Griechenlandhilfe?

Griechenlandhilfe? von Günter Buchholz „Strukturreformen“ Der deutsche Finanzminister Schäuble fordert als Voraussetzung weiterer Kreditzahlungen an Griechenland, die von Fälligkeitstermin zu Fälligkeitstermin immer erneut notwendig werden, daß „Strukturreformen“ , die nicht näher benannt werden, durchgeführt werden müßten. Er erweckt damit den Eindruck, daß diese Reformen die Ursachen der griechischen Staatsverschuldung träfen und heilen könnten. Über die EURO- und die deutsche Außenhandelspolitik verliert er hingegen kein Wort. Damit hat das alles aus seiner Sicht nichts zu tun. Aber stimmt das? Erstens stellt sich die Frage, ob es sich bei der Kreditverlängerung supranationaler Geldgeber zugunsten der Bedienung fälliger Altschulden Griechenlands gegenüber privaten Banken um etwas anderes handelt als um Staatsinsolvenzverschleppung. Das alles mit dem Ziel, die Abschreibung uneinbringlicher privater Forderungen, somit private Vermögensverluste, zu vermeiden und die Lasten den europäischen Steuerzahlern aufzuhalsen? Zweitens stellt sich die Frage, ob die von den Kreditprolongierern und besonders von Herrn Schäuble eingeforderten und hochtrabend „Strukturreformen“ genannten Maßnahmen denn mehr sind als eine Enteignung der griechischen Bevölkerung: also eine Politik der ökonomischen Zitronenpresse, deren Funktionsweise jeder Hausfrau bekannt ist? Drittens ist die Frage, was diese Auspressung denn angesichts fortlaufend sich wiederholender Kreditprolongationen im Hinblick auf den Schuldenstand Griechenlands eigentlich bewirkt – werden damit Altkredite getilgt? Oder geht es … Griechenlandhilfe? weiterlesen