Politik

Meinung: Regierungsbildung!? Nicht mit Herrn Schulz!

Bundesrepublik Deutschland - angegriffene Fahne - Faktum Magazin

 

 

Regierungsbildung!?
Nicht mit Herrn Schulz!

Schulz hat die Republik mit voller Absicht in die Sackgasse dieser politischen Pattsituation manövriert. Es war absehbar, dass die AfD an der Regierungsbildung nicht beteiligt würde und eine Regierungsbildung ohne die Union nicht realistisch war. Jamaika ist also eine Erfindung des Möchtegern-Strategen Schulz.

Die Gespräche beim Bundespräsidenten sind gerade unter Genossen gewesen. Und nun lässt sich die SPD bitten. Was Schulz da zeigt, ist ein Armutszeugnis, das der Demokratie ausgestellt wird. Und das war nun bis vor kurzem der Präsident des Europäischen Parlaments. Ich habe nichts gegen Machtpolitiker , aber ich habe etwas gegen die Entmündigung der Wähler. Wir werden gerade von einem Machiavelli-Schüler vorgeführt. Die SPD tut gut daran, diesem Anti-Demokraten die rote Karte zu zeigen. Dieser Mann macht Politik in Deutschland unglaubwürdig.

Nur zur Erinnerung;

CDU 32,9%
SPD 20,5%
AfD 12,6%
FDP 10,7%
Linke 9,2%
Grüne 8,9%
Sonst. 5,0%

 

Eine Partei die schon bei der Wahl einen enormen Vertrauensverlust beim Wähler hatte (Die SPD verlor im Vergleich zu 2013 über 5% ihrer Wähler), wird jetzt Neuwahlen als Einziger verhindern können.

Neuwahlen – das würde bedeuten:

  • Vertrauensfrage gegen Merkel – also 1 : 0 für Schulz,
  • 3 Wochen danach Auflösung des Parlaments – dann
  • 2 Monate später würde neu gewählt –
  • erneute Koalitionsgespräche.

Die letzte Wahl war am 24.9. – die Bundesrepublik wäre dann nach Neuwahlen 5 Monate ohne Regierung gewesen.

Herr Schulz, verantwortungsloser geht es nicht!

Dazu kommt, dass alle Parteien inzwischen innerparteilich zerstritten sind. Schulz darf kein Mandat mehr haben.

Wenn Merkel  nun zurücktritt, hätten wir die Chance eines ehrlichen Neuanfangs.
Der Bundesrepublik wäre es zu wünschen.

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