Zeit für eine Grundgesetzänderung: Die Frauenquote…

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Zeit für eine Grundgesetzänderung: Die Frauenquote…

…ist in der vorgesehen Form verfassungswidrig.

Das geplante Gesetz zur Einführung einer Frauenquote ist in wichtigen Passagen verfassungswidrig und lässt sich in Teilen wohl auch nicht mit Europarecht vereinbaren.

via Gutachter verreißen Gesetzentwurf zur Frauenquote.

Nun ja, das war uns normalbegabten aber von Anfang klar. Zudem gab es auch schon diverse Artikel in den Medien darüber.  Frauenquote – Mannomann z. B. wurde Ende Dezember veröffentlicht und stellt nebenbei einmal eine Ausnahme in unserer feministisch geprägten Medienlandschaft dar:

Als Menschenrechtler ist für mich jedes Gesetz, das Geschlechter diskriminiert, abstoßend. Ein solches Gesetz plant die große Koalition nun mit der Quote für Frauen in Aufsichtsräten. Mal abgesehen davon, dass ein paar Aufsichtsratsposten die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt nicht beseitigen werden, ist dieses Vorhaben eine Diskriminierung von Männern. Denn eine Gruppe zum Nachteil einer anderen zu privilegieren widerspricht nicht nur dem Rechtsstaatsprinzip, sondern auch den Menschenrechten. Dazu gehört die Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Rücksicht auf Geschlecht, Herkunft, Religion oder Alter.

Das ein Gesetz Männer diskriminiert ist unseren Staatsfeminismus allerdings zumeist egal. Jungen werden schon bewusst im Bildungssystem diskriminiert, da kann man bei der Erwachsenenausgabe dann auch direkt weitermachen.

Mit Menschenrechten wird man nicht viel gegen die geplante Frauenquote ausrichten. Viel interessanter ist die Frage über die Eigentumsrechte an Unternehmen, die ausgehebelt werden.

Auffällig im Artikel der Faz ist die erneute Feststellung, dass ein Gesetz ja nicht verfassungsgemäß sein kann, wenn es Männer bevorteilen könnte:

Diese Form der Männerförderung ist verfassungswidrig“, stellt Heidebach fest. Allein aus der Feststellung, dass ein Geschlecht in einem Bereich unterrepräsentiert sei, folge noch keine „tatsächliche Benachteiligung“. Dies sei aber die Voraussetzung dafür, dass die Verfassung eine Ungleichbehandlung – hier: zu Lasten der Frauen – erlaube.

Auch ein schlichtes Gemüt muss fesstellen, dass hier mit einem Doppelstandard argumenitert wird. Was ein Argument für Frauenquoten ist, ist ein Gegenargument für Männerförderung.. Nun aber scheint das Gesetz verfassungswidrig zu sein, weil auch Männer “positiv diskriminiert” werden könnten. (“positive Diskriminierung” gibt es nicht, daher die Anführungszeichen.)

Es geht oftmals eben nicht darum, ob es eine verfassungsgemäße Gerechtigkeit gibt, da eine Gerechtigkeit nur gerecht ist, wenn sie einen Vorteil für eine gewisse Schicht der Frauen bringt. Gerät aber das männliche Geschlecht in Verdacht, von etwas profitieren zu können: Dann ist es natürlich verfassungsungemäß.

Natürlich ist die Quote aber von Anfang an verfassungswidrig. Es hebelt die Gleichberechtigung zugunsten einer Gleichstellung aus. (Hier gab es einen Artikel zu Gleichberechtigung/Gleichstellung) Wenn ein Eigentümer einer Unternehmung nicht mehr frei über die Besetzung seines Unternehmens entscheiden kann, ist er praktisch enteignet.

Unternehmen werden allesamt ihr Unternehmen im Ausland firmieren lassen, weil es eben nicht genug weibliches Fachpersonal für die zu besetzenden Stellen gibt.

Kay Windthorst von der Universität Bayreuth stellt fest:

Der Rechtswissenschaftler plädiert außerdem für Ausnahmen, wenn nicht genügend qualifizierte Frauen zur Verfügung stünden. Nach den praktischen Erfahrungen etwa in der Bau- und Schwerindustrie sei das nämlich zweifelhaft. Dies habe auch der Bundesrat vorgeschlagen. Sonst drohe zudem eine verbotene Diskriminierung von Männern.

Die Diskriminierung von Männern ist zumeist das schlechteste Argument, das man anführen kann, weil es den Staatsfeminismus am wenigsten zu überzeugen vermag. Viel grundsätzlicher ist der schon erwähnte staatliche Eingriff in das Eigentumsrecht.

Aber immerhin erkennt das auch der Artikel in der Taz:

Für verfassungswidrig hält er überdies bei Blockwahlen des Aufsichtsrats die Sanktion des „leeren Stuhls“, falls zu wenig Frauen zum Zuge kommen. Das sei eine „unzumutbare Aushöhlung der eigentumsrechtlichen Befugnisse der Aktionäre bei der Besetzung der Anteilseignerbank“.

Es geht aber noch weiter. Dem Feminismus ist eine Quote nicht genug.

Die Chefjuristin des Pharmaherstellers Merck, Friederike Rotsch, wendet ein, dass das Gesetz auch für Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) wie ihr Unternehmen gelten solle. Dabei werde übersehen, dass die Geschäftsführung dort nicht bei einem Vorstand liege, sondern bei den persönlich haftenden Gesellschaftern. Damit greife das Quotengesetz direkt in die Gesellschafterstruktur ein.

Das hat alles irgendwie sozialistische Züge. Auf mich wirkt das alles wie eine schrittweise Enteignung zugunsten einer Bevorzugung von Frauen und einer Diskriminierung von Männern.

Auch CheffeministIn Heiko Maas bekommt ihr Fett weg:

Kritik gibt es auch an den Kostenberechnungen, die Maas für die private Wirtschaft vorgelegt hat.

Bei den ganzen strafrechtlichen Verschärfungen, die er so anstrebt, bleibt natürlich kein Platz für eine Vernunft jeglicher Art.

Es wird Zeit für eine weitere Grundgesetzänderung. Es geht ja nicht, dass Gesetze, die Frauen bevorzugen an so lächerlichen Dingen wie Menschenrechte und dem Grundgesetz scheitern.

Das war ironisch oder zynisch. Wie man es sehen will.

 

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Blog Comments

Korrekt@quellwerk

gerade auch zum Thema Netzwerke und Medien/Lobbyismus … komplett ohne Fakten, ohne Belege, ohne Wissenschaft und ohne Verstand …
Das wohl gefährlichste und schlimmste daran ist, der teils schon erfolgreiche Versuch Links/Grüner (hier bitte CDU/CSU einfügen) “Gender” Politik dieses und andere anti-Männer Themen im Bildungssystem und an Universitäten als Frauen-Opfermentalität Kindern! und jungen Menschen einzutrichtern.

Was zeichnet nochmal totalitäre Regime aus?

Hallo Peloquin, da warst du wohl etwas aufgeregt beim Tippen, aber Recht hast du 🙂 Die Top-Frauen surfen auf der Feminismuswelle, um Kohle abzugreifen. Die spulen die Opferrethorik runter, weil sie immer noch funktioniert und sie sind die Haupt-Profiteure des gender-Schrotts. Unsere Aufgabe ist, die Hohlheit und Schädlichkeit dieser Phrasen für die Mitte und die untere Schicht der Gesellschaft aufzuzeigen. Feministinnen wie Robin et al. sind für Solidarität dieser Art unzugänglich. Robin z.B. profitiert von einem Universitätssystem, welches Frauen bevorzugt. Irgendwann wird sie Lehrerin und in 20 Jahren, nachdem sie kinderlos geblieben, dafür aber einigermaßen wohlhabend geworden ist, wird ihr Hauptinteresse sein, sich in einer priviligierten und geschützten Wohngegend einzurichten und ihr Spießerleben gegen anrennende Horden aus der Unterschicht zu verteidigen 🙂

Du sollst keine bösen Ausdrücke verwenden. 😉

Die Feministen, die das durchdrücken wollen, gehören zur Wirtschafts- und Bildungselite. Die messen sich an erfolgreichen Männern und wollen gleichziehen. Diesen Typus Frau haben wir hier gar nicht auf dem Schirm: materialistisch, zynisch und vom Ehrgeiz zerfressen, mit einer Prise Inferioritätsbewusstsein. Die erreicht man nicht mehr. Sozial abgesichert und fest in Netzwerken verdrahtet. Für mich geht das über das Thema Feminismus hinaus, weil hier raubtierkapitalistische Züge zum Vorschein kommen, vielleicht auch mafiöse. Abstoßend.

Der Feminismus richtet sich tatsächlich nur an eine gewisse Elite. Die Nutznießer sind allesamt aus der gehobenen Schicht.

Die bevorzugten Frauen sind gebildet, oftmals lesbisch oder aber gebildet und in einer Beziehung mit einem Alpha.

Die Frau von unten, die Kassierierin oder Friseuse, an der geht doch alles vorbei. Die bekommt aber als erstes die Auswirkungen zu spüren. Der normale Mann, der keinen Bock mehr auf Beziehungen und Kinder wegen des Feminismus hat, lässt es ja die normale Frau spüren.

Es ist tatsächlich abstoßend.

Ja, das sehe ich auch so. Ich habe keine große Lust, mich an diesem Verteilungskampf abzuarbeiten. Das führt zwangsläufig zu Kapitalismuskritik und das ist nicht meine Baustelle. Mein Interesse gilt den Durchschnittsmenschen, denen andere Inhalte als Kohle und Prestige wichtiger sind. Ob oben nun ein hässlicher Kapitalist weiblichen oder männlichen Geschlechts sitzt, ist herzlich egal.

Wenn man(n) so ein bullshit liest überlegt man(n) sich manchmal echt in irgend ein Winziges Dorf in Alaska zu ziehen ohne Telefon Internet usw. und am wichtigsten ohne Feministinnen.

Diese Gedanken haben mittlerweile so einige.

Am Wichtigsten:
Ohne Feministen. Männliche Feministen sind mind. genauso schlimm. 😉

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