Politikzwischendurch

Blick nach Österreich: Der politische Weg

Wien - Österreicht - Faktum Magazin

Blick nach Österreich:
Der politische Weg

Eine Umfrage aufbereitet durch den Standard: Breite Zustimmung zum Großteil des Regierungsprogramms

Zunächst geht es um den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

“Die Regierungsbildung hat dem Bundespräsidenten in der Bevölkerung weder besondere Sympathien noch auffallende Kritik eingebracht”, bilanziert Market-Institutsleiter David Pfarrhofer die Ergebnisse einer in der Vorwoche im Auftrag des STANDARD durchgeführten Umfrage. Zustimmung und Ablehnung der Person Van der Bellen orientieren sich weiterhin klar an den Lagern – 90 Prozent der FPÖ-Wähler sind mit Van der Bellens Wahl unzufrieden, obwohl er den Freiheitlichen erstmals seit 2006 wieder eine Regierungsbeteiligung ermöglicht hat.

Alexander Van der Bellen wurde im letzten Jahr 2016 mit knapper Mehrheit gewählt. Der Spiegel jubelte durch Hasnain Kazim: Präsidentenwahl in Österreich – Sag zum Rechtsruck leise Servus.

(…) Die Österreicher haben eine Richtungsentscheidung getroffen, denn gegensätzlicher hätten die beiden Männer und ihre politischen Ziele kaum sein können. Hofer, 45, stand für Abschottung, gegen die EU, gegen Zuwanderung und Flüchtlinge, Van der Bellen, 72, für eine Öffnung, einen Pro-EU-Kurs und für eine Willkommenskultur. (…)

Dann schauen wir doch, wie laut das “Servus” geraten ist.

Die Umfrage im Standard

Es wurden 800 Personen befragt, die folgenden Angaben sind in Prozent. Allerdings ist die Umfrage nicht repräsentativ. Einen Hinweis auf die Stimmung Österreich gibt sie jedoch wider – zumal der Standard eher links-feministisch zu sehen ist.

(…) Die Beurteilung der türkis-blauen Koalition ist ziemlich genau umgekehrt: 53 Prozent meinen, diese wäre alles in allem gut, 33 Prozent sagen das Gegenteil, die restlichen 14 Prozent trauen sich kein Urteil zu. (…)

Die ÖVP hat seit kurzem die Farbe türkis, die FPÖ ist nach wie vor blau.

In Österreich werden Dinge angesprochen, die in Deutschland aus Gründen der politischen Korrektheit nur ideologisch gesteuert diskutiert werden können. Da im Land der Dichter und Denker nicht mehr gedacht wird und vieles nicht mehr ganz dicht ist, schauen wir nach Österreich. In Österreich erwacht man so gerade.

Die Umfrage in einer Grafik

Lediglich die Punkte

  • die Aufhebung des geplanten totalen Rauchverbots in der Gastronomie und
  • die Flexibilisierung der Arbeitszeit, man kann bis zu 12 Stunden arbeiten

werden überwiegend abgelehnt.

Die Farben haben keine Bedeutung:
blau und rot/orange symbolisiert eine Ablehnung, gelb und grün die Zustimmung.

Zustimmung zur Politik der Regierung in Österreich Dezember 2017

Zustimmung zur Politik der Regierung in Österreich im Dezember 2017

Österreich geht weg vom Kuschelkurs

Andere Punkte, die in Deutschland ohne zu zögern als rechts verworfen werden würden, finden in Österreicht Zustimmung. Eine Politik, die sich auf die Interessen des eigenen Staates gründet, wird in unserer postmodern linken Gesellschaft als “rechts” verworfen. Das “extremistisch” hat man entfernt, rechts gilt insgesamt als das Böse.

Der Denker ist in der BRD abgeschafft.

Die Pro- und Contra-Zahlen

  • die Aufstockung der Polizei
    (Pro/eher pro: 86 Contra/eher contra: 12)
  • die Stärkung der Landesverteidigung, mehr Geld für das Bundesheer
    (Pro/eher pro: 66 | Contra/eher contra: 30)
  • die Kürzung der Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge
    (Pro/eher pro: 68 | Contra/eher contra: 29)
  • die Strafverschärfung für Gewalt- und Sexualdelikte
    (Pro/eher pro: 94 | Contra/eher contra: 5)
  • die Stärkung von Volksbegehren und Bürgerbeteiligung
    (Pro/eher pro: 75 | Contra/eher contra: 20)
  • die Vorschrift, dass alle Kinder Deutsch lernen, bevor sie in die Schule kommen
    (Pro/eher pro: 92 | Contra/eher contra: 6)

Es gibt offensichtliche Ähnlichkeiten und noch offensichtlichere Gegensätzlichkeiten zu bundesdeutschen Parteiprogrammen. Während die Linke in der BRD immer noch von einer Willkommensinfrastruktur träumt, ist man da in Österreich weiter. Das “Servus” verhallt so langsam.

Wir werden sehen, wie es sich in Österreich entwickelt, während Deutschland es nicht schafft, eine Regierung zu haben.

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Wolf Jacobs

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