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Kriegsgerichte – Eine rein amerikanische Lobby

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Kriegsgerichte – Eine rein amerikanische Lobby

Am 15. Januar 2018 wurde der Serbe Oliver Ivanovic erschossen. Ein internationales Gericht hatte den Politiker 2016 wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu neun Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe der Erschießung von vier albanischen Zivilisten zugestimmt. Ein Berufungsgericht hatte das Urteil aufgehoben; ein weiterer Gerichtstermin stand an.

Ivanovic war einer der Wenigen, die im Kosovo für Versöhnung eintraten. Er war der zweite ehemalige hohe Offizier, der mit Unterstützung Kroatiens in Ex-Jugoslawien kämpfte und nun auf mysteriöse Weise zu Tode kommt. Zuvor hatte Slobodan Praljak vor laufenden Kameras im Den Haager Gerichtssaal Gift genommen.

Praljak war vor seinem Soldatenleben während des Bosnienkrieges Theaterintendant, Regisseur und Filmproduzent, bevor er Mitglied der Staatskommission für Beziehungen zur UNO-Schutztruppe in Jugoslawien wurde. Als Generalmajor war er Generalstabschef der bosnischen Kroaten.

Man lese sich die Anklage gegen Praljak vor dem Strafgerichtshof in den Haag einmal durch:

  1. Beschuss einer Brücke, die vom Gegner zu Transportzwecken genutzt wurde. Diese brach dann unter dem Beschuss zusammen. Gewertet wurde es als „Zerstörung von Kulturgut“ unter der der Zivilbevölkerung ein unverhältnismäßig hoher Schaden entstand.
  2. Er war für die Entwaffnung und Verhaftung feindlicher Kämpfer verantwortlich. In einem Gefangenenlager, das Praljak ebenfalls unterstand ,kam es zu Toten durch Bewacher. Praljak dazu:Für die Zustände in diesen Lagern schämt sich jeder Kroate. Von diesen Lagern gab es noch zwei weitere.
  3. Praljaks Soldaten töteten bei einer Offensive mehrere Dorfbewohner.

Ging es um Beseitigung eines Zeugen für das Versagen des Dutch Air Mobile Battalion, dem Kontingent von Blauhelmsoldaten, die tagelang zusahen wie 1995 bei Srebrenica 8.000 muslimische Jungen und Männer getötet wurden? Die Umstände dieses Massakers konnten nie geklärt werden. Dass die holländischen Blauhelme keine Eingreifmöglichkeiten hatten, ist für jeden Militär eine Farce.

Die Zerschlagung eines Staates

Es ging hier um die Zerschlagung einer stabilen Staatseinheit, die Jugoslawien einmal war. Nach diesem Massaker wird in den nächsten Jahrzehnten keine Verständigung mehr möglich sein. Das alles in einer Bevölkerung in der Orthodoxe, Katholiken und Moslems ohne Probleme Tür an Tür gewohnt hatten.

Dass die EU mit ihrer scheinbar unüberlegten Anerkennung des Splitterstaates Bosnien-Herzegowina den Bosnienkrieg auslöste, kann heute offen angesprochen werden.

Nun wurden zwei Zeitzeugen, die in diese Vorgänge bis ins Letzte Einblick hatten zu Grabe getragen.

Das Versagen in Europa

Dass Europa diesen innereuropäischen Konflikt nicht selbst lösen konnte, ist beschämend genug. Oder glaubte jemand, die UNO (als amerikanisch dominierte Interessengemeinschaft) hätte ein Interesse gehabt, Europa problemlos zu vergrößern ?

Amerikanische Thinktanks hatten schon früh erkannt, dass die amerikanische Dominanz auf dem Spiel steht, für den Fall dass Europa beginnt mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Die USA haben weder wehrpolitisch, noch ökonomisch ein Interesse daran, dass Europa zu einer eigenständigen Macht wird. Vor allem dürfen die ehemaligen europäischen Ostblockländer nicht zu europäischen Standards aufschließen.

Man darf nicht vergessen, dass Carla Del Ponte, die Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs in den Haag, die Nachfolgerin der ehemaligen Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen ist.

Wie auch die Aufarbeitungen der Menschenrechtsverletzungen im Syrienkonflikt zeigen, haben wir es bei diesem Gremium mit einer rein amerikanischen Lobby zu tun . Dies erklärt auch, warum in Den Haag noch nicht ein einziger US-Amerikaner vor Gericht stand, obwohl die Angriffe auf die Staaten im Mittleren Osten, Angriffskriege ohne UN-Mandat waren.

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