Paragraphen - Recht

Amnesty International will Prostitution entkriminalisieren

Dazu die Faz:

Amnesty will Prostitution entkriminalisieren

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International will Prostituierte besser schützen und tritt deshalb für die Entkriminalisierung des Gewerbes ein. Kritik gab es schon, bevor die Entscheidung überhaupt gefällt war.

Mit Kritik ist offenbar Kritik durch „Frauenrechtsorganisationen“ gemeint.

Es ginge vielmehr darum, die Kriminalisierung und Bestrafung von Prostituierten zu unterbinden. „Eine Entkriminalisierung des Sexgewerbes führt dazu, dass Prostituierte mit ihrer Arbeit nicht mehr gegen Gesetze verstoßen“, schreibt die Organisation auf ihrer Webseite. Dies senke das Risiko von Übergriffen auf Prostituierte, auch von offiziellen Stellen.

Diese Argumentation ist nachvollziebar. Es geht den „Frauenrechtsorganisationen“ allerdings um etwas ganz anderes. Die EMMA und einige feministische Frauenrechtsorganisationen arbeiten vehement daran. Dazu komme ich später.

Die Welt berichtet ebenfalls:

Amnesty unterstützt nun Huren und Zuhälter

Amnesty International will sich für die Legalisierung der Prostitution stark machen. Das wurde bei einer Grundsatzentscheidung beschlossen. Damit setzt sich die Organisation nun auch für Zuhälter ein.

Die Welt erläutert allerdings nicht, dass eine Entkriminalisierung eines Berufszweiges sich für die Entkriminalisierung von Kriminellen einsetzt. Allerdings gibt es eine unbelegte in die Irre führende Aussage:

Amnesty setzt sich nun auch für die Entkriminalisierung von Zuhältern und Bordellbetreibern ein.

Zitate von Amnesty International werden einfach um diese Aussage erweitert. Ein schlichtes Gemüt könnte nun meinen, es sei eine Aussage, die AI getätigt hat, was nicht der Fall ist. Es handelt sich um billige Rhetorik.

Zu den Unterzeichnern gehörten Frauenrechtsgruppen, Ärzte sowie Prominente wie die Schauspielerinnen Meryl Streep, Kate Winslet und Emma Thompson. Eine entsprechende Onlinepetition des Bündnisses wurde von mehr als 8500 Menschen unterzeichnet.

Hier steht es nun explizit:
Frauenrechtsgruppen – nicht Menschenrechtsgruppen!
Die genannten „Prominenten“, sind allesamt feministische Schauspielerinnen. Dem Feminismus geht es ausschließlich um angebliche Frauenrechte. Man soll mir nur erklären, wie sich die Kriminalisierung der Prostitution mit den Rechten von „Sexarbeitern“ verträgt.

8.500 Menschen ist ganz schön „beeindruckend“, wenn man die international bekannten Unterstützer bedenkt. Frauenrechtsorganisationen haben wieder eine Mücke in ihrem tun entdeckt und verkaufen ihn als Elefanten.

Sowohl in der Faz als auch in der Welt ist der folgende Absatz zu lesen:

„Es gibt keine Logik in der Annahme, dass man zum Schutz der Ausgebeuteten die Ausbeuter entkriminalisieren muss“, sagte CATW-Chefin Taina Bien Aime der Nachrichtenagentur AFP. Es sei „wirklich wichtig, dass Amnesty versteht, dass die Welt auf sie schaut und sie wirklich enorm an Glaubwürdigkeit als Menschenrechtsorganisation verlieren würde, wenn das unterstützt wird“.

Es bedienen sich beide Zeitungen offensichtlich aus denselben Quellen und schreiben ähnlich unreflektiert ab. Ich sehe nicht, wo sich AI hier unglaubwürdig macht. Sie gewinnen eher an Glaubwürdigkeit, wenn sie das heftig diskutierte und umstrittene Thema aufgreift.

Es ergibt allerdings auch keine Logik, warum die Entkriminalisierung der einen Gruppe zur Entkriminalisierung einer Gruppe führen soll, für deren kriminelles Verhalten es eigene Straftatbestände gibt. Zuhälterei und Zwangsprositution steht schon lange unter Strafe.

Es scheint eine „neue Art“ des Journalismus zu sein, dass Aussagen getroffen, aber nicht belegt werden. Bei dieser Aussage handelt es sich um eine andere Qualität als die Aussage „Gras ist grün.„.

Die EMMA kotzt ebenfalls wieder eine Meinung heraus:

Amnesty will Zuhälter schützen!

ai tritt für die weltweite „Entkriminalisierung“ und „Liberalisierung“ der Prostitution ein. Das ist das unrühmliche Ende einer Menschenrechts-Organisation. Durch die geforderte Nicht-Verfolgung von Frauenhändlern, Zuhältern und Bordellbetreibern liefert ai die Frauen in der Prostitution nur noch stärker aus.

Auf der einen Seite steht also die Entkriminalisierung der Prostituierten und auf der anderen Seite steht die Behauptung, dass Frauenhändler, Zuhälter und Bordellbetreiber nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen. Das ist unbelegt und falsch. Diese Forderungen gibt es nicht. Auch hier gibt es wieder den üblichen Trick: Man nennt Straftäter (Frauenhändler, Zuhälter) in einem Atemzug mit Personen aus Kreisen, die durchaus legal arbeiten.

EMMA beweist erneut, dass sie größten Denker dieses Jahrtausends in ihren Reihen haben:

Da in unseren Breitengraden Prostituierte schon lange nicht mehr verfolgt bzw. bestraft werden, sondern es vor allem um ihren Schutz vor der Ausbeutung durch Menschenhändler, Zuhälter und Bordellbetreiber geht, bedeutet das: Die Menschenrechtsorganisation, die betont, es ginge ihr um die Entkriminalisierung „der Organisation von Sexarbeit“ will ausgerechnet diejenigen, die Milliarden an dem Handel mit Frauen verdienen, vor Bestrafung schützen.

Zunächst einmal ist AI international tätig. Außerdem geht es um die Wertigkeit in der Sichtweise durch die Bevölkerung. Ist ein Berufszweig grundsätzlich nicht mehr illegal, gewinnt er an Ansehen. Es geht keineswegs um den Schutz von Zuhältern und Menschenhändlern. Dies ist nach wie vor strafbar. Bordellbetreiber arbeiten zudem oftmals bereits mehr oder weniger in der Legalität.

Die großen Denker der EMMA haben eins im Sinn:

Das Hetzmagazin um Alice Schwarzer ist der Meinung, Prostitution sei ein rein weibliches Geschäft und die Kunden seien ausschließlich – oder zum allergrößten Teil – Männer. Daher möchte die EMMA gerne Freier bestrafen. Dies geht nur, wenn Freier eine illegale Dienstleistung in Anspruch nehmen. Es sei denn, man hat eine Rechtsprechung wie in Schweden. Dort ist es strafbar Dienstleistungen einer Prostituierten in Anspruch zu nehmen, die Prostitution als solche nicht.

Der Vorstoß von AI macht diesen perfiden Plan für das hetzerische Blatt schwieriger zu begründen. Es geht der EMMA nicht um die Zuhälter und die Frauenhändler. Es geht der EMMA um den Mann als Freier.

Leider hat die EMMA übersehen, dass es freiwilligeSexarbeiter“ gibt und Frauen ebenfalls zur Kundschaft der Prostitution gehören.

Es geht letzlich um die Kriminalisierung des Mannes. Da stört die EMMA auch nicht, dass Tatsachen gegen ihre Argumentation sprechen. So richtig bösartig aber wird es, wenn Medien Dinge behaupten, die einfach nicht der Realität entsprechen. Es gibt keine Forderung von AI, Zuhälter und Frauenhändler zu entkriminalisieren. EMMA macht sich Sorgen um ihre Forderung nach der Kriminalisierung der Freier, die absurd werden könnte, wenn sie es nicht bereits ist.

Zuhälterei ist und bleibt strafbar. Da ändert auch eine Resolution von AI nichts dran.

Das StGB § 181a lautet

paragrafZuhälterei

(1)  Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

  1. eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder
  2. seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben, und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit einer anderen Person dadurch beeinträchtigt, dass er gewerbsmäßig die Prostitutionsausübung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.

(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete Förderung gegenüber seinem Ehegatten vornimmt.

Die Wahrheit ist aber die schon genannte: Es geht den Frauenrechtsorganisationen um die Bestrafung von männlichen Freiern. „Leider“ sind feministische Kreise in der Argumentation hier ein wenig eingeschränkt, wenn man einen Berufszweig weltweit entkriminalisieren möchte, zu dem auch über 50 {18423f3510016d69a38748c31b9d3c63e55e56caeb597c341a8ea176480d5299} Frauen gehören. Man könnte das Thema jetzt auch noch um die weibliche sexuelle Selektion erweitern, die dazu führt, dass es überhaupt einen großen Markt für einen männlichen Bedarf an Prostitution gibt. Jan Deichmohle hat dazu grundlegende theoretische Arbeit geleistet. (Nachtrag – Jan Deichmohle kontrovers über Prostitution.)

Die Ausführungen der taz verwundern

Die taz ist grundsätzlich eine feministische Publikation und stimmt meist unisono in die Gesänge des Feminismus ein. Diesmal tanzt die taz allerdings aus der Reihe.

Amnesty zu Sexarbeit
Verbot schützt Prostituierte nicht

Es gibt Prostitution, zum Teil auch Zwangsprostitution. Amnesty International erkennt diese Realität an – und handelt human und pragmatisch.

Es kann sich auf einen Berufszweig nur positiv auswirken, wenn er entkriminalisiert wird. Allerdings geht es der taz eben auch wieder lediglich um die Belange der Frau. Männer scheint es in der Wahrnehmung des Feminismus nur als Gegner zu geben.

Aber gut: Das feministische Anliegen, Frauen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu schützen, ist mehr als nur berechtigt – und als Hauptargument für das Verbot der Prostitution werden in der Regel jene in der Tat abscheulichen Fälle von Zwangsprostitution ins Feld geführt. In einer besseren Welt, so die Utopie, gäbe es keine Zwangsprostitution. Es gäbe zudem, und das ist der Punkt, überhaupt keine Prostitution.

Ausgebeutete Männer oder sexuelle Gewalt gegen Männer ist eben nicht erwähnenswert, wenn man Feminist ist. Dies zeigt, warum man strikt zwischen Menschenrechtsgruppen und Frauenrechtsgruppen unterscheiden muss. Während sich Menschenrechtsgruppen um die Belange von Menschen beiden Geschlechts kümmern, geht es Frauen ohne Rücksicht auf Verluste bei Männern um die Rechte der Frau. Feminismus hat dementsprechend nichts mit Humanismus zu tun.

Die Schlussfolgerungen der taz sind einem größeren intellektuellen Potential als bei der EMMA geschuldet:

Greift man, so zeigt die Erfahrung etwa in Schweden, mit Verboten in dieses System ein, verschiebt sich schlicht der Markt. Er wandert ins Internet, in private Wohnungen und dunkle Gebüsche. Kurzum: Mit einem Verbot schafft man erst recht jene kriminellen Strukturen, die man gerne verhindern möchte. Und kriminalisiert obendrein Menschen, die sich dafür entschieden haben, sexuelle Dienstleistungen anzubieten. Aus welchen Gründen auch immer.

Amnesty International ist in vielen Bereichen zwar kritisch zu sehen, in diesem Fall allerdings nicht.

Amnesty war so mutig, sich gegen die Ideologie und in den Dienst der unzähligen und stigmatisierten Menschen zu stellen, die konkret in der Prostitution tätig sind. Aber warum eigentlich mutig? Das ist schließlich Aufgabe einer Menschenrechtsorganisation.

Wenigstens betrachtet die taz die Welt einmal ansatzweise auch durch „Menschenrechtsaugen„. Die EMMA ist zu sehr vom Hass gegen Männer beseelt, um ihre Forderungen nach der Bestrafung von Männern (als Freier oder „potentielle Vergewaltiger“) auszublenden. In ihrer Aggression gegen den Mann gehen sie soweit, Menschenrechte zu attackieren, die auch der Entkriminalisierung von Frauen dienen. Dabei übersehen sie ebenfalls die Frau als Prostitionskunden und die positiven Aspekte der Forderungen einer Menschenrechtsorganisation.

Dass die „Ausbeuter der Prostition“ (Zuhälter, Frauenhändler) entkriminalisiert werden sollen, ist völlig aberwitzig und auch dumm. Es zeigt den Willen zur Kriminalisierung des Mannes und blendet die Realität völlig aus.