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Wahlergebnisse der Niederlanden. – Ist Geert Wilders ein neuer Rudi Dutschke?

Holland - Niederlande - Faktum Magazin

 

 

Niederlande

Wahlergebnisse der Niederlanden.
Ist Geert Wilders ein neuer Rudi Dutschke?

Bei Statista gibt es eine kommentierte Grafik zu den Wahlergebnissen in den Niederlanden. Die Kommentierung zum Wahlergebnis ist “postmodern-links-populistisch”. Geert Wilders wird als Rechtspopulist bezeichnet.

Die Niederlande werden vorerst nicht von Rechtspopulisten regiert. Bei der Parlamentswahl am 15. März setzte sich der liberale Mark Rutte von der VVD mit überraschendem Vorsprung gegen seinen Kontrahenten Geert Wilders (PVV) durch. Laut aktuellen Hochrechungen kommt die VVD auf 21,2 Prozent und liegt damit deutlich vor der PVV (13,1 %), wie die Grafik von Statista zeigt.

Eine interessante Frage ist:

Wie RECHTSpopulistisch ist die Partei um Geert Wilders (PVV) überhaupt?

Bei rt deutsch gibt es die Parteien neben dem Wahlergebnis im Überblick:

Wer tritt alles an?

Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD)

Spitzenkandidat: Mark Rutte, Ministerpräsident seit 2010

Profil: Mitte-Rechts, rechtsliberal

Schwerpunkte: Sicherheit, Arbeit, Unternehmer, Steuersenkungen, Unterstützung von Existenzgründern, härtere Bestrafung von Straftätern, Stärkung der Nato.

Partei der Arbeit (PvdA)

Spitzenkandidat: Lodewijk Asscher, Vizepremier

Profil: Sozialdemokratisch, Mitte-Links

Schwerpunkte: Starke und soziale Niederlande, Arbeit, bezahlbare Pflege, gesichertes Einkommen für alle.

Sozialistische Partei (SP)

Spitzenkandidat: Emile Roemer

Profil: Weit links

Schwerpunkte: Niederlande sollen menschlicher und sozialer werden, Verbesserung der Pflege, Wertschätzung der Arbeit, Abbau von Bürokratie.

Christlich-Demokratischer Appell (CDA)

Spitzenkandidat: Sybrand Van Haersma Buma

Profil: Mitte, Christdemokraten, vorwiegend aus der katholischen Wählerschaft

Schwerpunkte: Gemeinschaftliche Werte und Normen, Bibel als Inspirationsquelle, öffentliche Gerechtigkeit, Verantwortung und Solidarität.

Partei der Freiheit (PVV)

Spitzenkandidat: Geert Wilders

Profil: Eine Mischung aus Anti-Islam-Populismus, linksliberalen Ideen und Nationalismus.

Schwerpunkte: Austritt der Niederlande aus der EU, Einreiseverbot für Muslime, Ausbau des Wohlfahrtsstaates, niedrige Mieten, besserer Schutz für Homosexuelle.

Demokraten 66 (D66)

Spitzenkandidat: Alexander Pechtold

Profil: Linksliberal

Schwerpunkte: Bildung einer nachhaltigen und solidarischen Gesellschaft, Freiheit der Menschen, auch im Internet, soziale Aspekte.

GrünLinks (GL)

Spitzenkandidat: Jesse Klaver

Profil: Grün, linksliberal

Schwerpunkte: Ökologie, gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen, gerechte Einkommen, pluralistische Gesellschaft

Rudi Dutschke wäre vielleicht Mitglied der PVV geworden:

(…)
Profil: Eine Mischung aus Anti-Islam-Populismus, linksliberalen Ideen und Nationalismus.

Schwerpunkte: Austritt der Niederlande aus der EU, Einreiseverbot für Muslime, Ausbau des Wohlfahrtsstaates, niedrige Mieten, besserer Schutz für Homosexuelle.(…)

Mark Rutte der Kandidat der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) gilt gemeinhin als rechtsliberal. Man feiert also nun einen Sieg des Rechtsliberalismus und des Islams über die berechtigte Islamkritik.

Eine andere Frage lautet:
Ist Geert Wilders ein neuer Rudi Dutschke?

Bei rt deutsch spricht man korrekterweise nicht von dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Es gilt nicht als rechtspopulistisch sich für einen Ausbau des Wohlfahrtstaates, niedrige Mieten und einen besseren Schutz für Homosexuelle einzusetzen. Die Frage, ob Wilders Rechtspopulist ist oder nicht, reduziert sich auf die Frage: Ist eine Islamkritik rechtspopulistisch?

Beantwortet man diese Frage mit einem “JA”, so hat die Linke ein Problem: Sie ist von den Ursprüngen als religionskritisch definiert. Ist die Kritik an einer Religion rechts, so nimmt man der Linken etwas Grundsätzliches. Dies übersieht die postmoderne Linke allerdings in ihrem Gutmenschenwahn.

Die “nationale Frage” wird ebenfalls nach rechts geschoben. Dass sie ausschließlich rechts sei, ist ebenfalls der heutigen Linken zu verdanken.

Zur nationalen Frage sagte Rudi Dutschke einst:

Uns Sozialisten und Kommunisten, die aufrecht und nicht ökonomisch-ideologisch gekrümmt an die sozialistische Wiedervereinigung Deutschlands herangehen, muß klarwerden, daß der europäische Sozialismus/Kommunismus eine Abstraktion ist, die die konkrete nationale Besonderheit nicht berücksichtigt. Die Verquickung der Nationen im internationalen kapitalistischen Produktionsprozeß oder in den strukturell verschiedenen Systemen hat nicht die geschichtliche nationale Substanz aufgehoben. Das gilt besonders für unser Land, für die sozialistische Wiedervereinigung zwischen Rhein und Oder-Neiße. Diese Aufgabe wird immer mehr eine der Arbeiterklasse in der DDR und BRD.

Wie islamkritisch wäre der religiöse Dutschke gewesen?

(…) In vielen evangelischen Gemeinden, besonders ihren Jugendgruppen, blieb jedoch eine unorganisierte und programmatisch nicht fixierte religiös-sozialistische Tradition verbreitet. Rudi Dutschke war Anfang der 1950er Jahre in einer solchen Gruppe aktiv und wurde durch das Vorbild des Pastors von Luckenwalde religiöser und demokratischer Sozialist.(…)

Diese Frage kann man nicht beantworten, da Rudi Dutschke in einer Zeit aktiv war, in der das hauptsächliche Thema die Wiedervereinigung und damit die nationale Frage war. Der Islam hat sich damals nicht als derartig problematisch dargestellt.

Der Vortrag “Rudi Dutschke und die nationale Frage”

Einen Vortrag zur nationalen Frage und Rudi Dutschke hat Matthias Stangl am 9. Oktober 2015 gehalten.


Hätte man es gewagt, Rudi Dutschke als Rechtspopulisten zu bezeichnen? Bei Geert Wilders geht es aufgrund seiner Islamkritik in der heutigen Zeit mit seiner Islamophilie leichter von der Hand.

Eine Wiederbelebung alter Formen des Diskurse ist dringend nötig. Argumente und Fakten müssen wieder etwas wert sein. Um die Frage beantworten zu können, ob Wilders ein neuer Dutschke ist, muss zunächst die Belebung eines vernünftigen Diskurses erfolgen. Erst dann kann man argumentativ und ruhig über die Frage diskutieren, wie man Dutschke und Wilders, Deutschland und die Niederlanden  miteinander vergleichen kann.

Die Begriffe links, rechts und Rechtspopulismus sind von der postmodernen Linken verwässert worden. Diese Verwässerung führt zu einer falschen Wahrnehmung der Realitäten und einer Unfähigkeit, Themen sachgemäß zur Frage zu stellen.

 

 

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Wolf Jacobs

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