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[Recht] Sexualstrafrecht – Heiko Maas vorerst ausgebremst

Nach Infos der Frankfurter Erklärung

ist Maas‘ Neuentwurf im Sexualstrafrecht zunächst einmal ausgebremst worden.

Maas Referentenentwurf ging zu den anderen Bundesminiterien, die ihre Meinung dazu vortragen sollten. Das dauerte bis Anfang September. Ein klares Veto kam nur aus dem Bundeskanzeramt. Nach Informationen dieser Zeitung sieht man dort keinen Reformbedarf. Die eigentlich überfällige Anhörung von Ländern und Verbänden konnte daher nicht beginnen.

Es gibt auch keinen Reformbedarf. Die geforderten Änderungen bringen nur eins: Frauen bekommen ein neues Machtmittel gegenüber Männern an die Hand, da sie nun ohne Beweislast Vergewaltigungen behaupten können.

Anders als bisher käme es demnach nicht länger darauf an, ob der Mann in der konkreten Situation Gewalt anwendet oder androht.

Kommentar Professor Dr. Günter Buchholz:

[Oder: Eine Vergewaltigung liegt immer dann vor, wenn sie von einer Frau behauptet wird, und ihre Behauptung ist zugleich der Beweis und hinreichnder Grund für eine Verurteilung als Straftäter. Und so etwas kommt von einem Juristen; GB]

Dennoch: Die Pläne sind nur vorerst gestoppt. Es ist keine Entwarnung.

Doch die Blockade von Maas´Entwurf dürfte nicht von Dauer sien., denn die Fraktionen der Großen Koalition stehen hinter dem Minister. “Die Blockadehaltung des Bundeskanzleramts ist mir völlig unverständlich”, erklärte etwa der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese. Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU-Rechtspolitikerin, meinte: “Unsere Fraktion ist unverändert dafür, die Schutzlücken im Sexualstrafrecht zu schließen.”.

Seit November warnen wir vor den Plänen von Justizminister Heiko Maas, das Sexualstrafrecht feministisch zu ändern.

Feminist Heiko Maas – Sexualstrafrecht, jetzt erst recht!

Definitionsmacht mit Justizminister Heiko Maas

Definitionsmacht mit Feminist Heiko Maas – es wird ernst.

Änderung des „Vergewaltigungsparagrafen“ – Änderung des Sexualstrafrechts durch Heiko Maas.

Es wird finster in Deutschland: Es gibt immer mehr Zensurbestrebungen, das Sexualstrafrecht wird zum Machtmittel für gewissenlose Frauen, eine Bundeskanzlerin, die völlig apathisch regiert…

 

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