GewaltPolitik

Im Blick: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2017

Verbrechen - Kriminalität - Faktum Magazin

Im Blick:
Verfassungsschutzbericht des
Landes Nordrhein-Westfalen
über das Jahr 2017

Auf der Webseite des “Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen” ist der Verfassungsschutzbericht für 2017 zu finden. Wir haben einen kurzen Blick riskiert.

Mehr als ein kurzer Blick war allerdings nicht drin. Wie in den Statistiken zur Kriminalität in Deutschland wird ein nicht durchgängig stimmiges Bild gezeichnet.

Rechte. linke und islamische Gewalt – S 9/10

(…)

Rechtsextremismus

Ein Teil der rechtsextremistischen Szene radikalisiert sich zunehmend. So werden in der Szene Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien diskutiert. Es ist nicht auszuschließen, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten.

Es wird also diskutiert und es könnten.

Die Neue Rechte, insbesondere die Identitäre Bewegung, versucht die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, den politische n Diskurs nach „Rechts“ zu verschieben und anschlussfähig für die Mitte der Gesellschaft zu werden.

Den politischen Diskurs nach rechts verschieben? Politische Korrektheit, Feminismus, Multikultiwahn, Genderismus – geht es überhaupt noch postmodern linker? Jede kritische Stimme wird als “rechts” verortet. Das Extrem bei rechtsextrem wurde schon vor langer Zeit gestrichen. Somit wurde alles, was rechts ist als das Üble dieser Welt gebrandmarkt.

Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik De utschland nicht anerkennen, versuchen weiterhin die Handlungsfähigkeit des Staates zu lähmen. Bislang konnte der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen rund 2.750 Anhänger identifizieren (Stand April 2018).

Was ist überhaupt ein Reichsbürger? Eine als Reichsbürger zu identifizierende Gruppe gibt es nicht. Es gibt keine Organisation hinter diesem Begriff. Man bemüht sich vereinzelte Phänomene als greifbares Massenphänomen darzustellen. Etikett rechts drauf: Bedrohung erkannt und der Linke hat etwas zum Empören.

Linksextremismus

Die autonome linksextremistische Szene zeichnet sich weiterhin durch eine hohe Gewaltbereitschaft gegen Personen und Sachen aus und verklärt diese Haltung als „zivilen Ungehorsam“. Die gewalttätigen Proteste gegen den G20-Gipfel, an denen auch Linksextremisten aus NRW beteiligt waren, stellten in 2017 den Höhepunkt dar.

Hier wird der Bericht schon konkreter. “Extremistisch“, “Gewaltbereitschaft gegen Personen und Sachen“, “gewalttätige Proteste“.

In NRW fokussiert sich die Gewaltausübung durch links extremistisch motiviertes Personenpotenzial auf die Auseinandersetzung um den Braukohletagebau Hambach und den Hambacher Forst. Die dort agierende gewaltorientierte linksextremistische Szene verfügt weiterhin über ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit an das demokratische ökologische Protestspektrum.

Hier steht es: Das gewaltbereite linksextremistische hat Verbindungen zum ökologischen Spektrum. Linke Gewalt ist auch grün.

Auslandsbezogener Extremismus

Die Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern in der Türkei spiegeln sich unmittelbar auch in NRW wider. Es gelingt sowohl türkisch-nationalistischen und –rechtsextremistischen Organisationen wie auch linksextremistischen und PKK -nahen Organisationen immer wieder, für ihre jeweiligen Ziele ihre Anhängerschaft umfänglich zu mobilisieren. Es wird un versöhnlich agitiert, häufig wird Gewalt zum Mittel der Auseinandersetzung.

Wir importieren Konflikte und Gewalt in unsere Gesellschaft.

Die Haftsituation und der Gesundheitszustand Abdullah Öcalans sind für PKK -nahe Kräfte und Organisationen immer wieder Anlass, ihre Forderungen öffentlich zu manifestieren. Die organisatorische Stärke und Vernetzung der kurdisch-extremistischen Szene macht diese europaweit kampagnenfähig.

PKK -Kader sind grundsätzlich in der Lage, Umfang, In tensität und Militanz von Demonstrationen und Aktionen gezielt zu steuern

Islamismus

Jihadistischer Salafismus ist weiterhin eine Gefahr. Auch nach der militärischen Niederlage des sogenannten „Islamischen Staates“ besteht weiterhin die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland. Jihadistisch motivierte Einzeltäter oder Kleingruppen und Rückkehrer stellen ein Risikopotenzial dar.

Politischer Salafismus reorganisiert sich. Vereinsverbote und strafrechtliche Maßnahmen haben die öffentliche Missionierung fast zum Erliegen gebracht. Die Wachstumsdynamik der salafistischen Szene hat sich abgeschwächt. Salafistische Hilfsorganisationen, Gefangenenhilfe und virtuelle Frauennetzwerke gewinnen als Aktionsformen an Bedeutung.

Traditioneller Islamismus drängt in die Zivilgesellschaft. Islamistische Organisationen und Netzwerke – insbesondere aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft – versuchen sich als vermeintlich unproblematische Alternative zum extremistischen Salafismus in der deutschen Öffentlichkeit zu platzieren und gesellschaftliche Anerkennung zu erwerben. (…)

Es bleiben Fragen

Nach dem groben Überflug über das Dokument erscheint fragwürdig, wenn Delikte um ca. 30 % sinken.

(..) Die Zahl der bekannt gewordenen Gewaltdelikte mit politischer Motivation ist in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2016 gesunken. Es wurden insgesamt 577 Gewaltdelikte bekannt, das bedeutet einen Rückgang um 34,7% (2016: 883) (…)

Der Nordrhein-Westfale ist also von einem zum anderen Jahr um über 30 % friedlicher geworden. Das passt hervorragend in die propagandistische Meldung, dass Deutschland so sicher wie seit Jahren nicht mehr sei. Die islamische Gewalt und der Salafismus steigt, aber wir leben sicherer denn je. Sicher.

Gewaltkriminalität rechts

Dass “rechte Kriminalität” sehr unscharf in der Statistik erfasst wird, ist durch judenfeindliche, islamische Übergriffe klar. Diese werden nämlich oftmals als “rechte Kriminalität” in der Statistik erfasst.

(…) Antisemitische Straftaten (S. 15)

Die Anzahl der antisemitischen Straftaten ist von 297 auf 324 Straftaten gestiegen (Anstieg um 9,1%). 294 Straftaten bzw. 90,7% der antisemitischen Straftaten wurden im Jahr 2017 der PMK-rechts- zugeordnet. (…)

Im Bezug auf “rechte Gewaltdelikte” ist die Zahl der Delikte überdeutlich gesunken. Es deutet sich eher ein Problem in der Statistik als eine deutliche Veränderung in der Gesellschaft an. (S. 14)

(…) Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige ist mit 206 Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 45,9% gesunken (2016: 381 Straftaten). Schwerpunktmäßig handelte es sich um Körperverletzungen (172 Straftaten bzw. 83,5%) (…)

 

Nur der Rechte hasst

Da alles negative der Gesellschaft mittlerweile rechts einsortiert wird, wundert es auch nicht, wenn “Hasskriminalität” auch in den Topf geworfen wird.

(…) Hasskriminalität durch „Rechte“

Der Hasskriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft oder aufgrund ihres äußerlichen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind. (…)

Gewalt von links

Natürlich ist auch die Gewalt von links gesunken. Man will den Bürger offensichtlich verar…. Der G20-Gipfel hat stattgefunden und viele linksextremistische NRWler waren daran beteiligt. Offensichtlich gibt es die Anweisung, Gewaltdelikte als weniger existent als noch im Vorjahr darzustellen.

(S. 16) (…) Gewaltkriminalität im Phänomen Bereich PMK-links-

Die Anzahl der Gewaltdelikte durch „Linke“ ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30,8% gesunken (191 Straftaten, 2016: 276 Straftaten). (…)

Es folgt eine lange Ausarbeitung zu “rechtsextremistischen Kräften”. Im Falle der IB ist die Beobachtungsgrundlage eher lächerlich.

(…) Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit (S. 43)

Die Ideologie der IBD als Teil der „Neuen Rechten“ fundiert auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet. Sowohl die letztlich rassistische Doktrin des Ethnopluralismus als auch der kollektivistische Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen, sind unvereinbar mit den Werten der frei heitlich demokratischen Grundordnung. Mit ihren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten versucht die IBD Einfluss auf die politische Öffentlichkeit zu nehmen und ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. (…)

Was sagt die IB zum Begriff des Ethnopluralismus?

Unter Ethnopluralismus verstehen wir die Vielfalt der Völker, wie sie sich über Jahrtausende entwickelt hat. Wir setzen diesen Begriff bewusst als positiven Gegenentwurf zur heutigen One-World-Doktrin ein, um zu verdeutlichen, dass eine rücksichtslose globalistische Entgrenzung diese Vielfalt bedroht. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre Bräuche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identität, zu erhalten. Wir treten für diesen Erhalt ein, hierzulande und in der Welt. Immer wieder wird der Begriff Ethnopluralismus fälschlicherweise als weltweite Apartheit ausgelegt. Das ist ungefähr so richtig, als wenn man den amerikanischen Ureinwohnern Rassismus vorwerfen wollte, weil sie sich gegen die Landnahme der Europäer wehrten. Ethnopluralismus bedeutet lediglich: bewahren, nicht zerstören; Unterschiede wertschätzen, nicht nivellieren. (…)

Zu den Reichsbürgern gesellen sich die Selbstverwalter.

Ich habe nie zuvor von diesem Begriff gehört. (S. 56) Aber selbst der Verfassungsschutz weiß nicht, worüber er eigentlich genau redet.

(…) Die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl von Kleingruppierungen, die zum Teil miteinander kooperieren, zum Teil aber sich auch scharf voneinander abgrenzen. Neben kleinen, sektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad gibt es ebenso lose strukturierte Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an Behörden wenden. Die Szene unterliegt einem steten Wandel. (…)

Bei der Mehrzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Nordrhein-Westfalen ist keine feste Organisationsbindung erkennbar. Es handelt sich überwiegend um Einzelpersonen sowie Angehörige loser örtlicher Szenen. (…)

Zumindest weiß man, was diese Gruppen alle nicht miteinander gemeinsam haben. Die Gemeinsamkeiten findet man dann später heraus. Fest steht allerdings: Alles rechts.

Später definiert man die Selbstverwalter und Reichsbürger doch noch:

(…) Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, beziehungsweise deren Rechtsordnung ablehnen. (…)

Dies trifft ebenso auf linksextremistische Gruppen zu. Sind diese jetzt zu den Reichsbürgern zu zählen und damit rechts? Beim Nationalsozialismus ist man sich allerdings auch total sicher: Das muss alles rechts gewesen sein!

Linksextremismus

S. 66 Linksextremistische Parteien, Organisationen und Gruppen stellen weiterhin eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar, weil sie diese revolutionär überwinden und durch eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaftsform ersetzen wollen.

In linksextremistischen Ideologien wird das Prinzip menschlicher Gleichheit über individuelle Freiheiten gestellt. Die meisten Linksextremisten verstehen sich zudem als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das „historische revolutionäre Subjekt“. (…)

Die Konsequenzen aus “menschlicher Gleichheit über individuelle Freiheiten” kann man sich schnell ausmalen. Spätestens wenn der Einzelne nicht mehr dem Bild der “linken Gleichheit” entspricht und an die Wand gestellt wird, ist es klar.

Neben den “rechten Selbstverwaltern” erfährt man von der “linken Waldbesetzer-Szene“.

(…) Vor allem im Bereich des Hambacher Forstes übten Linksextremisten der autonomen Szene im Jahr 2017 Gewalt aus. Die Straftaten der Waldbesetzer-Szene richteten sich
insbesondere gegen Kräfte der Polizei und Personal des Unternehmens RWE, für dessen Tagebau der Hambacher Forst gerodet werden soll. (…)

Linke Parteien und speziell die Linke

Ja, es gibt sie, die linksextremen Parteien. Teile der Linken sind ebenfalls linksextrem. Die Linke hat bereits in den Parteistatuten linksextreme Komponenten.

S. 66 Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus weiterhin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Beide traten 2017 bei den Wahlen an. Lediglich die MLPD konnte einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Sie trat bei der Bundestagswahl mit der im Vorjahr auf ihre Initiative hin und mit weiteren linken Organisationen/Parteien gegründeten Internationalistischen Liste an. Des Weiteren stehen einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung vorliegen. Die Partei selbst wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. (…)

Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE

S. 69: Alles ist sehr berlin-orientiert, in NRW Duisburg, aber auch in Düsseldorf und Essen vertreten:

  • »Antikapitalistische Linke (AKL)« : Berlin
  • marx21: Berlin, Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg
  • Kommunistische Plattform (KPF): Berlin
  • Linksjugend [‘solid]: Bundesverband: Berlin, Landesverband: Düsseldorf und Essen

(…) »AKL«, marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile der Partei DIE LINKE, die im Bundestag, in Landtagen und bundesweit in kommunalen Gremien vertreten ist.(…)

Das Dokument zeigt auf, wie ideologisch bereits in der Erstellung der Statistiken zum Thema vorgegangen wird. Ein realistisches Abbild der Gesellschaft ist es nicht.

Weiteres aus dem Inhalt:

  • S. 69/70 Die Linke – sollte aufmerksam betrachtet werden.
  • Autonome Linksextremisten
  • Auslandsbezogener Extremismus
  • Im Fokus: Der Kampf um Afrin
  • Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe)
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi – DHKP-C)
  • Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (K ONGRA-GEL)
  • Islamismus
  • Im Fokus: Flüchtlinge im extremistischen Salafismus
  • Im Fokus: Gefangenenhilfe im extremistischen Salafismus
  • Extremistischer Salafismus
  • Hamas
  • Hizb Allah (Partei Gottes)
  • Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei – HuT)
  • Kalifatsstaat (Hilafet Devleti)
  • Muslimbruderschaft (unter anderem IGD)
  • Milli Görüs-Bewegung
  • Islamistische nordkaukasische Szene (INS)
  • Türkische Hizbullah (TH)
  • Furkan-Gemeinschaft
  • Scientology Organisation (SO)
  • Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz
  • Spionage – Auftraggeber, Ziele und Methoden
  • Aufklärung und Abwehr von Proliferation
  • Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung
  • Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme
  • Übergreifende Konzepte
  • Präventionsprogramm Wegweiser
  • Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes
  • Fachtagungen und Kongresse
  • VIR – Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen
  • Vorträge und Fortbildungen
  • Veröffentlichungen
  • Über den Verfassungsschutz
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