Berlin: Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag im Blick

Berlin: Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag im Blick [separator style_type=“shadow“ top_margin=“40″ bottom_margin=“40″ sep_color=““ icon=““ width=““ class=““ id=““] Es ging in zwei Artikeln im Magazin um den Koalitionsvertrag von Rot–Rot–Grün in Berlin. Beide Artikeln basierten auf Newsletterausgaben der Linken. Nun ist der Koalitionsvertrag (Kopie bei Faktum) seit einigen Tagen verfügbar. Daher möchte ich nun die beiden Artikel mit Zitaten aus dem Koalitionsvertrag bestätigen. Anhand des Vertrages können nun die Passagen der beiden Artikel verifiziert werden. Wie sieht Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen nun also aus? Eins vorweg: Den Jubelarien der deutschen Presse kann man sich nicht anschließen. Die Berliner Koalition: Extreme Frauenbevorzugung und der neue Jude In diesem Artikel ging es um die sexistische Frauenbevorzugung und die männerfeindliche Politik, die „#r2g“ (Twitter-Hashtag) plant. Wie stehen diese Dinge nun im Koalitionsvertrag? „Geschlechtergerechtigkeit konsequent vorantreiben“ Geschlechtergerechtigkeit bedeutet nach wie vor nichts anderes als Gender Mainstreaming. Hier noch einmal das Zitat aus der Wikipedia: Politische, begriffliche und wissenschaftliche Bemühungen um Geschlechtergerechtigkeit werden heute oft mit dem Begriff Gender Mainstreaming bezeichnet. Gender Mainstreaming wurde nie direkt durch den Wähler abgesegnet. Gender Mainstreaming ist seit der Weltfrauenkonferenz in Nairobi 1985 ein Begriff. (…) Der Begriff wurde erstmals 1985 auf der 3. UN-Weltfrauenkonferenz in Nairobi diskutiert und zehn Jahre später auf der 4. UN-Weltfrauenkonferenz in Peking weiterentwickelt. (…) Geschlechtergerechtigkeit im Koalitionsvertrag Im Koalitionsvertrag trifft man das erste Mal auf Seite 5 auf den Begriff der Geschlechtergerechtigkeit. […] Wichtig ist uns darüber hinaus, die vollständige Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen – im Arbeitsleben bedeutet das: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und gleiche Aufstiegschancen. […] Der Begriff der Geschlechtergerechtigkeit bezieht sich lediglich auf einen Gerechtigkeitsbegriff im feministischen Sinn. Der Mann als Teil des „Patriarchats“ ist ohnehin privilegiert. Die Feministin und ihre „Profeministen“ entscheiden, was „gleichwertige Arbeit“ überhaupt ist. In Zeiten der Frauenquoten kann man nicht mehr von gleichen Aufstiegschancen sprechen. Da der Mann als Privilegierter aber aus der Betrachtung im feministischen Gerechtigkeitsempfinden herausfällt, spielen die Chancen des Mannes nur insoweit eine Rolle, wie es in gleichstellerischer Betrachtung passt. Gleichstellung im „geschlechtergerechten Sinn“ wird es auch in der Wirtschaft geben. Leistung wird ausgehebelt, es geht um „feministische Gerechtigkeit“. (S. 54, Koalitionsvertrag) Gleichstellung ist Programm Seite 93 des Vertrages von #r2g: Die Gleichstellung von Frauen ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft Berlins. Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensphasen sind Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben aller Geschlechter. Voraussetzung dafür sind die eigenständige Existenzsicherung aller Frauen und die paritätische Beteiligung und Mitbestimmung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Hier gibt es direkt einige Punkte, die zu kritisieren sind. Es handelt sich nicht um Gleichberechtigung von es eine 50:50-Quote in allen Bereichen gibt. Zunächst sind nicht alle Bereche gemeint, es sind die Bereiche gemeint, die ohnehin schon privilegierte Frauen weiter privilegiert. Eine paritätische Quote in den Parteien führt bereits dort zu Ungerechtigkeiten gegenüber dem Mann, da er sich bereits dort gegen eine große Konkurrenz männlicher Mitbewerber für einen Posten durchsetzen muss. Die Situation wird verschärft, indem er sich gegen wenige Frauen durchsetzen muss. Diese Situation wird bis in offizielle Ämter nun weitergeführt. Wenige Frauen müssen sich gegen wenige Frauen durchsetzen, ein Mann muss sich gegen viele Männer und nun gegen viele Frauen in der Konkurrenz um ein Amt durchsetzen. Gleichstellung ist keine Gleichberechtigung. Es wird zwar von allen Geschlechtern gesprochen (für den normalen Menschen sind dies zwei, für den rot-rot-grünen Menschen sind es unendlich mehr), es geht allerdings lediglich um die Frau. („Existenzsicherung aller Frauen“ und „paritätische Beteiligung„) Die Existenzsicherung obdachloser Männer spielt bspw. keine Rolle. „Geschlechtergerechtigkeit“ auch in der Kunst. (S. 95) Die Koalition wird den nachwirkenden Stereotypen gegenüber Künstlerinnen entgegenwirken und betrachtet Geschlechtergerechtigkeit als einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der kulturellen Vielfalt. Das Wort „Künstlerinnen“ ist bewusst nicht gegendert: Es geht um „Geschlechtergerechtigkeit“ gegenüber der Frau. Es geht um sämtliche Bereiche, in denen Frauen dem Konkurrenzdruck enthoben werden sollen. Trans- und Intersexuelle werden zwar gerne moralisch vorgeschoben, wenn es allerdings um die Verteilung von Ressourcen geht, ist alles gegendere vergessen. Feministisch argumentiert, müsste man von Transphobie oder direkt von „sexistischer Kackscheiße“ sprechen. Weiter geht es mit dieser auf Seite 119: Geschlechtergerechtigkeit ist ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung der kulturellen Vielfalt. Die Koalition setzt sich dafür ein, den Anteil von Frauen sowie Personen mit Migrationsbiografie in den Leitungsebenen der öffentlichen Kulturinstitutionen deutlich zu erhöhen. Die Frau mit Migrationshintergrund darf sich freuen. Der weiße Mann ohne Migrationshintergrund wird aussortiert. Auch hier: Es geht um Frauen und nicht um eine vorgeschobene Vielfalt. Auf Seite 170 wird der Gedanke der Frauenförderung fortgesetzt: Den bisherigen Beitrag des Landes Berlin für die Förderung von Projekten der Integration, Inklusion, Gesundheit, Senioren, Mädchen- und Frauenförderung (Teilhabeprogramm), wird die Koalition erhöhen. Gender Budgeting Beim Gender Budgeting handelt es sich um die „geschlechtergerechte Aufteilung“ von finanziellen Mitteln. Eine Veranstaltung der Grünen ließ durchblicken, worum es im Endeffekt geht: Es geht um finanzielle Frauenförderung. Der Vertrag von Rot-Rot-Grün bemüht diesen Begriff auf Seite 93. […] Die Koalition wird öffentliche Mittel geschlechtergerecht ausgeben. In der Verwaltung, den landeseigenen Betrieben und solchen mit Landesbeteiligung wird Gender Budgeting und Gender Mainstreaming konsequent auf allen Ebenen umgesetzt. Dies gilt ebenso für die Verteilung der EU-Strukturfondsmittel. […] Die Koalition wird das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm neu auflegen (GPR III), das sowohl die junge Generation und den Feminismus der Zukunft, als auch die Belange mittlerer und älterer Generationen in den Blick nimmt. Gender Mainstreaming und -Budgeting als zentrale Steuerungsinstrumente gleichstellungspolitischer Aufgaben werden fortgeschrieben, die Vorgaben für das Erreichen der Zielsetzungen weiterentwickelt und, wo notwendig, konkretisiert. […] „Feminismus der Zukunft“ und “ Gender Mainstreaming und -Budgeting als zentrale Steuerungsinstrumente“ – spätestens jetzt sollten keine Fragen mehr offen sein. Jeder, der SPD, CDU oder die Linke in Berlin gewählt hat, ist mitverantwortlich für den Feminismus und der Männerfeindlichkeit der Stadt. Man muss beachten, dass sämtliche finanziellen Mittel dem Gender Budgeting unterliegen. Sämtliche Bereiche in denen Männer überpräsent aufgrund geschlechtlicher Entscheidungen sind, werden nun finanziell vernachlässigt werden. Wer das Dokument nach dem Begriff „Gleichstellung“ durchsucht, wird an einigen Stellen fündig. An jeder Stelle findet sich eine Diskriminierung des Mannes. Koaliert für Sexismus Offiziell gegen Sexismus dem Vertrag nach für Sexismus gegenüber dem Mann. … Berlin: Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag im Blick weiterlesen