaltig, dass die Beliebtheitswerte von Macron noch schlechter sind als die seines abgewählten Vorgängers Hollande. Und der wurde vor seiner Abwahl schon nur noch als eine Witzfigur namens „Wackelpudding“ gehandelt. Erneut droht die Gefahr von Linksaußen – Mélenchon – und Rechtsaußen – Le Pen, die sich beide gerne mit den Gelbwesten schmücken möchten und sich verbal mit ihnen solidarisieren. Aber die Gelbwesten sind eher in der Mitte der französischen Bevölkerung zu finden und haben daher die Sympathie der meisten Franzosen. Viele Gelbwesten geben offen zu, Macron gewählt zu haben. Nun sind sie zutiefst enttäuscht und wütend über sich selbst. (…)

„Die Spanier laufen Gefahr, auszusterben“

Spanien leidet unter Bevölkerungsschwund. Das Land, das jahrelang den Ruf einer kinderfreundlichen Nation genoss, hat heute die niedrigste Geburtenrate der EU.

Julian Assange – Sechseinhalb Jahre nicht an der frischen Luft

Mehrere Leserbriefe (Vielen Dank!) zur Situation, in der sich der Wikileaks-Gründer Julian Assange immer noch befindet, haben mich bewogen, mir letzte Woche, soweit es geht, selbst ein Bild von der Lage in London zu machen. Dort hält sich Julian Assange seit Juli 2012 in zwei Räumen der Botschaft von Ecuador in London auf. Einige Personen (…)


Islam/Migration

So viel Nazi-Ideologie steckt im Islamismus

Morallosigkeit im Namen einer höheren Moral:
Es gibt einen direkten Traditionstransfer vom Gedankengut der deutschen Nationalsozialisten hin zu Strömungen des islamischen Fundamentalismus.

Kommentar GB:

Der Artikel greift nicht falsch, aber etwas oberflächlich Zusammenhänge des 20. Jh. auf, allerdings nicht vollständig. Unerwähnt bleibt z. B. der Großmufti von Jerualem und seine bis ins Militärische reichende Bündnispolitik mit Hitler. Außerdem macht sich die allgemein zu beobachtende Geschichtsvergessenheit bezüglich der 1400 Jahre umfassenden Wirksamkeit des  Islams auch hier geltend, und das gilt besonders die von ihm entwickelte sklavistische Praxis in Afrika und im Mittelmeerraum (1300 Jahre lang, und bis heute: siehe z. B. Sudan, und Nigeria).

Der sogenannte Islamismus stammt aus diesen letztlich koranischen Wurzeln, und die Beimischungen des europäischen 20. Jahrhunderts sind dagegen historisch zweitrangig.

Siehe hierzu: (…)

Ist die Integration gescheitert?

„Integrationsunwillige Muslime“ –
SAT.1 Frühstücksfernsehen

Ein Funken Erkenntnis

„Dass massenhaft überwiegend unterdurchschnittlich qualifizierte Personen aus vormodern-rückständig geprägten Regionen […] unreguliert immigrieren, […] und wie in Deutschland ein […] spendables Sozialversorgungssystem mit Belohnung für religiös-patriarchalisches Reproduktionsverhalten vorfinden [ist nicht unproblematisch.]“

Seine Beiträge haben mich nachdenklich gemacht. Er stellt nämlich (unter anderem) die Frage, wieso Menschen, die einfach nach Deutschland migrieren können, um dann bei ihrer üblichen Familiengröße eine soziale Unterstützung von ca. 2500 Euro netto zu bekommen, versuchen sollten, irgendeiner Arbeit nachzugehen, bei der mindestens 75% von ihnen niemals auch nur annähernd so viel verdienen werden wie ihnen das deutsche Sozialsystem gibt. Er analysiert in dem Artikel auch, dass die in den Medien üblicherweise klischeehaft porträtierte „kinderreiche Hartz-IV-Familie“ in absolut überwiegendem Maße einen (sehr aktuellen) Migrationshintergrund hat. (…)

US-Demokraten. Der Shutdown

[Diverse Links]

Hillary Clinton Voted for the Mexican Wall in 2006

https://www.youtube.com/watch?v=kUOd_38uigc

Migranten und Arbeitsmarkt: Österreich und Deutschland

Vor drei Jahren, im Jänner 2016, sorgte eine Erhebung des Arbeitsmarktservice zum Bildungsstand der anerkannten Flüchtlinge für hitzige Debatten. Damals hieß es, die Zuwanderer seien wesentlich besser ausgebildet als erwartet. Neue Daten zeigen allerdings nun ein anderes Bild. (…)

[Daten – Fakten]

Idealismus ist ein Irrtum

Eine Deutsche geht aus Idealismus eine Scheinehe mit einem pakistanischen Flüchtling ein – und bereut es schon Wochen später

Anna heiratet einen jungen Mann aus Pakistan, um seine Ausschaffung zu verhindern.

Doch die Scheinehe entpuppt sich als Albtraum. Nun braucht sie selbst Hilfe.

Kommentar GB:

Lesenswert!

Jihadists (Salafists) Takes You Into the Islamist Mind

Jihadists (Salafists) is a new film that takes you into the minds of Islamists fighting across two continents. The French-Mauritanian documentary accesses fundamentalist Sunni clerics who proselytize for a “purer” form of Islam–including jihad of the sword–in Mali, Tunisia, Iraq and Afghanistan.

Watch the trailer:

Rüstungsexporte in islamische „Unrechtsstaaten“ gehören zu Deutschland

Die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Allein von Januar bis Oktober 2018 haben deutsche Firmen Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro exportiert. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017. Die Exporte in die Türkei legten sogar um mehr als das Dreifache zu. (…)

Die Trump-Rede zur illegalen Immigration auf Deutsch

In der vergangenen Nacht hielt Donald Trump eine Fernseh-Ansprache an die Nation, in der er die Probleme der illegallen Immigration aus seiner Sicht beschrieb. Es geht darum, ob die demokratische Opposition einer seiner Meinung nach erforderlichen Grenzbarriere zustimmt. Falls es zu keiner Einigung kommt, wird der „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte fortgesetzt. Den englischen Originaltext finden Sie unter anderem hier. Ein Video der Rede finden Sie hier, die Antworten der Demokraten hier. (…)

Attentat auf „Charlie Hebdo“

Zum vierten Jahrestag des Attentats erinnert die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ an die Opfer, die bei dem Anschlag starben.

Chefredakteur Riss meint, der „islamistische Totalitarismus“ erstarke weiter.


Feminismus/Genderismus

Neue Forschung: Nicht Frauen, sondern Männer sind in Deutschland im Nachteil

„Im Dezember waren es 16 Jahre. Im Dezember 2002 haben wir „Bringing Boys Back In“ in der Zeitschrift für Pädagogik veröffentlicht. In dem Beitrag haben wir gezeigt, dass nicht Mädchen, sondern Jungen bei allgemeiner Schulbildung Nachteile haben: Sie bleiben häufiger ohne Abschluss und erreichen seltener ein Abitur als Mädchen. Zu diesen Nachteilen, die wir für Jungen beschrieben haben, kommen eine Vielzahl in anderen Studien dokumentierter Nachteile: Jungen werden später eingeschult, bleiben häufiger sitzen, werden häufiger auf Sonderschulen abgeschoben als Mädchen, Jungen müssen bessere Leistungen als Mädchen erbringen, um dieselbe Grundschulempfehlung zu erhalten und vieles mehr.“ (…)

Verfassungsbeschwerde gegen NetzDG

(…) Zuvor wurde bereits ein Befangenheitsantrag gegen die Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer – ebenfalls im 1. Senat tätig – eingereicht. Hintergrund ist hier: Baer hat sich deutlich in der Öffentlichkeit z. B. als Schirmherrin und Rednerin des Christopher Street Day für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, für Feminismus, Gender Mainstreaming usw. ausgesprochen und das offen in Verbindung mit ihrer Funktion als Bundesverfassungsrichterin. Baer lebt in einer eingetragenen lesbischen Lebenspartnerschaft.

Das Aktionsbündnnis „Demo für Alle“, deren Organisatorin und Sprecherin Bevervoerde eine der Beschwerdeführerinnen ist, setzt sich hingegen für die traditionelle Familie aus Mann und Frau und gegen das sogenannten Gender Mainstreaming ein, das ein 3. Geschlecht bewirbt. Gerade Beiträge auf Facebook, die die Beschwerdeführer der Klage verfassten und sich genau auf dieses Thema bezogen, wurden aufgrund des NetzDG zensiert und gelöscht. (…)

Sprachgendergaga – Gender-Sprache: Dozierende für den Bürgerinnensaal

Binnen-I, Sternchen und Co sind an den Hochschulen oft besonders verbreitet.

Wie es die Unis mit der Gender-Sprache halten – ein Überblick.

[Diverse Links]

Abtreibung überlebt – „Oldenburger Baby“ Tim mit 21 Jahren gestorben

Das Schicksal von Tim löste 1997 eine breite Diskussion über Spätabtreibungen aus. Seine Quakenbrücker Pflegefamilie schrieb ein Buch über ihr Leben mit Tim.

[Anmerkung: Der Artikel hat die Redaktion sehr mitgenommen.]


Verschiedenes

Universelle Menschenrechte versus partikulare Sonderrechte

Menschenrechte schützen den Einzelnen und legen seine grundlegenden Freiheiten fest. Sie sollen für alle Menschen gelten. Doch bis heute mangelt es nicht an Versuchen, ihre Allgemeingültigkeit, ihre Universalität, zu untergraben und partikulare – nur für bestimmte Gruppen geltende – Sonderrechte zu etablieren. (…)

Dringende Leseempfehlung!



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