Politik

Importierte Armut, prekarisierte Lohnarbeit und neue soziale Verteilungskonflikte II

Spätkapitalistische Systementwicklung II - Faktum Magazin

Importierte Armut, prekarisierte Lohnarbeit und neue soziale Verteilungskonflikte

Eine diskurskritische Skizze

von Hartmut Krauss

Fortsetzung:

II. Verschlechterung der Verwertungs- und Existenzbedingungen der Ware Arbeitskraft als eigentlicher Problemkern

Hier geht es
zum ersten Teil

Entgegen verbreiteter sozialpopulistischer Stereotypien und ideologischer Tabuisierungen ist davon auszugehen, dass langfristiger Sozialtransferbezug für un- und minderqualifizierte Migranten aus vormodern-rückständigen, zumeist islamisch-patriarchalisch geprägten Ländern mit niedrigeren Durchschnittseinkommen und ohne vergleichbare Sozialsysteme nicht als subjektiver Abstieg erlebt und bewertet wird, sondern sogar ein Ziel sein kann.

Während türkisch-muslimische Zuwanderer einerseits im Durchschnitt das schlechteste Qualifikationsprofil und deshalb eine besonders hohe Rate von Arbeitslosengeld-II-Beziehern aufweisen, leben sie anderseits vergleichsweise in größeren Bedarfsgemeinschaften mit einem höheren Kinderanteil und daraus resultierend mit einem höheren Transfereinkommen. Dass von den Betroffenen in Anbetracht des niedrigen Qualifikationsprofils auf dem „freien Arbeitsmarkt“ ein Vollzeitjob gefunden wird, der das erzielte Transfereinkommen nennenswert überschreitet, ist sehr unwahrscheinlich. Das sich daraus ergebende „Motivationsproblem“ wurde in etwas kryptischer Form auch von den Verfassern des Abschlussberichtes „Wirkungen des SGB II auf Personen mit Migrationshintergrund“ immerhin in einer Fußnote (S. 47) erfasst:

„Aus den durchschnittlich größeren Bedarfsgemeinschaften bei Leistungsbeziehern mit Migrationshintergrund ergibt sich zusätzlich das Problem, dass der Schritt aus der Hilfebedürftigkeit in Form der erzielten Einkommen auch bei einer Integration in Beschäftigung größer sein muss als bei einer Single-Bedarfsgemeinschaft. Daraus ergibt sich ein Anreizproblem, das von einigen Fallmanagern durchaus wahrgenommen wird.“

Klartext: Ein arbeitsloser unqualifizierter türkisch-muslimischer Familienvater mit nichterwerbstätiger Ehefrau und vier Kindern zwischen 6 und 13 Jahren erhält monatlich ein Sozialtransfereinkommen von ca. 2.500 Euro (Unterhalt plus Wohn- und Heizkosten) inklusive Krankenversicherung. Aufgrund seiner geringen beruflichen Qualifikation sowie oftmals mangelhafter Sprachkenntnisse wird er auf dem Arbeitsmarkt kaum eine entsprechend bezahlte Beschäftigung finden. Da es in der Türkei oder anderen Ländern mit islamischer Mehrheitsbevölkerung kein annähernd gleichrangiges Sozialsystem gibt, nimmt er die Daueralimentierung in einem nichtmuslimischen Land durchaus in Kauf.
Mehr noch: Deutschland gilt aufgrund seines Sozialversorgungssystems als
wesentlicher Bestandteil des Brautpreises bzw. des Arrangements unfreiwilliger Ehen (islamische Kaufvertragsehe).

Der eigentliche sozialpolitische Brennpunkt liegt nicht im Sozialtransfersystem mit seiner vergleichsweise sehr günstigen Alimentierung von vielfach minderqualifizierten und kulturell-normativ divergenten Zuwanderern, sondern in Folgendem:

Die letzten drei Jahrzehnte waren ganz elementar gekennzeichnet durch den Übergang von der extensiv erweiterten Reproduktion mit einem hohen Material-, Energie- und Personaleinsatz sowie einer Zentrierung von Schwerindustrie und industrieller Massenproduktion zum Typus der intensiv erweiterten Reproduktion mit einem Einsatz neuer material-, energie- und personalsparender Technologien sowie einer „postindustriellen“ Schwerpunktverlagerung zum Dienstleistungssektor.

Wesentliche Effekte dieses Übergangsprozesses sind:

  1. Eine einschneidende Veränderung der Qualifikationsanforderungen mit dem Resultat des Absinkens der Nachfrage nach gering bzw. einfach qualifizierter („ungelernter“) Arbeitskraft;
  2. Die Herausbildung einer konstant hohen chronischen Massenarbeitslosigkeit in relativer Unabhängigkeit vom konkreten Konjunkturverlauf (strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit);
  3. Eine umfassende Umgestaltung der Arbeitsorganisation sowie eine systematische Deregulierung der Vertragsverhältnisse zwischen Unternehmern und Beschäftigten vermittels erhöhter Flexibilitäts- und Mobilitätsanforderungen an die Lohnabhängigen (Einrichtung „teilautonomer Arbeitsgruppen“, Lockerung des Kündigungsschutzes und der Arbeitszeitregelungen etc). Dadurch wird zum einen der Konkurrenzdruck zwischen den Beschäftigten erhöht und zum anderen der Zwang zur Hinnahme von Arbeitsverschlechterungen (Lohnsenkung, Überstunden, höheres Arbeitstempo etc.) bei Strafe des Arbeitsplatzverlustes verstärkt.
  4. Dieser Umgestaltungs- und Deregulierungsprozess beinhaltet eine profitable „Entschlackung“ der Belegschaften mit dem sozialökonomisch bedeutsamen Effekt der
    Prekarisierung“ der Beschäftigungsverhältnisse durch Abbau von Arbeitsplätzen, Zunahme befristeter Teilzeitjobs, Spaltung in Stamm- und Randbelegschaften, Leiharbeit, Mini- und Ein-Euro-Jobs.
    „Aus den durchschnittlich größeren Bedarfsgemeinschaften bei Leistungsbeziehern mit Migrationshintergrund ergibt sich zusätzlich das Problem, dass der Schritt aus der Hilfebedürftigkeit in Form der erzielten Einkommen auch bei einer Integration in Beschäftigung größer sein muss als bei einer Single-Bedarfsgemeinschaft. Daraus ergibt sich ein Anreizproblem, das von einigen Fallmanagern durchaus wahrgenommen wird.
    In diesem Kontext wächst auch die Zahl jener Gruppe von Lohnabhängigen, die zwar einer Erwerbstätigkeit (als Vollzeit- oder Teilzeitarbeiter) nachgehen, aber dennoch nicht von ihrem daraus erzielten Einkommen leben können und deshalb zur Sicherung ihres Existenzminimums Transferleistungen beziehen müssen („Aufstocker“).

2010 arbeiteten zwei Drittel der Erwerbstätigen in einem Normalbeschäftigungsverhältnis, d.h. sie befanden sich in voll sozialversicherungspflichtiger, unbefristeter Vollzeitbeschäftigung und waren dabei nicht in Zeitarbeit. „Seit 1996 ist die Zahl der so Beschäftigten allerdings um 1,59 Mio. zurückgegangen und das bei einer insgesamt steigenden Zahl an Kernerwerbstätigen (+1,94Mio.). Der Anteil der Normalarbeitnehmerinnen und -nehmer an den Erwerbstätigen betrug 1996 noch knapp drei Viertel (74,7%).

Ebenfalls 2010 „waren 7,84 Mio. Personen atypisch beschäftigt. Damit befand sich etwas mehr als jeder fünfte Kernerwerbstätige (22,4%) in einem solchen Beschäftigungsverhältnis. In den zurückliegenden 15 Jahren ist die Zahl der atypisch Beschäftigten um 2,97 Mio. gestiegen. 1996 betrug ihre Zahl noch 4,86 Mio. Entsprechend hat sich ihr Anteil an den Kernerwerbstätigen deutlich erhöht, der 1996 noch 14,7% entsprach.“

2015 waren in Deutschland 39,3 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs tätig.

Atypische Jobs im Westen

Mit dem Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist gesetzmäßig auch infolge niedrigerer und unsteter Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ein zukünftiger Anstieg von Alterseinkommensarmut vorprogrammiert.

Nach Marx ist der Wert der Arbeitskraft wie bei jeder anderen Ware

„bestimmt durch die zur Produktion, also auch Reproduktion, dieses spezifischen Artikels notwendige Arbeitszeit. (…) Die zur Produktion der Arbeitskraft notwendige Arbeitszeit löst sich also auf in die zur Produktion dieser Lebensmittel notwendigen Arbeitszeit, oder der Wert der Arbeitskraft ist der Wert der zur Erhaltung ihres Besitzers notwendigen Lebensmittel“.(Das Kapital, Erster Band 1976, S. 184f.)
In jedem Falle muss die Summe der Lebensmittel hinreichen,
„das arbeitende Individuum als arbeitendes Individuum in seinem normalen Lebensstandard zu erhalten“.(ebd. S. 185)

Dabei weist die Marxsche Wertbestimmung der Ware Arbeitskraft als Besonderheit ein historisches und moralisches Element auf, d.h. sie ist abhängig a) von der erreichten Kulturstufe eines Landes und dem dadurch gesetzten gesellschaftlich-durchschnittlichen Lebenshaltungsniveau sowie b) von den Bedingungen, unter

„welchen Gewohnheiten und Lebensansprüchen die Klasse der freien Arbeiter sich gebildet hat“.(ebd.)
„Für ein bestimmtes Land, zu einer bestimmten Periode jedoch, ist der Durchschnitts-Umkreis der notwendigen Lebensmittel gegeben“.(ebd.)

Des Weiteren gehen in die Wertbestimmung der Ware Arbeitskraft zum einen die notwendigen Lebensmittel zur Aufzucht des Nachwuchses der Lohnarbeitskräfte sowie die Bildungskosten zur Ausübung der Lohnarbeit ein. (Kritik- und merkwürdigerweise lässt Marx die Kosten der zumeist von Frauen geleisteten Familien- und Hausarbeit, die über die reine „Jungenaufzucht“ hinausgehen, bei der Bestimmung des Reproduktionsaufwandes der Ware Arbeitskraft außer Betracht.)

Insgesamt geht Marx – in auffälligem Kontrast zu den heutigen weit verbreiteten existenznotwendigen Doppelverdiener- oder Singlehaushalten – davon aus, dass der individuelle Lohn des einzelnen (männlichen) Arbeiters ausreicht, den Lebensunterhalt der gesamten Familie zu sichern. Vor diesem Hintergrund wäre zu konstatieren, dass die absolute und relative Produktion des Mehrwerts im historischen Verlauf – trotz unmittelbar-oberflächlicher Anhebung des materiell-gegenständlichen Gebrauchsgüterniveaus (von IKEA-Möbeln über Mittelklassewagen bis Smartphones) – den individuellen Arbeitslohn vielfach unter die notwendigen Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft abgesenkt hat; woraus sich auch das zurückhaltende Reproduktionsverhalten der „postfordistischen“ Alterskohorten der Lohnabhängigen erklärt: Ein realistisches Gefühl sozialer Unsicherheit und damit verbundene soziale Zukunftssorgen unterdrücken bei vielen Werktätigen den Wunsch nach Kindern und bilden einen wesentlichen Faktor der demographischen Krise.

Ein zentraler Indikator für das tendenzielle Absinken von Arbeitseinkommen unter das Reproduktionsniveau ist die Verfestigung und Ausdehnung eines nationalen Niedriglohnsektors. Dabei wird der Niedriglohn in der empirischen Forschung im Vergleich zum mittleren Lohn bzw. Medianlohn eines bestimmten Landes definiert: Liegt der Lohn unter dem Schwellenwert von zwei Dritteln des mittleren Lohns, handelt es sich um einen „Niedriglohn“.

Auf dieser Basis ergab sich für Deutschland 2010 ein Niedriglohn-Schwellenwert von 9,54 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Insgesamt lag der Anteil von Beschäftigten im Niedriglohnsektor in Deutschland bei 24,1 Prozent, was einer Zahl von 7,1 Millionen Menschen entspricht. Im internationalen Vergleich betrachtet, liegt damit der Anteil von Niedriglohnbeziehern in Deutschland europaweit nach Litauen an der Spitze. Bemerkenswert ist zudem, dass auch Beschäftigte, die zum Kernbereich der Erwerbstätigkeit gehören, nämlich in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten unbefristet vollzeitbeschäftigte Männer über 30 Jahre, häufiger als in anderen Ländern Bezieher von Niedriglöhnen sind. (Vgl. IAB-Kurzbericht 15/2013)

Ein weiterer markanter Ausdruck für die Reproduktionskrise der Ware Arbeitskraft ist der Sachverhalt, dass insbesondere in großstädtischen Ballungsräumen einkommensschwache Familien aufgrund hoher Mietkosten unter das Einkommensniveau von Sozialtransferbeziehern abrutschen. „In 60 der 100 größten Städte haben sie nach Abzug der Miete im Schnitt weniger Geld zur Verfügung als den Hartz-IV-Regelsatz von 1.169 Euro im Monat, teilte die Bertelsmann Stiftung mit.

Grundsätzlich ist zu konstatieren, dass entgegen der verbreiteten Legende vom „reichen Deutschland“ sich die durchschnittlichen Vermögensverhältnisse hierzulande am unteren Ende der EU-Tabelle befinden. So war nach Daten der Europäischen Zentralbank von 2013 das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte niedriger als in jedem anderen Euroland. Das Medianvermögen betrugt hierzulande 51.400 Euro – in Zypern dagegen 266.900 Euro.

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In dem Maße, wie sich prekäre soziale Lebenslagen vermehren und verdichten, steigt auch die Rate zerrütteter und problembehafteter Familienverhältnisse. Ein Spiegel dieser Entwicklung ist die Verdoppelung der Kosten und Fälle der staatlichen Kinder- und Jugendhilfe (sozialpädagogische Erziehungshilfen) trotz einer rückläufigen Zahl von Kindern und Jugendlichen. So stieg die Zahl der Fälle seit den frühen 1990er Jahren von 490.000 (Ausgabenaufwand: 15 Milliarden Euro) auf heute etwa 780.000 Fälle (Ausgabenaufwand: knapp 29 Milliarden Euro).

Hinzu kommt, dass sich im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeitsregelungen auf EU-Ebene die Ausbeutungsmöglichkeiten für deutsche Firmen (Bauindustrie, Werften, Schlachthöfe etc.) dadurch erheblich verbessert haben, dass Arbeitskräfte aus einkommensarmen südosteuropäischen Staaten (Rumänien, Bulgarien) – mit dortigen durchschnittlichen Stundenlöhnen von zwei bis drei Euro – über Subunternehmen angeworben und zu unterdurchschnittlichen Niedriglöhnen und ohne die in Deutschland üblichen Sozialabgaben beschäftigt werden.

Darüber hinaus führt die in den letzten Jahren zugenommene Verdichtung, Intensivierung, und Flexibilisierung von Arbeitsprozessen in Verbindung mit zunehmendem Konkurrenzdruck, Mobbingerfahrungen, vermehrten Verfügbarkeitsansprüchen außerhalb der Arbeitszeiten, Multitasking und der Belastung einer ungewissen Jobperspektive zu einem Anstieg von psychischen Problemen und daraus resultierenden Erkrankungen von lohnabhängig Beschäftigten. So zeigt die Gesundheitsberichterstattung der Krankenkassen, dass Krankschreibungen aufgrund psychischer Diagnosen vor allem seit dem Jahr 2006 kontinuierlich ansteigen: „Innerhalb der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) hat die Zahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen zwischen 2000 und 2011 um gut 50 Prozent und die der Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) um rund 56 Prozent zugenommen.

Nicht zuletzt ist hervorzuheben, dass die Lohnabhängigen in Deutschland vergleichsweise mit die höchsten Steuer- und Sozialabgabelasten auf ihre Einkommen zu verkraften haben und damit ganz wesentlich das Sozialtransfersystem finanzieren. So musste einer OECD-Studie zufolge ein alleinstehender Durchschnittsverdiener in Deutschland 2016 49,4 Prozent seines Arbeitseinkommens abgeben. „Damit liegt die Quote hierzulande deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 36 Prozent – und ist zudem unter den 35 Mitgliedsländern der Industriestaaten-Organisation die zweithöchste. Nur in Belgien ist sie noch höher, dort werden insgesamt 54 Prozent des Arbeitseinkommens abgegeben.“

Zwar ist es durchaus richtig, sich für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen, d.h. hohe Einkommen und Vermögen stärker zu belasten, mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten und Steuerschlupflöcher für Großverdiener und Großunternehmen zu schließen. Aber die „verteilungssozialistische“ Orientierung lässt die bestehenden profitlogischen Produktions- und Eigentumsstrukturen unangetastet und begnügt sich damit, ein größeres Stück vom Gewinnwachstum zu fordern. Aufgrund der fundamental veränderten kapitalistischen Reproduktionsbedingungen im Zuge des Globalisierungsprozesses ist diese sozialreformistische Ausrichtung zum einen strategisch zum Scheitern verurteilt, weil ein Entgegenkommen der Kapitalseite – im Gegensatz zur Hochphase des Fordismus – deren veränderten Interessenlage (Exportorientierung) und operativen Handlungsmöglichkeiten (Verlagerung von Produktionsstätten) widerspricht. Zum anderen bestätigt und verfestigt die sozialreformistische Strategie den Objektstatus der vergesellschafteten Individuen als kommandierte Lohnabhängige, restriktiv kontrollierte Arbeitslose, schonungslos abkassierte Versicherungsmitglieder, ausgelieferte Steuerzahler, entmündigte Konsumenten etc. Demgegenüber muss eine gesellschaftskritische Bewegung auf der Höhe der Zeit primär dafür eintreten, dass die von nachhaltiger Realitätskontrolle ausgeschlossenen Menschen zum Subjekt bzw. bewussten Regulator ihres Vergesellschaftungsprozesses werden.

Eine solche Orientierung setzt zunächst den radikalen Bruch mit der kapitalistischen Markt- und reaktivierten Gottesreligion voraus und hätte eine entsprechende ideologiekritische Aufklärungsarbeit zu leisten. Dazu gehört in erster Linie die offensive Auseinandersetzung mit der angeblichen Alternativlosigkeit der kapitalistischen Marktvergesellschaftung und die Widerlegung der apologetischen Gleichsetzungsthese:

Marx‘ und Engels‘ herrschaftskritische
Intention einer postkapitalistischen Gesellschaft =
„Realsozialismus“/Stalinismus =
endgültiges Scheitern emanzipatorischer Gesellschaftsveränderung.

III. Auswirkungen der ungesteuerten Masseneinwanderung von Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen auf den gesellschaftlichen Armuts- und Gerechtigkeitsdiskurs

Im Rahmen der aktuellen Phase der multidimensionalen Verarbeitungserfordernisse, wie sie durch die unregulierte Masseneinwanderung dem demokratischen Souverän von oben aufgenötigt wurden, kommt es nun zunehmend zu einer vielschichtigen Beeinträchtigung der unmittelbaren Lebensumwelt der werktätigen (Steuern und Abgaben zahlenden) Schichten. Diese aufgezwungene Erzeugung negativer Gegebenheiten negiert zum einen demokratische Teilhabeansprüche der Staatsbürger, bewirkt eine antisäkular-islamische (kontranormative) Durchfremdung lebensweltlicher Handlungsbereiche, beinhaltet damit verbundene sozialökonomische Belastungen für die einheimische Bevölkerung und denunziert/diffamiert zum anderen zugleich die Legitimität kritischer Gegenwehr gegen die regressiven Tendenzen, die aus der Immigration oftmals unterqualifizierter und zugleich divergent sozialisierter und weltanschaulich normierter Migranten mit zum Teil beträchtlichen Anomiepotenzialen erwachsen. Damit gerät aber das politische System samt seiner brüchig gewordenen und ausgedörrten Leitideologien in eine tiefe Legitimationskrise.

Quantifiziert man den systemrelevanten Masseneinstrom von Flüchtlingen bzw. großenteils irregulären Zuwanderern seit Beginn 2013 bis Anfang 2017, so handelt es sich dabei mindestens um ca. 2 Millionen Menschen, darunter über eine halbe Million von abgelehnten Asylbewerbern, die sich in Deutschland aufhalten. Ein Teil dieser Gesamtpersonengruppe will Familienangehörige nachholen. Davon dürften angesichts der Herkunftsländer mindestens ca. 75% Muslime sein.

„Im Zeitraum Januar-Juni 2016 waren 73,3% der Asylantragsteller jünger als 30 Jahre. Zwei Drittel aller Erstanträge wurden von Männern gestellt.“BAMF: Aktuelle Zahlen zu Asyl. Ausgabe: Juni 2016, S. 7.

Eine Studie fand mittlerweile heraus, dass nur 13,7% der knapp 10.000 befragten Immigranten wegen eines Kriegsgeschehens geflohen sind, hingegen 53,1% aus wirtschaftlichen und 20,5% aus politischen Gründen.

Gesamtkosten der Flüchtlingsaufnahme

Die Aufnahme, Unterbringung, umfassende Versorgung, Betreuung, längerfristige Alimentierung, Verwaltung, Ausbildung etc. der Asylbegehrenden verursacht neben den Aufwendungen für sicherheitspolitische, polizeiliche und juristische Folgenbewältigung der Zuwanderungswelle einen extrem hohen Kostenaufwand. Die dadurch gebundenen finanziellen Mittel fehlen an anderer Stelle für die Bearbeitung angehäufter infrastruktureller Systemmängel (Verkehrswege, Schäden an öffentlichen Gebäuden wie Schulen, verschuldete Kommunen etc.) sowie zur Bearbeitung vielschichtiger gesellschaftlicher Problemlagen (Unterfinanzierung im Kranken- und Pflegebereich; Altersarmut; Obdachlosigkeit; Krankenhauskeimbekämpfung; Personalengpässe im Sicherheitsbereich und der Kriminalitätsbekämpfung; fehlende Mittel im Bildungssektor etc.). Dadurch stagniert die Systementwicklung und droht in bestimmten Bereichen zu regredieren.

Unter der eher unrealistischen Annahme, dass die überwiegende Mehrheit der „Flüchtlinge“ in nichtprekäre Arbeitsplätze gelangt und somit zu steuer- und abgabenzahlenden Gesellschaftsmitgliedern wird, rechnet der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen dauerhaft mit fiskalischen Lasten für die deutschen Steuerzahler in Höhe von 17 Milliarden Euro pro Jahr als Folge der ungebrochen anhaltenden Flüchtlingszuwanderung. „Berechnet aber nach der Barwertmethode, die sämtliche Ausgaben und Sozialversicherungen über die Lebenszeit eines Flüchtlings mit einbezieht, addiert sich das laut Raffelhüschen auf eine horrende Summe: Selbst bei einer Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt innerhalb von sechs Jahren ‚belaufen sich die Zusatzkosten langfristig auf 900 Milliarden Euro‘, sagte er bei seiner Präsentation für die Stiftung Marktwirtschaft.“ Neuerdings wurde das jährliche Ausgabevolumen für „Flüchtlinge“ auf 30 Milliarden Euro beziffert.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagte bereits einen deutlichen Anstieg der Kosten für die zunehmend eingeströmten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge.

„Weil pro Monat pro minderjährigen Flüchtling 3.000 bis 5.000 Euro fällig würden, müssten die Kommunen für die derzeit über 65.000 jugendlichen Flüchtlinge schon schätzungsweise 2,7 Milliarden Euro zahlen.“Welt: Minderjährige Flüchtlinge kosten Städte Milliarden

Um die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sicher zu stellen, hat die Bundesregierung Angang August 2016 bereits zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler auf die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zurückgegriffen und 1,5 Milliarden Euro entnommen. Dennoch fordern die gesetzlichen Krankenkassen jetzt zusätzlich mehr Steuermittel für die Versicherung von anerkannten Asylbewerbern. „Derzeit bekämen die Kassen 90 Euro pro Hartz-IV-Empfänger im Monat, nötig wären aber 136 Euro.” Nach Berechnungen des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlten deshalb 2016 wohl 2,3 Milliarden Euro. (…) Im Juli seien fast 500.000 Flüchtlinge auf Grundsicherung angewiesen gewesen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

Zum Jahresende 2015 bezogen ca. 975.000 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gegenüber dem Vorjahr (363.000 Personen) entsprach das einem Plus von 169%. Damit hatte sich die Zahl der Leistungsbezieher seit dem Jahr 2010 (130.000 Personen) zum sechsten Mal in Folge erhöht.

„2015 waren 67% der Empfänger männlich und 33% weiblich. Fast 30% aller Leistungsberechtigten waren noch nicht volljährig, rund 70% im Alter zwischen 18 und 64 Jahren und nur etwa 1% bereits 65 Jahre oder älter.“DeStatis: Asylbewerberleistungen: 169 % mehr Leistungs­berechtigte im Jahr 2015

Gegenüber dem Vorjahr stiegen 2015 die staatlichen Leistungen nach dem AsylbLG um rund 120% auf fast 5,3 Milliarden Euro brutto. Dabei wurden 80% der Ausgaben für Regelleistungen und 20% für besondere Leistungen erbracht. Im Vergleich dazu lagen die Aufwendungen 2010 bei 815 Millionen.

63% der Leistungsbezieher kamen 2015 aus Asien, 22% stammten aus Europa und 13% aus Afrika.

„Die Hälfte der 616.000 Hilfebezieherinnen und -bezieher aus Asien stammte aus Syrien. Des Weiteren kamen rund 115.000 aus Afghanistan und 82.000 aus dem Irak.“DeStatis: Asylbewerberleistungen: 169 % mehr Leistungs­berechtigte im Jahr 2015

Der Ursachenkomplex für die langfristige Reproduktion dieses enormen Kostenapparats besteht in Folgendem: Ein Großteil der illegal eingeströmten Masseneinwanderer wird aufgrund fehlender und disparater Qualifikationen überdurchschnittlich-langfristig in Arbeitslosigkeit und damit im Sozialtransferbezug verharren bzw. bestenfalls das Prekariat auffüllen.

Es wird demzufolge vermehrt Sozialrentenbezieher mit Migrationshintergrund im erwerbsfähigen Alter statt Rentenbeitragszahler geben. Erneut werden Unsummen in sog. Integrationsmaßnahmen investiert werden, ohne einen realen Effekt zu erzielen. Die oft zitierten Deutschkurse werden schon aufgrund ihres viel zu geringen Stundenumfangs kein arbeitsmarktadäquates Sprachniveau vermitteln können. Zwar werden bestimmte Unternehmen sich die eine oder andere Rosine herauspicken und den einen oder anderen Billiglöhner an Land ziehen. Der Unterhalt einer großen Masse von Transfereinkommensbeziehern wird aber der Allgemeinheit aufgebürdet werden – gemäß dem Hohelied der Profitlogik: Privatisierung der punktuellen Vorteile; Sozialisierung der Nachteile bzw. Problem- und Kostenabwälzung auf die Gesellschaft.

Migrationspolitische Verdrängung und Marginalisierung einheimischer Unterschichten als gesellschaftlicher Destabilisierungsfaktor

Im Hinblick auf soziale Ungleichheit, Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, gravierende Einkommensunterschiede, wachsende Altersarmut etc. und daraus resultierende Verteilungskonflikte war Deutschland auch bislang keine Insel der Glückseligen. Die vorlauten Kräfte, die jetzt tönen, „Deutschland ist ein reiches Land“ und damit für weitere Flüchtlingsaufnahme werben, sind zumeist die gleichen Umverteilungspopulisten, die sonst immer die „wachsende Armut“ skandalisieren. Auch ist ihnen entgegenzuhalten, dass die gegenwärtigen Einnahmeüberschüsse gemessen an den wachsenden Staatsschulden weniger als ein Trinkgeld sind. Sprechen wir uns also wieder beim nächsten Konjunktureinbruch angesichts kontinuierlich steigender „Flüchtlingsausgaben“.

Die aktuelle politische und versorgungsökonomische Konzentration und Umverteilung zugunsten von „Flüchtlingen“ geht primär zu Lasten der durchschnittlichen Steuerzahler (ohne Schlupflöcher) und Abgabenzahler sowie der Unterschichten einschließlich der arbeitenden europäischen Zuwanderer in Deutschland. Sie sollen einerseits die Lasten der unregulierten Masseneinwanderung tragen, zugleich auf spürbare Verbesserungen ihrer spezifischen Lebens- und Reproduktionsbedingungen verzichten und sich obendrein der politisch-medial verordneten Migrantophilie bedingungslos unterordnen, ja gravierende Nachteile still und unterwürfig in Kauf nehmen. Dazu gehören nicht zuletzt Kündigungen von Wohnungen und Gewerberäumen sowie die Zweckentfremdung öffentlicher Einrichtungen zur „Flüchtlingsunterbringung“.

„Die potenziell wichtigste Folge der Migration besteht darin, dass diejenigen Einwanderer, die arm einreisen und eine Familie haben, mit den einheimischen Armen um Sozialwohnungen konkurrieren. Da Migranten in der Regel ärmer sind und größere Familien haben als die Einheimischen, haben sie einen besonders hohen Bedarf an Sozialwohnungen. Wird dieser Bedarf erfüllt, müssen einheimische Arme leer ausgehen. (…) Eine weitere Zunahme der Migration würde den einheimischen Armen wahrscheinlich den Zugang zu Sozialwohnungen versperren.“Paul Collier (2014, S. 122)

Das ist aber nur ein Aspekt. Generell fühlen sich einheimische Geringverdiener, Menschen, die mit ihrem Einkommen nur knapp oberhalb der Grenze der Sozialtransfereinkommen liegen und dabei steigende Mieten und Gesundheitskosten etc. selber tragen müssen, sowie Altersarme, Bedürftige und Behinderte zurecht gegenüber der staatlich finanzierten Rundumversorgung der Flüchtlinge, die in manchen Fällen auch doppelt abkassieren (oder hier, hier und hier), benachteiligt. D.h: Die Alimentierung von Zuwanderern mit problematischem Profil aus Steuergeldern und Sozialabgaben auch von Niedrigverdienern (working poor) wird als neue und zusätzliche Form sozialer, politischer und moralischer Ungerechtigkeit erlebt und ist infolgedessen politisierbar.

Mit dieser neuen Form staatlich vermittelter sozialer Ungerechtigkeit sind demnach nachhaltige soziale Konfliktszenarien vorprogrammiert, deren politisch-ideologische Austragungsformen angesichts des Fehlens einer echten politischen Linken in Deutschland bizarre Formen annehmen könnten.


Literatur

Abschlussbericht „Wirkungen des SGB II auf Personen mit Migrationshintergrund. Projekt IIa1 – 04/06. Anhang A: Jahresbericht 2008. Auftraggeber: Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Duisburg, Oktober 2009.

Adamy, Wilhelm: Familiäre Situation von arbeitslosen und erwerbstätigen Hartz-IV-Empfängern. Zur These eines zu niedrigen Lohnabstands bei Hilfebedürftigen mit Kindern. In: Soziale Sicherheit 5/2010, S. 174-181.

Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Hrsg.): 8. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland. Juni 2010.

Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Hrsg.): 11. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland. Dezember 2016.

Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung: Neue Potentiale. Zur Lage der Integration in Deutschland. Berlin 2014.

Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung: Ungenutzte Potentiale. Zur Lage der Integration in Deutschland. Berlin 2009.

Collier, Paul: Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen. München 2014.

Hönekopp, Elmar: Statement zum Nationalen Integrationsplan AG 3: Situation und Perspektiven von Migranten auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland – Ein Problemaufriss in 14 Berufen. In: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.): Nationaler Integrationsplan Arbeitsgruppe 3 „Gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen“. Dokumentation des Beratungsprozesses, Bonn 2007, S. 158-166.

IAB-Kurzbericht Nr. 11, Juni 2014. Aktuelle Analysen aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Arbeitsmarktchancen von Geringqualifizierten. Kaum eine Region bietet genügend einfache Jobs Von Dieter Bogai, Tanja Buch und Holger Seibert.

IAB Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit (Hrsg.): Aktuelle Berichte. Schätzung der Zahl der für Flüchtlinge relevanten Arbeitsstellen 12/2016. Veröffentlicht am 23. Juni 2016.

IAB Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit (Hrsg.): Aktuelle Berichte Zuwanderungsmonitor. Juli 2016.

Krauss, Hartmut, Vogelpohl, Karin: Spätkapitalistische Gesellschaft und orthodoxer Islam. Zur Realität eines Desintegrationsverhältnisses jenseits von Verdrängung, Verschleierung und Bewältigungsromantik. In: Hartmut Krauss (Hrsg.): Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden. Osnabrück 2010. S. 217 – 262.

Marx, Karl: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band, Frankfurt am Main 1976.

Miegel, Meinhard, Wahl, Stefanie, Schulte, Martin: Von Verlierern und Gewinnern – Die Einkommensentwicklung ausgewählter Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Bonn 2008.

Sarrazin, Thilo: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen. München 2010. 4. Auflage.

 

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