„Familie, Frauen und Kinder“ – Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Der Väteraufbruch für Kinder – Kreisverein Köln e.V. hat mir die
Ergebnisse der Sondierungsgespräche
von CDU, CSU und SPD
in der finalen Fassung zukommen lassen. Im Hinblick auf die geplante Familienpolitik der potentiellen großen Koalition habe ich mehrere Blicke hinein geworfen.
Vorab: Es geht nicht um Familienpolitik. Die Bezeichnung dient als Tarnbegriff für eine Frauen- und Steuereinnahmen Politik.
„Familie, Frauen und Kinder“
Zunächst fällt mir als alleinerziehender Vater auf, dass ich in den Plänen von CDU/CSU und der SPD offenbar nicht vorkomme. Die Betonung liegt auf „Frauen und Kinder„. Als Vater und Mann wird man systematisch bereits am Anfang ausgeschlossen. Da hilft es auch nichts, dass man Teil einer Familie sein kann. Dasselbe trifft auf Frauen und Kinder zu. Der Mann wird bereits am Anfang ausgegrenzt.
Väter sind für Kinder ebenso wichtig wie Mütter.
An dieser Stelle wird man niemanden einen Sexismus beklagen hören. Klar, wir leben doch in einem „Patriarchat„, dass Männer kategorisch ausschließen kann. Der Begriff des Vaters kommt im Dokument zu den Sondierungsergebnissen nicht vor. Die Mutter schon. Der Mann wird lediglich genannt, wenn es um die „Gleichstellung der Frau“ geht. Der Mann wird genannt, wenn es um seine Diskriminierung durch die Gleichstellung geht.
Konkret geplante Maßnahmen
Kindergeld
Das Kindergeld soll innerhalb der Legislaturperiode in zwei Schritten um insgesamt 25 Euro angehoben werden. Im Dezember hat man sich eine automatische Erhöhung der Diäten gegönnt, die um ein Vielfaches höher als das Kindergeld ist. Zuletzt wurden im Juli 2017 die Diäten um 215 Euro im Monat erhöht. Man erhöht sich das Einkommen mal eben um den ungefähren Alg-II-Satz eines Kindes.
Zuletzt wurde am 13. Dezember 2017 eine automatische Erhöhung der Diäten im Bundestag beschlossen. Es gibt keine Regierung, eine Diätenerhöhung funktioniert immer. Die Linke und die AfD stimmten als einzige Parteien gegen die automatische Erhöhung der Diäten. CDU, SPD, FDP und die Grünen waren sich hier erschreckend einig.
Das Kindergeld hingegen wird um einiges bescheidener erhöht.
Dem alleinerziehenden Elternteil, das auf Alg II angewiesen ist, wird die Erhöhung ohnehin egal sein. Sie kommt nicht dem Kind zugute, sondern dem Jobcenter, da das Kindergeld 1:1 als Einkommen angerechnet wird.
„Kampf gegen die Kinderarmut“
Als weiterer Punkt der „Familien-, Frauen- und Kinder-Politik“ nennt man die Kinderarmut.
Worum es bei der „Bekämpfung der Kinderarmut“ eigentlich geht:
Es geht nicht darum, Familien zu stärken oder Kinder aus der Kinderarmut zu befreien, dafür würden sich andere Maßnahmen anbieten. Es geht um Steuereinahmen durch berufstätige Eltern – als Bekämpfung von Kinderarmut getarnt.
Anbieten würde sich z. B. eine Erhöhung des Bildungspaketes, eine Zuordnung des Kindergeldes als unanrechenbares Einkommen des Kindes, etc.
Eltern sollen sich nicht mehr persönlich um ihre Kinder kümmern, sie sollen in Erwerbsarbeit. Der Trend der letzten Jahrzehnte wird weiter betrieben.
Hierzu passen die Pläne zur „Bestmöglichen Betreuung unserer Kinder“ (S. 10)
Zunächst einmal sollte man froh sein, dass das eigene Kind nicht das Kind eines CDU/CSU- oder SPD-Politikers ist. Die Vereinnahmung meines Kindes für eine Politik unter falscher Flagge widert mich an.
Die beste Betreuung für das Kind liegt innerhalb der Familie und nicht in einer Betreuung in Kinderaufbewahrungsstätten. Es geht hier um die „Mobilmachung von Arbeitskraft“ und damit um Steuereinnahmen.
„Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen.“
Was sollen Kinder auch in der eigenen Familie?
Kinderrechte ins Grundgesetz (S. 10)
Das ist plakative Blenderpolitik. Daher wird auch nicht erwähnt, um welche Kinderrechte es sich handeln soll, die unbedingt ins Grundgesetz gehören.
Welche Situation welches Kindes soll sich durch eine Festschreibung bessern? Welche Rechte von Kindern sind denn in Deutschland nicht von der Gesetzgebung gedeckt, dass sie ins Grundgesetz müssen? Hier arbeitet man mit Nebelkerzen. An der Situation für Kinder und deren Eltern wird sich nichts ändern.
Viel eher sollte man sich darum bemühen, dass Artikel 6 des Grundgesetzes – das s. g. Elternrecht – nicht aufgeweicht wird.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.<span class="su-quote-cite"><a href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html" target="_blank">Artikel 6 des Grundgesetzes</a></span>
Eine Zwangsbetreuung der Kinder in der z. T. aufgezwungenen Ganztagsbetreuung der Aufbewahrungseinrichtungen widerspricht dem Grundgesetz deutlich. Es ist der Fall, dass Kinder z. T. auf Ganztagsschulen gezwungen werden und dort in tlw. unnötigen Beschäftigungsmaßnahmen ihre Zeit außerhalb der familiären Betreuung verbringen müssen. Bevor man irgendwelche Kinderrechte pro-forma ins Grundgesetz schreibt, sollte man sich an Art. 6 des GG erinnern.
Gerade die von einer Umgangsvereitelung betroffenen Kinder und deren Väter werden von dieser Festsetzung im Grundgesetz nichts haben. Väter werden genauso wenig in den Plänen zur Gundgesetzänderung vorkommen, wie in den Sondierungsverhandlungen insgesamt.
Die Umgangsvereitelung findet oftmals durch die Frau statt.
Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Hier nutzt man eine weitere Nebelkerze. Diesmal ist es eine feministische Nebelkerze. Zunächst geht es um eine angebliche Gleichberechtigung, man schwenkt dann aber um auf das Gegenteil: Die Gleichstellung.
Anstatt Frauen zu sagen, dass sie eigenverantwortlich für ihren Berufsweg sind, spricht man von Zielvorgaben von Frauen in Führungspositionen. Nicht das Recht auf eine Stelle steht im Fordergrund, sondern die Pflicht des Arbeitgebers eine Frau einstellen zu müssen. Die Frau als betreuungswürdiger Mensch. Wie sexistisch dieses Menschenbild doch ist!
Genderdiskurs – Die Quotenfalle – Warum Genderpolitik in die Irre führt
Im FBV (Finanzbuchverlag) ist das Buch zur Frauenquote erschienen. In 23 Aufsätzen beleuchten über 20 Autoren beider Geschlechter die Quote aus den unterschiedlichsten Perspektiven. Einige Professoren verschiedener Disziplinen teilen ihre Gedanken über die Quote mit dem Leser.
Weiter in der „Sondierung“:
Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern
Eine Gewaltbekämpfung – Prävention, Opferschutz etc – sollte geschlechtsneutral vorgenommen werden. Die Darstellung der Frau als alleiniges Opfer hilft nicht weiter.
Ob man es glauben will oder nicht: Gewalt in den Familien geht von beiden Geschlechtern aus.
Für die CDU/CSU und die SPD sind allerdings ausschließlich Frauen die Opfer von Gewalt. Eine solche Sichtweise ist schädlich für die Gesellschaft, wenn es um das Thema Gewalt geht.
Notunterkünfte für gewaltbetroffene Männer und deren Kinder kommen in den Plänen der kommenden (?) Groko nicht vor. Durch Gewalt traumatisierte Männer gibt es offenbar nicht, oder sie sind nicht förderungswürdig. Beide Sichtweisen sind für Politiker im Jahre 2018 unwürdig.
„Das Chancenland Deutschland“
Man möchte die Bildungschancen erhöhen. Eine „Investitionsoffensive für Schulen in Deutschland“ ist geplant. Ein Blick auf die „Bildungsinfrastruktur“ in Berlin zeigt exemplarisch wie dringend nötig dies ist. Konkret wird man nur, wenn es heißt, dass ein Bildungsrat eingerichtet werden soll.
„Bildungsrat“ klingt nach einem weiteren Gremium mit Posten für Parteibonzen. Der für Politiker magische Begriff der „Digitalisierung“ fällt. Ein Begriff, der seit mindestens den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts (Jahrtausends!) auf der Agenda stehen müsste, ist in Politikerkreisen, nachdem man die Entwicklung verschlafen hat, angekommen.
Nichts konkretes erfährt man bei den Bildungschancen im „Chancenland“. Der Staat wird zunächst allerdings damit beschäftigt sein, den „Flüchtlingen“ Integrationskurse bezahlen und organisieren zu müssen.
Ein Fehler der letzten Jahrzehnte wird weiterbetrieben
Man konzentriert sich zu sehr auf die Akademisierung des Arbeitsmarktes. Arbeitsstellen für diese Akademikerschwemme gibt der Markt nicht her. Verbunden mit der Frauenquote wird diese Problematik noch für Sprengstoff sorgen.
Während der Arbeitsmarkt verzweifelt Auszubildende sucht, vergammelt der Akademiker in der Arbeitslosigkeit, weil die Akademisierung der Gesellschaft zu sehr fortschreitet.
Man sondiert also am Arbeitsmarkt vorbei. Anstatt Ausbildungsberufe zu fördern, wird eine weitere Akademisierung betrieben.
Zur Gleichberechtigung Gleichstellung in den Sondierungsergebnissen
Hadmut Danisch hat in seinem Blog bereits einen guten Artikel zum Thema gschrieben.
(…) [Er bezieht sich auf das Dokument der „Sondierer“]
- Wieder mal typisch: In der Überschrift als Augenfänger heißt es „Gleichberechtigung”, im Text steht dann „Gleichstellung”. Obwohl das das Gegenteil ist. Wer hat diesen Text geschrieben?
- „besonderes Augenmerk auf Unternehmen legen” und „sanktionieren entsprechend § 335 HGB” – was soll das sein? Mafiamethoden Schutzgeldforderung?
- „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes” – was hat das mit Gleichberechtigung zu tun, wenn Stellen nur noch von Frauen besetzt werden können?
(…)
Hadmut Danisch kommt zu dem Schluss:
Wer auch immer diesen Text ge- und unterschrieben hat, ist in meinen Augen zum Regieren schlicht zu dumm.
Ich setze noch einen drauf:
Wer so spricht, handelt und regieren will, ist „ewiggestrig“ in der ideologischen Verirrung des Feminismus gefangen und schädlich für die Gesellschaft.
Danke an die Väter aus Köln und welteit.