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Österreich: Bundespräsidentenwahl wohl ungültig

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Österreich: Bundespräsidentenwahl wohl ungültig

Das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch.

In der faz sagte man zuvor:

Das Verfassungsgericht werde die Bundespräsidentenwahl in Österreich wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklären, berichten österreichische Medien übereinstimmend. Das Gericht will seine Entscheidung an diesem Freitag verkünden.

Und:

Wie österreichische Medien übereinstimmend berichten, dürfte das Gericht die Stichwahl für ungültig erklären. Möglicherweise werde aber auch nur die Wahl in einigen Wahlbezirken gekippt, schreibt der „Standard“ unter Berufung auf „wohlinformierte Juristen“. Auch die Zeitung „Die Presse“ berichtet, alles deute auf eine Aufhebung der Stichwahl hin. Demnach haben die Richter des VfGH die Annulierung der Wahl am Donnerstag bereits beschlossen.

Quelle: Österreich: Bundespräsidentenwahl wird offenbar gekippt – Europa – FAZ

Wie vermutet, kommt es wohl zur Neuwahl.

Bei n-tv heißt es:

Österreich muss innerhalb weniger Monate ein zweites Mal über seinen künftigen Bundespräsidenten abstimmen. Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Wahl vom Mai in Teilen für ungültig. Die unterlegene FPÖ hatte das Ergebnis angefochten.

Na, ein wenig funktioniert wohl noch an westlicher Demokratie-Simulation.

Allerdings wird auch hier wieder zurechtgelbogen:

Die Richter prüften anschließend an fünf öffentlichen Verhandlungstagen die Gültigkeit der Wahl. 90 Zeugen hatte der VfGH zur Klärung der Vorwürfe geladen. Bei den Anhörungen räumten zahlreiche Verantwortliche Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen gab es allerdings nicht.

 

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