Politik

In die Gesetzlosigkeit mit der Linken: Hausbesetzung und offene Grenzen

Die Linke - Faktum Magazin

In die Gesetzlosigkeit mit der Linken:
Hausbesetzung und offene Grenzen

Da wir ehemalige Linke in den Reihen haben, steht nach wie vor die Lektüre des Newsletters auf dem Programm: Diese Woche geht es u. a. um Hausbesetzungen und natürlich “offene Grenzen”.

[linke-news] 17. August 2018

Wie kommen wir zur Entkriminalisierung von Hausbesetzungen?

Durch die seit Jahren in Berlin herrschende Wohnungskrise bekommen Hausbesetzungen wieder Aktualität und erfahren Sympathie: 53 Prozent der Berlinerinnen und Berliner finden es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der “Berliner Zeitung” legitim, Häuser zu besetzen, um auf Leerstand bei gleichzeitiger Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Ist es also an der Zeit, den Umgang mit Hausbesetzungen zu überdenken und die “Berliner Linie” zu ändern? Darüber diskutieren Katina Schubert, Kim Schmittz & Charlie Neumann(beide engagiert bei #besetzen) und Philippe Koch (Stadtforscher aus Zürich) auf Einladung der Hellen Panke. Moderation: Andrej Holm

Wann: Donnerstag, 30. August ab 20. Uhr   Wo: Acud Macht Neu, Veteranenstraße 21

Helle Panke: Haufen sozialistisch-marxistischer Ideologen. Einige Schriften. Gehört zur linken Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Andrej Holm machte mit einer “aktiven DDR-Vergangenheit” von sich reden.

Hausbesetzungen sind gegen geltendes Recht. Es gibt einen Grund, warum Besitz geschützt ist. Die Linke plant somit Enteignungen durch sozialistische Ideologie.

Das Thema ist bei der Linken nicht neu.

Es wird antideutsch:

»Wege zu offenen Grenzen mit einer linken Migrationspolitik«

DIE LINKE. diskutiert derzeit intensiv über die Ausgestaltung linker Migrationspolitik, die unser Ziel von offenen Grenzen und der Freizügigkeit aller Menschen mit konkreten Ideen und Konzepten untersetzt. DIE LINKE setzt bei den Themen Flucht und Migration auf die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Kriegen, Verfolgung, Armut oder Naturkatastrophen, für eine soziale Offensive für alle Menschen in Deutschland und für sichere Fluchtwege um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

Wie genau darüber hinaus Migration jenseits von Flucht und Asyl von links gedacht werden kann, wollen wir auch als Berliner Landesverband gemeinsam diskutieren. Dazu wollen wir in einem ersten Schritt die verschiedenen Zugänge und Ideen, die in unserer Partei dazu existieren, vorstellen und damit unseren Mitgliedern den Einstieg in die Diskussion erleichtern. Anschließend möchten wir den Abend bei einem Glas Wein, Bier oder Saft gemeinsam ausklingen lassen. Programm und Anmeldung hier.

Wann: Mittwoch, 29. August ab 18. 30 Uhr     Wo: Karl-Liebknecht-Haus

Im Koalitionsvertrag steht bereits vieles zu einer s. g. “Willkommensinfrastruktur“.

Die Linke plant also die Grenzen allgemein (“Wie genau darüber hinaus Migration jenseits von Flucht und Asyl von links gedacht werden kann”) zu öffnen. In Berlin werden die ersten Schritte gemacht: Es wird nicht abgeschoben, es werden unnötige Integrationsmaßnahmen für Integrationsunwillige durchgeführt etc.

Am Ende stehen die

Offenen Grenzen und die Freizügigkeit aller Menschen.

Die Ergebnisse der linken Ideologie kann man in der Presse und der Kriminalstatistik ablesen. Offene Grenzen und Freizügigkeit führt zur Überflutung Europas. Durch fragwürdig sozialisierte Mensch kommt es zu einem Konfliktimport. Dieser ist bereits an steigendem Judenhass in der Gesellschaft deutlich spürbar. Dieser Judenhass geht zumeist von radikalen Moslems aus. Viele dieser Moslems sind durch die offenen Grenzen ins Land gekommen. Das Problem ist allerdings schon älter und wird beharrlich in der EU (Frankreich, Schweden, Deutschland und (noch) Großbritannien) herangezüchtet.

Setzt das linke Spektrum (Die Linke, SPD, die Grünen und mittlerweile auch die CDU) ihre Pläne um, wird es ungemütlich in Deutschland. Die Nordstadt von Dortmund oder auch Berlin Wedding geben einen Ausblick.

Willkommenskultur und Enteignung sind neben dem krankhaften Antifaschismus die Hauptthemen der Linken.

Mit diesem Programm entfernt man sich vom Rechtsstaat und nähert sich einer Gesetzlosigkeit an. Marktwirtschaft war gestern. Es kommt die linke Planwirtschaft. Wer diese Planwirtschaft steuert, wird deutlich, wenn man die Verknüpfungen der Linken mit linksextremen Kreisen betrachtet.

Im Newsletter wird die Linke schließlich absurd:

(…) Nach Umfragen ist Berlins rot-rot-grüne Politik einer der erfolgreichsten Landesregierungen. Ein Grund dafür ist die Landespolitikerin Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. (…)

Nach Umfragen in islamischen Kreisen? Es ist schon klar, warum keine Quellen genannt werden. Alles spricht deutlich gegen einen erfolgreiche der Regierung. Pläne den Besitzstand zu entwerten, zeigt den katastrophalen Zustand in den Köpfen der Regierenden auf.

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