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Verbot des linksextremen Portals Indymedia – Eine Vorgeschichte

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Verbot des linksextremen Portals Indymedia – Eine Vorgeschichte

Das linksextreme Portal indymedia wurde verboten. Das ist bekannt. Es gibt allerdings eine Vorgeschichte, die bis mindestens ins Jahr 2009 reicht.

Faz: Verbot von Internetseite „Irgendwann wird zurückgeschossen“

Die für Gewaltaufrufe bekannte Internetseite linksunten.indymedia wurde verboten – und ist trotzdem weiter im Netz verfügbar. Warum ist das so?

Das Verbot gibt es nicht umsonst.

(…) Insgesamt gehen die Sicherheitsbehörden von einem Kreis von zehn Personen aus, der die Seite betreibt. Festnahmen gab es nicht. Doch zur Überraschung der Polizei fanden die Beamten neben Laptops und IT-Technik zahlreiche Waffen, wie sie gewaltbereite Linksextremisten bei Straßenschlachten mit der Polizei oder Rechtsextremisten benutzen. Dazu gehörten Schlagstöcke, Elektroschocker, Zwillen und Butterflymesser. Gefunden wurden sie im Zentrum KTS und im Keller des Wohnhauses eines der mutmaßlichen Betreiber. (…)

Es gibt also einen offensichtlichen terroristischen Hintergrund. Interessant sind die Reaktionen auf das Verbot. Zensurmeister Heiko Maas findet es natürlich gut. Dass er Zensur auf der linken Seite begrüßt, erstaunt allerdings. Die Linke hingegen, die mit linksextremen Kreisen eng verknüpft ist, weist reflexartig nach rechts.

(…) Zahlreiche Innenminister der Länder von CDU und SPD begrüßten am Freitag das Vorgehen. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) befürwortete das Verbot. Kritik kam von der Linkspartei. „Es ist ziemlich verwunderlich, dass eine Plattform, die viele Jahre betrieben wird, jetzt plötzlich verboten wird“, sagte deren Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Man erlebe im Land „einen Marsch nach rechts“, darauf müsse die Regierung ihren Schwerpunkt legen. (…)

Es ist allerdings tatsächlich verwunderlich, dass die Plattform erst jetzt verboten wird. Man ahnt es: Es ist Wahlkampf. Das Portal ist seit mindestens 2009 in der Kritik:

Die Welt vom 14.09.2002 –

Affäre um linksextreme Website weitet sich aus

Die Affäre um die öffentliche Unterstützung des linksextremen Internetportals „indymedia.de“ durch die Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) weitet sich aus. Gestern wurde bekannt, dass die BpB die umstrittene Homepage auch in der eigenen Jugendzeitschrift „fluter“ darstellt. Zudem wird „indymedia.de“ nicht nur vom Bundesinnenministerium, das der BpB vorsteht, als linksextremistisch eingestuft. Auch der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens verzeichnet das Internet-Portal in seinem aktuellen Bericht als Teil linksextremistischer Aktivitäten im Internet. Die WELT hatte gestern berichtet, dass „indymedia.de“ ein Online-Award verliehen worden war, der auf Initiative der BpB ausgelobt wird. In der Jury war das Bundesinnenministerium durch Staatssekretärin Brigitte Zypries, die Bundeszentrale durch Präsident Thomas Krüger vertreten. Krüger hielt auch die Laudatio auf die Preisträger.

Das ist interessant: Ein linksextremes Organ bekommt von der Regierung einen Internetpreis. In den letzten Jahren hat es das Portal allerdings übertrieben. Das nun jetzt erst gehandelt wird, kann nur mit dem Wahlkampf zusammenhängen. Gerade den Altparteien war es recht, dass das Portal immer wieder zu gewalttätigen Aktionen gegen die AfD aufgerufen hat.

Dass zu diesen Aktionen auch regelmäßig Angehörige der Linken aufgetaucht sind, steht auf einem anderen Blatt. Ein Familienfest der AfD wurde beispielsweise nach Aufruf von Indymedie und der Linken heftigts attackiert.

Man war sich bereits im Jahre 2009 um der Radikalität des Portals bewusst:

(…) Wolfgang Bosbach, stellvertretender Chef der CDU/CSU-Fraktion, sagte der WELT: „Es ist unerträglich, dass der selbe Staat, der vor diesem Internetportal wegen des verfassungsfeindlichen Inhalts warnt, diesem Portal einen Internet-Preis verleihen lässt.“ Er forderte: „Diese Auszeichnung muss schleunigst wieder einkassiert werden.“ Auch im Kuratorium der Bundeszentrale wurde Kritik laut. Die Bundestagsabgeordnete Angelika Volquartz (CDU), stellvertretende Vorsitzendes des BpB-Kuratoriums, bezeichnete den Vorgang als „besonders brisant“. „Dies ist ein beispielloser Vorfall in der Geschichte der politischen Bildung in Deutschland“, sagte sie. Sie forderte von Krüger umgehende Aufklärung. (…)

Aktion nach einem Aufruf von Linksunten und der Linken


Aber immerhin: Es passiert einmal etwas im Wahlkampf. Bisher war Kuschelkurs angesagt, da man sich auf die Merkelsche Alternativlosigkeit eingeschworen hat. Aggressiv ist man lediglich gegenüber einer unliebsamen Partei.

Die Webseite war nicht lange „weg vom Fenster“. Sie meldet sich bereits wieder zurück.

Faz: Verbotene Website „linksunten“ „Wir sind bald wieder zurück“

Erst am Freitag hat Bundesinnenminister Thomas De Maizière die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ verboten. Einen Tag später melden sich die Betreiber schon wieder zu Wort.

Das ging schnell.

(…) Nach dem Verbot wurde die Unter-Domain „linksunten.indymedia.org“ von einem Server in Frankreich auf Rechner in Kanada umgezogen. Die Haupt-Domain „indymedia.org“ gehört einem Verein zur „Demokratisierung der Kommunikation“ (Associacao Brasileira pela Democratizacao da Comunicacao) in Sao Paulo (Brasilien). Das Verbot des Innenministeriums bezieht sich nur auf den „linksunten“-Bereich. (…)

 

 

 

 

Wolf Jacobs

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