Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
Ausgewählte Links der Woche

Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Diese Woche ist leider wieder einmal mit Judenhass gefüllt. Hauptursache ist der Import dieses Hasses. Außerdem hatte Karl Marx Geburtstag und wurde gefeiert. Auch hierzu einige Links in meiner Übersicht.

Politik

200 Jahre Karl Marx – Warum Marx weder Schurke noch Heiliger war

[viele Links]

Zum kritisch-emanzipatorischen Gehalt der Marxschen Theorie als Ausweis ihrer Zukunftsfähigkeit

Mit dem Untergang des „Realsozialismus“, der ihn begleitenden bürgerlichen Triumphpropaganda und dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg des Neoliberalismus gilt für viele die Theorie von Marx und Engels als endgültig erledigt. (…)

dazu: GAM-Newsletter 05.05.2018 – Karl Marx zum 200. Geburtstag

(…) zum 200. Geburtstag von Karl Marx werden wir in diesem Jahr noch ein kleines Taschenbuch herausgeben. Deshalb heute nur folgender Toast:

Zwar ist Marx in seiner zum Teil mitverschuldeten Rolle als Prophet des proletarischen Messianismus gescheitert, wie sie im vulgarisierenden Parteikommunismus gepflegt wurde. Aber dennoch verdrängt dieser Sachverhalt nicht seine herausragende Bedeutung für die theoretische Grundlegung einer herrschaftskritisch-emanzipatorischen Gesellschafts- und Subjektwissenschaft.

Von den Rechten aller Couleur gehasst und von der postmodernen Pseudolinken weitestgehend verraten, lässt sich ohne reflektierenden Rückgriff auf Marx die gegenwärtige zunehmend aus den Fugen geratene multipolare Welt weder hinreichend begreifen noch eingreifend verändern. Kritik des (global-) kapitalistischen Herrschaftssystems, allgemeine Religionskritik und Islamkritik gehören gerade heute zusammen. (…)

Zehn Jahre Bankenpaket – eine Zwischenbilanz im europäischen Vergleich 

Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte weltweit zu einer erheblichen und anhaltenden Belastung der öffentlichen Haushalte. Neben den direkten Kosten für die Stützung des Finanzsystems sind die Ausgaben für konjunkturstabilisierende Maßnahmen und indirekte Kosten in Form höherer Arbeitslosigkeit sowie schwächerer Steuereinnahmen zu nennen. (…)

Die Heimatfrage ist zu einer politischen Haupt-und Streitfrage geworden

Seltsam, wie schnell ein konservatives Sehnsuchtsthema wie „Heimat“ wieder das Licht der Tagesordnungen erblickt. Und wie eifrig, aber lustlos sich regierungsamtliches Handeln an diesem Thema reibt und entzünden möchte. Das kommt nicht von ungefähr.

Denn die Heimatfrage ist zu einer politischen Haupt-und Streitfrage geworden, seitdem sich alternative Parteien und identitäre Bewegungen ihrer angenommen haben, und zwar europa- und weltweit und mit wachsendem Erfolg. Das empfinden die lokalen Machteliten, die als Kosmopolitiker herumschwärmen, zurecht als Bedrohung, denn es droht ihnen heimatlicher Machtverlust. Ei, warum nicht gar? In Demokratie und Marktwirtschaft ist Konkurrenz immer schon als Gefährdung jeweiliger Machtmonopole empfunden worden. Gerade deshalb sind ja diese freiheitlichen Ordnungen erfunden worden: Damit es überhaupt zu gewaltlos-friedlichen Machtwechseln kommen kann. (…)

Orban hält „Vereinigte Staaten von Europa“ für Alptraum

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef die EU aufgerufen, die Idee von den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufzugeben. Das berichtet die Zeitung „Daily News Hungary“ am Mittwoch.
„Die EU sollte die wahnhaften Alpträume von den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ aufgeben und zur Realität zurückkehren. (…)

Sind offene Grenzen die halbe Revolution?

Die Debatte um die Einwanderungspolitik in der Partei Die Linke geht vor dem Leipziger Bundesparteitag in die nächste Runde. Die Anhänger einer linken Sammlungsbewegung können sich in Freiburg bestätigt sehen.

Kommentar GB:

Wie neu-verwirrt muß man sein, um offensichtliche Realitäten zu verkennen?

Iran: Bloße Existenz des geheimen Atomarchivs stellt möglicherweise schon eine Verletzung des Atomdeals dar

Israels Enthüllung der iranischen Atomwaffendokumentation zeigt, warum die Vereinbarung von 2015 so wichtig war, sagen Verteidiger des Abkommens. Jerusalems Konter: Wenn das Abkommen funktioniert hätte, würde es kein Archiv geben.

[diverse Links]

Größtes „Unsterbliches Regiment“ der Welt

Wie in jedem Jahr findet der größte Marsch des ‚Unsterblichen Regiments‚ in Moskau statt.
Laut Medienberichten können in diesem Jahr bis zu eine Million Menschen daran teilnehmen.“

Mögen die USA und die NATO die Nachricht verstehen!

„Mit Absicht wird bei uns heute nicht berichtet über den Sieg der sowjetischen Armee.“

USA auf Konfrontationskurs –Kündigung des Atomdeals

US-Präsident Trump hat ein weiteres Wahlversprechen eingelöst: Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Präsident Trump erklärte, dass er ein Memorandum unterschreiben werde, das wirtschaftliche Sanktionen auf dem »höchsten Level« gegen den Iran verhängen werde. Damit brechen sie die im Atomabkommen gemachten Vereinbarungen mit dem Iran. Der Entscheid hat weitreichende Folgen. (…)

Kommentar GB:

Hier das wohl entscheidende Problem des strittigen Vertrages, von dem ich anderswo bisher nichts gelesen habe, und es gibt mit Sicherheit weitere fragwürdige Details des Vertrages: (…)

Bereitet sich Israel auf einen Krieg vor?

Kommentar GB:

(…) Es mag sein, daß das Iran-Abkommen seinerzeit die Entwicklung von Nuklearwaffen durch den Iran gestoppt hat, aber sehr wahrscheinlich ist das dafür nötige Wissen erhalten geblieben, was angesichts des Umstandes, daß der Iran damals wohl nicht weit von seinem Ziel entfernt war, genügend Risiken birgt. Denkbar ist durchaus, daß Israel sich dadurch einer wahrscheinlichen existenziellen Gefährdung ausgesetzt sieht, ein Risiko, dem es – mit Rückendeckung durch die USA und Saudi-Arabien – begegnen möchte, solange das noch möglich ist, nämlich jetzt.

Allerdings dürfte ein offener militärischer Konflikt mit dem Iran schwerwiegende und kaum absehbare Folgen haben, das heißt, die damit verbundenen Risiken sind hoch und kaum kalkulierbar. Denn der iranisch-israelische Konflikt wird überlagert, (…)

Islam/Migration

Mahmud Abbas-Rede: Voller Lügen, Antisemitismus und Holocaustleugnung

Im Geiste der Pro-Nazi-Linie, die die palästinensische Nationalbewegung von Anfang an geprägt hat, setzt der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) seine Geschichtsverzerrung mit unverhohlenem Antisemitismus fort.

Studenten an israelischen Universitäten erlebten keine Apartheid

(…)
Arabische Kommentatoren fordern von Ländern des Nahen Ostens mehr Ähnlichkeit mit Israel
(…)

[Links]

Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

Waldhäusl (FPÖ) geht verstärkt gegen abgelehnte Asylsuchende vor

Niederösterreichs Minister Waldhäusl (FPÖ) verfügte nicht nur neue Sammelquartiere für abgelehnte Asylbewerber, auch wird jetzt deren Grundversorgung gestrichen, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen. Letzteres würde ein Urteil auch in Deutschland erlauben.

Israel wirft Iran Raketenangriff auf Golanhöhen vor und beschießt selbst iranisches Militär in Syrien

Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran verschärfen sich seit Monaten immer weiter. Israel will, dass Teheran seine Kräfte aus dem syrischen Nachbarland abzieht. Jetzt kommt es zu einer gefährlichen weiteren Eskalation auf den Golanhöhen.

[diverse Links]

Israel und Transjordanien

(…) Gaza sowie Judäa und Samaria, das „gegnerische Territorium“, auf denen die Araber ihren Staat gründen sollen, dies aber einstimmig zurückweisen, ist nach den Kriegen, von 1948, 1967 und 1973, sowie nach zahlreichen geplatzten Verhandlungen zwischen Israel und den Arabern, Taba, Oslo, weiterhin umstrittenes Gebiet, es sei denn, Figaro-Korrespondent Cyrille Louis könnte eine Urkunde vorlegen, die anderes dokumentiert.

Die Israelis sichern mit ihren Truppen unmittelbar Leben und Eigentum ihrer Bürger; denn das umstrittene Gebiet, das „gegnerische Territorium“, liegt nebenan. (…)

«Adolf Hitler verherrlichte den Islam»

Hunderttausende Muslime kämpften für das Dritte Reich.
Ihre Motive waren vielfältig, erklärt der Historiker David Motadel.

Kommentar GB

Bitte anklicken: Das ist die historische Kontinuität, in der die gesamte postmoderne Pseudolinke objektiv steht. Das ist die Islampolitik, die sie betreibt, in genau dieser Tradition steht sie tatsächlich, wie auch immer sie das rationalisiert.

Auch islamistische Gefährder dürfen Familie nachholen

Bundesregierung beschließt Neuregelung des Familiennachzugs
Künftig können auch islamische Gefährder unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht erhalten, ihre Familie nachzuholen. Das sieht eine heute im Bundeskabinett beschlossene Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vor.

Was heißt: Religionsfreiheit – Art. 4 GG?

Das vertrackte I-Wort
Gehört der Islam zu Deutschland? Ersetzte man das I-Wort durch Religionsfreiheit, würde der Bezug zum Grundgesetz die Debatte dramatisch ändern. Die Kolumne.

[diverse Links]

LINKE und Migration

[diverse Links auf linke Migrationspolitik]

Beschneidungen? Hans-Peter Raddatz: Beschneidung vorzeitlich-archaischer Brauch

In einem aktuellen Essay des Orientalisten Hans-Peter Raddatz über „Islamophobie: Die Islamophoben als Mikroben“ kommt er auch auf die Beschneidung zu sprechen:
Zitat:

„Der Nachdruck und das Tempo, mit denen Deutschland die Gesetzmäßigkeit der – zunächst männlichen – Beschneidung ankündigte, signalisierte ein schlagartiges Absinken des Islamophobie-Pegels und läutete eine neue Phase des Dhimmitums ein, der beschleunigten Unterwerfung unter islamische Erfordernisse, die den Trend der Moderne in einen sich selbst archaisierenden Totalitarismus verstärkt. (…)

Was ist eigentlich Resettlement?

Kürzlich wurde die Bevölkerung unseres Landes damit überrascht, dass die Bundesregierung sich bereiterklärt hat, mehr als 10.000 „Umsiedler“ aus dem Resettlement-Programm von UNO und EU aufzunehmen. Damit hat sich Deutschland zur Höchstzahl von allen aufnahmebreiten Staaten verpflichtet, obwohl im Jahr 2017 Deutschland mehr Einwanderer aufgenommen hat, als alle übrigen EU-Staaten zusammen.

Demokratische Entwicklungen im Islam:

Islamisten liegen bei Wahlen in Tunesien vorne

Erste Wahl nach Verabschiedung einer demokratischen Verfassung
In Tunesien entstand nach dem Sturz des Autokraten Ben Ali im Jahr 2011 das einzige arabisch geprägte Land mit einer Demokratie nach westlichen Maßstäben. Nun setzten sich am Sonntag bei den ersten Kommunalwahlen die Islamisten durch.

und: Der Hizbullah geht gestärkt aus der Parlamentswahl hervor

Der mit Iran verbandelte Hizbullah profitiert bei der libanesischen Parlamentswahl, weil seine Gegner zerstritten sind. Doch insgesamt verändert die Wahl weniger, als manche suggerieren.

„Wir Muslime lassen uns die säkular-liberale Kultur nicht aufzwingen“
Eine gewöhnliche Umfrage in der Türkei

(…) Die verrückte Absicht, den Islam und seine Anhänger, d. h. eine rechtsextremistische Bewegung in orientalischem Gewand, „integrieren“ zu wollen, war schon immer eine fatale Fehlorientierung.

Hier ein Originalton muslimischer Integrationsverweigerung im Stile einer Islam-NPD oder salonislamistischer „Reichsbürger“:

„Trotz der aggressiven Assimilationspolitik, halten wir an unseren Werten fest und sagen, dass wir nicht damit einverstanden sind, wie Deutschland versucht uns Muslimen die säkular-liberale Kultur aufzuzwingen. Wir Muslime sprechen uns für unsere islamische Identität aus und sagen:
Uns gibt es nicht ohne das Kopftuch!“ (…)

Die Neumünsteraner Fundamentalismus-Connection

Die Kandidatur einer orthodoxen Muslimin für die FDP offenbart enge Verbindung fundamental-islamischer Netzwerke mit Politik und Behörden.

Kommentar GB:

Das Fazit dieses sehr konkreten und ausführlichen Artikels lautet:

(…) „Integration, schon gar nicht im Sinne einer freiheitlich-liberalen Gesellschaft, lässt sich nicht mittels Einbindung religiös-nationalistischer Milieus erreichen, sondern mit der klaren Abgrenzung dazu. (…)

Feminismus/Genderismus

Mehr Frauen in Naturwissenschaft und Technik

Mehr Frauen für Berufe in der Naturwissenschaft und Technik zu rekrutieren, ist das Ziel vieler Firmen. Kein Wunder, denn bis 2020 sollen in Österreich 40.000 neue Stellen im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich laut Industriellenvereinigung entstehen. Viele Unternehmen haben jetzt schon Schwierigkeiten, die aktuell offenen Positionen zu besetzen. Welche Ansatzpunkte und Hindernisse es für Unternehmen gibt, Frauen zu gewinnen, zeigt eine neue Befragung im Auftrag der AK Wien. (…)

Kommentar GB:

Frauen haben vielfach ganz einfach andere als technische Präferenzen, berufliche oder private; andernfalls stünden sie doch in der Bewerberschlange. Jede Frau hat die Freiheit, frei zu wählen und sich sich frei zu entscheiden, und wenn sie das dann tun, dann ist es auch wieder nicht recht. (…)

Gibt es Unterschiede zwischen Mann und Frau?

„Im Rahmen des (von der Gender-Lobby ins Leben gerufenen) ‚Zukunftstags‘ habe ich die Gelegenheit genutzt und Menschen auf der Straße befragt, ob es ihrer Meinung nach biologische Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt…“

Verschiedenes

Allein unter Juden

Eine Entdeckungsreise durch Israel (Amazon)

Ein Buch von Tuvia Tenenbom

suhrkamp nova: Berlin 2014

ISBN 978-3-518-46530-1

2013 hat sich Bestsellerautor Tuvia Tenenbom (Allein unter Deutschen) auf Entdeckungsreise durch Israel begeben. Dreißig Jahre nachdem er seine Heimat in Richtung USA verlassen hat, kehrte er, der Sohn eines Rabbiners, zurück, um sich ein eigenes Bild davon zu machen, wie sich die kulturelle und politische Identität Israels verändert hat.
Dafür ist er kreuz und quer durchs Land gereist: vom Gazastreifen bis zu den Golanhöhen, von Eilat bis zu den Hisbollah-Stellungen im Norden. Und schon bald erkennt er, dass man, um dieses Land wirklich zu verstehen, mit allen sprechen muss: mit Ultraorthodoxen und Atheisten, mit Fundamentalisten jeglicher Couleur, mit Kibbuzniks und Siedlern, Rabbis und Imamen, mit Mystikern und Intellektuellen, Militärs und Geheimagenten, mit israelischen Prominenten und palästinensischen Politikern, mit Journalisten und NGO-Aktivisten u.v.m.
Das Ergebnis dieser nicht immer ganz konfliktfrei verlaufenen Begegnungen ist eine ebenso unterhaltsame wie erhellende Erkundung eines Landes der Extreme, wie man sie so noch nie gelesen hat.

»Wer wirklich etwas über Israel erfahren will, dem sei dieses Buch dringend empfohlen.« MDR

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung!

Buchübersicht Tuvia Tenenbaum

Höher, weiter, schneller, China

Der Wirtschaftsboom und die Öffnung des Landes haben in China einen unglaublichen Wandel ausgelöst. Zwölf Zahlen, die den chinesischen Gigantismus illustrieren

Beiträge des Freitagsbriefes in 2018

Die Freitagsbriefe von 2017.

Alle Freitagsbriefe aus dem Jahr 2016.