Der Freitagsbrief - Professor Dr. Günter Buchholz - Faktum
Der FreitagsbriefFreitagsbrief 2018

Freitagsbrief – KW 24/2018 – Links der Woche – #Asylstreit in der Union

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

In dieser Woche geht es vor allem um den Asylstreit in der Bundesregierung. CDU und CSU sind sich bereits nicht einig. Der SPD kommt eine ganz andere Rolle zu. Die Links der Woche zu Politik, Migration, Islam, Feminismus etc.

Asylstreit in der Union

Seehofer droht mit Alleingang in der Asylpolitik – „Scheitern der Bundesregierung“

Der Asylstreit zwischen CDU und CSU eskaliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer droht Kanzlerin Angela Merkel mit einem Alleingang. Das würde ein Scheitern der Bundesregierung bedeuten, warnt die linke Innenexpertin Ulla Jelpke.

Kommentar GB:

Die angeblich oppositionelle LINKE kooperiert auf der Ebene der frauenpolitischen Querfront, die ich das Feminat nenne, offensichtlich problemlos mit Angela Merkel, ebenso wie – ganz sicher – die Grünen.

Um den noch dominierenden politischen Einfluß dieser feministischen Querfront geht es derzeit. So erklären sich die Verhaltensweisen wie die von Ulla Jelpke recht einfach. Sie fürchtet das bevorstehende Scheitern des Feminats. Und besonders den folgenden Machtverlust der feministischen Querfront.

Wozu gehört Ulla Jelpke? Nun, hierzu:

“Geld, Macht, Veto” –
Das sexistische Frauenplenum der Linken

(…)

[diverse Links]

dazu: Asylstreit in der Union

[diverse Links]

(…) Kommentar GB:

Könnte es sein, daß Merkel seit der Wahl im Herbst 2017 in ihrer Partei eine rasch abnehmende Unterstützung erfahren hat, wenn auch zunächst einmal nicht offen? Könnte es weiter sein, daß Merkel überhaupt nur noch ins Amt gewählt worden ist, weil sie, gestützt auf die Frauen-querfront (das Feminat), von den Grünen, vielleicht auch von Frauen der LINKEN gewählt wurde? Ist es schließlich möglich, daß sie deshalb inhaltlich die Migrationspolitik der Grünen verficht, die auch die der SPD und von großen Teilen der LINKEN ist (siehe deren Parteitag)? Hieße das, daß sie im Grunde eine CDU-Vorsitzende ohne CDU ist, und daß ihre Partei sie gern los wäre? Mit der Folge, daß sie sich jetzt nur noch gestützt auf SPD, Grüne und LINKE im Amt halten kann?

Es muß nicht so sein. Aber denkbar ist es.

Statements von CDU, AfD und FDP zur Unionskrise am 14.06.18

[Video]

Politik

Wird Italien den Euro verlassen?

Seit dem Wahlsieg von Cinque Stelle und Lega Nord in Italien sind die Anleger wieder nervöser geworden, was die Zukunft des Euro anbelangt. Untrügliches Zeichen dafür ist, dass die Rendite der italienischen Staatsanleihen gestiegen ist.

Großer Raketenmann in Singapur
Nordkorea nicht milder als Iran behandeln:
Trump zu möglichem Atom-Deal

US-Präsident Donald Trump hat sich nach seinem Treffen mit dem nordkoreamischen Statschef Kim Jong Un in einem Interview mit dem TV-Sender ABC zu dem möglichem Atom-Deal mit Nordkorea geäußert. (…)

[diverse Links]

Linkspartei beschließt »offene Grenzen für alle« und buht Wagenknecht aus

SED-Nachfolger zunehmend gespalten in der Zuwanderungsfrage

Trotz wachsender Probleme mit der Masseneinwanderung seit 2015 votiert die Linkspartei auf ihrem Parteitag für »offene Grenzen für alle«. Eine Spaltung rückt näher, nachdem Wagenknecht für ihre kritischen Positionen dazu ausgebuht wurde.

Kommentar GB:

Ich habe die Reden von Riexinger und Wagenknecht im Fernsehen gehört. Bei Riexinger habe ich mich nur noch an den Kopf gefaßt. Wer solche Köpfe in die Führung wählt, wozu braucht der noch Feinde? Bei Wagenknecht war mir die im Grunde recht einfache Argumentation sonnenklar, aber dafür wird sie angefeindet? Daß zwischen politischem Asyl und Arbeitsmigration bzw. sonstiger Immigration zu unterscheiden ist? Für den trivialen Hinweis darauf, daß offene Grenzen destruktiv und eine praktische Unmöglichkeit darstellen? (…)


Islam/Migration

Mehr Schutz an den Außengrenzen

Die europäische Migrationspolitik stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen in Berlin.

Es bestehe die Bereitschaft, “gemeinsam mit Österreich eng zu arbeiten und einen Beitrag dazu zu leisten, dass Europa stärker wird, dass Europa geeint ist”, so Merkel.

Dokumentation – Texte im Original

Aufklärung im BAMF-Skandal? Fehlanzeige!

Nur drei der 30 Abgeordnetenfragen betrafen die Affäre um das BAMF. Sie reichten der Regierungschefin gleichwohl, um ihre Flüchtlingspolitik zu verteidigen in der Diskussion um das Bamf, in dessen Bremer Außenstelle zwischen 2013 und 2016 mehr als 1.200 Asylbescheide unrechtmäßig ergangen sein sollen.

Dokumentation – Texte im Original

Mehr organisierte Migration aus Afrika: Die Pläne der EU

Sie wurde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, die

»Marrakesh Political Declaration«.

Doch sie ist ein weiterer Türöffener für die Massenmigration aus Afrika nach Europa.

In den Mainstream-Medien wurde über sie wenig berichtet, in der Öffentlichkeit wurde sie kaum wahrgenommen: die »Marrakesh Political Declaration« (siehe das volle Dokument als PDF-Datei hier). Doch sie ist ein weiterer Türöffener für die Massenmigration aus Afrika nach Europa. (…)

Frankreichs Macron gibt auf – Bürger sollen Probleme selbst lösen

In einer Rede vor 600 Gästen aus Wirtschaft und Politik gab er zu, dass Frankreich die Schlacht gegen den Drogenhandel und den zunehmenden Verfall in den 1.500 Brennpunktvierteln mit hohem muslimischen Anteil verloren habe. Er forderte die örtlichen Bürgermeister auf, selbst – gemeinsam mit der Bevölkerung – geeignete Lösungen zu finden.

Massive Probleme seit langem bekannt (…)

Ali Bashars Komplizen

Kommentar GB

Man erinnere sich in diesem Zusammenhang auch an den Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin durch den tunesischen Immigranten Anis Amri, und an die Art und Weise, wie die Regierung mit dessen zahlreichen Opfern umgegangen ist, nämlich schäbig.

Der Obermuslim – Aiman Mazyek: Zentralrat der Muslime kritisiert Zerrissenheit zwischen Merkel und Seehofer

Die Spitzenpolitiker müssten geschlossen agieren, meint der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mit Blick auf den Asylstreit. Er fordert eine Debatte über Rassismus – und eine andere Definition von Integration. (…)

Kommentar GB:

So so … nun, wir wissen, mit wem wir es hier zu tun haben.

„Der Selbstmord Europas“: Bestseller-Autor Douglas Murray im Interview (DE)

Die Rohingya sind keine Terroristen – oder?

Hätten Sie’s gewusst?

Deutschland hat bereits mehr als 40 Millionen Euro im Zuge der Rohingya-Hilfe bezahlt.

Das geht aus dem Antrag vor, den fast alle Bundestagsfraktionen – von Linke und AfD abgesehen – im Ausschuss ausgearbeitet haben.

26,8 Millionen davon sind direkte humanitäre Hilfe, u. a. auch für die Flüchtlingslager in Bangladesch.

Die Schlacht um Hodeida – Die letzte Lebensader des Jemen

Seit mehr als drei Jahren bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Koalition den Jemen mit dem Ziel, die Houthi-Rebellen, die große Teile des Landes kontrollieren, zurückzuschlagen und den illegitimen Exil-Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zurück an die Macht zu bringen. Mindestens 10.000 Menschen wurden seit März 2015 getötet, darunter über 8.000 Zivilisten, 45.000 weitere verletzt. Die UN spricht von der „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“, denn neben Panzern und Raketen wird die Bevölkerung von zwei weiteren Geißeln geplagt: Der größten jemals dokumentierten Cholera-Epidemie mit 1,1 Millionen Infizierten, sowie der historischen Hungerkatastrophe mit über 8 Millionen Menschen am Rande des Hungertods. (…)

Vom Refugees-welcome-Wahn zum bösen Erwachen

Dass vermeintlich „Schutzsuchende“ in dem Land, das ihnen Schutz, materielle Gratisversorgung, umfassende Betreuung, Ausbildung und vielerlei Sonderrechte und Vergünstigungen gewährt, überproportional viele Straftaten begehen, ist an und für sich schon ein politisch-ethischer Skandal aller erster Güte. Wer so handelt, stößt völlig zu Recht auf empörte Ablehnung seitens der aufnehmenden Mehrheitsgesellschaft. Und wer diese empörte Ablehnung – insbesondere auch angesichts einer sich häufenden Zahl abstoßender Mordtaten – als „Rassismus“ etc. verleumdet – über dessen Sanktionierung wäre unter not-wendig zu verändernden Kräfteverhältnisse noch genauer nachzudenken.

[diverse Links, Video]

Michael Klonovsky – Das Ende der Willkommensjunta ist nahe.

Bleiben wir bei alledem optimistisch. Das Ende der Willkommensjunta ist nahe. Rund um uns werden die Zugbrücken hochgezogen, in Italien, in Österreich, in Dänemark; in Ungarn und Polen waren sie ja nie herabgelassen. Der russische Präsident und der amerikanische Botschafter geben sich beim österreichischen Kanzler die Klinke in die Hand und erklären Herrn Kurz praktisch zum einzig zurechnungsfähigen Partner im deutschen Sprachraum.

„Merkel und Macron werden fallen wie Kegel“, schreibt Steve Bannon in der Welt, und das wird im regierungsfrommen Springerblatt sogar veröffentlicht. Trump schlägt vor, die G7 wieder um Russland zu erweitern. (…)

Italien schliesst seine Häfen für Rettungsboote

Seit zwei Tagen verweigert Italien einem Schiff mit Hunderten Menschen an Bord die Einreise. Nun erklärt sich Spaniens Regierung bereit, die Menschen aufzunehmen.

Kommentar GB:

Die Spanier – und ihre Regierung – werden in Kürze merken, daß sie einen Fehler gemacht haben. Insbesondere dann, wenn es bei einer einmaligen Aktion nicht bleiben sollte, wofür einiges spricht. Wenn es etwas Unendliches gibt, dann ist es die Dummheit.

Antisemitismus? Nein: Judenhaß!

Der europäische Judenhaß, der christlich-religiöse Wurzeln hatte, wurde im 19. Jahrhundert säkularisiert und biologisch umgedeutet (Gobineau, Chamberlin, Marr), und er ist es, der umgangssprachlich mit „Antisemitismus“ bezeichnet wird. (…)

Eine Geschichte über Palästinenser, die man im Westen noch nicht gehört hat

(…) Der Konkurrenzkampf zwischen Fatah und Hamas hat eine Situation geschaffen, in der zwei palästinensische Miniatur-Staaten entstanden sind – ein von der Fatah regierter im Westjordanland und ein weiterer, unter der Kontrolle der Hamas stehender, im Gazastreifen. Beide Mini-Staaten sind gescheiterte Instanzen, die von bösartigen und korrupten Anführern geleitet werden, die das Entstehen einer neuen und jüngeren Führung blockieren und die öffentlichen Freiheiten rigoros beschneiden.

Diese beiden Mini-Staaten liessen in ihrem Kampf, sich gegenseitig zu drosseln, nichts aus – vom Herunterwerfen von Palästinensern von Dächern und deren Lynchen auf öffentlichen Plätzen bis hin zur Einstellung der medizinischen Versorgung, wie durch Präsident Abbas im Gazastreifen geschehen. (…)

Dänemark billigt Burkaverbot

  • „Dänemark wird zum sechsten europäischen Land, das ein solches Verbot erlässt, nach Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Bulgarien und Österreich.
  • „Das Gesicht ist jemandes Pass. Wenn du mir verweigerst, dich zu sehen, bin ich ein Opfer“, sagt der frühere konservative Parlamentsabgeordnete Jacques Myard, der für das Burkaverbot in Frankreich ist.
  • „Einige Leute wollen nicht Teil der dänischen Gesellschaft sein und wollen Parallelgesellschaften schaffen, in denen ihre eigenen Normen und Regeln gelten“, so der dänische Justizminister Sören Pape Poulsen.“

Kommentar GB:

[Amnesty International Link]

Erstens kann man sich fragen, ob AA nicht längst islamisch unterwandert worden ist, zweitens bleibt die eigentliche islamische Symbolpolitik, nämlich das islamische Kopftuch, unangetastet. Aber gerade dieses hat die Funktion, für eine schariatische, mit dem GG nicht vereinbare Politi-Ideologie zu werben, und zugleich, Nicht-Musliminnen als antastbar zu kennzeichnen. Und das funktioniert ganz praktisch und im Alltag. Wir kennen die Opfer.


Feminismus/Genderismus

Die Regierung weiß nicht, wie viele Geschlechter es gibt

Beatrix von Storch hatte eine Einzelanfrage gestellt:

Wie viele Geschlechter gibt es nach Auffassung der Bundesregierung (Antwort bitte mit einer Zahl)?“

Die Antwort ist verräterisch und zeigt, wie weit sich die Politik vom Wähler entfernt hat und sich selbst belügt.

Männer und Frauen sind ungleich, kooperieren aber in Sachen Gewalt – im Guten wie im Schlechten

Gewaltbereitschaft wird gemeinhin den Männern zugeschrieben. Tatsächlich prägten sie in der Geschichte eine Kultur des Krieges, die eine dunkle, aber auch eine helle Seite hat.
Was aber nicht heisst, dass die Frauen nur Opfer gewesen wären.


Verschiedenes

Astronomy Picture of the Day

[Übersetzt] Entdecke den Kosmos! Jeden Tag wird ein anderes Bild oder Foto unseres faszinierenden Universums gezeigt. Zusammen mit einer kurzen Erklärung eines professionellen Astronomen.

Erklärung: Diese Leute sind nicht in Gefahr. Was von links kommt, ist nur der Mond, weit in der Ferne. Der Mond erscheint hier so groß, weil er durch eine Teleskoplinse fotografiert wird. Was sich bewegt, ist vor allem die Erde, deren Rotation dazu führt, dass der Mond langsam hinter dem Teide verschwindet, einem Vulkan auf den Kanarischen Inseln vor der Nordwestküste Afrikas. (…)

Link auf Deutsch: Der Mond stürzt scheinbar auf die Erde

Zahlreiche Menschen sitzen oder stehen auf der Spitze eines Berges, während sich von links ein gigantischer Gesteinsbrocken nähert: der Mond. Panik bricht jedoch nicht aus, und Sie haben auch nichts verpasst. Denn im Video zu sehen bekommt man eine optische Illusion. Die Aufnahmen sind allerdings so spektakulär, dass die NASA sie für ihr »Astronomiebild des Tages« ausgewählt hat. (…)

Wie der Zweite Weltkrieg ganz anders hätte verlaufen können

Hunderttausende britischer, französischer und belgischer Soldaten waren im Mai 1940 im Hafen von Dünkirchen eingekesselt.
Dann liess Hitler den Angriff abbrechen.

Was wäre geschehen, wenn er sich anders entschieden hätte?

Wie Tito sich von Stalin verabschiedete

Im Jahr 1948, da Stalin auf dem Höhepunkt seiner Macht stand, entschloss sich Tito, mit dem Mutterland des Kommunismus, der Sowjetunion, zu brechen. Grund dürfte sein von Moskau bekämpfter Plan gewesen sein, aus Jugoslawien ein um Albanien und Griechenland erweitertes sozialistisches Großreich zu machen.

 



Beiträge des Freitagsbriefes in 2018

Die Freitagsbriefe von 2017.

Alle Freitagsbriefe aus dem Jahr 2016.

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