Lupe - Krebs - Faktum

Die Linke:
Stasi – Andrej Holm nun Berater der Partei

Die Partei zeigt sich endgültig schamlos als Nachfolger der SED mit Stasi-Anhang. Nachdem Andrej Holm als Staatssekretär aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Stasi entsorgt worden ist, gibt sich die Linke trotzig. Sie hat sich nun etwas anderes ausgedacht: Andrej Holm ist nun offiziell Berater der Linken in Berlin.

Das Heulen war nach der Entlassung Holms in der Linken groß. Trotzig wie ein kleines Kind hat man sich seiner undemokratischen Wurzeln besonnen und eine Ersatzposition für ihn geefunden.

Der Berliner Tagesspiegels berichtet:

Der ehemalige Staatssekretär Andrej Holm, der wegen seiner Stasi-Vergangenheit entlassen wurde, wird ab sofort die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus im Bereich Mieten- und Wohnungspolitik beraten.

Man setzt sich über die moralischen Vorstellungen des Koalitionspartners hinweg. Damit zeigt man die Distanz zur eigenen SED-Geschichte. Wer sich in dieser Art und Weise für einen ehemaligen Stasimitarbeiter einsetzt, beweist wie es um die eigene Einstellung zur Demokratie bestellt ist. Es ist ein fatales Zeichen sich für einen Unterstüzter eines Unrechtregimes auf diese Art einzusetzen.

Während bei anderen Mitgliedschaften in Facebookgruppen oder die Anwesenheit auf eine Demonstration bereits zu Verlusten in der Arbeitswelt führen, wird ein ehemaliger Stasimitarbeiter. von einer vermeintlich demokratischen Partei hofiert. Man wischt die moralische Ablehnung des Koalitionspartners einfach beiseite. Die Koalitionsfähigkeit und die Einstellung der Linken zur Demokratie steht in Frage.

Allerdings ist man zu sehr mit einem auf rechts gelenkten Blick beschäftigt. Während andere Parteien weit nach rechts in der Wahrnehmung geschoben werden, handelt die Linke in letzter Konsequenz demokratiefeindlich. Durch die Installation des  DDR-Unterstützer Holms auf einen bedeutenden Posten innerhalb der Regierung von Berlin wird dies deutlich. Man verweigert bestimmten Parteien die Fähigkeit zu einer Regierungsbeteiligung, nimmt die Handlungen der Linken aber mit einem Achselzucken zur Kenntnis.

Was ist Holms neue Position genau?

(…) Holm werde vor allem für die wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung der parlamentarischen Arbeit der Linken und für den Aufbau eines „Expertenpools“ zuständig sein. Von seiner Tätigkeit als Dozent an der Humboldt-Universität ist Holm derzeit beurlaubt. Zuvor war die Kündigung zurückgenommen worden, nachdem seine Studenten für ihn demonstriert und Institutsräume besetzt hatten.

Ein Stasimann als Begleiter und Evaluierer der parlamentarischen Arbeit der Linken. Damit entwertet die Linke das Berliner Parlament und macht es im ersten Schritt zur Stasizentrale. So mancher ehemalige DDR-Bürger Berlins dürfte dies als offenen Angriff auf die neugewonnene Demokratie sehen. Dass die neugewonnene Demokratie ohnehin nicht das ist, was sie versprochen hatte, steht auf einem anderen Blatt.

Dass Holm seinen Posten in der Humboldt-Universität aufgrund von studentischen Protesten doch nicht verloren hat, zeigt weiteres. Die Linke setzt sich undemokratisch auch außerhalb demokratischer Wege durch. Spätestens hier lässt sich das Rechts-Links-Gefälle in Deutschland erkennen.